Jahre 1926 vorkamen, die Sulctimtg der Crmtüliawtsfr akten über den Fall der 3 Millionen aber erst im I a n u a r 1VZ8 und über sämtliche anderen Fälle noch später er» solgte- Wie aber erklärt nun die Denkschrift den U n t o r s ch i« d zwischen Schätzung und Ergebnis des Alt- besitzftandes? Die Schätzung des Jahres 1925 mutz beute„als irrtümlich bezeichnet werdeu�, erklärt sie. Das dürfte kaum bestritten werden. Aber wie entstand der folgen- schwere Irrtum? Fünf Gründe entnehmen wir der Denkschrift: 1. Die.Schätzung auf 29 Milliarden wurde..mit starkem Vorbehalt" gemacht: sie enthielt Unsicherhei tg mom-nte. 2. Der Altbesitzbegriff wurde bei der Beratung des Gesetzes stark e r w e> t e r t. 3. Bei der Vorbereitung des Gesetzes war es schwierig. festzustellen, in welchem Umfange Markanleihen bei Geldern. palten unter Gutschrift auf dem Stückekonto deponiert waren, die, obgleich sie nach dem 39. Juni l929 noch im Verkehr waren, nach 8 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Ablösungsgefetzss als Alt besitz galten. 4. Auch Markonlethebeträge. die bei Geldanstalten in ein Sonderdepot eingeliefert waren, von den Geldanstalten fBanken. Sparkassen. Genostenschaften) in der Inflationszeit aber ohne Wissen der Kunden verkauft und für die nach dem 39. Juni 1929 erworbenen Ersatz stücke mit anderen Nummern durch dieselben Geldanstalten wieder bescbafft wurden, sind als Altbesitz an- erkannt worden!! 5. Das Anleihekavital ist nachträglich durch Einbeziehung von Länderanleihen um annähernd 1 Milliarde o e r- mehrt worden. Uns interessiert hier besonders der vierte Erund. Es handelt sich dabei nach der Denkschrift um.nicht unbe- deutende Beträge". Bei Aufstellung der Schätzung sei nicht davon ausgegangen worden, datz ein solcher Verkauf und Wiedsrkauf in zahlreichen Fällen vorgekommen fei. Dar- auf kommt es aber gar nicht an. Eutscheidend Ist vielm-hr, daß das Verhakten der Geldanstalten, wie die Denkschrift ausdrücklich feststellt, gegen die Borschrif- ten des Depot gesetzes verstieß. Keine Dank hat das Recht, ein als Sonderdepot eingeliefertes Wertoapcer ohne Ermächtigung des Kunden zu verkaufen Der Kunde hat einen Rechtsanspruch auf Rückgabe der Stücke, die er eingeliefert hat. Kann ihm die Geldanstaft die einaeliefertcn Stücke nicht zurückgeben, so haftet sie für den Schaden. Das Anleiheoblöfunasqcsetz sieht bestimmt nicht vor, daß an St»lle von Anleibestücken. die im Sonderdepot lagen, andere Stücke als Altbesitz anerkannt werden. Trotzdem ist das geschehen. Der Reichskommisiar zwar hat es zunächst abgelehnt, diesen Stücken die Altbesitz- eigenschaft zuzuerkennen. Die Reich sschuldenverwal- ku n g als Beschwerdelnstanz enllchied anders. Sie anerkannte in allen diesen Fällen die Altbesitzsigenschaft, belastete damit das Reick, um«ine hohe Summe und sanktionierte das gefetz- Widrige Verfahren der Geldanstalten! „Der Reichsminister der Finanzen schloß sich bei »oller Berücksichtiqung der finanziellen Auswirkung der Auffassung der Reichsschuldenver? «altung an", teilt die Denkschrift mit. Ob der Rsubsfinanzministex R e i n hold oder Köhler hieß, ist noch nicht aufgeklart. Erledigt ist die Angelegeyh?«t mit der Darstellung der Denkschrift sicherlich nicht. Der Reichstag wird diese Feststellungen einer sorgfältigen Prüfung unterziehen und Auskunft über zahlreiche sich auf- drängende Fragen zu verlangen haben. Dabei wird festzu- pellen sein, ob das Reich haftvflichtig gemacht werden kann für ein folgenschweres gesetzwidriges Verfahren der Banken.

Die Hochschuhzöttner melden sich. Eine denischnaiiona'e Lnke'pellation.

Am 31. Dezember 1929 läuft die Gültigkeit der sogenannten kleinen Aolltarisoorlage vom 15. Juli 1923 ab. Die Reichstags­fraktion der Deutsch nationalen Voltspartei hat im Reichstag eine Interpellation»ingebracht, die noch dem Stand« der Vorarbeiten zum endgültigen Aalltaris fragt. Diese Interpellation ist getragen von dem ffiebanken eines lückenlosen ts o ch s ch u tz- i olles, sie verlangt die völlige Abkehr von den Beschlüssen der lenser Weltwirtschaftskonferenz und obendrein die Kündigung ein«? Reihe von chandelsoerträgen.

Reinigung. Disziplinarverfahren gegen einen Qhrer.

Dee Lehrer Lang« ln Ostswin« ließ sich, so führt«» einig« Landtogsabgeordnet« in einer Kleinen Anfrage aus. am diessährtgen Verfassungstags grob« Ungehörigieiten zuschulden kommen. Beim Eintritt in die Klo sie ließ er den grünen Schmuck vom Pult abreißen, dl« Tafel, an der die Kinder ein« schwarzrotgolden« Reichs- sahne angemalt hätten, ließ er mit beschimpfenden Vemerlungen über die..Mostrichsahne' umdrehe» und Kindern, deren Eltern im Stahlhelm sind, versprach«r ein schönes Weihnachtsgeschenk. Da» Staotsministerlum wurde gefragt was es angesichts der Schwer« der ständigen.vergehen gegen den Lehrer Lang« zu tun gsdente. Wi « der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußisch« Kultusminister Dr. Decker angeordnet, doß gegen de» Lehrer Lang « das förmlich« Disziplinaroersahren mit dem Ziel der Dienstentlassung eingeleitet wird.

Begnadigung empfohlen. D«r Rechtsausschuß de» Preußischen Landtags befaß. c stch mit eurer Reih« non Eingaben, wobei auch der Mordfall Iäck«l behandelt wurv«. Das Schwurgericht in Liegnitz hotte I9Z5 den Bäckermeister Ientsch aus Hamburg und fein« Schwester, tne Ehefrau Jockel, wegen Mordes an dem Ehe- mann Jockel bzw. Mittäterschaft zum Tod« verurtevt. g, mar erwiesen, datz der erschossene Jockel ein Trinker war. dar seine Frau sehr schlecht behandelt/!. Die Todesstrafe war im Gnadenwege zu 13 Jahren Zuchthau» umgewandelt worden. Den, Lond-agzauzschntz Legt nunmehr em Gnadengesuch der Frau Jucket vor. Der Ausschuß beschloß, dem Gesuch zu entsprechen und für die sofor« tig« Freilassung der Frau Jockel einzutreten.

Zm preußischen Staatsrat begann die Beratung des neuen chausbalts. Finanzm>n!ster Dr. ch ö p k e r- A fch o f f gab einen lieber blick über de» Stand der preußischen Finanzen.

Der ch-mdekspolilische Ausschuß de» Kelch, lag? setzte die Be­ratung über«in Zusatzabkommen zu dem chandels-' und Schiftahrts- oertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Jugoslawischen Königreich sock. Beschlüsse wurde» zunächst nicht gefaßt.

Severins informiert sich.

Arbeiisaufuahme ohne Siöruugeu.

Loch»«, t Dezember. (Eigenbericht) Die BerhandlonAM. die Relchrianvem.'vlsser Scvertng am Vlevstaz uachmlllag in Est«, mli de» Partefeu führte, waren oon geringer Dauer. Reich elunmunlnificr Severlng informierte sich bei de» Gewakschaflen über dl« allgemeines psychologischen Aurwir- kovgen der Aufhebung der Aussperrung und stellte Erhebung«» und Rachprüiuvgrn über die materiellen Frage» in Aussicht. Se&xim gab im Verlaus der Besprechungen v. a. der Erwartung Aurdruck. daß Maßregeluugea von Arbeiter, und Selrledrräte» unter alle» Umstände!, unterbleibew Elve entsprechende Verfügung stellte er in Aussicht. Die ArbeUeausuahm« hat sich ohne Stö- roog vollzogen.

Die Llnierstützung der Ausgesperrten.

Di« SlusvetiHmtgea der Kommunen.

Essen. 4 Dezember. In der Frage der Unterstützung für die Ausge­sperrten in der Gruppe Rordwest bis zu der Zeit, in der die ersteLohnzahlung wieder einsctzt, hat die Reichsoerficherunge- anstoll folgende Entscheidung getrosscn:. Da naturgemäß die Aushebung der Aussperrung durch den Arbeueeberoerband Rordwest zunächst nur die Wtederclnstellung eines Teils der Belegschaften bedeuten kam», ist es unausbleiblich.

daß«in großer Teil der Ausgesperrten erst»ach Ablauf ein« gewisse» Zeit die Arbeit wieder ausnehms» kann. Diese Arbeit nehmer werden, sowest sie mindestens sieben Tag« ausgesperrt woren >n die Arbkitslosenversicheruvg ausgenommen. Für die Arbeit«, die wemger als siebe» Tage ausgesperrt waren, tritt die Aufnahm« in die Arbestrlosenoersich-rung am siebenten Tage ihrer Zlrbeitelnstgkeli automatisch ein. Einzelne Werk«, wie die Firma S r u p p- Essen. Habs» beschlossen bis zur ersten Lohnzahlung den wiederelngestellien Arbestern Er- leichterungea zu schaffen durch Zahlung von LohnoorschüsieN Stundung der Mieten sür Werkswohnungen sowie Stundunz sonstiger Abzüge. In allen rheinlsch-westsälilchen Gemeinden des Aussperrung?- gebiet- sind durch die lausenden Unterstützungen Riesenöeträge per- ausgab» worden. So hat z. B. die Stadt Mülheim- Ruhr mit 13399 Unterstützten bisher SÖOOOO M. zu zahlen. Au diesem Detraj treten beträchtliche Aufwendungen für Sachleistungen. Die Steueroussäile werden für diese Stadt auf etwa 410» A. wöchentlich geschätzt. Di« Stadt Duisburg hat im November en durchschnitklich über 20 000 Unterstützte soft eine Million Mark aus- gegeben. Bochum leistete infolge der Auesperning etwa 100 Oflfl Mark Barunterstützung. Sehr viel stärker wurden die ohnehin nicht günstigen Etats der Industrielandtrelse durch die Unterftützungc« betastet. Der Kreis Hattingen z. B. mußre wöchentlich allein 81 ÖÄ Mark auszahlen.

Ein Wahlkuriosum aus Lippe . Vo'ckseatfcheid über Älllievkönmg.

Es hat in Deutschland bisher an mutigen Leute» geiehlZ. die die Berfassungsbestimmungen über den Volksentscheid auszunutzen ttwßien. Der Versuch der Komnwnistcn. eine» Dolkswüjchest» in der Pcu�zerkreuz erfrage herbeizuführen, ist lläglich gescheitert. Gleich- zeitig aber gelang es, wenn auch nickt das deutsche Volk, so dockz da» des Zwergstaates Lipp«-2etmold aus die Berne zu bringen: Am vergangenen Sonntag war ganz Lipp«. Detmold mit sämtlichen 100 000 Wahlberechtigten vor die Frage gestellt, ob dos souverän« Boll— die Dullenkörung beseitigt wissen wolle. Ein Volksbegehren, das von gewissen bäuerlichen Kreisen angekurbelt worden«aar. hatte die erforderlich» Zahl oon Unter- schritten gesunden. Der Landtag lehnte aber den eingebrachten Gesetzentwurs ab. beschloß aber gewiss« Milderungen der bisher in Lippe fahr hohen Strasbestumnungen bei Verstößen gegen das Tier- Haltungsgesetz. So wurde denn der ganze amtliche Wahlapparot in Bewegung gesetzt, um die Meinung der llpplschen Bevölkerung zu erfoifchen: Sind Genreindebulle» nötig oder sind sie nicht nötig? Der Volksentscheid ist gescheitert', es haben sich nicht 50 000 Wähler an der Abstimmung beteiligt. Insbesondere die Städter teteressierte» stch gar nicht für dies« Frage. De» Kleinbauern, für die die Sache bedeutungsvoll genug ist. hat leider niemand rechtzeitig beibringen können, daß sie mit untauglichen Mitteln arbeiten. Di« B putschen Dauern sind um, einig« sür Agstationezwecke gezahlt« Gelder ärmer, Deutschland a&ft ist Vitt öin'Wahikuetosian reicher.■

Hochverrai. KoalMeaSanträge lm Strafrschillaooschub onqeaomwen.

Der Strafgesetzauischuß setzt« heute die Beratung des Hoch« verratsparograhen sart. Abg. Alexander vertrat de» Standunkt, daß durch keine Formulierung des Gesetzes, möge sie auch noch so gut sein, an der Rechtsprechung des Reichsgerichts etwas geändert werde, da jede» vorgehen gegen die Kommunisten sür gerechtfertigt erklärt wurde. Abg. Landsberg(Soz.) übt« an der Rechtsprechung de« Reichegericht» in politischen Prozessen scharse Kritik. Wenn schon ein dem Zentrum angehörender Reichssustizmlnistor erklärt Hab«, daß er noch der Art. wie dl« deutschen Gerichte die Ehre republikanischer Minister schützten, ablehnen müsse, wieder einen Strasantrag zu stellen, dann sei klar, wie weit e« mit der Rechtsprechung gekommen sei. Dieser Mlnister, Herr Marx . Hab« lieber aus Bestrafung seiner Beleidiger verzichtet, als sich dem Würselspul eines Gerichtsurteils auszusetzen. Gewiß sc! beim Reichsgericht et« gewisse juristisch» Intelligenz Vorhand «». Wen» trotzdem viele Urteile im Widerspruch standen mir Gesetz und Vernunft, so löge das nicht im böse» Wille» der Richter, sondern au der A u» l«>« der Mitglieder das Reichs­gerichts und auch daran, daß das Reichsgericht in Leipzig sitze, wo ein Gedankenaustausch zwischen den Vertretern der verschiedenen Richtung«» viel schwerer möglich sei als van Verl !» aus. Die Er- fahrungen, die man mit der Rechtsprechung gemacht habe, zwinge» zu besonderer Vorsicht der Formukierunzen der Paragraphen. Bon einer strafbaren Handlung des Hochverrat» dürf« noch nicht die Rede sein, wenn es sich nur um theoretische Ausführungen und nicht um «inen bestimmten Pinn handle. Solange ei» solcher kon­krete» Plan nicht bestehe, darf Bestrafung wegen Hochverrat» nicht eintreten. Minister Koch stimmt« diesen Erklärungen zu. Der heutige Zustand, daß wegen Vorbereitung zum Hochverot auch dann bestraft würde, wenn der Beschluß zum Hochoerrat noch nicht gefaßt soi, dürfe nicht fortdauern. Die Einengung der Praxis des Hochnerrots sei dringend notwendig. E» müsse ein Zustand eintreten, daß dann, wenn der Staat mit dem Hochverratsporagraphen eingreife, jeder- mann stch darüber klar sei, daß es stch nmeineern st«Gefahr sür die Sicherheit der Republik gehandalt Hab«. Abg. H e r g t(Dnat.) erklärt, dl« durch den Kompromißantrag vorgeschlagen« Einengung des Hochoerratsbegriffs gehe zu weit. Der Schutz der Htaatsautorität erfordere, daß es bei der bisherigen Rechtsprechung bleib«. Abg. R o s e n f e l d fSoz.) hob hervor, daß dl« saziaGem»' krotsscks Fraktion den Wunsch Hab«, dlerelnseelilchePropa- ganda strafkos zn lassen und einen scharfen Unterschied zwischen Theorie und Plan zu machen. Dieser Wunsch komme in dem Kompromißantrag deutlich zum Ausdruck. Bai richtiger Aus- kegung könne noch Annahme des Lompromißantvags nicht mehr schon die Gesinnung und die Propagierung einer bestimmten Ge- sinnung bestraft werden. Da» Werben sür«in« Ueberzeugung werde danach straflos fein. Der Aufruf auf die Barritaden würde nur dann als vordere stendi: Hoehoert-itchondlung dcstrast werden können, wenn zur Zait de» Aufrufs schon Barrikaden«taut seien. Der Komptoinißontrag schließe aus, daß etwa, wi« schon geschehen, ein Zitat von Karl Marx über tne Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats als eine» Uebergang» von der kaptlalkstische» zur sozia- üsttscheu Gesellschaftsordnung als ausreichend« Begründung für die

Vorbereitung eines Hochoerrats angesehen werden. Auch der bloß« Bortrog revolutionärer Gedichte bei Feiern oder die Zitierung«ne« Ausspruchs von Goethe tövnte nach dem Kompromißantrag niemals zur Verurteilung wegen Vorbereitung des Hochserracs führen, eben- so wen.g, wie auch schon geschehen, sei die Berichterstattung über de» Inhalt eines reoalulwnären Film». Leid« seien in der Aussprach« über dies« Auslegung des Kompromißantrages Meinung« verschieden« heite» aufgetaucht. Deshalb erkläre er. Redner, für die fazialdemo- kratlsche Fraktion: Angesichts der Meinungsverschiedenheiten übet da», was der Kompromißantrag wolle, ist es notwendig,«in« klar« Formulierung bis zur zweite» Ausschuß- lesung zu finde». Rur unter ausdrücklichem Borde- halt ihrer Stellungnahme in der zweite» Lesung wird die sozial- demokratische Fraktion in der ersten Lesung dem vorliegenden Korn promlßantrag zustimmen. Bei den dann folgende« Llbftimmunge» wurden tne komnvr- nistischcn Anträge gegen di« Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Die deutschnationokon Abschwächungsavträze wurden gegen d't Stimmen de? veutschnattonalen und Kommunifteo abgelehnt. Schsießlich wurden die gesamten Borschläge der an der Regie- nmg beteiligten Parteien gegen die Stimmen der Deutschnationale» und Kommunisten angenommen.

Giraffer drohi. die Hiniermäaovr 9oa Mrchhaw? �

Kassel , i. Dezember.(Eigenbericht.) Di« Gaukeitung der nationalsoziotistisch«» Arbeiterpartei vc* Hessen-Rafiou-Narb verösientsichi zur Kirchheiner Angelegenheit in hier.Kasseler Poff eine lange Erklärung, in der die Jnspektirms- reife Gregor Strasser « nach Kassel . Kirchhain und Marburg , dü Auslösung einer Ortsgruppe der natwnals ojialistischen Arbeiterpartei und die weiter« Zlvion des Abgeordneten.Hitler nicht bestritt«» werden. Luch der Itchalt der Telephongespräche Dtrasiers mit Mütchen, vom„Kasseler Bolksblatt" wortgetreu oeröffentlicht. wi«� nicht abgeleugnet. Es mird aber in der Erklärung betont, daß der Lank, rot b� Kreises Kirchhain. Herr vov Gilsa und der Regierung s- Präsident in Kassel dem Abgeordneten Strasse? gegenüber be­stätigt hätten, daß di« nalionalfoziallstisch« deutsch « Arbeiter- partoi mit den von der Linkspresse verbreiteten Meldungen ii> keinerlei Ausmnmechang gebracht werben können, vlefc?«- hauptung der Gauleituog tfi. wie der Regierungspräsident i» Kassel «wklärl. völlig frei«rsunden. Weiter heißt es in der notionalfoziallsiijchen Erkiävmg, daß d>� nollonalsozlallstische deutsche Arbetterpartet tsinerler Beziehung«» zur Reichswehr oder ihren Kommandostellen unterhalte, wck «nird behauptet, die Nattonalfo.zialist«.n lohn«, es ab, �nilctä rlsche Uebu ng«n ihrer Mitglieder zu vera» stalten". Zu diese» Bertusch'tngsvarsuchrn schreibt das.Lössel«? Bolkt' blatt:„sPorum hat Herr G rigor Strosssr bei seiner Inspektion�' reis « in'Kassel folgend« Drohung on mehreren Stellen aus?«- stoßen:„Wenn die Narionals az ialisüm nicht in Ruh» gelassen aef den. dann sind wir gezwungen, d?« Hintermänner der Kirch- hainsr Borgänge zn nennen."<!!) Wir müssen noch einmal d«» Herrn ReichsWehrminister fragen: Was wird das Wehrministerw»' tun. um den Drohungen des Herrn Gregor Strcsser auf den©rin" zu gehenl Die Kirchhalner Angelegecheit ist nicht nur Sache dieses per hältnismäßiz kleinen Landkreise». Festgestellt wurde, daß Führet' bejprechungen(natürlich mit den von Herrn Strafler gemeint«� Hintermännern!) und militärische Hebungen auch im Kxeisl Ziegenhain in Treysa , Im Kreis« H o m'b« r g uitd Thüringen stattgefundon haben./ Es wirb notwendig fein, durch energische Untersuchung fr' Hintermänner(mit denen Her? Straffer ja droht) zu suche" und zur Verantwortung zu ziehen."

Giaaisrat als Königersah. Siaa/spoliitsche Aolgs der Krankheit«Seorgtz V.

Caehon. L Dezember.(lSigrnberichi) Der Min sterpräsident teilt« am Diensteg im Unterhaus wst- daß König Georg V. persönlich« i» Dekret unterzeichnet has- wonach die Funktionen der Krone aus U« Dauer der Erkrankung d�t König» aus«inen Staatsrat übergehen, der aus der König?»' dem Prinzen von Wales, dem Herzog von?)ork(zweiter Sohn b** Königs), dem Erzdischof von Eunterdury, dem Lordkanzler und dei» Min'sterpräsidenien Bcildwiit zusammengesetzt ,ft. Ein am späten Nachmittag eusoegebene« Bulletin über del Zustand des Königs ist von nicht wetssger als fünf Aerztl» unterzeichnet und sprach von einer leichten Besserung i>» Allgemeinbefinden des Königs.