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45.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner   Bolksblatt

Sonnabend 15. Dezember 1928

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Polen   gegen Rheinlandräumung. Einfallversicherung erweitert!

fozialdemokratischer Arbeit.

Von Luise Schröder  .

Ein Antrag im polnischen Auswärtigen Ausschuß angenommen. Warschau  , 14. Dezember.( Eigenbericht.) tung ununterbrochen weitergewühlt worden. Polnische und vor allem der Wirtschaft den Gedanken durchzusetzen,

Es war nicht leicht, in allen Kreifen der Bevölkerung daß der Mensch, der infolge seiner Arbeit die Arbeits­

fähigkeit verliert, einen Anspruch auf Erisienzsicherung hat. Immer noch besteht in Arbeitgebertreisen die in diesen wieder deutlich ausgesprochene Ansicht, daß der Arbeiter das Tagen von dem deutschnationalen Werfidirektor Gof wieder deutlich ausgesprochene Ansicht, daß der Arbeiter das Risiko der Arbeit allein zu tragen habe, und daß eine aus­reichende Sozialpolitik sein Verantwortungsgefühl ein­

Im Sejra- Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten begründete der Abgeordnete Stronjti am Freitag einen Antrag der Rechts parteien über die Notwendigkeit der Aufrechterhal­fung der Rheinlandbejagung als eine Garantie für die Einhaltung des Versailler Bertrages. Die zahlreichen Reden deutscher Politiker der Rechten im Reichstag, und besonders die­jenige des Grafen Westarp, führte er dabei zum Beweise da­für an, daß die deutschen   Rüstungen gegen Polen   gerichtet felen. Die neueren Nachrichten über die Rüftungen Deutschlands   fießen Darüber hinaus scheint dieser Borstoß im engsten die Befürchtung aufkommen, daß eine vorzeitige Räumung des Einvernehmen mit den französischen   Ratio Rheinlandes den Frieden schwächen fönne. Der Abgeordnete na liften erfolgt zu sein. Erst kürzlich war eine Gruppe des Regierungsblods, Cowenherz. schloß sich der Auf- von polnischen Parlamentariern in Paris  , um Besprechungen faffung feines Borredners an und verlangte für den Fall einer mit franzöfifchen Abgeordneten abzuhalten. Ist es nun ein Räumung des Rheinlandes andere Garanfien. Polen   werde bis Zufall, daß am Donnerstag der Führer der französischen  zum legten Blutstropfen für die polnischen Gebiete Nationalisten, der Ex- Minister Louis Marin in Nancy  eine Rede hielt, in der er sich gegen jede vorzeitige Räumung des Rheinlandes wandte, insbesondere wenn Deutschland  nicht weitere Garantien hinsichtlich seiner Oft grenzen gebe?

Blätter haben wiederholt verlangt, daß Polen   an der Sach verständigenkonferenz teilnehme, obwohl es am Reparationsfähigteit problem faum nennenswert interessiert ist, oder gar an der geplanten Bergleichskommiffion" für das Rheinland, ab ob wohl der Rheinpakt von Locarno   ausschließlich zwischen ben Westmächten und Deutschland   abgeschlossen wurde. Der geftrige Beschluß der Minderheit des Sejmausschusses ist nur Die Fortsetzung dieser Treibereien.

tämpfen.

Der Antrag wurde schließlich bei Stimmenthaltung der intspartelen und der Minderheiten, die eine Stel­lungnahme erft nach dem erwarteten Exposé des Außenminiffers 3alesti einnehmen werden, angenommen.

Diefer Borgang ist im höchsten Grade geeignet, die an fich nicht übermäßig guten Beziehungen zwischen Deutschland  und Bolen noch unerfreulicher zu gestalten. Seine einmütige Abwehr burch die gesamte deutsche   öffentliche Meinung ist felbstverständlich.

Der Borgang im Auswärtigen Ausschuß ist überhaupt recht sonderbar. Der christlichnationale, b. h. ultra- natio nalistische und reaktionäre Abgeordnete Stronfti, her ausgeber des Blattes Warszansta  ", bringt als Rechts Oppofitioneller einen außenpolitisch bedeutsamen An­trag in Abwefenheit des Außenministers 3aleffi ein.

Durch solche gleichzeitigen Rundgebungen aus Bolen und Frankreich   will man offenbar sowohl 3alesti den Rüden tärken, wie auch Briand   in den Rüden fallen. Hoffent. lich wird Dr. Stresemann den letzten Tag seines Aufent. Falts, in Lugano   dazu benutzen, um sowohl Briand wie Balejti in deutlichster Form auf den sehr ungünstigen Wider­hall aufmerksam zu machen, den berartige Bersuche, die Liquidierung des Weltkriegs zu durchkreuzen, in Deutschland  ermeden müssen.

schränken würde!

des Unternehmers hervorgegangen; ursprünglich hat sie nur Die Unfallversicherung ist aus der Haftpflichtversicherung bie in Fabriken, Bergwerfen und ähnlich gefährlichen Be­trieben beschäftigten Arbeiter umfaßt. Dann hat die sozial­Demokratische Arbeiterschaft seit Jahrzehnten um die Er­und diese ihre Forderung begründet mit den Gefahren auch faffung eines möglichst großen Arbeitnehmerkreises gefämpft der Kleinbetriebe, somie des ganzen mit feiner Tätigkeit ver­bundenen Lebens des arbeitenden Menschen. Dieser Kampf führte schließlich zu einem gewissen Erfolg: der in einem ver­führte schließlich zu einem gewiffen Erfolg: der in einem ver­ficherten Betriebe tätige Arbeiter ist jetzt nicht mehr nur im Betrieb selbst versichert, sondern auch auf dem Wege von und zur Arbeit, sowie bei der Beschäftigung mit dem Arbeitsgerät außerhalb des Betriebes. Durch diese Aus­Dehnung des Geltungsbereichs der Versicherung tritt aber der in der Reichsversicherungsordnung vorgesehene Unter­fchied zwischen dem versicherten Großbetriebe und dem nicht­versicherten Kleinbetriebe um so schärfer in die Erscheinung; denn es können die traffeften ungerechtigkeiten beim Berun glüden mehrerer Arbeiter beispielsweise in einem Berkehrs­mittel, das sie zur Arbeitsstelle befördert, dadurch eintreten, daß die Hinterbliebenen der einen weil sie aufällig im persicherten Betriebe arbeiten versorgt werden, die Hinter­bliebenen der in nichtversicherten Betrieben Beschäftigten da­gegen leer ausgehen, obgleich, nicht nur dasselbe Unglück, fondern auch der gleiche Beweggrund nämlich der Beg zur Arbeitsstelle ihnen den Ernährer raubte.

Im Namen des regierenden Pilfubfti.Blocks schließt sich Herr Löwenherz biefer gegen Deutschland  gerichteten Rundgebung an. Der Eints opposition bleibt es vorbehalten, auf die Unzeitgemäßheit einer Abstimmung in Abwesenheit Zalestis hinzuweisen. Man darf wohl daraus schließen, daß die Regierung mit diesem Borstoß gegen bie Rheinlandräumung einverstanden war. Der Ber dacht, daß es sich um bestellte Arbeit handelt, mit der fo Schidjal der am Freitag vom Reichstage verabschiedeten Balesti sympathisiert, liegt um so näher, als 3alesti bereits im September versucht hatte, in Paris   Stimmung gegen bie Rheinlanbräumung zu machen und den vorherigen Ab. fchluß eines Locarno des Oftens" verlangte. Damals ist er bei Briand   abgebligt. Aber seitdem ist in dieser Rich

Nachtfihung im Reichstag.

Deutschlands   Friedensverpflichtungen gegenüber Bolen find in den Schiedsgerimisperträgen von 20 catno eindeutig genug festgelegt. Dazu kommen noch Deutschlands   Mitgliedschaft im Bölkerbund und die Unter zeichnung des Kellogg  - Battes. Wenn Polen   trotzdem noch mehr forbert, fo ift bas geradezu beleidigend für Deutschland  . Und der polnische Bersuch, hinsichtlich der Rheinlandräumung Aus diesem Grunde hat die sozialdemokratische Fraktion die franzöfifche Regierung gegen Deutschland   scharf zu machen, fann nur Wasser auf die Mühlen der deutschen   eine Gelegenheit vorübergehen lassen, die Erweiterung der Nationalisten lenten. Ist das etwa der 3wed der Uebung? Unfallversicherung auf alle dem Risiko der Arbeit ausge­Man möchte es fast glauben. Herr Stronfti beruft sich auf ber bürgerlichen Frattionen nun einmal ist, muß sie den fegten Arbeitnehmer zu fordern; wie aber die Einstellung Reden des Grafen Westarp. Nun wird von deutschen  Nationalisten gegen Bolen zweifellos viel törichtes Zeug eg bis zu diesem Ziel schrittweise gehen. Welche Schwie­gerebet, aber genau jo töricht reben die polnischen rigleiten auch dabei noch zu überwinden find, zeigt das Nationalisten über Deutschland  . Nur mit dem Unterschied, daß Novelle. Bereits im Juni 1925 gelang es den sozialdemo­estarp in schärffter außenpolitischer Opposition zur Reichsregierung steht, während der gestrige Borgang zeigt, fratischen Mitgliedern des sozialpolitischen Reichstagsous­daß Herr Stronfti für die polnische Regierung befchusses, eine die Ausdehnung der Versicherung fordernde Entschließung im Ausschuß zur Annahme zu bringen, und stellte Arbeit leistet. beim Etat des Jahres 1926 reichte sie wiederum eine die Einbeziehung insbesondere der Gastwirtsgehilfen, des Krantenpflegeperfonals, der Feuerwehr­Ieute und der durch Rettungsmaßnahmen ge­fährdeten Personen fordernde Entschließung ein; die Bürger­blodregierung hat sich aber bis zum Ende des alten Reichs­tages April 1928 nicht veranlaßt gesehen, den Entwurf dem Reichstage vorzulegen. Um so verdienstvoller war es, daß der Reichsarbeitsminister Wissell alsbald nach den Gefeßentwurf dem Reichstage unter­breitete; nun aber war es dem deutschnationalen Abge­ordneten Gof vorbehalten, durch einen geschäftsordnungs­mäßigen Einspruch die Beratung in der furzen Sommer­tagung zu verhindern!

M.- G.- Schmuggel auf der Donau  . Die Schober Polizei fucht zu vertuschen.

Wien  , 14. Dezember.( Eigenbericht.)

Erste Sigung 22 Uhr.- 3weite Gigung 0,1 Uhr! Der Reichstag wird heute, bevor er in die Weihnachts Zu dem neuen Waffenschmuggel noch Ungarn   er ferien geht, dank einer Querköpfigkeit der Wirtschaftspartet, a weifährt ihr Korrespondent: Um% 8 Uhr abends fam eine Kommiffeiner Ernennung im Juli dieses Jahres Nachtfizungen hintereinander abhalten. Die erfte beginnt fion, bestehend aus einem Polizeioffizier und mehreren Offizieren um 10 Ullyr abends, die zweite ist auf-0,1 Uhr anberaumt der Wehrmacht, auf deren Verlangen alle Kisten geöffnet wurden. Es ergab sich, daß der Inhalt aus sechs Maschinen

morben.

Auf der Tagesordnung der 0,1 Uhr- Sigung steht der Nachgewehren famt den dazugehörigen Erfagbestandteilen, Baffer­tragsetat. Nach der Geschäftsordnung dürfen Etatsvorlagen und Munitionsbehältern und Patronengurien bestand. 3wei ähn erst am dritten Tage nach ihrer Berteilung auf die Tagesordnung liche Sendungen sind bereits früher durchgeführt worden; erst durch gestellt werden. Der Borschlag, bavon diesmal abzusehen, scheiterte den Zufall, baß die Stifte brady, wurde am Freitag der Inhalt ent lebiglich am Biberspruch der Wirtschaftspartei. die bedt. Die Wiener   Firma Jofeph Bopper hat schon im vorigen fich bei der Besetzung der Ausschüsse benachteiligt fühlte und des Jahre bei der Süddeutschen Dampfschiffahrts- Gesellschaft eine Rifte wegen eine„ ,, Berfassungsverletzung nicht zulassen zu dürfen glaubte. mit Maschinengewehrbestandteilen nach Budapest   aufge­Um nun nicht noch für die kommende Boche den gesamten Reichs. geben. Diese Stifte murde damals beschlagnahmt und dem Ar­tagsapparat zusammentrommeln zu müffen, verfiel man auf den Ausweg, von 10 bis 12 Uhr abends Notarbeiten im Plemm zu erlebigen und Sonntag morgen, 0,1 Uhr, am Beginn des britten Tages nach Verteilung des Nachtragsetats, in einer neuen Sigung den Nachtragsetat zu behandeln.

Litwinow junior stellt sich.

Er will Beauftragter der Komintern gewesen sein.

Paris  , 14. Dezember.

Die dem Journal des Debats berichtet wird, hat der Bruber bes Boltstommiffars 2itminom fich heute bem fran 3öfifchen Unterfuchungsrichter geft etti. Er hat dem Blatt zufolge cusgefagt, daß die medief, die regelrecht non ihm ongenommen und giriert worden seien, der Komintern bazu gebient hätten. Selber für bie Sowjetpropaganba zu beschaffen.

senal übergeben.

Die Abendblätter bringen Berichte der Polizei, die die Sache als reines Privatgeschäft darstellen wollen. Wie wenig das aber der Fall ist, geht daraus hervor, daß die Wiener   Firma, die die Kisten aufgegeben hat, felbst zugeben muß, den Auftrag von einem Generalmajor bes Ruhestandes, Ingenieur Artur Reutter, erhalten zu haben. Dieser hat allerdings bei der Bo. lizei erklärt, daß er die Waffen im Auftrage eines Budapester  Kaufmanns getauft habe und sie an diefen abschiden wollie. Als zmeiter Auftraggeber tommt ein gewisser Kemeny in Frage, ein Ungar, der früher in der ungarischen Munitionsfabrik Manfred Weiß beschäftigt war und schon seit Jahren im Berbat fteht, fich an Waffenschmuggeleien aus oder über Desterreich nach Ungarn   gu beteiligen.

Geborstene Horthystäße. Der ehemalige Stabbauptmann Merius Sjais, der als Leiter der Budapester   Bolizeilantine jahrelang Beruniremungen und interschlagungen begangen hat, wurde zu Drei Jahren vier Donaten 31chthaus verurteilt.

Wenn nach dieser Leidensgeschichte endlich das Gesetz in allen drei Lefungen vom Reichstage verabschiedet worden ist, fo geschah dies infolge des unausgefeßten Drängens der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, deren Bemühungen es auch gelungen ist, nicht nur die vom Reichsrat in das Gefeß hineingebrachten Ausnahmen von dem oben genannten

neu zu erfassenden Kreise von Versicherten- so vor allem die Einkommensgrenze für einen Teil der Versicherten aus dem Gesetz herauszubringen, sondern auch zu den schon porgesehenen noch neue Berufe in das Gesetz hineinzu­bringen.

Auf diese Weise fallen vom 1. Juli dieses Jahres ab unter die Unfallversicherung nicht nur, wie ursprünglich im Gelegentwurf vorgesehen, die Krantenpfleger und Rrantenpflegerinnen in den Heilanstalten, sondern auch die gesamte offene und halboffene Gefundheitsfürsorge, also das Personal in Am bulatorien sowohl wie die Hauspfleger und die Hebammen. Soweit die letzteren felbständig tätig sind, fallen fie unter den Kreis derjenigen, für die die freiwillige Versicherung möglich ist. Zu diesen gesundheitspflegerischen Arbeit nehmern lommen die helfer und helferinnen der öffentlichen und privaten Wohlfahrts pflege, das heißt, nicht nur die beamtet, sondern auch die ehrenamtlich Tätigen. Berücksichtigen mir dabei, daß von