prüfung. Das mus um so mehr vermandern, als von allem Anfang an von den staatlichen und fommunalen Berwaltungs beamten barauf hingewiesen wurde, daß die Durchführung der Bedürftigteitsprüfung foon technisch unmöglich ift. Mo hunderttausende Unterstungsbedürftiger in Frage fonamen ift eine Bedürftigteitsprüfung nach den Bestimmungen der Für jorgepflichtnerordnung ein Ding der Ummöglichkeit. Die Unter ffügungsaktion ist eben nicht mit her normalen Unterſtügung der Mohlfahrtspflege auf eine Stufe zu stellen. Deswegen mugie ja auch das Reich von vornherein Breußen bei der Aufstel inng der Richtlinien freie hand laffen. Die ftaatliche Interftigung der Ausgefperrien ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die infolge außergemähnlicher Berhältnisse, notwendig gemorden ist. Mit dem Fürsorgepflichtverordnungsmaßstab ist da nichts anzufangen.

Klägliche Stimmungsmache.

Eine Berdächtigung des Reichsarbeitsministeriums durch Die Unternehmer.

Eine ungeheuerliche Berbächtigung des Reichsarbeitsministeriums, die die Verhandlungs­atmosphäre im Eisenfonflikt bestimmt nicht fördert, hat sich die ,, ölnische Zeitung( in ihrer Nummer 652a vom Dienstag, den 27. November) geleistet. Sie ließ sich aus Sie ließ sich aus Duisburg folgende Meldung telegraphieren:

Der Reichswirtschaftsrat.

Beratung des Gesetzentwurfs im Reichstag.

Der Reichstag trat gestern mieber zusammen. Der Ein­fpruch des Abg Goebbels( Raffoz.) gegen die Dronungsrufe nom 13. b. m mird gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Rommunisten abgelehnt.

Ein deutsch - tschechoslomatischer Grenzpertrag geht an den zu ständigen Ausschuß

Es folgt die Beratung des Gefehentwurfs zur Ausführung des Gajezes über den Reichswirtschaftsrat. Reichswirtschafts minister Dr. Curtius begründet den Entwurf und bittet um baldige Erledigung.

Abg. Tarnow( Soz.):

Meine Bartei begrüßt es, daß nadh achtjährigem Brovisorium bauerndes Recht geschaffen werden soll. Der Reichswirtschaftsrat ift notwendig in unserem dematratifchen Staatsleben. Die bisherige Tätigkeit des Reichswirtschaftsrats tann nicht den Maßstab dafür geben, was er feisten tann, wenn er von den Beschränkungen der legten Jahre frei ist. Unsere Volkswirtschaft wandelt sich in raschem Tempo nicht nur an der Oberfläche, sondern auch in der Struttur und in ihrem ganzen Wesen. Der Organisationsgedanke und das Herausgehen aus dem eigenen Rahmen treten hervor. Der iit= ,, Es hat in Duisburger Kreisen Aufsehen erregt, dividuelle Unternehmer ist durch Zusammenfassun= daß der Sonderbearbeiter des westdeutschen Argen der 3ndustrie ersetzt. Das freie Spiel der Kräfte ist tein Bettstampfes im Reichsarbeitsministerium, Ober- bestimmender Faftor mehr. Der Ruf des Hansabundes nach Frei­tegierungsrat Johansen, nicht nur am Samstag an den Berheit der Wirtschaft kann daran nichts ändern. Nicht von außen ist handlungen vor dem Duisburger Landesarbeitsgericht teilgenommen, die Wirtschaft unfrei geworden, sondern von innen, durch den Willen sondern angeblich vorher mit dem Borsigenden des der Wirtschaftsführer und durch den Zwang der Entwicklung.( Sehr Gerichts Fühlung genommen hat. Es würde nicht un­wahr!) Der Staat von heute ist durch diese Entwicklung in eine wesentlich zur Entspannung der Lage beitragen, mennt das Reichs viel attivere Stellung zur Wirtschaft gedrängt worden. Sie wird arbeitsministerium über den 3 wed der Reise des Herrn heute von sehr starken tapitalistischen Kräften gesteuert, die ihr Johansen Auskunft geben und die Behauptung zurückweisen, fönnte, Profitintereffe im Auge haben.( Lebhafte Zustimmung bei den Sos.) daß das Reichsarbeitsministerium den Richter der II. Instanz furz Diese Kräfte fönnen die größte Gefahr heraufbeschwören, wenn vor Beginn der Verhandlungen über die bekannten Auffaffungen sie untontrolliert walten.( Sehr richtig!) So werden die an amtlicher Berliner Stelle unterrichtet hat." Wirtschaftsfragen immer wichtiger für den Staat, der eigene Ministerien für sie errichtet und in deffen Barlamenten sie immer mehr besprochen werden. Es fragt sich deshalb, ob beson dere Wirtschaftsparlamente nötig sind.

Im Reichsarbeitsministerium gibt es feinen Ober: regierungsrat Johansen; gemeint ist Oberregierungsrat Joachim. Die Juftizpreffestelle Düffeldorf hat gegenüber der Berdächtigung Joachims bereits folgende Berichtigung veranlaßt:

,, Die Zeitungsnachricht, baß angeblich der Vertreter des Reichs­arbeitsministeriums, Oberregierungsrat Joachim, furz vor der Be­rufungsverhandlung über die Feststellungsklage des Arbeitgeber­verbandes der Gruppe Nordwest mit dem Borfihenden des Duts­burger Bandesarbeitsgerichtes Fühlung genommen habe, ist un richtig. Richtig ist lediglich, daß Oberregierungsrat Joachim, der

Natürlich muß in demokratischen Staat die Volks vertretung die oberste Gewalt sein, aber die Heran ziehung der Wirtschaft und zwar nicht nur der.. Unternehmer zur Regelung ihrer Angelegenheiten ist geeignet, ihre Verantwortung zu erhöhen. ( Schr gut!)

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Früher hat man. Arbeitervertreter überhaupt nicht herangezogen.

der Berhandlung als Zuhörer beiwohnen wollte, fidy einige Um so mehr begrüßen wir die Schaffung eines Wirtschaftsparlaments Minuten vor Beginn der Sigung dem Gerichtsvorsitzenden vo gestellt hat. Bei dieser turzen persönlichen Begrüßung hat mit einer allerdings nicht zureichenden Hinzuziehung von Arbeiter: Oberregierungsrat Joachim in feiner Weise versucht, mit Dertreterit, Selbstverständlich fonn teine Rede von einem dem Richter Fühlung zu nehmen und ihn über die Gejeggebungsrecht des Wirtschaftspartaments sein. Der­Auffassung an amtlicher Berliner Stelle zu unter- artige Gebanten aus der Zeit der Inflationspinchofe sind verslogen. richien. Es ist vielmehr über die zur Berhandlung stehende anderes als ein Gutagterparlament fein zu fönnen, ein Der Reichswirtschaftsrat hat ziemlich einstimmig, erflärt, nichts Angelegenheit überhaupt nids gesprochen worden."

Maffenvertretung braucht man selbständige Bersönlichkeiten, mie fie im offen Breußischen Herrenhaus berfammelt maren. dem Reichsrat mehr Rechte geben, wie fie ebma bér alte Bundesrat gehabt hat. Die Struttur des Reichsrats zeigt erfreu licherweise noch manche Erinnerung an den Bundesrat, er tönnte mit dem Standepartement organisch verbunden werden. Ueberall wird von Berfassungsänderung geredet, npn Ein­beitsstaat, von der Stellung des Reichspräsidenten , von den Mig trouensnnten, der Stahlhelm fündigt ein Boltsbegehren an, der Jungdeutsche Drben legt einen Verfassungsentwurf nor. Der Reichs. tag aber tut unb fagt nichts. Rügen mir doch diese Gelegenheit zu dem großen Werte der Berfassungsrevision aus! Wir beantragen daher Ueberweifung der Borlage an einen Sonderausfuz. ( Beifall rechts.)

bisherige Tätigkeit des vorläufigen Reichswirtschaftsrats bat feines Abg. Dr. Hermes( 3.) begrüßt den vorliegenden Entwurf. Die wegs enttäuscht, sondern gibt Anlaß zu günstigen Borauslagen für die Tätigkeit des fommenden endgültigen Reichswirtschaftsrats.

Die Frage des Reichswirtschaftsrats darf nicht mit den großen Fragen der allgemeinen Verfassungs­reform verquickt werden. Das würde nur zu einer bedauerlichen Verzögerung der notwendigen. Ein richtung des endgültigen Reichswirtschaftsrats führen.

Bon einer einseitigen Zusammensetzung des vorgesehenen endgültigen Reichswirtschaftsrats fann man nicht sprechen. Auch die Banb wirtschaft finbet darin eine ausreichende Bertretung im Rahmen der Gesamtwirtschaft. Wir behalten uns die Stellung nahme zu ben Einzelfragen für den Ausfájus nor.

Abg. Koenen( Komm.): Durch die Beseitigung oder Verffeine rung der bemokratischen Parlamente till man die biftatorische Zentralgewalt der Bourgeoisie errichten. Der Reichswirtschaftsrat soll das nur verschleiern.

Abg. Benthin( D. Bp.): Der Reichswirtschaftsrat fommt nach seiner Zusammenlegung nicht als erste oder zweite Kammer in Frage. Bei diefer Gelegenheit die Berfassungsrevision aufzurollen, ist forciert, ebenso das Schlagwort von der Demstratifierung der Wirtschaft. Die Parität der Berufsfammern lehnen wir ab, die 500 000 Handwerksmeister ohne Hilfstraft werden sich nicht unter bas Dittat der Gesellen beugen lassen. Die Borlage sieht eine viel au starte Bertretung der Konsumvereine vor. Das Ange ftelltentum wünscht befonbers gewürdigt, nicht einfach unter bie Ar beitnehmer eingereiht zu werden.

lió

Abg. Dunkel( Wirtsch. P.) erklärt sich mit der Borlage vorbehalt

der Ausschußberatung einverstanden.

Abg. Mayer( Dem.) führt u. a. aus:

Die vom Abg. Hergt so scharf tritisierte Vorlage war bereits von fener Regierung eingebracht, der Hergt angehört hat, und fein Deutschnationaler hat damals Widerspruch erhoben.( hört, hört! und Heiterfeit lints.)

Eine Berfaffungsrevision darf keinesfalls im Sinne der Realtion angefahr werden:" Den Ruhm bes erzteaftionären Breußlichen Herrenhauses zehn Jahre nach beffen Ende zu netfünben, ple 2 Hergi es tat. heißt der Bergeßlichteit des Boltes guntet gumuter Wir wollen tein naues Herrenhaus!

Das Reichsarbeitsministerium fügt dieser Richtigstellung Das Reichsarbeitsministerium fügt dieser Richtigstellung Aufklärungsposten für die Deffentlichkeit, ein Beratungsorgan für hinzu, daß es den ständigen Sachbearbeiter für Schlichtungs - die Regierung und das Parlament. Wenn der Reichsing fich die hinzu, daß es den ständigen Sachbearbeiter für Schlichtungs : recht und Arbeitsrechtspflege, mie auch sonst üblich, als u Borarbeiten des Reichswirtschaftsrats bei wirtschaftlichen Borlogen zu­hörer zu den michtigen Verhandlungen entfandt hat. true maden wollte, mürde er sicherlich Zeit und ühe sparen. folchen Fällen entspricht es einem felbfinerständlichem Gebot ußerdem fordern wir auf Grund Art. 65 der Reichsverfassung en Abg. Ranch( Bayr. Bp.): Man foute die ständigen Mitgliede der Höflichkeit, daß der zuhörende Beamte sich dem die Ber - prechende Berücksichtigung der Arbeiter und Angestellten. Die per handung leitenden Richter wie dem Chef der Behörde vorhert bisher unterblieben. Die Berufstamnem folter fte erfeger immunitat der Mitglieder des Reichswirtschaftsrats mus for it faffungsmäßige Bildung regionaler Birtigaftsräte verringern und die nichtständigen vermehren. Die Abgeordneten norstellt. Die Deutsche Allgemeine Zeitung", die die Verdächti- In ihrer gegenwärtigen Form find die Berufstammern aber verbrauch burchimine Sigrebatteure geidhügt werden. Die Er gung der Kölnischen Zeitung " weitergibt, fordert ,, eine faffungswidrig. Entweder müssen sie ihren öffentlich- rechtlichen mittlungsausschüsse des Reichswirtschaftsrats follten au genaue Untersuchung unter Bernehmung der Beteiligten". Charakter verlieren oder fie müffen gemäß Art. 65 der Berfoffung Reichstagsabgeordneten zugänglich fein, denn de Die Unternehmerpresse wird mit solchen unnerantwort paritatisch gestaltet werden. Wir wünschen, daß diese Frage Reichstag hat auf Grund solcher Ermittlungen Gefeße zu beschließen ichen Methoden bestimmt nicht die Sympathie der Be- nicht mehr meiter verschleppt wird.( Lebh. Zuftimmung bei den Soz.) Abg. Hepp( Mat. Bauernp.): Die Landwirtschaft soll unt völkerung für die Scharfmacher hervorzaubern, die bisher 151 Mitgliedern nur 29 bis 28 Berireter haben, das ist eine uner Die Millipuen Arbeiter und Angestellten, die wir zu nirgends zu finden ist!. trägliche Ungerechtigkeit. Hier im Reichstag spielen fachliche Grün bertreten hie hohe Chre haben, woolen sich mit ihrer oft eine viel geringere Rolle als politische, banm brauchen mir d früheren Rolle im Staat nicht mehr begnügen, fie Wirtschaftsparlament und überhaupt eine Berfaffungsrevision. 2 fordern volle Demokratifierung der Wirtschaft und Staat von heute ist bauernfeindlich, als Staat ber großen städtisch ihrer Verfassung. Maffen fann er gar nichts anderes fein.( Lebh. Sustimmung rechts Damit ist die Debatte beendet.

Arbeitslos!

Wir wollen von der pripaitapitalistisen Dit. tatur zum demokratischen und sozialen Birt fchaftsstaat gelangen. Unter diefen Boraus fegungen stimmen wir der Vorlage zu.( Beifall bei den Soz.)

Abg. Simon- Franten( Soz.) beantragt im Gegenfab zum 2 trag Hergt, die Borlage bem Bolts wirtschaftlichen Aus huß zu überweisen.

Das Haus beschließt mit großer Mehrheit in diesem Sinne. Es folgt die Hanbwerternovelle zur Gewerbeordnun die nach furzen Erklärungen des Reichswirtschaftsministers Curtius an den Sozialpolitischen Ausschuß geht.

Ein Gefeßentwurf über das Berfahren vor dem Bundesro Debatte angenommen.

sperrung in der nordwestdeutschen Eisenindustrie hat Mitarbeiter denken und sorgen, diese Persönlichkeiten brauchen wir für das Heimaiswesen wird in allen brei Lesungen oh

fich auf dem Arbeitsmarkt bereits in gewissem Umfange bemerkbar gemacht.

20 Prozent Zunahme in den beiden ersten Novemberwochen. Die Arbeitslosenziffern steigen rapide. Die zunehmende, durch die Jahreszeit bedingte Ein stellung der Außenarbeiten in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in den anderen Saisongewerben hat, wie amtlich mitgeteilt wird, in der Zeit vom 1. bis Abg. Hergt( Dnat.): Die Vorlage schafft ein Stüdwert. Wir 15. November zu einer weiteren erheblichen Steige ichnen diesen ohnmächtigen und einseitigen vorläufigen Reichswirt rung der Arbeitslosigkeit geführt. Auch die Ausschaftsrat ab. Wir wollen ein Barlament der schaffenden Stände. Es gibt zahllose Persönlichkeiten, die ständig für ihre für den Staat, den sie in Ruhe und Drömung erhalten werden. ( Aha! links.) Zu diesen altfonservativen Gedankengängen ist auch die Produktionsgemeinschaft gekommen, in der der Arbeiter nicht mehr willenloses Werkzeug ist, sondern Kamerad.( Rufe des Er ftaumens fints.) Sozialisierung wie der Borrebner wollen wir nicht, fondern verantwortliche Teilnahme der Wirtschaft am Staat. Stände bas Wirtschaftsparlament neben dem pofitischen Parlament, fo wür den Wirtschaft und Gewertschaft es nicht mehr nötig haben, von der Deffentlichkeit nicht tontrollierte Einflüsse auszuüben. Die Bertreter der Städte und Landgemeinden find im Reichswirtschaftsrat mur Konzeffionsschulzen. Im alten Preußischen Herrenhaus war die Selbstverwaltung viel stärker vertreten. Das System der Almacht des Parlaments führt notwendig zum Mißbrauch durch die Parteien auf Kosten der wirtschaftlich tätigen Kräfte und ver liert darum jedes Vertrauen im Bolt. Als Ausgleich gegen die

Die Gesamtzahl der Hauptunterstütung empfänger in der Arbeitslosenversicherung ist in der Berichtszeit von rund 671 000 auf 805 000 ( babon 630 000 männliche und 175 000 weibliche), das ist um 134 000 oder um 20 Prpa. gestiegen. Die Steigerung betrug bei den Männern 114 000 aber 22,1 Brozent. Die Zahl der unterstützten Frauen, die in ben vorhergehenden 14 Tagen nach langer Zeit zum erstenmal wieder geftiegen war, und zwar um 4,3 Broz, hat dies mal um 20 000 oder 12,9 Proz. zugenommen.

In der Krisenunterstützung ist die Gesamtzahl der Hauptunterstütungsempfänger in der gleichen Zeit una rund 93 000 auf 99 100( 83 600 männliche und 15 500 weibliche) oder um 6,6 Proz. gestiegen. Die Zue nahme ist hier bei den Männern und Frauen fast gleich.

Sowjetstern und Hakenkreuz.

Darole: Für Wahrheit und Aufbau."

Eixer Rorrespondensmeldung zufolge wird in Neustadt a. d. 5. 1 Dezember eine neue Tageszeitung erscheinen, das Tageblatt für Neustadt a. d. 5. und Umgebung. Es wird von dem Rommunisten Rumpf gebrudt werden. Berantwort Ith gelchnet der Safentreuzter Hand. Auf den bereits ausgegebenen Bestellfarten heißt es u. a.: Das Tageblatt ist bestrebt, der Wahrheit zu dienen und als Kämpfer für den Aufbau unferes Boltes mitzuarbeiten.

Sowjetstern und Hafenkreuz als Kämpfer für die Wahrheit www gar noch für den Aufbau- ba lachen die Pferbe!

Moskau und Geeckt.

Gin fategorisches Dementi.

Dos Bolifiche Telegraphanbureau verbreitet folgende Erklärung, die fich auf eine Nachricht bezieht, die in deutschnationalen Organen querit aufgetaucht ift:

Gegenüber der in der Bresse aufgetauchten Behauptung ,,, bie Sowjetregierung fordere die Ernennung des Generalobersten von Seedt zum Botschafter in Moskau und werde jeden anderen Bot fchafter zwar dulden, aber auch nicht mehr als dulden", wird von zuständiger Stelle folgendes festgestellt:

1. Belbe Behauptungen find volffommen unwahr und frei erfunden.

2. Die Berufung Generalobersten von Seedt auf den Bot­schafterpoften in Moskau ist in feiner wie immer gearteten Beise Gegenstand von Gesprächen, Verhandlungen oder Schrift mechsel zwischen deutschen und ruffifchen Stellen gewefen

Um 5 Uhr 40 vertagt fidh das Haus auf Mitimoch nochmitt 3 Uhr.( Berschiedene Regierungsvorlagen, darunter her Sonde fürsorge bei berufsüblicher Arbeitsinfigkeit.)

Der Arbeitsplan des Reichstags. Der Weltestenrat des Reichstags beschloß gestern, daß Donnerstag die Interpellation und der Antrag der Deutichnati nalen zur Ied) nisen Rothilfe, am Freitag andere Initiat anträge aus dem Haufe und von Montag ab das landwir fchaftliche Rotprogramm beraten werden sol, zu dem träge der Deutschen Volkspartei vorliegen und Anträge des 3 trums in Aussicht stehen. Schantstättengefeß und Strafvollzug gefes sollen erst nach Erledigung der Anträge aus dem Hause Beratung foumen.

"

3. Damit entfallen alle an die unwahren Behauptungen fnüpften Kommentare und Kombinationen.

Es muß auffallen, daß diefes kategorische Dementi erst no fünf Tagen erfolgt. Wenn an der von der deutschnational Botitischen Wochenschrift" zunächst aufgestellten Behauptung. von der Kreuz 3eitung" am vorigen Freitag ausbrüdlich b stätigt und zum Anlaß von Vorwürfen gegen die Reichsregieru genommen wurde, tein wahres Wort ist, warum hat man mit b eigentlich den Anschein erweden, als wäre mehrere Tage lang Dementi fo lange gemartet? Diese fonderbare Berzögerung mu die Richtigkeit oder Zweckmäßigkeit einer solchen Entgegnung graild Berlin und Moskau hin und her verhandelt worden.

Als deutscher Spion verurteilt wurde in Ratiomis der ehemal Atquisiteur Richard Scha el aus. Myslomig zu brei Jahr Gefängni

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