2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 301.

Schweizerischer

fozialdemokratischer Parteikag.

Natur waren.

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Mittwoch, den 25. Dezember 1895.

mitteln 2c. erreicht werden fann. Er weiche

voll

12. Jahrg.

Gerichts- Beitung.

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Weidle's dazu

Be­

Nationalrathe keine günstige Situation haben würden, so tönnten sie aber doch in verschiedenen Beziehungen erfolgreich wirken. So durch Vertretung unserer Anschauungen und Be- Publikum und Beamte. Wir berichteten fürzlich unter ftrebungen, durch Ausschlaggeben bei Abstimmungen in Fällen, diefer Marke über eine Verhandlung gegen unfern Kollegen wo die bürgerlichen Parteien einander gegenüberstehen, und end- Roland, der wegen Beamtenbeleidigung angeflagt war aus Bern , 22. Dezember. lich auch durch die Möglichkeit, hinter die Roulissen zu blicken Anlaß eines Gerichtsberichtes, worin er das Verhalten einzelner In dem der Arbeiterunion gehörigen Volkshause wurde gestern und dem Wolfe zu zeigen, wie's manchmal gemacht wird. Was Beamten vom Stadtbahnhof Wedding zur Sprache gebracht Abend der sozialdemokratische Parteitag von Fürholz- Solo- das Proportional- Wahlsystem selbst betrifft, so sollen die hatte. Wiederum von dem Berhalten eines Be a inten am thurn namens der Geschäftsleitungs- Kommission eröffnet. Ver- Kantone als Wahlkreise gelten und überdies darüber hinaus eine Stadtbahnhof Wedding handelte eine Anklage, die die treten waren 12 Orte durch 35 Delegirte. Auf der Tagesordnung Anzahl Mandate zum Ausgleich der Stimmen geschaffen werden. Straftammer des Landgerichts I. am 23. cr. beschäftigte. standen 15 Punkte, von denen eine Reihe rein geschäftlicher Für die ganze Schweiz als einem Wahlkreis werde das Bolt Der Töpfer Weidle war im September eines Sonntags Aus dem Rassenberichte war zu entnehmen, nicht zu gewinnen sein. Mit der Unterschriftenfammlung für spät abends mit seiner Frau und zwei anderen Damen daß sich die Einnahmen in Berichtsjahre auf 1044 Frts., ein bezügliches Initiativbegehren sollte im nächsten Frühjahr von Der Beusselstraße nach Wedding gefahren. Die die Ausgaben auf 1010 Frants beliefen, so daß das begonnen werden, damit noch in diesem Jahrhundert der„ Proporz" eine der jungen Damen hatte die Billets vorgezeigt und in der Saldo 34 Frants betrug. Die Geschäftsprüfungs- Rom - erreicht werde. Die Debatte, an der sich Seidel, 3graggen Gile es versäumt, sie sich von dem Toupirenden Beamten zurück­mission berichtete eingehend über die Thätigkeit der Geschäfts- und Wettier betheiligten, wurde in meist zustimmendem Sinne geben zu lassen. Herr Weidle wendete sich in Wedding an den leitungs- Kommission und beantragte Ertheilung der Decharge, geführt. 3graggen befürwortete die Schaffung von Fünfer Dienst habenden Stations- Assistenten Schneider mit der welcher Antrag angenommen wurde. Wahlkreisen mit Nebergehung der Kantonsgrenzen, welche Anfrage, was er da zu thun habe. Darüber war es zwischen Sodann wurde die Initiative betreffend Ber- Meinung aber nicht durchdrang. In der Abstimmung wurde Schneider und Weidle zu einer Differens gekommen, und beim staatlichung der Eisenbahnen behandelt. Für holz einmüthig beschlossen, die Initiative für die Proportionalwahl Weggehen hatte Weidle einige Worte gefagt, die zweifellos eine berichtete, daß sich dem betreffenden Komitee Angehörige aller zum Nationalrath zu ergreifen, ferner das System auf die Kan- Beleidigung gegen Schneider enthielten. Parteien angeschlossen haben; die sozialdemokratische Partei habe tone als Wahlkreise aufzubauen und endlich mit den anderen Nach der Aussage des Stations- Assistenten sollen diese Worte darin drei Vertreter. Mit der bisherigen Thätigkeit dieses Parteien in Verbindung zu treten zu gemeinschaftlichem Vor- gelautet haben:" Ich werde morgen wiederkommen und Ihnen Romitees könnten auch wir im großen ganzen zufrieden sein, gehen und Feststellung des Zeitpunktes für den Beginn der Unter- eins in die hauen", während Weidle nur zu seiner jedoch behielten wir uns bezüglich der Formulirung des schriftensammlung. Frau gesagt haben wollte: auf ein solches Benehmen des Initiativbegehrens einige Abänderungen vor. Im Monat leber die Revision des Parteiprogramms Beamten gehörte es sich u. f. iv." Weible war deshalb vom Januar will das Komitee entscheiden, об und wann referirte im Namen der Oberwiler Antragsteller Stephan Schöffengerichte zu 14 Tagen Gefängniß verurtheilt mit der Unterschriftensammlung begonnen werden, oder ob man Gschwind aus Oberwil . Der Antrag erklärt die Wünschbar worden mit der Begründung, daß die Beamten den weiteren Verlauf der von den Bundesbehörden eingeleiteten feit der Verstaatlichung aller Produktionsmittel als unhaltbar bei Ausübung ihres ohnehin schon an Aktion abwarten soll. Das Parteifomitee beantragte dem Partei- und insbesondere den Staatsbetrieb der Landwirthschaft als einen gestrengten und schweren Dienstes vor derartigen tag, die vom Initiativkomitee bisher gethanen Schritte gut zu ökonomischen Rückschritt, weil die auf diesem Gebiete besonders Ausschreitungen des Publitums besonders in heißen und demselben den Entscheid über die weiteren Schritte unentbehrliche Selbstthätigkeit der bäuerlichen Bevölkerung ein Schuß zu nehmen wären." In der Berufungsinstanz zu überlassen. In der Diskussion sprach zuerst Gustav geengt und an ihre Stelle eine foftspielige bureaukratische, fich wurde Weible durch Rechtsanwalt Wolfgang Heine vertheidigt. Müller, der früher Sekretär des eidgenössischen Eisenbahn- nothwendig verhaßt machende Verwaltung gesetzt werden würde. Der Rechtsanwalt führte aus, daß der Angeklagte sich zwar Departements war und seit kurzer Zeit dem Gemeinderath Im besondern möge das neue Programm in seinem wirthschaft zu einigen Worten über Schneider habe hinreißen lassen, die er ( Magistrat) angehört. Aus feinen Ausführungen ist be lichen Theile die Verstaatlichung resp.Kommunalisirungs- Forderung indessen nur zu seiner Frau und gar nicht in der Absicht ge sonders zu erwähnen, daß in die vom Eisenbahn- Departe auf die Gebiete des Verkehrs und des Grund und Bodens( Immobilien) äußert habe, daß Schneider sie hören sollte. Er sei aber durch ment seinerzeit berufene Expertenkommission auch diejenigen oder auch nur auf die Verstaatlichung der Grundrente beschränken. Schneiders Verhalten auf das Aeußerste gereizt worden. Gleich Eisenbahndirektoren und Verwaltungsräthe berufen wurden, Für die übrigen Gebiete der Volkswirthschaft( Landwirthschaft, zu Anfang, als er diesen Beamten wegen der Billets um Rath welche von der Nordoftbahn weggewählt worden waren und die Gewerbe und Industrie) soll die genossenschaftliche Organisation fragte, habe ihm Schneider 111 geradezu höhnischer nun in ihrer Wuth die werthvollsten Mittheilungen machten, im Sinne sozialistischer Prinzipien angestrebt werden und zwar Weise bedeutet, er müßte sich andere Billets lösen; welche den bis dahin angenommenen ungefähren Preis der vier in der Weise, daß auf Grundlage der Konsumgenossenschaften und als als er dann in der Stationsbude gewesen sei, Hauptbahnen um nicht weniger als 200 millionen Franken ver- die produktiven Betriebe demokratisch im Interesse der Kon- habe Schneider ihn armseliger Ker!" geschimpft und minderten. Er beantragte sodann, mit dem Beginn der Unter- sumenten organisirt und verwaltet werden. In längerer Rede ihm gedroht, er werde ihm dermaßen eins hinter schriftensammlung zu warten, bis das Rechnungsgesetz betreffend begründete& fch wind die Anträge. Er legte dar, daß er eben- die Ohren geben, daß er gleich über die Böschung die Eisenbahnen, in der Frühjahrssession des Nationalrathes er falls das Ziel nur durch die Vergesellschaftung der Produktionshinweg in den Graben flöge. Der Beamte Schneider, ledigt ist. Seidel steht auf dem Standpunkte des Partei- mittel, durch Aufhebung des Privateigenthums an Grund und der als Beuge vernommen wurde, bestritt nur theilweise, tomitees, will von Abwarten nichts mehr wissen und beantragte Boden, an Rohstoffen, Werkzeugen, Maschinen, Verkehrs- solche Aeußerungen gethan zu haben. Er wollte wieder durch Schließlich: den ein ungehöriges Verhalten veranlaßt Der Parteitag erklärt sich für die Initiative zur Eisenbahn - im Programm niedergelegten Anschauungen ab in Beziehung auf worden sein, konnte aber nichts Beſtimmtes von verstaatlichung und für baldige Vornahme der Unterschriften den Weg, der zum Ziele führen solle. Nach ihm sollte nicht deutung namhaft machen, außer daß Weidle in ironischem sammlung. Er billigt das Verhalten seiner Vertreter im auf ein Vorgehen zur Verstaatlichung resp. Bergesellschaftung der Tone mit ihm gesprochen hätte. Außerdem gab Schneider Initiativkomitee und giebt ihm auch ferner Vollmacht, dert mit Produktionsmittel 2c. von oben gewartet, sondern von unten vor seiner festen Ueberzeugung Ausdruck, daß Weidle überhaupt keine zuwirken, um den Zeitpunkt der Vornahme der Unterschriften- gegangen werden und zwar durch die organisatorische Zusammen- Billets gehabt habe und seine ganzen Angaben darüber erfunden fammlung zu bestimmen." Nach weiterer Diskussion wurde der fassung der wirthschaftlichen Macht des Bolles, der arbeitenden feien; er wollte dies sogar festgestellt haben. Die Beweis Seidel'sche Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Klassen. Das Mittel hierzu sind ihm die Konsumgenossenschaften. aufnahme ergab nun zunächst, daß Weidle seine Billets genau Lebhafte Debatte rief auch der Antrag der Genossen in Die Genossenschaft der organisirten Konsumenten ist dem Ka- in der Art eingebüßt hatte, wie es von ihm angegeben war. Oberwynenthal( Kanton Aargau ), betreffend die Demokrati - pitalismus weit überlegen. Von dem Augenblick an, wo die Daß der Stationsassistent Schneider solche Schimpfworte, wie von sirung der Heereseinrichtungen hervor. Der Kundschaft des arbeitenden Boltes in den Händen der Genossen- Weidle behauptet worden und zum theil noch schlimmere gebraucht Antrag hatte in der Hauptsache nur den Sold im Auge fchaft ruht, ist die Macht des Kapitals bezwungen, find hatte, befundeten ebenfalls zwei Zenginnen. Der Beamte und wollte diesen für Soldaten und Offiziere gleicher wir zu feinem Herrn geworden. Der mächtigste Kapitalist Schneider behauptete zwar, man fönnte außerhalb der Stations maßen auf 2 Franks täglich festgesetzt wissen. Moor aus muß fapituliren, ivenn ev niemand mehr findet, der bude nicht hören, was drimmen gesprochen würde, er wurde in­Bern bekämpfte den Antrag und zwar gerade aus demokratischen ihm seine Waaren abkauft und Mehrwerth darauf bezahlt. deffen schon vom Gerichtstische aus darauf aufmerksam gemacht, Bei 2 Franks täglichem Offizierssold tönnten nur und je mehr Kapitalisten von den Konsumenten mittels der daß diese Buden doch größtentheils Glaswände haben, durch die noch reiche Leute Offiziere werden, woraus nur Aristokratifirung Genossenschaften blockirt werden können, desto leichter wird es man sehr gut hören kann. Der Vertheidiger Rechtsanwalt Heine und nicht Demokratisirung folgen müßte. Dagegen beantragte uns werden, uns in den Besitz der von den Kapitalisten mono- erklärte, wenn das Urtheil erster Justanz bavon spräche, er im Auftrage einer Berner Parteiverfammlung, hinzuwirken polisirten Produktionsmittel zu setzen." Gschwind glaubt auf daß die werden Gschwind glaubt auf daß die Beamten besonders geschützt auf Abschaffung der Ausrüstungs- Entschädigung an die Offiziere, diesem Wege zur Expropriation der Expropriateure, wie Mary fo ſei ea doch an ber Zeit zu betonen, daß die 200 Franks betrage, während die Ausrüstung 400 Frants fagt, zu kommen und die neue Gesellschaft von unten herauf auch das Publikum dringend des Schutzes gegen das ausmacht. Die Ausrüstung soll der Bund liefern, dann hört organisiren zu tönnen, statt sie uns von oben herab anbefehlen" Verhalten einzelner Eisenbahn- Beamten bedürfe. Es möchte sich auch das Gigerlthum in den Offizierskreisen auf. Ferner zu lassen. Er kommt dann zum Schlusse, daß unsere Partei ja manches durch die Ueberarbeitung und die nervös machende beantragte er die Abschaffung der Mundportion an die Offiziere verpflichtet ist, sowohl aus theoretischen wie auch aus prat Art des Dienstes dieser Beamten erklären, dem Publikum aber, in ihrer jetzigen Form. Ein weiterer Antrag geht auf Errichtung von tischen, der Sozialpolitik und Ethik entnommenen Erwägungen das so behandelt werde, müsse es doch auch wieder zu gute ge­Kompagniegerichten. Von anderer Seite( von Frech 3ürich) für das Genossenschaftswesen einzutreten und er bat deshalb um balten werden, wenn es seinerseits nervös werde. Wer viel wurde beantragt, auf Abschaffung des Ordinäre" hinzuwirken, Annahme der gestellten Anträge. reisen müsse, tönne tönne solche Geschichten schon erleben, d. h. auf Wegfall der jetzt dem Soldaten vom Tagessold ge= er Darüber entspann sich eine lebhafte Debatte, an der sich Greulich, wenn im Schnellzuge zweiter Klasse fahre und machten Abzüge. Dr. affilieff beantragte die Erhöhung 3graggen, Sted, Flury, Dr. Brüstlein, Müller, fei zu vermuthen, daß Reisende, die an einem Sonntag des Mannschaftsfoldes von 80 Cts. auf 1 Fris. täglich. Obrecht uginbuhi( Langenthal ) und Gschwind betheiligten. Abend auf einem Ringbahnhofe in der dritten Klasse Bern meinte, man sollte auch in der Schweiz den Militarismus Greulich wies den zweiten Theil des Antrages entschieden zurück, ankämen, nicht gerade höflicher behandelt würden. Die Ungehörig so prinzipiell bekämpfen, wie dies die Genossen im Ausland thun; fand aber in dessen übrigem Theil doch manches Beachtenswerthe feit des Stationsassistenten Schneider sei viel größer als die des ferner sollten wir uns der internationalen Friedensliga an- und wünschte daher, daß eine Kommission zur Vorberathung der Angeklagten; er beantrage deshalb, den Angeklagten freizusprechen, schließen. Dagegen wandte sich entschieden Seidel, indem er Programmrevision bestellt und diese selbst auf dem nächsten weil er nur die ihm von dem Beamten zugefügte Beleidigung auf betonte, daß die älteste und einflußreichste Friedensbewegung Parteitag vorgenommen werde. Den gleichen Standpunkt nahmen der Stelle erwidert habe; höchstens sei aber auf eine geringfügige unfere sozialdemokratische Arbeiterbewegung sei. Moor Seidel, Dr. Brüftlein und Dübendorfer ein, während die andern Geldstrafe zu erkennen. Auch der Staatsanwalt beantragte, die Schloß fich dem an; je mehr wir für Ausbreitung Redner dem Antrag des Parteikomitees zugestimmt wissen wollen, Strafe in eine Geldstrafe von 50 M. umzuwandeln, indem er unferer Ideen thätig wären, je mehr würden wir auch für die auf die beantragte Programmrevision nicht einzutreten. Bgraggen die Ungehörigkeit im Verhalten des Assistenten Schneider scharf Friedensbewegung wirken. Beschlossen wurde dann, die An- und Müller meinten, mit dem Gschwind'schen Autrig tame man hervorhob. Das Gericht lehnte es zwar ab, beide Beleidigungen gelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu zurück in die Kindeszeit der Sozialdemokratie, wo salle gegen miteinander aufzurechnen, setzte jedoch die Strafe auf 10 M. herab setzen und die gefallenen Anträge den Genossen als Diskussions Schulze Delitzsch kämpfte. Müller führte noch aus, daß gegen und legte die Hälfte der Kosten der Staatskasse auf. fragen auheimzustellen. die Kapitalisten, Attiengesellschaften, Kartelle, Trusts und Ein in den Annalen der Rechtsprechung gewiß sehr Ueber die Kranken- und Unfallversicherung in Ringe 2c. nicht die Konsumgenossenschaften, sondern die inter - feltener Fall ist das 300 jährige Jubiläum eines ihrem gegenwärtigen Stand referirte Greulich, indem er eine nationale und revolutionäre Sozialdemokratie ins Feld geführt Prozesses. In dieser freilich nicht gerade beneidens­Uebersicht über die Grundzüge der neuesten Forrer'schen Entwürfe werden müsse. In der Abstimmung wurde beschlossen, das werthen Lage ist in diesem Jahre die Marktgemeinde Burg­gab und an einzelnen Partien Kritit übte. Die Beseitigung des Parteiprogramm zu revidiren und hierfür eine Kommission zu sinn im bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken . Denn cs Instituts der Kaffenärzte aus dem Entwurf durch den Bundesrath bestellen, welche auch die Oberviler Anträge berathen soll. geschah unter dem 21. Juni 1595, daß diese Gemeinde beim und dessen Erfah durch die Freigabe der Aerztewahl nannte er eine Hier wurde Mittagspause gemacht. Bei Wiederaufnahme der Meichs Rammergericht, das damals seinen Sig in Speier hatte, Berschlechterung". Ferner hob er hervor, daß, während die Initiativ. Sigung gelangte ein Antrag 3graggen zur Annahme, auf die gegen die Herren v. Thüngen flagbar wurde, und zwar wegen bewegung des Arbeiterbundes am mitverlangten Tabakmonopol Regelung der Stimmrechts- Verhältnisse( ins- eines herrlichen Eichen- und Buchenwaldes von mehr als 8000 scheiterte, dieses doch nach wie vor als die einzige Quelle von besondere bezüglich der Konfurfiten, denen das Stimmrecht ent- bayerischen Tagwerk, dessen jetziger Werth sich wohl auf 2 Millionen ten Behörden betrachtet werde, woraus der Bundesbeitrag gezogen wird) der Schweizerbürger dur die Mark beziffern mag. Wenn sich auch begreifen läßt, daß bei wonnen werden könne. Damit wurde die erste Sigung nachts Bundesgesetzgebung hinzuwirken. dem hohen Werth des umstrittenen Waldes beide Parteien 112 Uhr geschloffen. Hierauf schlug Präsident Für holz vor, den vo neuen, beharrlich den Besiz erstrebten, so muß man doch Achtung haben In der heutigen Sigung fam zunächst die Umgestaltung verfchärften Verfolgungen heimgesuchten deutschen Partei vor der unerschütterlichen Bähigkeit und dem Muth diefer der Partei Organisation zur Verhandlung. Das Partei- genossen ihre Sympathie aufzudrücken in Form einer Re- Bauern, die auch in der Zeit, da sie als Unterthanen der Herren fomitee legte einen Statutenentwurf vor, der die sozialdemo- solution, worin u. a. Die Ueberzeugung ausgesprochen wird, v. Thüngen diesen nahezu auf Gnade und Ungnade übergeben fratische Partei auf breitere Grundlage stellen soll. Insbesondere daß die von der Reaktion in Deutschland inszenirten Verfolgungen waren, dennoch Jahrhunderte hindurch gegen sie zu prozeſſiven hätte sich die Partei- Organisation aufzubauen auf dem schweize: unserer Partei, der Sozialdemokratie gerade zum Segen gereichen wagten, die troy bitterer Armuth im festen Zusammenhalten rischen Grütliverein, dem schweizerischen Gewerkschaftsbund, auf und zum Siege derselben führen werden. Die Resolution Woche für Woche und Mann für Mann ihren Prozeßsechser" fantonalen und lokalen Organisationen und auf der Zahl der wurde unter Hurrahrufen und Hände- Erheben einstimmig an- zahlten, bis sie vorläufig als Sieger aus dem Streite hervor Einzelmitglieder. Die Beiträge werden danach neu festgesetzt und genommen. gingen und nun als beati possidentes dem Fortgange des zwar von 5 Ets. für die Mitglieder des Grüllivereins und Ge= Als Vorort wurde Bern , als Präsident der Geschäfts: Prozesses in relativer Gemüthsruhe zusehen können. werkschaftsbundes bis 50 Cts. für Einzelniitglieder pro Halbjahr. leitungs- Stommission 3 graggen( Ober- Staatsanwalt) gewählt Donnerstag wurde wieder in dieser Sache verhandelt. Es kam Nach furzer Diskussion wurde dem erweiterten Parteifomitee der und das Parteitomitee bestellt aus Devoignes Steuenburg, schließlich zur Vertagung bis zum 19. Juni f. J. Auftrag ertheilt, einen Organisationsvorschlag auszuarbeiten, Heritier Genf , Lang und Seidel Zürich, Wiesmann- Wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft in Greifs womit sich auch die genannten Verbände und Organisationen be- Binterthur, Tschui Grenchen, Luginbühl- Langenthal, Berger wald ist vom Landgerichte reifswald am 9. Juli unsere Partei­schäftigen sollten. Derliton, Furholz- Solothurn und Oswald St. Gallen. genoffin Frau Margarethe Wenge Is zu 2 Wochen Gefängniß ver­Hierauf referirte Brandt aus St. Gallen über die In die Kommission für Programmrevision wurden gewählt: urtheilt worden. Sie hatte am 11. November 1894 in einer sozial­Proportionalwahlen. Er legte die jetzigen Verhältnisse Sted, Gschwind, Greulich, 3graggen und demokratischen Versammlung in Wolgast eine Rede unter dem Majoritätssystem für den Nationalrath dar, Mettier. Als Ort für Abhaltung des nächstjährigen Partei- über das damals in Aussicht genommene Umsturzgesetz gehalten. bei dem gerade unsere Partei nicht zu ihrem Rechte tommen tages wurde Winterthur beſtimmt. Hierauf schloß Präsident tönne. Sodann ging er der Reihe nach die größeren Fürholz mit warmen Worten den Parteitag. Kantone durch, um nachzuweisen, daß in Bern , Zürich , Während der Mittagssigung hatte sich der geräumige Saal St. Gallen , Baselstadt und Baselland , Neuenburg, Waadt , Genf mit Genossen und Genosfinnen von Bern dicht gefüllt, die mit und Solothurn unsere Partei Vertreter für den Nationalrath gespanntener Aufmerksamkeit einem interessanten Bortrage beim„ Proporz" erhalten würde, was jetzt nicht der Fall ist. Greulich's über die materialistische Geschichts­Die Verhältnisse der bürgerlichen Parteien würden eine Ver- auffassung lauschten.

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Gründen.

schiebung erfahren, die uns ebenfalls nur von Nugen sein tönnte.

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Dabei soll sie sich einer Beleidigung der Staatsanwaltschaft schuldig gemacht haben. Zwar hat unsere Genossin nur von den Staatsanwälten im allgemeinen gesprochen, aber es fonnte nach dem, was heute als echt gilt, jeder einzelne Staatsanwalt in Deutschland sich dadurch beleidigt fühlen und der Staatsanwalt in Greifswald hat ausdrücklich Strafantrag gestellt. In ihrer Revision bestritt die Angeflagte, daß gerade der Staats­anwalt in Greifswald zur Stellung des Strafautrages befugt gewesen sei. Das Reichsgericht verwarf die Revision.

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