gegenwärtigen großen Auseinandersetzung so deutlich ficht- bar geworden sind. Die schwierige und unklare Situation, in der wir uns befinden, ist die� Folge eines gewissen Gleichgewichts der Klassenkräste. Dieses Gleichgewicht in ein entscheidendes Uebergewicht der Arbeiterklasie zu verwandeln. bleibt Aufgabe der politischen und der gewerkschaftlichen Or» ganisation, Völlige freie Entscheidung Geverings. Keine Festlegung durch die gcstrigea Besprechungen. LmÜich wird mitgeteilt: In verschiedenen Presseäußerungan ist zum Ausdruck gekommen, daß bei den heutigen Besprechungen über die Beilegung des Ruhrtonsliktes neben der Persönlichkeit des Schiedsrichters und der bedingungslosen Annahm« seines Schiedsspruches die Grundlage oder die Grund- züge des Schiedsspruches selber erörtert war- den seien. Gegenüber dies«, Meldungen ist nachdrücklich festzustellen, daß sie jeglicher Grundlag« ent« b ehren. Es ist in keiner Werse irgendwie der Sachentscheidung des Schdedsrichters vorgegriffen, der völlig frei und nach eigen« gründlicher Prüfung der Angelegenheit seinen Spruch über Arbeitszeit und Arbeitslohn fällen soll. Die Oeutschnationalen schreien. Oie Llnternehmer sind ihnen nicht hart genug. Die deutschnationale Presse schrest laut auf gegen den Schlichtungsversuch der Reichsregierung. Zur Stunde, als die Unternehmer bereits erklärt hatten, daß sie die Schlich. tung annehmen, schreit die„Deutsche Tageszeitung" unter der Ueberschrist„Kapitulation der I n d u- st r i e" unter Bezugnahme auf die Ausführungen des '„V orwärts" von gestern morgen: ,Xks ist in der Tat recht unwahrscheinlich, daß die Vertreter der Arbeitgeber das Schicksal der Industrie freiwillig in die Hand des„Sozialdemokraten und alten Gewerkschafters" Seve- ring zu legen bereit wären. Zu diesem selbstmörderischen Schritt wird sie. möchte man annehmen, auch die bombostlsckie Drohung des„Vorwärts" nicht treiben können. In einem Kampf zwischen Unternehmern und Gewerkschaften einen Mann als höchsten Wcht« zu bestellen, den seine Eigenschaft als Reichsmimster weder auf dem Kongreß in Ha-nburg noch gestern im Reichstag daran gehindert hat, vom rein gewerkschaftlichen Kampf- grist ersülkte Reden zu halten, ist an{ich schon ein u n» gc heu etlicher und grotesker Gedanke. D«„Vorwärts" jagt ganz richtig, daß die Parteien, wenn sie dem Vorschlag, der Regierung zustimmen,„die Kotze im Sack kaufen". Mit einem Sack, den Herr Severing in der Hand hält, dürste sich die Industrie, um bei dem Vergleich des„Vorwärts" zu bleiben, schwer belaufen." Di«„D e a t s ch e Zeitung" spricht von einer„R u h r- e n i f ch e i d u n g u n t e r r o t e r D i k t a t u r". von.,P o r- te idiktatur der S o zt a l de m o k r a t i e.i n de r Re- g i e r u n g". und sie mahnt. schließlich die Deutsche Bolkspartei» eine Regierungskrise herbeizuführen: „Nach alledem glauben wir kaum, daß di« Bolkspartei noch lmwex.W. der Hage sein..wird, an der Emjcheidiutg, ob sie dieDtk- PKzur der Sozkakdemokratre endgültig anerkenn«, will, weiter oorbeizulavieren. Die Emscheibungsstund« ist gekommen." Die Deutschnationalen wollten den Ruhrtneg bis zum Weißbluten, noch lieber ein Chans, mn mit.Hilgenberg- Methoden rm trüben zu fischen.-
� Koaliiiouskrise in Sachsen ? Strett om den Voltsbilpangsmimstee. Dresden , 30. November.(Eigenbericht.) Der Vorschlag der Deutschen Voltspartel, den Bize. Präsidenten des Landtages und Theologen H i ck m a n n an Stelle des zurücktretenden Dr. Kaiser zum sächsischen Boltsbildungs- m i n i st e r zu ernennen, hat zu einer kleinen Krise in der Heidt- Koalition geführt. Die Demokratische Partei hat in aller Form gegen die Ernennung Hickmanns Einspruch erhoben und erklärt, daß dieser Mann für sie als Kultusminister nicht tragbar W- Hickmonn steht in Kulturfragen aus dem äußersten rechten Flügel der Deutschen Bolkspartei. Er spielt in der sachsischen evangelischen Landeskirche«ine groß« Roll«, ist Vtzcprästdent der sächsischen Landessynode und Vorsitzender des Volkskirchlichen Laien. Windes.? n Gegensatz zu dem scheidenden Kultusminister Dr. Kaiser setzt« er sich seinerzeit für den Keudellschen Schulgesetz- «ntwurf ein. Die Demokraten erklären, daß sie sich die Ernennung Hickmanns unter keinen Umständen gefallen lassen würden. In dies«n Zu» sammenhang wird in der bürgerlichen Presse behauptet, daß die Demokraten im gegebenen Falle aus der Koalition ausscheiden und emem etwaigen Auflösungsantrog zustimmen würden. Reinigung. Sil» preußischer Beamter wegeu Beschimpfuag der Reichs« färben mst Oienstentlassullg bestrast. Di« Republikanische Beschwerdestelle Berlin wandt« sich am -l. November 1 9 2 S an den Regierungspräsidenten in Stralsund und tellte mit. daß der staatliche Hegemeister Eugen Müller in Prerow (Darß ) sich eine schwere Beschimpfung der Reichsfarben öffentlich hätte zuschulden kommen lassen. Der Regie- rungspräsident teilte om29 März 1926 mit, daß„der Beamte selbst, den ich verantwortlich habe vernehmen lassen, die Beschul- digung mit aller Entschiedenheit zurückweist". Die Republikanische Beschwerdestelle konnte zwei einwandfreie Zeugen namhaft machen und bat den Regierungspräsidenten, gegen den Hegemeister wegen Beschimpfung der Reichsfarben und wegen einer dienstlich- falschen Aussage dos Disziplinarverfahren einzuleben. (Da; Strafverfahren mußte wegen der Hindenburg-Amnestie ein- gestellt werden) Nunmehr hat der Regierungspräsident in Stralsund unter dem 28. November 1928 folgenden abfchüeßenden Bescheid «rteill:„Der Diszlplinarhof für die nichtrichterlichen Beamten in Berlin hat in seiner Sitzung vom Id. Oktober dieses Jahres den Hegemeister Eugen Müller(Regierungsbezirk Stralsund) wegen Be- schinipfung der Reichssarben mit Dienstentlassung bestraft. Sowjet.wehrmiuistcr worofchUow. dessen Absetzung schon mit Bild gemeldet war. ist vom Urlaub zurückgek�rt und hat s«n« Amtogeschäfte wieder übernommen,
Das Ziel der Llnternehmer. Sinzheimer über Rückgängigmachung des Schiedsspruchs.
Jrankfart. 30. November.(Eigeirbsricht.) Bor Frankfurter Gewerkschaftsfunktionären hielt der bekannte Arbeitsrechtler und erfolgreiche Verteidiger im Metallkonflikt, Prof. Dr. Sinzheim«?,«inen groß angelegten Vortrag, der sich mit den Rechtsfragen im Arbeitskonflikt befaßte und ausklang in einer grundsätzlichen Stellungnahme zu der schwebenden Streitfrage. Nachdem Slnzh ebner bewnt hatte, daß des Landeearbeits» gerichtDuisburgdas Interess« des Staates und der Gesamtheb an diesem Schiedsspruch in den Vordergrund gestellt hat, marf er die Frage aus:. warum haben die Arbeitgeber niemals daraus geantwortet. weshalb eigentlich die Aussperrung erfolgt ist? Der Grund ist nur der. sie wollen sich unter das Recht und unter den Staat nicht beugen. Dieses ganz« Arbeitsrecht paßt ihnen nicht. An. dernfalls hätten die Arbeitgeber ja nach der Sttllegungsver- o r d n u n g stillegen können, wonach die Arbeitnehmer Erwerbs- losenunterstützung erhallen hätten. Es gibt nur eine Erklärung für da« Verhallen der Unternehmer, daß sie den Kampf heraufbeschworen
haben, um einen Schiedsspruch, den st« nicht wallten, zu beseitige» Es ist ein stampf gegen das her, des Arbeitsrecht«. gegen das Hohebsrscht, das über den Gruppsninteresse« steht. Es ist ein Kampf für dl« Souoeränbät der Wirtschaftsführ«, die kein« Gosamtinteressen in Form des Staates über sich dulden wollen. Hier ist der Punkt, wo es nicht mehr um die Sache der Arbeiterschaft geht. sondern hier steht das allgemeine Prinzip auf dem Spiele, cm dem wir festhallen, indem wir den Schiedsspruch unter allen Umständen verteidigen. Wird der Schiedespruch rückgängig gemacht, dann gibt es kein Hoheitsrecht de» Staates mehr auf arbellsrechtllchmn Gebiete, auch nicht«ehr gegenüber de» Arsieilnehmer. Dann dürfen sich auch dr« Wirtschaftsführer nicht mehr beschweren, wenn auch die Arbeitnehmer dasselbe tun. nämlich da« Recht mißachten und nur an Macht und Gewalt appellieren. Geben wir den Schiedsspruch preis, so wird unser ungeheurer Verlust nicht in den Geschäftsbüchern verbucht, sondern verbucht in den Herzen und Seelen des gesamten Volkes, und die« wollen wir verteidigen. Der Dortrag wurde mit stürmischem Beifall aufgenommen.
Zum Unterschied von der kampflustigen Trotzki -Opposition be- nimmt sich die formlose Rechtsopposttion ausweichend und verösfent- licht emstweilen kein« Glaubensbekenntnisse. Ilm so mehr beachtenswert sind zwei Briefe, die«in hoher Sowjetbeamter F r u m k i n. der Wortführer der rechten Richtung, unter den Mitgliedern des Zentralkomitees der KPdSU, verbreitet hat. Stolin hat dies« Briefe in der Plenarsitzung des ZK. zitiert und scharf kritisiert. Im Mitteipirirlt der Ausführungen Frumkins sieht d i e Krise der Landwirtschaft:„Wir können und dürfen nicht in der Presse über die DegradieruNg der Landwirtschaft schreiben(!II), aber Innerhalb der Parte! dürfen wir nicht ver- heimlichen, daß das Zurückbleiben der Landwirtschaft mit ihrer Degradierung gleichdedeutend ist." Die Ursache dieser Degro- dierung, die zur Verallgemeinerung der Wirtschaststrise führt, steht Frumkin darin, daß die Einstellung der Partei zur Agrar- und Bauernfrag« die Massen der Mittelbauern zu einer a u s s i ch t s- losen Lage verurteill und ihnen jeden wirtschaftlichen Anreiz raubt. Die Folge davon sei/ daß J>!« Bauernschaft mit Ausnahme einer geringen Zahl von Dorfarmen gegen uns(lr.h. gegen die Kommunisten) gestimmt ist," Es sei deshalb' notwendig, zu den bauernfreuttdlichen Beschlüssen des XIV. Parteitages per KPdSU, zurückzukehren, die durch den XV. Parteitag«ingileitete Politik der fsröierten Industrialisierung in der Städt und der AwangzkollektwWrüNg' auf dem stächen Land« auszugeben Und endlich'„die Großbauern(„Kulaki ") in ihrer wirt- schaftlichen Tätigkeit nicht zu hemmen und nur ihre Ausbeutungs- tendenzen zu bekämpfen". Dies« Brief« haben Stalin in Wut v ersetzt:„Wie würde die Sowjetmacht aussehen"— so führte er u. a. aus—,„wenn sie am 11. Jahrestag ihres Bestehens die Landwirtschaft zur Degra- dierung verurteill hätte! So eine Staatsmacht müßte davovgefagt werden!" Di« Plenarsitzung der ZK. hat dem Wink« Stalins folgend sich mit voller Kraft gegen Frumkin und die gesamte rechte.Llb- weichung" gewandt. Aber gleichzeitig hat die Plenarsitzung die Kampfansage nach rechts mit gewissen Konzessionen an die Forderungen der rechten Opposition vereinigt. Stalin folgt« dabei dem berühmten Vermächtnis Lenins : die Opposition zu vernichten. ihr« Forderungen aber zum Teil sich anzueignen. Sicherlich sind die Konzessionen sehr bescheiden: Förderung der individuellen Bauernwirtschaften(aber Beibehallung der Kollektwisterungspolitit), Auftechterhallung der„revolutionären Gesetzlichkeit" auf dem flachen Land«<d. h. die Abschaffung der außerordmtlichen Maßregeln
gegen die. Bauernschaft), die Herabsetzung des Prozemjatzes d« „fiuloki", die individuell extra besteuert und domll rumiert werden. Diese wenn auch höchst bescheidenen Konzessionen beweisen, wie tief die Wirtschaftskrise, wie stark der Druck der Bauernschaft ist, deren Sprachrohr die Rechtsopposttion ist. Stalin braucht Brandler. Ausschluß aus der NpR. obaelebnt. Wie das Organ des Lenin -Bundes erfährt, hat das Zentral- tomitee der Kommunistischen Partei Ruß- lande in der vorigen Woche d!« Anträge der deutschen Zentrale, Brandler aus der russischen Kommunistischen Partei ouezu- schließen, dessen Mitglied er ist, abgelehnt. Höhnend schreibt das Organ de» Lenin-Bundes zu diesem Beschluß:_..•■ „Für uns kommt dies« Nachricht durchaus nicht überraschend Wir haben nach der Rückkehr Bnandler». die angeblich trotz„Ver- botes" erfolgte, es von vornherein als sehr zweifelhost bezeichnet, daß Stalin sich an Rykow » Vertrauensmann in Deutschland heranwagen würde. Die Rechte in der Ko- -minter»! hat. dank-der Ssitfelputzerdienste Stal'n» schon«ine 'solche Machtpositü)«'.einoenommen, daß die'von Gnaden der 'Rechten herrschende Fraktion nicht mehr di« Kraft aufbringt, die - Rechten hinauszuwerfen. Wir besitzen in der»Rotes Fahne" der letzten Wochen eine werwolle Kronzeugin gegen den, wie sie zugab, nach wie. vor bestehenden Brandl er'.smus. Es soll uns ein �Vergnügen fein, die.»Rote Fahne" mit ihrem jüngsten Urteil über die Politik und und die Tätigkeit der Brandleriraktion zu zitieren. Diese wurde als»sozialdemokratische Agenten".»Pgtter- f.« in de" und alles mögliche charakterisiert. Es entbehrt nicht eine» Reizes, daß die also gekennzeichnete Recht«, die bereits mit eigenen Presseorganen und Parlament, fraktio-nen auftritt, von Stalin als zu Recht bestehend innerhalb dör Komintern gehalten wixd." Die Fraktionen in der deutschen Kommunistischen Partei find nichts als Filialen in der russischen Kommunistischen Partei. Trotz ki ist ausgeschlossen, also werden die Anhänger Trotz ki? aus der deutschen Kommunistischen Partei herausgeworfen. Der Gegensatz Rykow- Stalin ist sedvch noch nicht in da» Stadium des entscheidenden Kampfes eingetreten, also dart B r a n d l« r.zunächst noch in der KPD. bleiben.
Die Export-Kreditaktion. Schwere Bedenken des?ieichshavsha!tsausschvss«s. Di« Berawng der neuen Export-Kreditaktion der Reichsregierung, deren wesentliche Bestimmungen wir bereits ver- öffentlicht haben, fand m der Fmtagsitzung des Reichshaus» haltsausschuffes statt. In der Vorlage verlangt das Reichs- wirtschoftsministerium vom Haushaltsausschuß die Genehmigung. vorweg vor Erledigung de» Reichs haushalls für 29 500 000 Mark zu Zinserleich wrungen oo Exportfirmen für die diesen Firmen von drill« Seite"zu gewährenden Darlehen verwenden zn dürfen. Vor Beginn der sachlichen Beratung machte der Vorsitzend« aus die nicht unerheblichen Bedenken aufmerksam, die die Vorlag« nach seiner Ansicht inetatsrechtlicherHinsicht bietet. Dies« Bedenken wurden von den Rednern all« Fraktionen getettt, doch wollte der Ausschuß der sachlichen Beratung sich trotzdem nicht eni- ziehen. In dieser sachlichen Aussprache wurde der Vorlage nur von dem Redner d« Deutschen Volt, Partei glatt zugestimmt. All« übrigen Fraktionen äußerton durch ihre Vertreter mehr oder wemger schwere sachlich« Bedenken. Namens der Sozialdemokratie führte Genosse Helutg aus, dos Reich fei durch die von ihm gemährten Kredit« und die übernommenen Bürgschaften bereits eine groß« Kreditbürgschafts- dank geworden. Durch diese Vorläge sollte nun eine' neu« Form der Subvention in Form von Zmsverbilligungon eingeführt werden. Ganz abgesehen davon, daß die Lag« der Exportindustrie durchaus nicht so schlimm sei. wie der Reichstag st« hinstelle, würde die unabweisbare Folge der Aktion die sein, daß dann auch andere Industrien, Werftindustri« usw., die gleichen Vergünstigungen verlangen. Im Verhältnis zu den Export- summen und Exportkrediten bedeuten auch die In Aussicht ge- nommenen S00 000 Mark so wenig, daß dadurch keine suhl - bare Erleichterung für den Export geschossen werden kann. Auch sei die Tatsache bedenklich, daß die Zinserleichterungen nicht nur an liquidationsgeschädigte. wiederaufbauend« Firmen, sondern ganz allgemein an alle Exportsirmen gewährt werden soll. Genosse Heinig schlug vor. die Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Etat des Reichswirtschaftsministeriums zu«ledigen.
Die Bedenken des Genossen Heinig wurden vom Zentrum(Abg. Schlack), der Bayerischen Volkspartei (20, g. Rauch), de» Deutsch - nationalen(Zlbgg. Dr. Reichert und Oumch) geteilt und besonders stark von dem demokratischen Redn«. Abg. v«nhard. unterstrichen. Dieser führte aus: Ein bis zwei Prozent Zinsoerbilligung könne vielleicht beim Handel etwa» bedeuten, für die Kalkulation der Industrie spiele sie aber nicht die g«ingste Roll«. Bezisf«« ma» den Wert de» deutschen Export» auf etwa rund 10 Milliarden, s- seien die SOOOOO Mark, die hier in Frage kämen,«ine Bagatelle. Di« Berawng soll am Dienstag fortgeführt werden.
Krantreich Witt in Syrien bleibe«. poincar6 stellt die Vertrauensfrage. ■, Parts, 30. November.(Eigenbericht.) Die Diskussion des Heeresbudgets in der Kammer ist am Freitag beendet worden, nachdem die Regierung zum dritte« Mal« im Lauf« der Debatte die Vertrauensfrage gestellt hat!«. Poinearä wandte sich gegen«inen sozialistischen Antrag auf Streichung d« Kredite für die Syrien - Armee und stellte die Vertrauensfrage, worauf der Antrag mit 880 gegen 200 St'mme» zurückgewiesen wurde. Di« Kammer begann sogleich nach Annahm« des»riegsbudgets mit der Berawng des Budgets de, Innern, die durch eine Rede des sozialistischen Abgeordneten Uhry«öffnet wurde. Uhry übte scharfe Kritik an dem Geist, von dem ein Teil d« Polizei beseelt sei. Zur Aufrechterholwng der Ordnung seien intelligente Beamte und keine Provokateure am Platze.
Sozialer Korischriii in Belgien . Brüssel , 30. November(Eigenbericht.) Der Senat hat auf sozialistische Initiative einen Gesetz- «ntwurf über öffentliche Krüppel-, Bltnden-undUnfall- beschädigt cusürsorge endgültig angenommen. Danach steht den sogenannten Frieden-opsern ein« Johresrente von zunächst 4000 Franken zu. Die Kasten werden ausschNeßlich an» öffant- lichen Mitteln aufgebracht, i