feststeht, ist, daß die Nationalisten aller Länder nach ge­troffenem Abkommen ihren Regierungen schändlichen Verrat an den nationalen Interessen norwerfen werden. Das wird getragen merden müssen, wie zumal die deutsche Außenpolitik bisher alles Berratsgeschret der Unentmegten sehr gut er­tragen hat.

Es ist tein Zufall, daß die Verhandlungen über die end­gültige Regelung der Reparationsfrage nach dem großen Wahlfieg der deutschen Sozialdemokratte im Mai d. 3. in Gang gebracht worden sind. Durch ihn hat die Politik der Berständigung auf dem Boden wirtschaft­ficher Vernunft einen neuen starken Antrieb erfahren. Die Sozialdemokratie, die Bertreterin der breiten arbeitenden Maffen, die meitaus stärkste Partei der Republik , fann und will nicht fehlen, mo über außenpolitische Schidials fragen des ganzen Bolles entschieden wird. Sie wird an den Berhandlungen führend beteiligt sein durch den sozial demokratischen Reichsfangler und den sozialdemokratischen Reichsfinanzminister, denen sich der Dollsparteiliche Außenminister als dritter im Bunde zugefellen wird. Es sind also vor allem die Notwendigkeiten der Außen politif, die zwei so weit voneinander verschiedene Parteien mie die Sozialdemokratie und die Deutsche Volkspartei zu gemeinsamer Arbeit zusammenführen. Kommt es zur Bildung der Großen Koalition, so wird die Uebereinstimmung über wichtige nächste Aufgaben der Außenpolitik die stärkste Grundlage für sie abgeben.

So ist es wiederum tein Zufall, daß auf der legten Tagung des volksparteilichen Zentralvorstandes der Außen minister und wiedergewählte Parteivorsigende, Herr Stresemann , am lebhaftesten für die Große Koalition eintrat. Er meiß. doß er für die tommenden sehr schmeren Berhandlungen eine breite Barlamentsmehrheit braucht, die ohne die Sozialbenintratte niát zu haben ist.

Nun tönnte die Sozialpemotratie freilich, wie das schon in früheren Zeiten geschehen ist, eine mittelparteiliche Re gierung wegen ihrer Außenpolitit stützen, ohne durch Be teiligung an ihr einen Teil der Verantwortung figibar mitzuübernehmen. Die Sozialdemokratie ist aber nicht ge millt, einer Mittelregierung Hilfsstellung zu leisten und zu gleich auf jede direkte Einflußnahme auf die Politik des Reiches zu verzichten.

Die Koalitionspolitif hat in der Sozialdemokratie An­hänger und Gegner. Richtiger gefagt, die Meinungen über Umstände und Bedingungen der Roalitionspolitik find vers schieben. denn die Koalition um jeden Preis hat ebenso wenig Anhänger mie die Opposition um jeden Preis. Aber gibt es darüber auch Meinungsverschiedenheiten, so herrscht boch annähernd vollkommene lebereinstimmung darüber, daß das Tolerieren und Unterstützen einer Regierung ohne Sozialdemokraten das dürftigste aller politischen Aushilfs mittel ist und bei der gegenwärtigen Stärke der Partei gar

nicht in Betracht tommt.

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Deutsche Volkspartei toalitionsbereit.

Das Resultat der Sitzung des Zentralausschusses.

Der 3entralporsand der Boltsportet hielt ant Freitag und Sonnabend feine Tagung ab. In einem Vortrag über Organisationsfragen bebauerte Staatsfetretär Remptes, baß ber Boltspartei in der Reichshauptstadt ein Barteiblatt fehle.

Darauf berichtete Außenminifler Dr. Stresemann über die politische Lage. Er wotes die Auffassung, daß man der Sozialdemo­tatie in der Reichsregierung allein die Verantwortung übertaffen folle, mit Entschiedenheit zurüd, ba eine derartige folierung zu nisten führen müsse. Die Kritik am parlamentarischen Syftem bürfe einer Radifalisierung dieser Partet und einer Stärkung der Kommu nicht zu sinnlosen Vorschlägen führen. Das gelte besonders für die Frage der Stärkung ber Stellung des Reidsprafi. benten. Man werde aus dem Amt des Reichspräsidenten stets das machen fönnen, was die Bersönlichkeit des Reichspräsidenten aus dieser Stellung selbst made. Die Auseinanderiehung mit dem Stahlheim habe nichts zu tun mit seiner Stellung zu diesen Fragen, sondern sie ist wegen jener Stahlhelm- Botschaften erfolgt, in denen er? lärt wird, daß der Stahlhelm den bestehenden Staat baffe. Die Bolkspartei fordere ein anderes Wahlrecht unter Auf­rechterhaltung des Verhältniswahlrechts, aber unter Bertleine rung der Wahltreise. Wir erftreben programmatisch den Einbeitsstaat. Beiter fet die Boltsvartei einmütig in der Auffassung, daß eine Mitarbeit der Partei auch an der preußischen Regierung erwünscht ist. Die Frage werde augenblicklich überschattet durch die Auseinandersekungen über den eventuellen Abschluß einer Vereinbarung zwischen Preußen und der Kurie, eine Frage, zu der man Stellung nehmen müsse unter dem Gesichtspunkt der Partei, die auf dem Boden religiöser Duldsamkeit stehe und einen vernünftigen Ausgleich zwischen ben Intereffen des Staates und der fatholischen Mitbürger erstrebt, aber tatholischen Stirde auch auf die e pangelifche Bandestire die finngemäße Anwendung einer folchen Bereinbarung mit ber perfange. In bezug auf die außenpolitische Lage verwies Strele mann auf die Erklärungen, die er im Reichstag abgegeben habe.. Ms Rebner der Landtagsfraktion bestätigte ba. Stenbel, daß die Bondtagsfraktion einmütig die große Soalition müniche, menn sie zu tragbaren Bedingungen zu haben fet.

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Es folgte eine Diskussion, in beren Verlauf Dr. Jänede Hannover ertlärte, bas bisherige Schlichtungsfystem fei nicht aufrechtzuerhalten. Große Beunruhigung habe ber im Reichsfinanz­minifterium aufgetauchte Plan einer 25prezentigen Erbfchaftssteuer erregt. Major a 3. a Gilfe führt als Berbindungsmann bes " Stahlhelm" aus: Es ist zuzugeben, daß im Stahlhelm eine Reihe von Sachen vorgekommen find, die nicht gedeckt werden fönnen. Es wird unsere Aufgabe sein, dies in Ordnung zu bringen. Abg. Dr. Kriege erklärte, er babe den Austritt der Partei aus der preußischen Regierung vor zwei Jahren für einen Fehler gehalten. Darauf wurde einstimmig eine Entschließung zur Außenpolitit angenommen, in der es heißt: Wir befennen ändigung über die Schuldenregelung, au den Abmachungen von uns zu der Bolitif, die zum Abbruch des Ruhtlampjes, zu der Ber Locarno , dem Eintritt in den Böfferbund und zur Unterzeichnung

Spricht.

Herr Strejemann hat von einer zu schließenden Berbes Relloga- Baties geführt hot nunftehe gesprochen. Auch wir tönnen die zu bildende Roalition nicht anders auffassen, wobei mir uns nachbrüd­lich als Anhänger einer leichteren& ösbar? eit auch der politischen Ehen befennen. Die notwendige Dauer der Ge meinschaft wird aber am besten dann zu erzielen sein. wenn mon sich über die vorhandenen, auf verschiedenen Klaffen­interesjen beruhenden Gegensäge auf beiden Seiten voll tommer flar ift.

Solche Gegenfäße bestehen zunächst nicht auf dem Gebiet der Außenpolitit, auch nicht auf dem ber Kultur. politit, zu der die legte volksparteiliche Tagung eine beach fensmerte Resolution angenommen hat fie bestehen dafür in starfem Maße auf dem Gebiete der Wirtschafts, Sozial- und Steuerpolitit. Wenn die Sozialdemo­fratie trop diefer Gegenfäße foalitionsbereit ist, so nur des halb, weil es bei dem gegebenen Kräfteverhältnis der Par teien teine Kombination gibt, aus der sie mehr für die Erfüllung ihrer grundsäglichen Forderungen erhoffen kann. Sie hat feinen Grund zu verschweigen, daß sie auf jenen Ge­bieten als unbequeme Mahnerin wirfen will, und daß au ihnen die Meinungsgegenfäße oft hart aneinanderstoßen merden. Bir sind in die Regierung gegangen und sind unter Umständen bereit, auch in die Koalition zu gehen, um für Die arbeitenden und notleidenden Massen des Boifes zu erreichen was irgend zu erreichen ist. Um zu glauben, wir täten es zu dem 3med, Arbeiterinteressen an die Trustbourgeoisie zu verraten", muß man schon ein Rommunist sein.

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Das Ergebnis unserer Werbemo che hat bewiesen, baß der Beffimismus jener Genoffey unberechtigt war, bie ba meinten. unfere Beteiligung an der Reichsregierung müsse zu einem Bersiegen unserer Werbekraft führen. Zugegeben, Saß jede Koalitionspolitit in gewiffem Sinne ein Wagnis ift- wir lönnen schon auch etwas wagen: wir sind dazu Hart genug!

London und das deutsche Memorandum Keine Schwierigkeiten ersichtlich.

Condon, 24. November. Bie Reuter erfährt, hat die vorläufige Prüfung des gestern dem Schaßfanzler übergebenen deutschen Memorandums zur Reparationsfrage allgemein den Eindrud herporgerufen, daß das Memorandum teinerlei Schwierigteiten ergibt und daß jeht der Beg frei sein dürfte, um zwischen den intereffierten Mächten eine Vereinbarung über die Antwort auf die ursprüngliche beutiche. Note herbeizuführen.

Ruhige Auffaffung in Paris .

Paris , 24. November.( Eigenbericht.) Die von den Pariser Blättern aufgestellte Behauptung, daß Deutschland die Forderungen der Alltierten in der Reparationsfrage in Bausch und Bogen ablehne und eine Berständigung in Frage gefiellt fei, ist völlig aus der Buft gegriffen und wird auch an hiesiger zuständiger Stelle feines pegs geteilt. Der beste Beweis hierfür liegt in dem limstand, daß bie Berhandlungen ungestört weiter gehen. Zwischen den beteiligten Regierungen findet zurzeit ein Meinungsaustausch über die Faffung einer Einladung an bie Bereinigten Staa. ten zur Teilnahme an der Sachverständigenkonferenz statt.

Der Temps" schreibt am Sonnabendabend, es sei augen scheinlich, daß die deutsche Auffaffung der französischen, englischen. belgijdjen unb italienischen entgegenstünde. Man habe npch niemals einen Schuldner gefehen, der von vornherein mit feinen

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findlichtett unserer Kreditlage festgestellt worden sei. Auf die Aust perrung ging Dr. Curtius birelt nicht ein. Er erflärte aber, baß bei der gesamten Konjunkturlage eine allgemeine 2ohn­bewegung ein Unglüd, ihr ngangbringen eine Schädigung der Gesamtwirtschaft bedeute. Er habe das Recht, so zu sprechen, weil er in der Vergangenheit den Wiederaufbau der Arbeits- und Rauffraft der Maffen und die Anteilnahme der Arbeiter am ftergen den Ertrag der Wirtschaft für notwendig gehalten und unterstüt Arbeit, immer wieder erneute Bufanimenführung der zu deren Ber habe. Entspannung der Gegenjase amifchen Rapital und tretung organisierten Kräfte und Berbände jei eine unabmelsliche Pflicht der wirtschaftspolitischen Führung. Ein wertvolles Instru ment zu diesem 3wed erblide er in dem Reichswirtschaftsrat. Dar über hinaus habe er den Wert und Nußen der Gemeinschafts arbeit mit den Gemer tjhaften in zahllosen Fällen er tannt und benutzt. Wenn die freien Gemertschaften Wirtschafts demokratie propagierten, so möchten in unserer Wirtschaftsstruktur manche demokratischen Elemente steden, man werde auch die gefunde Tendenz betonter wirtschaftspolitischer Einstellung nicht verfennen dürfen Im ganzen aber sei Wirtschaftsbemotratte", wie sie von dem Vertreter der Gewerkschaften Raphtali entwickelt werbe, teine geeignete Blattform zur Berständigung und auch in zahlreichen Einzelforderungen unausführbar.

Abg. Graf Kanik, der ehemalige deutschnationale Ernährungs minister, erklärte, die verständigen Landwirte hätten es fatt, der Deutschnationalen Partei weiter nachzulaufen, die ihnen immer nut unerfüllbare Versprechungen gemacht habe, und die fich immer wie der in die Opposition drängen und damit von einer aftiven Hilfe für ihre Parteimitglieder ausschließen lasse. In den Kreisen der Land wirtschaft jei noch reicher Boben für die Deutsche Boltspartei.( Leb after Beifall.)

Die wirtschaftspolitische Entschließung forde er umfassendes Es folgt die einstimmige Annahme zweier Entschließungen: Agrarprogramm, meitreichenden Shuz des mittelständischen Ge merbes gegen Auffasgung jomie auf allen Wirtschaftsgebieten größt mögliche Erleichterung brüdenber Angaben und Lasten, Pflege ber Kapitalbildung und planmäßige Förderung der Spartätigkeit. Es heißt in ihr zum Schluß: Wir erstreben den Ausgleich der Intereffen und insbesondere die Entspammung der Gegensaze zwischen Kapitel und Arbeit. Mir find zu weitgehender Berständigung bereit, feheit aber in dem unflaren Schlagwort von der Wirtschaftsdemokratic nicht die geeignete Blattform. Wehr denn je erscheint uns heute die Betonung der verantwortungsbemuhlen Bejönlichkeit in Staat und Wirtschaft notmendig.

Phrasen, so bleibt an tatsächlichen Forderungen übrig: Die to m Entfleidet man die Entschließung zur Sozialpolitit ihrer mende Arbeitsfuggefesgebung muß den leinen und mittleren Betrieben genügend Bewegungsfreiheit und Anpassungs möglichfeit geben; die unerläßliche Reform der Sozialner Richtung potwärts getrieben warden, insbesondere musß die Bagatell fierung auß in der von der Reichstagsfrattion gewiejeren ihädenvergütung zugunsten persönlicher Selbftineranturortung ein geidräntt werden. Die Deutsche Bolfspartei befämpft ine Lonpolitit, die ohne Rüdsicht auf ben Ertrag der Wirtschaft das einzige Ziel in einer Erhöhung der Löhne sieht. Die Deutsche Boltspartel nerlangt eine enderung des Salto in der Tarifpolitif die freie Vereinbarung von Solleftin verträgen. gegenüber ber bisherigen Schlichtungspraris in den Bordergrund ju den Die Deuliche Boltepartei verlangt, daf Reich und Staat nicht parteilla in Wirtjáaftstämple eingreifen und dadurch die Staatsauforität erichüttern.(!)

Zur Rontorbatsfrage wurde einstimmig eine Ent fchließung angenommen, die den Ausführungen Stresemanns eni Der Sentralporstand nahm hierauf ein Refarat des Wirtschaftstungsmefens. Alle Bestrebungen müffen darauf hinausgehen, ministers Dr. Curtius entgegen, in bem er mitteilte, baß im gegenwärtigen Reichstabinett schon bei der Beratung der Regie tungsertlärung übereinstimmende Auffaffung über das Nachlaffen der Konjunthir und barous folgende nermehrte Arbeitsinfigfeit, über die schmachen Stellan unferer Wirtschaftsstraftur und über die Emp.

Gläubigern über bie Sahlung feiner Schußen einig gemelen fel. Benn dem so mare, jo mare es nicht notwendig, eine Sachver ständigenkonferenz zur Auffindung einer für alle annehmbaren Formel zusammenzurufen. Man tönne fich fogar fragen, ob es note mendig fei, in dieser Weise schon von vornherein die Grundlagen des ganzen Problems zu diskutieren, da doch die Parteien von vornherein geneigt schienen, ihren eigenen Standpuntt ver treten. Andererseits sei dies natürlich logisch, und wenn jeder feine Auffassung flar präzifiere, so feien zum mindesten teine Ueberraschungen zu befürchten.

Regierungsfrise in Bayern ?

trise zu tommen, deren Auswirkungen noch nicht zu übersehen

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herein ber Rahmen für den Solabbau und die ihm norausge gangenen Beratungen im Reichswirtschaftsrat fehr eng gezogen waren waren die handelspolitisch vermeribaren und umstrittenen in buftriellen Barengruppen, fowie die Agrarzölle blieben von der Nachprüfung ausgeschaltet so werden von den 3offenfungen die für die industriellen Produktionstoften, für das Breisnipeau und die Lebenshaltung der Maffen entscheidenben Bo fitinnen taum betroffen, sondern zumeist nur Waren non wirtschaftlich untergeordneter Bedeutung.

Immerhin enthält die Ronelle, auf die wir nach Borliegen bes Gejaßestegtes noch ausführlich eingehen werden, für eine Reihe michtiger Industriedemitalien, die trog ber vielbeteuerten freihändlerischen Einstellung der deutschen chemischen Industrie bis her auf sehr hohem Niveau gehalten wurden, Abichläge; besgleichen find für eine Anzahl non Zegtil- und Metallimaren, beren zeit in den Zugusverordnungen wie in der einen Solfnopelle Bollfäge durch teilweise mehrfache Erhöhungen in der Nachkriegs übermäßig überhöht waren, Herablegungen morgesehen.

Die Folgen des Steuervereinheitlichungsgesehes. München , 24. Nopember.( Eigenbericht.) Auf Grund der Annahme des Steuerpereinheit lichungsgefeges im Reichsrat und später wohl auch im Reichs: tag broht es in Bayern zu einer teilweisen Regierungs­Man wird im ganzen gesehen, den 3ollabban, als eine find. Finanzminister Dr. Somesale hat in feiner Statsrede in Korrektur des deutschen Zalltarifs unter Beseitigung der wirtschaft der vorigen Woche erflärt, daß nach seiner Auffassung mit der lidh feinesfalls mehr zu rechtfertigenden Ueberhöhungen zu betrach Annahme des Steuerpereinheitlichungsgefeges her letzte Rest von ten haben. Auch diese, gemiß night tief eingreifende no Finanzhoheit und von steuerlicher Selbständigkeit der Bänder bewendige Revision ift den protektionistischen Interessenten, die in her feitigt würde. Da Dr. Schmelzle als der eigentliche Erfinder und Bürgerblofregierung Obermasser botten, noch zu meit gegange Treiber des weißblauen Föderalismus in feiner heutigen Spiel Die 3ollfenfung it fo lange mie möglich verschleppt worden art angesehen merden muß, murde seine Erklärung im Landtag affären die Deuidnationalen meiter am Ruder geblieben, jo vare gemein dahin gedeutet, daß er bei einer positiven Berabschiedung des Steuervereinheitlichungsgefeßes fein Amt als banerischer Finananinifter niederlegen werde. Diefe Deutung wird nunmehr von dem führenden Drgan der Bayerischen Volkspartei , bem Bayerischen Kurier", als burchaus richtig bestätigt. In dem Kommentar des Blattes zu den Reichsratsbeschlüffen wird außerdem auf das lebhaftefte bebauert, daß sich bei den Ab ſtimmungen feine Einhelligkeit der Auffassungen der süddeutschen Länder erreichen ließ. Mit ter Annahme des Gesezes im Reidys tag fei zu rechnen, allerdings habe sich das Zentrum noch nicht feft gelegt, in welcher Richtung es sich entscheiden werde. Db die bayerische Regierung schon nach Erledigung des Geleges im Reichstag oder erst nachdem die angenommenen Steuergefeße fich in einer für die Länder ungünftigen Beise auszuwirken be gonnen haben, an den Staatsgerichtshof wenden wird, steht im Augenblid noch nicht feft..

Eine Zollfenfungsaktion.

Bon grundsätzlicher Bedeutung.

Die Bolfenkung erblidt nunmehr, anderthalb Jahre, nachdem der Reichswirtschaftsminister diese Attion angefündigt und einge leitet bat. bas Licht der Welt. Der Gefeßentwurf zur Ausführung der Beschlüsse der. Weltwirtschaftskonferens wird in Kürze, nachbem ihm vorgeftern der Reichsrat zugeftimit hot, an den Reichstag zur Berabschiedung gelangen...

In der Ronelle find für 141. Bofitionen des deutschen Soltarifs Herabjegungen vorgesehen. Da durch die alte Regierung van porn

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die Novelle mahl in den Whenschränken des Wirtschaftsministeriums notiftändig begraben morben. Es liegt uns fern, hie wirtschaftlicht Tragweite ber jest norgenommenen 3o0jentung zu überschäzen immerhin ift durch sie eine Abfehr non dem bisherigen 3ollowi rüftungsinitem vallzogen, und durch diese Renifion im tleinen et Ic ben die großen Arbeiten für den endgültigen Zolltarif mesentlich ſt erleichtert.

fernationale Ronvention zur Abschaffung der Ein n Der Gelegentwurf enthält ferner noch hie allgemeine in Ausfuhrverbote und die Sondervereinbarung über die Ausfuhr no Häuten und Fällen, sowie Knochen. Diese Konventionen müssen von den Barlamenten der beteiligten Staaten genehmigt werden und sollen dann nach Ratififation durch die achtzehn beteiligten Staaten am 1. Ottober 1929 bain 1. Januar 1930 Wirffamfeit et langen.

Raum Einigung mit Calonder, schon nere polnijoe Schitanet Am deutichen Enzeum und Mäbengymnasium in Rottorik die Borstandswahl des Elternrats rigt bestätigt und dieler gleid zeitig aufgelöst worden. Sämtliche weiteren Sigungen b Elternrates werden für ungefeglich erflärt und Strafverfolgun angebrobt. Einige Anträge für die Minderheitsschule, bie im a geftellt und von einer Frau unterschrieben worden waren, find fir ungültig erflört worden!

bundfers 3 et min außenminister ist Profeifor Ballobum Die neue fetiche Regierung unter der Leitung des Bauer faßt außer dieser Bartei nach Angehörige ber Mationalen Bauer partei, der Deutschen Frattion, der Jungianamirte und der lett gallischen Demokraten.

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