ilmum das Zlusjpanmitgs�brat b«rc*ft- Sie mtrb wohl auch zesehea haben, daß es ganz andere.Llcbelstände" gibt, denen abgeholfen werden muß, al» solche auf dem Gebiet des Unter- srützungswesens. Wenn Herr Scholz von„ernsten politischen Folgen' spricht, so sehen wir die auch voraus— am allermeisten dann, wenn sich du Mehrheit dereit fände, nach dem Willen der Rolkspartei zu handeln und zugunsten der Unternehmer parteiisch zu sein. An diesen politischen Folgen gemessen sind alle anderen sehr leicht. Indes wird auf diesem Felde die nächst« Entscheidung "icht fallen. Sie fällt heute mit der Antwort, die die beiden Parteien dem Reichskanzler gehen werden, wenn er ihnen den Borschlag der Reichsregierung unterbreiten wird.

Exportkredit-Aktion. Sine Vorlage an den Reichshaoshaltsiausschuß. Dem Ausschutz für den Reichshaushalt ist vom Reichswirtschajts- und �ieichsfinanzministerium eine neue Suboentionsvorlage lugeglwgen, die bereits am Freitag aus der Tagesordnung steht. Die Vorlage besagt u. a.. es sei beabsichtigt, in den Etatscntwurf des 'lieichsmirsichaftsministeriums für 1S29 unter„Einmalige Ausgaben" ken Betrag von 500 000 M. etnzujegen zur„Förderung des deutschen Außenhandels durch Z t n s ve r b i l l i g u n g für Darlehen an deutsche Exporteure". Zur Erläute- rung wird bemerkt, daß im Etatgesetz für 1S28 die Reichsregierung ermächtigt worden fei. für Darlehen an deutsche Exportfirmen Sa- rmstien zu übernehmen. Um den mit der Garantieübernahme ver- ialgten Zweck zu erreichen,«rscheine es notwendig, den Exportfirmen 'ür die von dritter Seite zu gewährenden Darlehen Z i n» e r l« t ch- l e r u n g e n aus Mitteln des Reichs zu bewilligen. Der Betrag von 500 000 TO. stellt im Rahmen der beabsichtigten Mmstverbilligungsokiion den sür das Rechnungsjahr 1V20 erforder- che» ersten Teilbetrag einer auf einen Zeitraum von zehn fahren zu verteilenden Gesomtbewilligung von 2'.� Millionen Mark dar. Zur Durchführung der Akt«» sei erforderlich, mit Geld- gsbern und Geldnehmern langfristige Vereinbarungen zu treffen, die "'•e Bewilligung der in den Haushaltsplänen 19Z0 bis 1938 anzufor- >:rnder> restlichen ktzrei Millionen Mark zur Voraussetzung haben. Roch den allgerm'inrn für die Vergebung der Exportkredite aus- , earbeiteien Grundfä�en werden deutsche Exportfirmen berücksichtigt. die gegenwärtig noch Zhren wirtschaftlichen und finanziellen Verhält- ästen und der Gestavung ihrer Betrieb« in der Lage sind, noch Erhalt der Kredite den Export deutscher Ware» in erhöhtem Matze zu ärdern. Di« Tätigkeit dieser Unternehmungen muh geeignet sein, ie deutschen Auslandsbeziehungen zu stärken, insbesondere die ge- ährdcten Auslandsmärkte sür den deutschen Handel zu erhalten. In ,�ragc kommen nur solche Unternehmungen, die in Deutschland Sitz der Niederlassung haben uad sich in überwiegendem Matze mit dem Export deutscher und solcher Waren befasten. bei deren Her- -'»llung«in möglichst hohes Matz deutscher (rbeitskrSsie aufgewendet ist. Ms Gesamtbetrag für di« zu garantierenden Exporteurkredfte aus dem Haushalt 19Z8 ■fi der Betrag von 30 Millionen Mark in Aussicht genommen.— Venn es im vergangenen Jahre möglich gewesen fei. den Expor- 'euren auch ohne staatliche Zinsoerbilligung Kredit« zu gerade noch < rträglichen Zinsbedingungen einzuräumen, so sei dies lediglich durch ine seitens des Reichsfinanzministerium« gegenüber dee Reichs. 'oeditgefellschaft übernommene Liquiditätsgaranti« möglich gemarden 5o bei der angespannten Finanzkog« de« Reiches die Einräumung in« solchen Garantie für die diesjährigen Kredite nicht«folgen kann. werde ein« für den Exporteur erträgliche Gestaltung der Zinsbebin- aungen nur auf dem in Aussicht genommen«, Weg« der Zinsverhilll» lung erreicht werden können. Di« Loge de» deutschen Exporthandels macht«in« sofortige Inangriffnahme der beobfichtigten Aktion dringend erforderlich. Der Mangel an arbeitendem Kapital erlaubt den Exporteuren nicht, die chnen wirtschaftlich zugewiesenen Aufgaben der Finanzierung der Exportgeschäfte zu erfüllen. Reichswirtschofts- und Reichsfinanzministerium glauben bei dieser Sachlage mit den in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht bis -ur Verabschiedung des Haushaltes für 1929 warten zu können. Der Haushaltsausschutz wird daher gebeten, sich grundsätzlich mtt der Maßnahme einverstanden zu erklären, damft die Export- kreiditaftion eingeleitet und durchgeführt werden kam«.

Hitler zahlt Schulde«. Wie man Hatenfreuz-Abgevfdaeier wird. £« iKeichsmusikleiter der Hakenkreuzler in Berlin . Hille- brand, ist aus der Hitlerpartei ausgetreten. Er hat ein« Schrift herausgegeben: HeruntermitdesMask«? Darin erzählt«r: „Tags darauf erscheint bei mir Major Buch. Diesem er- klärte ich die Zustände in der Partei und bot ihn als Reichsvor- sitzenden des Reichsuntersuchungsausfchustes, Sitz München , sofort eingreifen zu wollen. Jawohl, versprochen wurden Berg «, gc- halten nichts... Nu» klagt» ich dem Herrn mein Leid über die Geldfrage! Na, da hatte ich de» Nagel auf den Kopf getroffen! Jetzt erzählte man mir unter Zeugen, daß er 21 000 Mark durch Hitler verloren hätte im Jahre 1923. Da Hitler ihm das Geld nicht hätte zurückzahlen können, hat ihn Hitler auf die Reichstagsliste gesetzt, um so durch die Diäten wenigstens eine kleine Rückzahlung zu erhalten!' Herr Major a. D. Walter Buch aus Solln bei München . politisch ein unbeschriebene» Blatt, ist in der Tat Reichslistenabgc- ordnet«? der Hatentreuzler im Reichstag. Ueber die Kandidaten der Hakenkreuzreichsliste bestimmt Herr Hitler als Diktator allein.. �andkreisreform und Llmgemeindungen Vorstandstagung des jfteichsstädtebandes. Der Gesamtvorstand des Reichsstädtebundss tagt an, 13. uni, 14. Dezember in Berlin . Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht der preußische Umgemeindungsentwurf sowie die Stellungnahme gegen die Kompetenz-Kompetenz der Landkreise. Weiter stehen zur Beratung: die Finonznot der kleinen Städte, der Polizeilastenaus- ,'ielch. der preußisch» Finanzausgleich und die finanztolle Bedrängnis' der höheren und mittleren Schulen in den Mittel- und Kleinstädten.!

Di« Obstruktion der Sozialdemokraten im ZNicteuauvschuh de» l'fberreichischen Nationolrats m Wien soll bloß verhindern, datz die Bürgerblockmehrbeit. die unter der Parol«„Mieterschutz gesichert. wählt Einheitsliste!' gewählt wurde, ihr Mandat zum Mieter-' ichutzabdau mißbraucht! vorher müßte das Volk aufs neue befragt werden. Die landfremde Saarregierung hat»in Lichlfest mir Fackelzug i Me Turne» uud Sportler i, Saarbrücken o» r b o t«». I

Einengung derHochverratsprozesse Reratuuge« im Rechtsausschuß des Reich siags.

Der Strafgesetzaus schütz des Reichutegs beriet heute dt« Spezialbestimmungen über den Hochverrat. Zu dem Regierungsemwurf liege» die dereit» veröffeutsich» Anträge aller in der Regierung beteiligten Parteien vor. sowie«in komnm« mstischer Antrag, der in erster Linie die Streichung sämtlicher Para- graphen über den Hochverrat verlangt. Abg. Dr. Marx legte als Berich! erstatter die bestehende Rechts- läge dar und erläuttrte die Bedeutung der jetzt vorgeschlagenen De- stimmungen de» Gesetzentwurfs. Abg. Landsbcrg begründete die gemeinsamen Anträge. Er ging davon aus, daß die sozialdemokratische Fraktion nicht«oll«, daß es im Deutschen Reich nur eine Person geben solle, die nicht das Recht der Notwehr haben solle: den Staat. Nach den kommunistischen Anträgen solle jeder da« Recht haben, straflos den Versuch des ge- waltfamen Umsturzes zu machen. Solch« Anträge könne mau nicht ernstnehmen. Damit würde man den Rechtsradikalen dasselbe Recht geben. Auf beiden Flügeln der Partei befänden sich Gruppen, die offen erklärten, die Berwirtlichung ihrer Bestrebungen nicht auf parlamentarischem Wege, sondern durch Gewalt ihr Ziel z« er- reichen. In der Rechtsprechung feien allerdings in der Regel nur Angehörige des linken Flügels bestrast worden. Diese Rechtsprechung sei unhalttiar und müsse aufhören. Es dürfe nicht schon die Gewinnung von Seelen für eine politische Partei strafbar sein. Der vorgelegte Abändcrungsantrog sei ein Versuch zur E i n s ch r ä n- tung der Rechtsprechung des Hochverrats. Es dürfe nicht mehr vorkommen, daß ein Redarteur wegen Vorbereitung eines Hochver« rots bestraft werde, der lediglich ganz allgemcingehaltene Artikel veröffentlicht habe, indem darauf hingewiesen sei, daß der Radikali »- mus nicht durch parlamentarisch« Wahl zu» Siege geführt werden könne, die große Aufgab« sei zu erfüllen, die Arbeiter.zum letzten entscheidenden Kampf zu führen, zum Siege des Weltproletariats. Der habe auch ein Bild gebracht, auf dem die Republik als ein auf den Hinterbeinen gehendes fette« Schweis abgebildet gewesen sei. Dos Reichsgericht habe angenommen, daß durch den Pergleich mit dem Schwein eine Herabsetzung der Republik erfolgt und damit «ine Behauptung d« Umsturzzieles der Kammuniften erfüllt fei. Solche Rechtsprechung fei politisch töricht, besonders angesichts der Mauserung, die sich setzt in der KPD. vollzieht. Schließlich kann man nur eine gewisse Zeit lang sich zur sofortigen Anwendung von Gewalt bekennen. Da» höre von selbst auf, wenn man durch die Tätigkeit im Parlament alltäglich zu praktischer Arbeit genötigt sei. An einen gewaltsamen Umsturz denk« schon kein vernünftiger Kommunist mehr. Di« gegen- wärtige Zersetzung der Partei zeigt, daß die Rechten nicht mehr an einen Gewaltumsturz glauben, und daß der Mitte von den Linken vorgeworfen wurde, daß ihre Betonung der Gewalt nur ein« Phrase sei. Der Umwandlungsprvzetz in der Partei sei di« notwendige Folge'«in» Festigung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnissir Dieser Prozeß werde durch die falsch« Rechtsprechung nur aufgehal- ten, die lediglich immer wieder neu» Märtnr» schaffe. Schon der groß« Rechtslehrer Binbing habe gesagt, daß di« Erhitzung der G»- müter durch Wort und Schrift noch nicht unter den Bereich einer strafbaren Borberoining des Hochverrats fall«. Der Antrag der an der Regierung beteiligten Partei« versucht,«ine solch« Vnenqung der Rechtsprechung herbeizuführen. Der sozialdemokratischen Fraktion bereite fed« Generalklausel Pein . Sie habe deshalb schon früher einmal ganz speziell« Best im- mungen, wie sie in einer früheren Reichsratsvvrl-g« enthalten waren. ihrerseits vorgeschlagen. C» mag aber richtig sein, dcch man nicht alle möglichen Fäll« des Hochverrats im voraus sehen könne, und daß deshalb«ine Generalklausel notwendig sei. Deshalb würde sich die sozialdemokratische Fraktion mit einer Generattlaufel absinden, vorausgesetzt allerdings, daß sie genüg«, um die bisherigen Aus- schreitungen der Rechtsprechung unmöglich zu machen. Nur dann

könne fl» d« dem gestMts» Antrag stehenbleiben. Der Jsstizmnufte- möge sich dazu äußern, damit Klarheit geschaffen«erde. Die sozial- demokratische Fraktion«alle nicht, daß schon der Versuch für die Gewinnung der Seelen für Vorbereitung eines Hochverrots zur Be­strafung genüge. Erst wenn die oewonnenen Männer gegen den Staat in Aktion gesetzt werden, beginne die Strafbarkeit der Handlung, ilm dies klar zum Ausdruck zu bringe», verlange der Antrag, daß der Cutschlutz.«inen Hochverrat zu be- gehen, durch Handlungen betätigt fein müsse, die seine Aus­führung unmittelbar vorbereiten. Abg. Alexaud« behauptet, daß der Wunsch der Sozialdemo- kraten, die Aufrechterhaltung der jetzigen Rechtsprechung des Reichs gerichts unmöglich zu machen, auch noch Annahme der Lbänderungs antrage«in frommer Wunsch bleiben werde. Ohne Gewalt sei keine Umwälzung möglich. Blutige Bürgerkriege würden durch die sich mehrende Bevölkerung hervorgerufen. Eine Umwälzung sei ein geschichtlicher Prozetz, den man mit Strosvörfchriften nicht zu Leibe gehen körnme. Wie man auch die Dorschristen im einzelnen formu- lieren möge, es bestehe immer die Gefahr einer falschen Auslegung durch die Gerichte. Abg. Hergt führt aus, in Deutschland fei der Hochverrot in den letzten zehn Jahren an der Tagesordnung. Dos liege daran, daß der Umsturz nicht das gebracht habe, was viele wollten, und daß andererseits sich viele mit den neuen DerhäUnssfen nicht absinden könnten. Es machten sich Rechts- und Linksbestrebungen geltend für und gegen di« Derfassung. Dazu käme, daß Deutschland an Sowjetrutztaich benachbart und deshalb besonders leicht Stimmungen ausgesetzt sei, die«inen Hochverrat leicht machten. Es liege daher In der Tlolur der Dinge, daß Deutschland leider ein hochvcrralsland geworden fei. Die Kritik der Sozialdemokraten richte sich insbesondere, soweit man sich dabei auf dos Gutachten des Professors Liepmann stütze, mehr gegen die Rechtsprechung als gegen das Gesetz. Die vom Abg. Lands- berg verlangte Einschränkung der Generalklausel könnten die Deutich- nationalen leidet nicht mitmachen. Man könne nicht völlig straflos lassen jede seelisch« Beeinflussung. Er verstehe nicht, daß di« anderen bürgerlichen Partei« den Vorschlag des Abg. Landsberg annehmen konnten. Durch die Hinzufügung der Wort»»unmittelbar" ward- die Strafbarkeit zu weit«ngeschräntt. Reichxfustizminister Soch erklärte, die Bestimmungen te» Gesetzes zum Schutz der Republik müßten in dos Strafgesetz eingearbeitet werden. Dagegen müssen dos Spionage- und da» Sprengstofigeietz herausbleiden: ihre Anpassung an das künftige Recht müsse in das Einführungsgesetz zum Strafgesetz erfolgen. Mit den Anträgen. d!e van den der Regierung nahestehenden Parteien gestellt worden sind, sei di« Reichsregierung«ivver standen. Wenn jetzt von rechts und ünts gegen die neuen Vortchläge Sturm gelaufen werdr. fo müsse betont werden, daß dar Staat ein Notwehmcbt haben müsse. Wenn Hergt die jetzigen Bestimmungen als zu ang bezeichnet habe, so spreche die.Deutsch « Zeitung" davon, daß die Bestimmungen zu weit und geeignet seien, die letzten Rest« der politischen Freiheit zu beseitigen. Er. der Minister, habe den Wunsch nach einer Ein- «ngung der Rechtsprechung de» Reichsgerichts. Dieser Wunsch sei m vorgelegt«! Anträgen zum Ausdruck gekommen. Eine seelische Pt pagändo dürfe mir strafbar sein, wenn fi« zu einem besrünmten En auffordert, z. B-«Auf di« varrikadan". Fäll«, wie in den Buchhänbl»rproz«ss«n wären nach der««uen Fassung un- möglickv Rur dt» Propaganda«we» zum unmiiietbaren Hmhperrirt?-« entschkusse» zur Gewinnung von onderan wurde strafbar sein. weit Gesetze in der Lsg« feien, eine vernünftig« Umgrenzung zu bieten, fei die« setzt geschehen. E» sei Pflicht de« Fufttzminch-r«. sich dauernd um die Rechtsprechung zu kümmern. C« sei da« größte Gewicht darauf zu legen, daß die Oberreichsamvaltschast da» Maß und die Schranken einhält, di« geboten sind. Di« Staatsautvritä! werde geschützt werden können, auch wenn nicht schon jede entfernte Propaganda gegen ihn getroffen werde.

Eiwas verrückt... Auflgerechnet der Hansabund Vitt der Zlrbeiterfchast einen neuen«Slaoben bringen. Der Ortsoerband Groß- Berlin des Hanfabundes hatte ein« Versammlung«inberufen, auf der einleitend der Bundespräsident, der demokratische Reichstagsabgeordnet« Dr. Hermann Fischer über den Arbeitstampf in Westdeutschland sprach. Er bezeichnete den Schritt der Unternehmer als einen Akt wirtschaftlich«? Notwehr der Industrie, bereu Mahnungen bisher immer überhört worden feien und verlangt«, daß di« Reichsregierung und der Reichstag di« Angaben der Unternehmer ernstlich ruhig und noch ollen Richtungen hin prüfen möchten. An wessen Adresse dies« recht überflüssige Mohnimg zur Sachlichkeit gerichtet war. zeigten die folgenden Wort«, die eine Polemik gegen die kürzlich von Genossen Tornow im Reichstag gemochten Ausführungen über die Wirtschaftsdemo- kratie darstellten. Fischer bezeichnt« weiter den Gesst, mit dem die öffentlichen Betriebe geführt wurden, als den Beginn der Wirtfchaftskatastrvphs. Nach dem Champion der Lllfstchtsratemandore sprach das Präsidialmitglied des Hanfatnmdes, Dauch, feines Zeichens volk-c, parteilicher Abgeordneter in Hamburg , der sich darüber beklagt«, daß di« Unternehmer seit der Revolution als Staatsbürger minderen Rechtes behandelt wurden! Für den Geist der Versammlung war«» bezeichnend, daß auf ein«„Feststellung" des valkoparteilichen Abgeordnet» Dauch, wonach«2 Proz. der deutschen Bevölkerung trotz der Verarmung der Wirtschaft den Lebensstandard dar Vor­kriegszeit ülierschritten haben sollten, der Zuruf„leider" ertönte! Wem, im weiteren der Generalsekretär des Hanfadundes, Herr Dr. Mostch, erklärte, daß sich leider kein Mensch um die Parolen des Hanfadundes kümmere, lo ist diefes Eingeständnis der Schwäche wohl das einzig« vernünftige Wort, das gesprochen wurde. Festhalten muß man die Drohung des Herrn Generalsekretärs Mostch, indem er es als das Ziel des Hanfadundes bezeichnete, eine Volts- und Massenbewegung der deutschen Unternehmerschaft zu entfachen, damit— natürlich aus dem legalen Wege des Volksentscheids— dem Reichstag der Wille der Unternehmer„aufoktro- iert weiden könne. Das S ch ö n st e aber an der ganz«« Versammlung war«ni Ausruf von Herrn Dr. Fischer M. d. R.. künfdutzendfacher Aufstchts- rat und Präsident des Hansadunde«: Das SchlagwortSozia- lismvs zieht nicht mehr in de? Arbeiterschafi. Es ist unsere Aufgabe, diesem hart ringenden Teil des Balles einen neuen Glauben zu bringe»! Wir fürchte», Herr Fischer glaubt, mos er sagt.

Kommunistische Gesetzmacherei. Was kommunistische Abgeordnete nicht zu wisse« brauchen. Für die Saliindustri« besteht s«t ISIS«in Schacht abteufverbot, das 1V2S bis Ende 1928 verlängert wurde. In der Kalünduftm sind durch de« Quatenjogd mehrere TOtXLwrN-n nutzlos in Kalischächten angelegt. Bon 229 mit einer Detriligunz ausgestatteten Werken sind 121 dauerrch stillgelegt. Rur 41 Haupt werk« und 19 Nebemverke sind in Betrieb, 48 Werke wurden naöi Einstellung der Förderung als Refervewerk« in Betrieb geoalrtn. Die vorhaiKxnen in Betrieb befindlichen Anlagen reichen mllig an?. den gegenwärtigen und einen noch erheblich gesteigerten Äalibedaft zu deck«». Eo erschien deshalb notwendig, di« Sperrfrist für da? Schachtabteufen zu verlängern. Der oolrswtrtfchaftlich« Au? fchuß des Reichstags stimmte deshalb einer vom Reichsrat verad idhiadeten Verordnung de» ReichswtrtschaftSmmisters zu. Nur d i? Kommunisten stimmten dagegen. Sie bewiesen aber nick, nuk damit, daß sie von der Sache nichts verstehen, sondern auck, daß sie sich nicht einmal die Mühe machen, di« zur Debatte stehend« Materie sich einmal anzufshen. Sie kündigten nämlich im Auslckiß an. daß sie bsi Beratung der Verordnung an Reichstagsplenum swi grürtdtich über die Frag« ausfprechon mürdsn. Dabei kommt die Verordnung gar nicht an den Reichstag, fon dem«langt nach Zustimmung de» Reichsrats und des Reichstags' ausschusses Gesetzestrast. Das brauchen ober die kommmiisniche" Ausschußmitglieder nicht zu wissen!

Das Llrieil im Modugno-Prozeß. Starke Gntrüstong in Italien . Das Pariser Schwurgericht Hai am Mmwoch kck Italiener d i M o d u g n o. der den Wzetonsul R a r d i n i erschösse! hatte, well dieser sich weigerte, die Erteilung einer Auerrtfedewi� gung aus Italien für dessen Frau zu befürworten, zu zw« Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil, das in Italien als viel zu milde empsimden wirf hat zunächst einen E>, t r ü st u n g s st u r m der Faschistcnpress hervorgerufen und in der gestrigen Sitzung der<rein safchistifchc» Italienischen Deputiertenkammer Anlaß zu einer Pro testtundgebung gegeben. j Deil er duc FlobkUbüchst befaß, mit der er Krähen und sonst i Schütting « tflie* wollt«, wurde ein deutscher Landwirt von fra 1 fischen Militärrichtern m Matt« zu 20 TOf. Geldstrafe Mmteflt