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Nr. 561 45. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Was ist der Staat?

Staatspolitische Debatte im Strafgefehausschuß.

Der Straigefehausschuß des Reichstags begann gestern die Beratung der politischen Delitte, über die auf sozial demokratischen Antrag zunächst eine Generaldebatte stattfand. In Dieser führte

Abg. Landsberg( Soz.)

aus: Bei der Leftüre des Gefeßentwurfs muß man den Eindruck haben, daß sich die vollkommene Veränderung des Charakters un­jeres Staates, den er durch die Umwälzung bekommen hat, bei der Behandlung der politischen Delikte jo gut wie gar nicht bemerkbar macht. Im Obrigkeitsstaat müßten die politischen Delifte anders be­Landelt werden als im Volfsstaat. Diese Delitte richten sich gegen ten Staat als Träger von Hoheitsrechten und gegen die Funktionäre des Staats als Berwalter von staatlichen Hoheitsrechten. Der Staat, der den Gehorsam des Bürgers gegen die von Gott ein­gefeßte Autorität fordert, mird das Strafrecht anders gestalten als der Boltsstaat, der eine unbedingte Gehorsamteitspflicht nicht ohne weiteres zur Voraussetzung hat. Denn die Herrschaft des Staats hängt lediglich von dem Einfluß der Wählerschaft ab und jeder politischen Strömung ist im Boltsstaat die Möglichkeit gegeben, die Herrschaft zu erlangen. Der Obrigkeitsstaat will jich so wie er ist, für die Dauer erhalten. Er fürchtet seinen Sturz durch eine Be­wegung von unten und errichtet deshalb Dämme gegen eine solche Bewegung, vor allem durch das Strafgeset. Der Boltsstaat darf teine Furcht vor irgendeiner Strömung im 301fe haben. Im Voltsstaat ist wegen dieser wesentlichen Ber­jchiedenheit vom Obrigkeitsstaat das Bestreben nicht zu begreifen, die politischen Kämpfe zwischen den Parteien im Gerichtssaal fortzu­jegen, wo sie munden im Duell zwischen den Bertretern des Staats und den einzelnen, der die Gehorjamspflicht verlegt haben soll. Wir haben nicht das Bedürfnis, im politischen Kampf den Staatsanwalt zum Adjutanten zu haben. Wir fühlen uns Mann genug, mit dem politischen Gegner fertig zu werden, wir haben das feste Bertrauen, daß die Grundlage des Staates unerschütterlich ist, und haben nicht

raten und beschlossen hat. Das Strafgeseß ist ein durchaus mirt fames Mittel, die Staatsautorität zu schützen. Die Sozial. demokratie geht von der irrigen Auffassung aus, daß die Menschen besser sind als sie sind, ihre Auffassung hat zur Voraus­jegung, daß die Menschen Engel sind.( 1) Engel sind sie einstweilen nicht. Es würde ein Riß in unsere ganze staatliche Ordnung tommen, wenn die Ausführungen des Abg. Landsberg anerkannt wurden.

Abg. Koehnen( Komm.): Seit der Revolution hat sich nicht das geringste verändert. Auch das neue Strafgesetz will genau wie früher

nur die herrschende Klasse schützen.

Abg. Ehlermann( Dem.): Die leberbleibsel des Obrigkeits­staates im Strafgesehentwurf müssen zugunsten des Volksstaates verschwinden, aber die Autorität des Voltes muß geschützt werden. Besonders notwendig ist eine Umgestaltung der Landes­verratsbestimmungen.

Der frühere Oldenburger Minister Tangen werde jetzt des Landesverrats bezichtigt, weil er gegen die oldenburgische Re­gierung Stellung genommen habe und der Reichsregierung Mitteilungen über die finanzielle Lage Oldenburgs gemacht haben solle!

Ein Gesetz, daß solche Beschuldigungen möglich macht, müsse ab­geändert werden.

Abg. Jöriffen( Wirtsch.- P.): Der Staat ist teine Wohlfahrtsein richtung, sondern nur zur Aufrechterhaltung der Ord­nung da. Er muß sich auf eine Autorität stügen. Es ist eineswegs die Aufgabe des Staates, dem einzelnen die Sorge für sich und die Seinigen abzunehmen.

Damit schließt die Generaldebatte. Die Spezialdebatte über den Hochperratsparagraphen beginnt am Donnerstag.

das Bedürfnis nach Bestrafung, wenn jemand an den Fundamenten Hochwasserschuh im Warthe- Netze- Bruch

des Staates zu rütteln sucht. Den echten Hoch- und Landesverräter mag man strafen. Es muß aber ein Riegel vorgeschoben werden, daß Menschen als hoch und Landesver= räter bestraft werden, die ihrem Lande jogar Nutzen bringen wollten. Der Boltsstaat muß einen ganz anderen Begriff des Widerstandes gegen die Staatsgewalt einführen als der Obrigkeitsstaat. Auch der Begriff des Landfriedens: bruchs mug heute ein ganz anderer sein, als er früher war. Durch roeg müssen die Bestimmungen des Gesezzentwurfs grundlegend um­gestaltet werden, wenn das kommende Strafgeseß mit dem Charafter Des heutigen Staates und einem Voltsstaat in Einklang stehen soll. Aba. Hergt widerspricht der Auffassung, daß das deutsche Bolt bis zur Revolution in einem Obrigkeitsstaat gelebt habe ( Widerspruch bei den Soz.) und findet es tomisch, daß er als Deutsch nationaler den heutigen Staat in Schuh nehmen und behaupten müsse, daß der Staat das Recht habe, sich zu schüßen. Tatsächlich jei die Erfüllung der Aufgaben, die der Staat feinen Beamten stelle, außerordentlich schwer. Freibriefe für ungefeßliche Handlungen dürfen nicht gegeben werden, die Deutschnationalen dienen dem Staat wie er ist, und wir sorgen für den Staat mie er ift.( Heiterfeit links.) Auch wir wollen nicht, daß die politischen Kämpfe durch die Staatsanwaltschaft vor Gericht gebracht werden.

Abg. Marg( 3.)

führte aus, daß ein grundsäglicher Unterschied zwischen der jegigen und früheren Gestaltung des Staates nicht vorhanden sei.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Nach der Auffaffung des Zentrums ift der Staaf eine Wohl­fahrtseinrichtung zum Besten der Bürger und noch heute der­felbe Staat wie vor dem Kriege.

( Abg. Rosenfeld: Sagen Sie das für das ganze 3entrum?)

Abg. Marg: Das ganze 3entrum steht auf diesem Stand­punkt. Der Borwurf, daß das Sentrum sich zu rajch auf den neuen Stand der Dinge eingelebt habe, ist zu Unrecht erfolgt. Wenn eine Ordnung umgestoßen ist, hat das Bolt das natürliche Recht, sich eine neue zu schaffen. Dies ist durch die Nationalversammlung geschehen, die auf Grund der denkbar freiesten Wahlordnung nach ruhiger Prüfung und unbeeinflußter Ueberlegung die Verfassung be

Der Hauptausschuß des Landtags stimmt dem Gefeh

entwurf zu.

Mittwoch, 28. November 1928

102. Abt. Baumschulen meg. Am fommunalpolitischen Rurfus beteiligen sich alle Genosfinnen und Genossen um 20 Uhr bei Borgmann, Baumschulenstraße Ede Riefholzftraße. Bortrag:„ Aufbau und Berwaltung der Stadt und der Bezirke. 106. Abt. Johannisthal . Die Funktionäre beteiligen sich an dem kommunal politischen Rurfus in Baumschulenweg bei Borgmann, Baumschulenstraße Ede Riefholaftraße um 20 Uhr. Heute spricht Genosse Bürgermeister Grunow. Morgen, Donnerstag, 29. November.

55. t. Charlottenburg . 8. Gruppe. 20 Uhr im Lotal Schuk, Wallstr. 99, Sahl­abend. Bortrag. Gruppenangelegenheiten. 104. Abt, Rieberschöneweide. Achtung! Die Vorstandssitung findet wegen des Rurfus am Donnerstag um 20 Uhr im Lotal Thiele, Berliner Str. 38, statt. Die Genossen merben gebeten, ihre Kinder am Weihnachtsfpiel mit. wirten an laffen. Erste Besprechung und Brobe am Dienstag, 4. De­ember, 19 Uhr im Jugendheim Oberschöneweibe, Laufener Str. 2, Großer Gaal.

108. Abt. Röpenid. 19% Uhr im Stadttheater, Friedrichstr. 6, 3x­bilarfeier. Festrebe Starl Bitte, M. b. R. Konzert, Gesang, Filmpor führung. Zur Dedung der Untosten werben 20 Pf. Eintritt erhoben.

Frauenveranstaltungen:

121. Abt. Rarlshorst. Heute Mittwoch, 28. November, 19% Uhr, im Deutschen Haus Bortrag des Genossen Schiemann( Gesundheitsamt der Stadt Bere lin) ilber„ Gegualleben in der Ehe".

Bezirksausschuß für Arbeiterwohlfahrt.

19. Rreis Bentow. Ale Barteigenoffen, bie noch im Besis von Lotterielosen find, werden gebeten, diefe am Mittwoch, dem 28. November, zum Film­und Vortragsabend im Lokal Linder, Pankow , Breite Straße, um 19 Uhe an der Raffe abzuliefern.

Jungfozialisten.

Gruppe Baumschalenweg. Heute Mittwoch, 19% Uhr, im Jugendheim Ernste fraße 16, Fortiehung des Vortrags über den Dames- Plan. Gruppe Schöneberg . Achtung! Mitgliederversammlung der Gruppe ant Freitag, 30, Rovember, 19% Uhr, im Seim Sauptstr. 15( Echwabenlandzimmer). Tagesordnung: Neu­wahl der Funktionäre. Anträge zur Generalversammlung. Berbearbeit.

Achtung, Spielgemeinschaft der Jungsozialisten.

Am Mittwoch, 5. Dezember, Mitgliederversammlung. Tagesordnung: Unsere nächsten Aufgaben im Rahmen der Werbearbeit bez Berliner Bereinigung. Im Bund, Albrechtstr. 11.

Geburtstage, Jubiläen usw.

23. A. Unjeren langjährigen Barteimitgliedern Anna and Otto Schmidt, Stansvaalftz. 18, bie herzlichsten Glückwünsche zur filbernen Hochzeit.

56. Abt. Charlottenburg . Sente feiert unser langjähriger Genoffe Sermanx Streich, Bestalozziftr. 71, feinen 60. Geburtstag. Genosse Streich war ein eifriger Wittämpfer für den Sozialismus und hat immer feine Pflicht erfüllt. Bir gratulieren ihm herzlichst und hoffen, ihn noch lange in unseren Reihen a finben.

Sterbetafel der Groß Berliner Partei Organisation

52. t. Charlottenburg . Unser Genoffe Karl Schulz, Tegeler Beg 25, ift 18 Uhr im Krematorium Wilmersdorf .

Der Hauptausschuß des Landtags beschäftigte sich am Dienstag mit dem Entwurf eines Nege- Warthe Bruchnerstorben. Ehre seinem Andenken. Einäscherung heute Mittwoch, 28. November, Gejeges. Der Entwurf entspricht einer alten und energischen Forderung der sozialdemokratischen Fraktion und will Maßnahmen treffen zur Abwendung der Hochwassergefahren und zur Berbesserung der Borflut im Rege Warthe - Bruch. Es handelt sich dabei um die Sicherung eines Landesteils, der sich bei einem Flächeninhalt von ungefähr 60 000 Heftar in 90 Kilometer Länge von der Oder bei Küstrin bis zur polnischen Grenze erstreckt und mit seinen zahlreichen Bauerndörfern und 90 000 Einwohnern oft von Hochwasserfatastrophen heimgesucht worden ist.

SAJ

Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin

infendungen für diese Rubrif nur an bas Jugendiefretariet Berfin 6B 68, Lindenstraße 3

Die Eintrittstarten für das Planetarium sind ab heute erhältlich. Heute, Mittwoch, 19% Uhr.

Der Gesetzentwurf stellt für den Zweck der Sicherung etwa 4,7 Millionen Mart nicht rückzahlbarer Staatsbeihilfen zur Ber­fügung, wenn die beteiligten Provinzen 3,3 Millionen ebenfalls bemokratie und Behrproblem". nicht rückzahlbarer Beihilfen leisten. Der Finanzminister soll die Mittel im Wege des Kredits beschaffen.

Nach einer Debatte wurde der Regierungsentwurf mit der Ab­änderung angenommen, daß die Deichverbände und der Wasserbeirat bei Widersprüchen in der Ausführung der mot wendigen Bauten zu hören sind. Gegen den Entwurf stimmten nur die Kommunisten.

Parteinachrichten

Sinfendungen für diese Rubril find Berlin 6 68, Sinbeuftraße 3,

Beißensee: Heim Parkstr. 36, Funktionärsigung.. Andreaspley: Seim Brommnstr. 1. Bortrag: Geschichte der Arbeiterbewegung". Arbeitsgemeinte fchaft III. Reichenberger Biertel: Heim Briger Str. 27-30. Bortrag:„ Sozial­Süden: Seim Yordstr. 11. Beteiligung en der Mitgliederversammlung der Partei Charlottenburg - Norb: Heim Dibers ftraße( Städt. Spielplag). Vortrag:„ Der Schulentlassene"( II). Tempel hof: Seim Germaniaftr. 4-6. Vortrag:„ Vorfämpfer des Eozialismus"( II). Ren- Lichtenberg: Seim Hauffitraße. Bortrag:" Warum und wie wandern wir?" ( Ausfprache). Sichtenberg- Mitte: Beteiligung an der Werbebezirksveranstal tung im heim Gunterstraße.

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Werbebeaiz! Lichtenberg : Jm Heim Gunterfte. 44, Vortrag der Genoffi Clata Bohm- Schuch über Sozialistische Lebensführung". Werbebezirt Dften: Der Bildungsturfus findet nicht im Heim Ebertnstraße, fondern Diestelmenerstraße 5-6, statt.

Sozialistische Schülergemeinschaft der SAJ. Webbing: 17-20 Uhr int Seim Gotenburger Str. 2, Vortrag: Otis Braun". Sozialistische Schülergemeinschaft Gruppe D. 6. R.: Ausspracheabend: die E. E.

für Groß- Berlin as will be 6. G. 6. 1715 Whr Bökowite. 40, RI. U. n.

Bets an das Bezizislefreteriat 2. Sot.& Keep. vete, a richten.

2. Kreis Ziergarten. Heute Mittwoch, 28. November, 18 Uhr, in der Chelaula Bochumer Str. 8b, wichtige Bezirksversammlung..

14. Rzeis Rentölln. Donnerstag, 29. Movember, 19% Uhr, in 20tel Bergichloßhöhe, Karlsgartenstr. 6-11, Kreismitgliederversammlung, Bor trag:" Groß- Berliner Verkehrspobleme". Ref. Stabtret Craft Reuter.

Heute, Mittwoch, 28. November.

6. Abt. 19% Uhr Zahlabende in den bekannten Lokalen.

Werbebezirt Prenzlauer Berg : Alle intereffierten Genoffinnen und Ge­naisen nehmen morgen Donnerstag an dem Gymnastifturius unter geitung des Genoffen Gleisner in der Turnhalle der weltlichen Schule Danziger Str. 23 von 19-20 Uhr teil.

Borirage, Vereine und Bersammlungen.

Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold".

Gefchäftsstelle: Berlin 14, Sebaftianfiz. 37/38. Sof 2 St. Renton- Brik. 1. Rameradschaft. 1. Zug. Mittwoch, 28. November, 20 Uhr, Bersammlung bei Grommet, Canderstr. 19. Vortrag Same. rad Krufe: Wirtschaftspolitik und Beeffe". Die Zugversammlungen finden jest regelmäßig jeben legten Mittwoch im Monat statt.

Deuscher Esperanto- Buxb, Ortsgruppe Berlin . Freitag, 30. November, 20 Uhr, Sonditorei Dobrin, Hackescher Markt.

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