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Zotensonntag.

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Stalins Programm.

Scharfer Kurs gegen die Rechtsopposition.

Mostau, 24. November. ( WIB.)

Die hiesige Preise veröffentlicht eine Rede Stalins, die er vor dem gegenmärtig tagenden Plenum des Zentralfomitees der Kom­munistischen Partei der Somjetunion hielt und in der er die Frage bar Industrialisierung der Sowjetunion , den Biederaufbau der Landwirtschaft und die inner­Parteifige 2age berührte. Stalin erflärte:

Im laufenden Jahre betrugen die Stapitalanlagen in der In dustrie 1830 Millionen Rubel, mas eine Zunahme um 330 millionen Rubel gegenüber dem Vorjahre bedeutet. Das rasche Lempo der Entmidlung der Industrie des Landes wird Don den äußeren und inneren Verhältnissen der Sowjetunion ben äußeren und inneren Verhältnissen der Sowjetunion bittert. Um einen endgültigen Sieg des Sozialismus zu erreichen, müssen bie taptatistischen Ländertechnisch mirtſcottito eingeholt und überflügelt Derben. Außerdem fann man die Unabhängigkeit der Sowjet­ union nicht sichern, menn teine hinreichende industrielle Basis für die Berteidigung vorhanden ist. Der Biederaufbau der Landwirt­chaft auf einer neuen technischen Basis ist lediglich bei einer raschen Enimidiung der Industrie in der Gopjetunion möglich.

Zur Beschleunigung der Entwidlung der Landwirt. haft und besonders der Getreidewirtschaft ist die Steigerung der Ernteerträge, die Erweiterung der Anbauflächen für arme Bauern und mittelbauerliche Einzelwirtschaften, ein weiterer Ausbau der ftaatlichen Bandwirtschaftsbetriebe und der Kollektivwirtschaften not­mendig. Die jüngste Steigerung der Getreibepreise. die praktische Durchführung der revolutionären Gesetzgebung, die prattische Unterstügung einer und mittlerer Bauernwirtschaften burch den vorherigen Anlauf des Ernteertrages und andere Maßnahmen merden der Bauernschaft einen beträchtlich ftärferen Antrieb geben. Für den norherigen Anfauf non Ernten merben diesmal 300 Millionen Rubel, also um 100 Millionen mehr als im Borjahre, bereitgestellt: für staatliche Landwirtschaftsbetriebe und für Solleftiomirtschaften werden 180 Millionen Rubel zur Ber fügung gehalten, das find 73 Millionen Rubel mehr als im Vor­jahre. Zur Berminderung des Barenmangels muß den Industriezweigen, die nerschiebene landwirtschaftliche Maschinen und Geräte fomie auch andere Baren erzeugen, bie augenblidlich nur in unzureichenden Mengen norhanden find, ein Antrieb zu ihrer meiteren Entfaltung gegeben werden.

Den Toten des Weltfrieges.

übersteigendes Bermögen nebst ihrer Gemäldegalerie mit ber Hamburger Finanzsenator tritt zurüd.

Bestimmung, daß die Zinsen armen alten Juden der Stadt zugute tommen follten. Das Teftament fam 1922 nach Bromberg . Der Magistrat lehnte damals in geheimer Sigung, offenbar aus antisemitischen Gründen, die Annahme der Erbschaft mit der unwahren Begründung ab, daß es in Bromberg feine armen alten Juden gebe! Die Stichhaltigkeit dieser Behauptung tann schon durch das Bestehen eines jüdischen Altersheims tann schon durch das Bestehen eines jüdischen Altersheims in Bromberg widerlegt merden. Auf Betreiben interessierter Kreise wurde nun in allerjüngster Zeit das Angebot diefer Erbschaft dem Magistrat nochmals vorgelegt. Wie die D. R. " erfährt, beab­fichtigt die polnische Mehrheit des Gemeinderats, die Annahme der Erbschaft abermals auszuschlagen

Das deutsche Blatt hofft, daß die Stadtverordnetenverfamm. lung noch in legter Stunde die Wiederholung dieses Schildbir gerstreichs verhindert, da sich aus der Angelegenheit ein in­ternationaler Skandal entwideln fönne. Das Blatt be­zweifelt, daß die führenden amerikanischen Finaualeute unter banen es fehr viele Juben gibt, die antisemitischen Gründe einer Polnischen Stadtverwaltung gelten lassen merden, wenn es fich barum handelt, Polen eine Anleihe zu geben.

Grundlagen eines dauernden Friedens.

Auf Wunsch seiner Frattion.

Hamburg , 24. Nopember.( Eigenbericht.) Der Präses der hamburgischen Finanzverwal tung, der demokratische Senator Karl Cohn, hat seinen Rüdtritt aus dem Hamburgischen Senat erflärt. Dieser Rüc tritt ist auf Wunsch der demokratischen Fraktion der Hamburger Bürgerschaft erfolgt. Die demokratische Bürger­fchaftsfraftion begründet ihren Wunsch mit der Erfüllung der Stoalitionsabmachungen, nach denen Senator Cohn, der bisher ofs Bollsenator tätig mar, als halbamtlicher Senator gelten jolle. De diese Veränderung in der Senatsstellung nur über einen Rüftritt möglich ist, ist Senator Cohn gebeten morben, fein Amt zur Ber fügung zu stellen. Die wahre Ursache dieſes Rücktritts Llegt allerdings wohl in der Absicht der demokratischen Station, eine perfonelle Beränderung in ihrer Senatsfraktion harbelzuführen. Es wird angenommen, holz als Rochfolger für Senator Cohn ber bis herige demokratische Frattionsnorfigende und Chefrabatteur Sant Blaten als halbamtlicher Senator in ben Senat eintreten wird. Weber die Nachfolge in der Zeitung der hamburgischen Finanzverwaltung ist noch nichts befannt,

Filmfrieg in Württemberg .

Ein Vortrag des Grafen Albert Apponyi . Auf Einladung des Komitees für internationale Aussprache hielt Das Stuttgarter Polizeipräsidium maßt sich Filmzenfur an.

mur einen fleinen

Graf Albert Apponyi, der 83jährige Vertreter Ungarns beim Böllerbund und einstiger Sprecher Ungarns auf der Friedenskonfe renz von Trianon , im Plenarjaal des Reichstags einen Bortrag über die Grundlagen eines dauernden Friedens". Die aager Stonferenz von 1899 und 1907, so führte er aus, brachten nur eine Erleichterung des schiedsgerichtlichen Berfahrens, nicht aber ein obligatorisches Schiedsgericht, und der Schiedsgericht, und der neue Roder für die Kriegsführung bedeutete Fortschritt für die leberwindung der früheren anarchischen Zustände. Der Bölferbund trug bei seiner Gründung 1919 das Zeichen seines Ursprungs, cin Institut der Sieger máte zu sein. Auch bei Rechtsstreitigkeiten ist der Bölkerbunds­rat zwar anzurufen, aber er gibt nur Empfehlungen, und es fehlt diesem rein politischen Institut das erste Erfordernis für jede judikatorische Tätigkeit: die unbedingte Objettipität. Aus dem Bewußtsein dieser Inzulänglichkeit heraus tam es 1924 31 Genf zu der denkwürdigen

Schaffung des Genfer Protokolls,

Stuttgart , 24. November.( Eigenbericht.)

Die württembergische Regierung scheint sich immer noch nicht damit abfinden zu wollen, daß die Filmzenfur fegt ihrer Zu­ständigkeit entzogen und eine Reichsangelegenheit geworden ist. wenigftens versucht das Stuttgarter Bolizeipräfibium immer wieder die Aufführungen von Filmen, die non der Reichs. fümftelle zugelassen sind, in Württemberg zu hintertreiben. So wor es feinerzeit heim Botemfin- Film, und so ist es jetzt pieber bei dem Film Dotumente von Shanghot", her par furzem in Berlin zum ersten Male vorgeführt und nan der Reichszenfur­stelle fogar als Lehr- und Sulturfilm für Jugendliche zugelassen wurde. Der Bollsfilmverband plante nun die erste Borführung bes Films am Sonntag in Stuttgart im Saal des stortlichen Sunst­gebäudes. Im letzten Augenblic hat nun das Staatsrentamt, in beffen Bermaltung dieses Gebäude steht, dem Boitsfilmverband den Saal entzogen, und zwar mit der ausdrücklichen Begründung, es handele sich bei diesem Film um eine start tendenziöse Bor­führung, so daß das Polizeipräsidium die Borführung überhaupt für höchst unerwünscht und jedenfalls die Vorführung in einem ftaat­lichen Gebäude für ganz untragbar erkläre.

Bur innerparteiligen 2age erflärte Stalin, die Regisoppofition merbe, menn fie fiegen follte, den ideo. logifmen 3usammenbruch per Partei und die Entfeffelung tapitalistischer Elemente bedeuten. Die Opposition non reds pic non fints muß, so erflärt Stalin, befämpft werden. Der Stampf gegen die Opposition von rechts muß im gegenwärtigen Stadium einen ideologifchen Charafter tragen umb organisatorische Maßnahmen müssen eine unter Beprbnete Rolle( pielen, solange die Rechte die Partei beschliffe loyal durchführt und nicht, wie früher die Anhänger Troglis, eine Fraktionstätigkeit entfalten. Zum Schluß erflörte Stalin, daß im Politischen Bureau der Kommunistischen Bortei völlige Einstimmigkeit herrsche. Er schloß mit den Worten: Ich nach Mitteln, ausgebrochene Sonflifte zu schlichten, aber sie fano nichts, denn die Aufführung wird jetzt in einem anderen glaube, daß dieje Tatsache von gewisser Bedeutung ist angesichts der Gerüchte, die von Gegnern unserer Partei verbreitet werden."

das zwar nicht Gesetz wurde, aber zum ersten Male die flare Zieliegung gab: Kriege find ein für allemal zu verhüten. Mit dieser Tat war die bollitändige Ausschaltung des Krieges aus der Arbeit der inter­nationalen Politik nicht mehr wegzudenken. Mit sympathischem naturburschenhaftem, Zugriff kam dann der Amerikaner ellogg mit seinem Kriegsächtungspaft, in dem er mit einem Worte fagte: Wir wollen keinen Krieg mehr. Aber gab er die Lösung, wie denn anders Konflikte, die an Leben oder Sterben einer Nation greifen, gelöst werden sollen? Die bisherige Arbeit des Bölkerbundes sucht fein Mittel, Konflitten vorzubeugen. Das entspricht der inneren Struktur des Bundes. Ist der bestehende internationale Rechtszustand falsch, so wird die Aufrechterhaltung dieses Zustandes durch ein internationales Prozessualrecht zum 11 nrecht.

Die Minderheitenmißhandlung in Polen die richterliche Autorität leidet, meit

Ein Regierungsanfchlag vom Gejm abgelehnt. Warschau , 24. Oftober.

In der Frage der Grundbuchauflaffung non Grbzinspädtern 1. a. Ansiedlergruppen wünschte die Regierung ein Amendement zum Gefez durchzubringen, taut melchem nur folde aus der russischen Zeit stammende Borschriften gegen die Auffassung aufgehoben werden sollen, die gegen Angehörige der polnischen Nation gerichtet sind. Damit würde die Benachteiligung der weiß. russischen, jüdischen und deutschen Ansiedler geblieben fein. Der Gejm lehnte das Amendement ab. Ministerpräsident Bartel bat Rüdpermeifung an die Kommiffion durchgefeßt.

Lieber fein Geld als für arme alte Juden! Wie die„ Deutsche Rundschau meldet, hinterließ eine im Jahre 1921 in Bennsylvanien verstorbene Frau Lena Cohen ihrer Heimatftabt Bromberg ihr gefamtes ben Wert von 100 000 Dollar

Form und Inhalt im Widerspruch stehen. Mit Recht und Unrecht wird Fangball gespielt. Denn bisher ftellte jeglicher Krieg teinen Abschluß. fondern nur einen Bunft in

einem unendlichen fehlerhaften Kreislauf dar, bei dem das einzig

Stetige der Iotentanz ist. Im Frieden muß bestehendes Un­recht geändert werden. Aber man hat das Gefühl, daß die Leitenden

des Bölferbundes

nicht den Frieden an sich, sondern nur diesen Frieden erhalten wollen. Die Friedensverträge van 1919 find schon deshalb unvoll fommen, weil sie unter 3 wang abgeschlossen wurden Gewiß,

Es wird hier mit dürren Worten zugegeben, daß das Stutt garter Polizeipräsidium, also eine ber einflußreichsten Stellen der mürttembergischen Innenverwaltung, auf Schleichmegen bas zu er reichen versucht, wozu es auf direktem Wege nicht berechtigt ist. Es bedient sich hierbei der Mittels der Soalabtreiberei, das nor Bahr zehnten im Kampf der Behörden gegen mißliebige Parteien zur Anwendung tam, das man aber längst fiberwunden zu haben das Polizeipräsidium damit natürlich Saale stattfinden. Selbstverständlich wird diese illoyale Ber­maltungsmethode ein Nachspiel im württembergischen Landtage

haben.

Nach dem Urteil von Duisburg .

Die Rote Fahne " hai gestern morgen bereits ihr Urteil über den Spruch des Landesarbeitsgerichts gefällt. Hier ist es:

Heute tagt das Landesarbeitsgericht, das in zmelter Instanz den Rechtsstreit" um Miffells Schiedsspruch entscheiden foll. Die Gewerkschaftsführer und Sozialdemokraten persuchen abermals, den Kampfwillen der Arbeiterschaft zu töten und ihre Front zu brechen, indem sie hemmungsloses Vertrauen in die„ Objektivität des bürgerlichen Arbeitsge=

richts, dieses willenlosen Organs des fapitalistischen Klaffenstaates, predigen.

sie verpflichten. juristisch, denn das internationale Recht fennt Die D. Jagt als einzige Bartel in Deutfch. die lingültigkeit der Unterschrift wegen unüberwindlichen 3wanges land den fämpfenden Arbeitern die Wahrheit Der nicht. Recht aber muß et his d) begründet sein, und deshalb wurde fapitalifüjde Staat ist das fäufliche Werkzeug der brutalsten Scharf­2ocarno begrüßt, meil hier alle Bartner freiwillig unter madyer. Sein Arbeitsgericht ist das bezahlte Organ der zeichneten. Grundlage jeder sittlichen Bolitit sind die drei ewigen Be- Hüttenbarone. Die Gewerkschaftsführer find die bewußten Be­griffe: Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Frieden! trüger der ausgesperrten und ausgehungerten Metallarbeiter."