wohl ebensowenig mie seine, Borgänger und Gegner, die! Riberalen. Auf der anderen Seite dürfte die Reinigung des rumänischen Augiasstalls, die Maniu sich vorgenommen hat, fo niel Energie beanspruchen und alle innerpolitischen Pro bleme Rumäniens so in den Bordergrund rüden, daß neue und dazu noch fragwürdige außenpolitische Kombinationen in dieser Lage faum denkbar find. So jedenfalls, wie heute die Dinge liegen, steht im Mittelpunkt der ofteuropäischen Streitfragen das polnisch- ukrainische Problem; ja es ist zu vermuten, daß die polnilch- ungarische Aktion, die jetzt auch durch den Warschauer Besuch des Außenministers Ungarns , Wolfom, in Erscheinung tritt, ihre Haupttriebfeder auf pol­nischer Seite eben in dem ukrainischen Broblem hat, in dem Bemußtsein, daß von allen Minoritäten Polens die Utrainer das gefährlichste und, wie die lehten blutigen Zusammenstöße zeigen, auch das hartnäckigste Element sind, das dem polni fchen Staat auch in Zukunft noch manche harte Nuß zu tnaden geben wird.

Sehr charakteristisch sind die Forderungen bes Rlub Ufrain fri, der sich bei den Gejmwahlen 1922 dem. Minderheitenblock angeschlossen hat: Kampf gegen die 3mangstolonisation und die Verbreitung der römisch- katho fifchen Kirche in den ukrainischen Gebieten Polens ; der Boben, auf dem die Ukrainer mohnen, gehörte nur ihnen allein; aller Großgrundbesih soll der ukrainischen Bauernbevölkerung gegeben werden und nicht den Emigranten( darunter verstehen die Utrainer jeden Bolen, der dort nicht bodenständig ist); es darf in der fraine teine polnischen Schulen geben; auf Kosten des pol­nischen Staates sind Balts, Mittel- und höhere Schulen mit utrainischer Muttersprache zu errichten; die von der polnischen Regierung gefchloffenen Schulen find sofort neu zu eröffnen; die fortgenommenen Gebäude müffen zu rüdgegeben werden; alle Ukrainer müssen zu allen Aemtern zugelassen werden; die ukrainische Sprache muß in allen Gebieten, die von Ultrainern bewohnt sind, gleichberechtigt jein ufw. Diese Forderungen stellen indessen nur das Mindest programm der sog. territorialen Autonomie" dar. Noch weiter geht die Forderung nach der staatlichen Unabhängigkeit, nach einer vereinigten oder Groß­utraine, die alle, sowohl die polnischen als die russischen Gebiete der Ukraine zusammenfaßt. Dieses große Programm hat natürlich eine eminente außenpolitische, internationale Bedeutung; zugleich berührt es aber auch die Berschieden heit der politischen Richtungen im Utrainertum selbst.

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Der Block der polnischen Minderheiten ist bekanntlich bei ben Sejmwahlen im November 1927 in piel schwächerer Gestalt als bei den Wahlen 1922 miedergekommen. Dies ist ein Resultat der Differenzierung in bürgerliche und sozialistische Parteien, die bei den Minder heiten, besonders den Juden, Deutschen und Ukrainern flar in Erscheinung trat. Heute stehen sich im polnischen Utrainer tum vor allem die„ UNDB." und die" UNR." gegenüber. Unter UNDB. ist die Ukrainische National: Demokratische Bereinigung zu verstehen, deren Führer Dymitr Lepizti erst im Mai d. Js. eine Rede hielt, die an programmatischer Klarheit nichts zu wünschen übrig läßt: 1. die Bolen sollen sich ja nicht einbilden, daß bas ukrainische Problem ein innerpolitisches fei; es sei viel mehr ein außenpolitisches, internationales Broblem; 2. das ukrainische Bolt in seiner Gesamtheit mird nie auf die Bieberverbindung mit den sieben Millionen polnischer Utrainer verzichten: 3. die im Rigaer Frieden gezogenen Grenzen zwischen Bolen und Rußland sind eine Fition.

Der Schuß der Betriebsrätewahlen.

Die Wahlschutzbestimmungen vor dem Rechtsausschuß.

Abg. Zapf erklärte sich darauf mit einer Zurüdstellung seines Barschlages einverstanden.

Der Strafgefeßausius des Reichstags beschäftigte fich| Schon jett fel es bei Berjammlungssprengung möglich, megen Körper­gestern zunächst mit den Strafbestimmungen gegen Angriffe verlegung, Rötigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch ein gegen die republikanische Staatsform und gegen verfassungsmäßige aufchreiten. Körperschaften. Der in der norigen Sigung von der sozialdemo tratischen Graftion gegebenen Anregung, den Schuß vor Be schimpfungen auf die re publitanische Staatsform selbst und auf die Berjon des Reichspräsidenten zu beschränten, wurde von den anderen Parteien zugestimmt und demgemäß befchloffen.

Ferner murde einer fozialbemptratifchen Anregung gemäß ble Bestimmung des§ 102 gestrichen, nach welder die 2 mts. fähigkeit und das Wahl und Stimmrecht follte ab erfannt merden, wenn eine Bestrafung megen Rötigung, Bedrohung oder Beschimpfung verfassungsmäßiger Körperschaften erfolgt ist.

Genoffe Dr. Rosenfeld begründete einen meiteren fozialdemokras tischen Antrag, der in folchen Fällen auch die Möglichkeit, einen Ausländer aus dem Reichsgebiet zu permetlen, ge­trichen wissen wollte. Zur Begründung dieses Antrags wurde her vorgehoben, daß jeder fäftige Ausländer im Berwaltungswege aus. gemiesen werben fönne, und daß es deshalb einer besonderen Aus meifungsbefugnis nicht bedürfe.

Genoffin Pfülf wies besonders darauf hin, daß in vielen Bällen als Ausländer Menschen angesehen werden, welche die deutsche Kultur in fich aufgenommen und immer in Deutschland gelebt haben. In solchen Fällen dem Gericht die Ausweisungsbefugnis zu geben, gehe zu weit, besonders auf Grund der bayerischen Bus meifungspragis, bie geradezu zum Himmel schreie.

Die Bertreter der bürgerlichen Parteien wandten sich gegen den fozialdemokratischen Antrag, der alsdann, auch mu Hufe der Demo fraten, abgelehnt murde.

Bei den Bestimmungen über Bergehen bei Wahl und Abstimmungen forderte Abg. Japf( D. Bp.) einen besonderen Bersammlungsschuß.

Genosse Dr. Rosenfeld widersprach der Aufnahme solcher Be­ftimmungen in das Strafgesetz. Sie gehörten, wenn man sie über­haupt beschließen wolle, in das Vereins- und Bersammlungsrecht.

Eidesjustiz und Rechtsangleichung. Deutschösterreich verwirft den„ fahrlässigen Falscheid".

Wien , 13. Dezember.( Eigenbericht.)

Bet§ 103, der den Schuh von Wahl und Abstimmun gen betrifft, die auf Grund der Berfaffung nhar anderer Gefeße in öffentlichen Angelegenheiten vorgenommen merhen, begründete Dr. Rosenfeld einen fozialdemokratischen Antrag, der den 3med ver folgt, auch die beruflichen Wahlen, insbefandere die Be triebsratswahlen unter Schutz zu stellen.

Ministerialrat Bumfe erflärte die porliegenden Bestimmungen für ausreichend.

Abg. Höllcin( Romm.) bemängelte, daß die Betriebsrätewahi nicht ausbrüdlich geschüßt werde

Abg. Saenger ( S03.) wünschte eine größere Klarstellung, da es ungeheuer gefährlich lei, eine Formulierung zu belaffen, die nicht tlar ertennen faffe, was eine öffentliche Angelegenheit sei. Vor allem bezüglich der Betriebsrätemahi müffe völlige Klarheit ge schaffen werden.

Ministertalrat Bumfe erwiderte, daß nach seiner Ueberzeugung auch die Betriebsrätewahl burd§ 103 geschüßt werbe, und zwar auch im tfeinsten Betrieb, ba jebe Betriebsrätewahl hie Gesamtheit berühre

Abg. Hanemann( D. Bp.) und Wegmann schloffen sich dieser Auffaffung an.

Nunmehr erklärte Genoffe Rosenfeld , baß die fozialdemokratische Fratilon vor allem die sozialen und Betriebsrätemahlen habe schützen wollen, legiere auch dann, menn sie im fleinften Betriebe vorkommen würden. Nach übereinstimmenden Erklärungen des Regierungs vertreters und namentlicher Bartelvertreter jet jeht Klargestellt, das die Betriebsrätemaht enter§ 103 fällt. Deshalb ziehe die fozial­demokratische Fraftion ihren diesbezüglichen Unfrag zurüd.

§ 103 wurde alsdann in der Formulierung der Regierungs porlage angenommen. Weiterberatung heute.

Wohlfahrtswesen eingetreten. So stieg der Anteil der wirtschaftlichen Fürsorge am Finanzbedarf von 76,6 auf 83,6 Proz und der Zuschußbedarf von 158 auf 715 Millionen Mart. Die Ausgaben der Gemeinden find also auf blesem Geblet 1925/26 um das Bierfache gegenüber 1913/14 gestiegen. Be Im Strafrechtsausschuß des Nationalrats wurde bei der Besonders fraß wirken sich diese Ausgabesteigerungen bei den Groß ratung des neuen Strafgesetzes u. a. über die Eides delifte täbten( üher 100 000 Einwohner) aus, wo die Wob fahrislasten gesprochen. Der Sozialdemokrat fufterit beleuchtete babei bie pou noch nicht einem Fünftel auf 48 Broz, alle verschiedenen Fälle der reichsbeutschen meineidsjustiz fast ble Sälfte, bes Zuschußbedarfes der Gemeinden ge stiegen find. und ging u. a. auch auf den Fall Friebers ein.

Justizminister Dr. Stama gab wieberbolt zu erkennen, baß ihm der Fall Frieders befannt und er über die mänget bes erfahrens gegen Frieders unterrichtet ist. Es wurde beschlossen, gegen den Tatbestand des fahrlässigen Falscheides als einem bem öftereichischen Rechtsempfinden fremden Delitt ent fchiesen Stellung zu nehmen.

Dennoch hob D. Levizli ausdrücklich hervor, daß seine Rich Die Gonderfürsorge für Gaisonarbeiter

tung ebensowenig Anschluß an Mostau wie an Warschau juche. Ganz anders nun die UR", bie non Andrej Lenizli angeführte Richtung der Utrainischen Rationalen Republit". Gie pflegt bis auf ben heus tigen Tag die Traditionen der Bolitit Betljuras. Damit ist schon gelagt, daß sie für ein Sufammengehen mit Bolen gegen Mosta u eintritt. Braktisch bedeutet das, daß sie bie Sowjet Utraine der USSR. entreißen will, und zwar im Bunde mit Polen . Diese Richtung, deren Führer Bilsudski naheftehen, erregt in Moskau naturgemäß den stärksten Arg. mohn und ist die Hauptursache der polnisch- russischen Spans nung. Auf der anderen Seite macht Warschau dem Streml zum Borwurf, daß er jene revolutionär- fommunistischen Strömungen im Utrainertum, bie auf eine Großufraine mit Anschluß an Moskau abzielen. also eine eigenartige fommu nistisch utrainische Irredenta, geheim unter ftügt.

Abseits von diesen beiden einander entgegengesezten An. Ichlußrichtungen stehen jene 1ozialistischen Organi fationen, die eine Gemeinsamkeit mit der PPS. und mit der 2. Internationale anstreben. Gerade in Ostgalizien , dem Schauplatz der jüngsten blutigen Ereignisse, ist fest, im engen Rontati mit der PPS., die Organisation einer Utrainischen Sozialdemokratischen Bartei" im Gange, die zwar als Mari malforderung die Unabhängigkeit der vereinigten Ukraine auf stellen, in der politischen Bragis aber die territoriale Autonomie anstreben mird.

Bom Reichshaushaltsausschuß angenommen.

3m Ausschuß für ben Reichshaushalt muzbe in ber Donners. tagigung die Roftenfrage für den Aufwand des Reiches an ber Sonderfürforge bei berufsüblicher Arbeits fofigteit behandelt. Genoffe Müller Bichtenberg er. stattete ein ausführliches Referat über die im Sozialpolitischen Aus fuß bearbeitete Barlage. Bur Dedung des Reichsanteils an dem Aufwand, der durch die Vorlage entsteht, sollen in Rechnung 1928 außerplanmäßig bis zu 28 Millionen dem Reichsarbeitsministerium zur Verfügung gestellt werden.

Bevölterung gemessen aus. So ftiegen ble Ausgaben für Moch deutlicher wirfen sich diese Zahlen auf den opf der Jugendwohlfahrt und Hygiene non 2,22 m. auf 4,18.. für Boliget pan 1,72 auf 2.89 m. und die Ausgaben für wirt ichaftliche Gürsorge, wie Armenpflege ufm., je Kopf ter Benalterung von 2.80 auf 11,77 m. Die Gefamtausgabet im Wohlfahriamelen find je Kopf pan 5,10 auf 25.21 D., also u bas Fünffache, geftiegen.

Bergleicht man die einzelnen Größenteffen der Gemeinden und Sameindeperbände, fe ftnten bie Brotopf- Ausgaben mit fale ferber Größenflafle. Bei den Gemeindeperbänben ist das startste Inpahlen bes Bushubbabarfes bei ban reisen feitzustellen. ber von 115,6 aut 503 Millionen Mart angewassen ist. Hier ift ber Anteil der Wohlfahrtsausgaben am gelamten Zuschußbedarf non 22,4 auf 551 Broz gestiegen. Diese Ziffern, die nur einen winzigen Ausschnitt aus dem erweilerien Aufgabenkreis der Gemeinden und Gemeindeperbände zeigen, geben aber doch einem Anhalt über die große und ständig wachsende Bedeutung, die das Kommunalwesen in Deutschland nach dem Kriege genommen hat.

Annäherung in Südstawien. Borbesprechungen zwischen Kroaten und Gerben.

Die Deutschnationalen erklärten sich gegen die Borlage: bie Demokraten und Boltsparteller behielten sich einen kompromisan trag vor, der nach ihrer Ansicht für dos Reich leichter tragbar sein würde als der Vorschlag der Reichsreglerung. Besterer wurde vom Belgrad , 13. Dezember.( Eigenbericht.) Arbeitsminister Geneffen 2311e11, bem Genoffen Gresmann und den Zentrumsvertretern pertelbigt. Die Debatte fpigte Serben und Kroaten fehnen sich nach rieden. Die zur fich fchließlich zu der Frage zu, ob nach der gegenwärtigen Finanz Berföhnung und zu einem Rompromis Geneigten haben in den lage durch Genehmigung der 28 Millionen lein Defizit im Haus. legten Tagen in Belgrab und Agram start an Boden gemonnen. balt 1928 entstehen, sondern dieser Betrag durch erhöhte Einnahmen Auch Bribitfchewitsch brängt zum Ausgleich. Onoffiziell sind oder verminderte Ausgaben Dedung finden merda. Zur Beant bereits mehrfach Besprechungen zwischen den Parteichefs geführt wortung dieser Frage wurde der Reichsfinansminister Gemorden, mobei die froatischen Unterhändler ihre Forderungen noffe Dr. Hilferding gebeten, vor dem Ausschuß au erscheinen. genauer präzisierten. Die Regierung in Belgrad ist bereit, den Kroaten für bie Genosse Hilferding erklärte, daß bei dem gegenwärtigen Zustand die Ansprüche der Reichskaffe höher feinen als nach Annahme der Marde vom 20. Juni eine bestimmte Genugtuung zu gewähren Regierungsvorlage. Denn es sei damit zu rechnen, baß die Dar und erkennt an, daß die Kroaten in das gegenwärtige Bar lehen, die bei dem jezigen Zustand das Reich an die Reichsperfiche lament aus Prestigegründen nicht zurüdfahren können. Man be ungsanstalt zu geben hätte, unb bie den Betrag non 28 Millionen absichtigt beshalb, Neuwahlen unter einem von beiden Barteien sehr erheblich überschreiten, in absehbarer Set fchmerlich zurückgebifbeien Rabinett ppraunehmen. Ein Königsbefuch in Ugram foll fließen würden. Aller Boraussicht nach sei im Etat 1928 Dedung bann ben Schlußstrich ziehen. Außerdem soll das neue Barlament für den genannten Betrag porhanden. Die Borlage wurde in der eine Umgestaltung der Berfassung, und gmar teilweise Boffung, wie fle in Sozialpolitischen Ausschuß berausgetommen im Sinne der traatischen Wünsche vornehmen. war, pon einer Mehrhelt, bestehend aus Sozialdemokraten, Sentrum und Kommunisten, angenommen.

Gemiß, der aben geschilderte Konfliktstoff Osteuropas stellt heute wohl keine unmittelbare Kriegsgefahr da. Dennoch ist die Gesamisituation alles andere, denn normal. Es be beutet den Entschluß, nicht noch mehr Del ins Feuer zu deutet den Entschluß, nicht noch mehr Del ins Feuer zu im gießen, wenn die Sozialdemokratie Oftgaliziens, dieses alten Mittelpunktes der ukrainischen Bewegung, ihre Politik zu­nächst auf die Autonomie beschränkt, und eine richtige Ertenntnis, wenn sie die Unterstützung ihrer Bestrebungen nicht vom Lager Pilsudskis, sondern von der schwesterlichen PPS. erwartet.

Der Rafionalrat in Wien wählte an Stelle bes zum Bundes. präsidenten gewählten Mittas ben dyristlich- jozialen Brofessor Gürtner zum Präsidenten Für ihn stimmten auch die Sozialbemo fraten, da die beiden Präsidenten vereinbarungsgemäß nach der Stärte ber Parteien gewählt werden. Der zweite Präsident ist Ge­noffe Mathias Elberich.

Die neue Kommunalwirtschaft. 3m Spiegel der Reichefinanzstatistit. Eine dritte wichtige Arbeit der Reichsfinanzstatistik wird jetzt burch das Statistische Reichsamt veröffentlicht. Nachdem im Juni ein Gesamtbild über die Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinben 1913/14 im Bergleich zu 1925/28 gegeben und por einem Monat die Verschiebung in den Einnahmen der Gemeinden Der neue Schweizer Bundespräsident( Rationalrat und Stände veröffentlicht murde, umfaßt die jetzige Arbeit ben Wandel in der rat) hat für 1929 die Bundesräte Motta, Scheurer, Haab, Ausgabenwirtschaft der deutschen Gemeinden und Ge­Schultheß. Musy und Häberlin in ihren Aemtern neu bemeindeverbände zwischen 1913/14 und 1925/26. ftätigt. Reu newählt murde mit 151 von 224 gültigen Stimmen Rationalrat Bilet Golaz als Nachfolger für den zurüddetrete men Bundesrat Chuard. Sum Bundespräsidenten wurde mit 178 von 182 Stimmen Bizepräsident Dr. Robert Ha a b gewählt.

Die finnische Regierung Sunila( aemäßigte fonfervative Agrar partei) wurde burch Annahme eines fozialdemokratischen Mißtrauens antrages mit 83 gegen 82 Stimmen gefturat 3n bem Antrag murde die Belegung omilider Steffen burch Stybsitaner miß billiot: diese sind eine reaktionäre Freiwilligenwehr, der weike Gene ral Mannerheim , ber bie finnische Revolution in ber blutiaften Weise unterdrückte, ist ihr Oberbefehlshaber. Regierungsbildung durch bie Sozialdemokratie oder deren Beteiligung tommt nicht in Frage.

Auf den Kopf der Bevölkerung ist der gesamte Finanz­bedarf um 79,3 Broz., dagegen der sogenannte Zuschußbedarf, das ist der Teil des Finanzbedarfs, ber aus Steuern und Betriebsüber­schüssen gedeckt wird, um 102 Pro3. gestiegen. Die Beiträge von Reich und Ländern sind also längst nicht in dem gleichen Verhältnis gefstiegen, wie der Finanzbedarf. Außerdem ist aber die verhältnis mäßige Steigerung des Zuschußbedarfes dadurch peranlaßt, baß Fonds und Unicihen sich seit 1913/14 nur pon 508 auf 584 Miffionen Marf erhöht haben.

Die stärkste Belastung der Gemeindefinanzen in bar Natriegszeit ist durch die Erweiterung des Aufgabenfreifes im

Prozeß wegen öfferr.ung. Kriegshilfe vor 14 Jahren

In Syrmisch- Mitrowig stehen mehrere Deutsche aus dem Dorfe Grabowci vor Gericht, die nach dem ferbischen Rückzug aus Syrmien im Herbst 1914 ben afterreichisch ungarischen Militärbehörden orts anfäffige Serben angezeigt haben, bie telfmeife ft andrechtlich ersollen worden sind und deren Häufer niedergebrannt wur den. Unter den Angeklagten ift ter 78 Jahre alte angefehene Land wirt Matthlas Rohmann. Die Anflage enthüllt nicht einmal das Datum der angeblichen Straftat. Die Angeflagten erklärten fich für absolut unschuldig. Als Haupthelastungszeuge trat ein alter 3igeuner auf. Mit diesem Prozeß wird die Serie der Hoch verraisprozesse" gegen Deutsche aus Syrmien wegen nun schon vier zehn Jahre zurückliegender Ereignisse fortgefett!

Gas!

Söln, 13. Dezember.( Eigenbericht.) Aus den alten Lagerbeständen der Bahner Dynamit fabrit sollen große Mengen pon Blautreuz, Gelbtreua und Bhosgengalen bicht por ben Toren Soins in eine Beton grube mit ftarten Eilenarmierungen eingegraben werben. Es handelt fich insgesamt um 13 000 Kilogramm, bie auf Flaschen gefüllt sind. Die Absicht ber Dynamitfabrit hat in Röln und Umgegenb große Erregung hervorgerufen.