der Rezierunz die Schaffung«in««ücheiMchen Berufs- genossenjchaft für diese Kreise sowie die Erklärung der so- genannten Hausinfektionen als Berufskrankheiten zugesagt worden ist, so ist tatsächlich für diese der Gesundheit wie der Wohlfahrt des Volkes dienenden Schichten ein umfassender Unfallschutz erreicht worden. Bedauerlich bleibt es höchstens, daß es nicht möglich war. die Herausnahme der geistlichen Schwestern beziehungsweise der Schwestern von Diakonissen- Mutterhäusern zu verhindern: doch ist hieran die ausdrück- liche Bedingung geknüpft, daß sie lebenslänglich versorgt sein müssen. Durch einen sosialdemokratischen Antrag wurde außerdem ihre gesetzliche Versorgung gesichert für den Fall, daß sie nach ihrer Verletzung aus der geistlichen Genossen lchaft oder dem Mutterhaus ausscheiden. Dadurch sind sie von dem Zwang befreit, gegen ihren inneren Wunsch in ihrer Geossenschaft bleiben zu müssen. Zu diesem neuen Versicherungskreis tritt außer den Feuerwehren und den Helfern bei Unglücksfällen der Be- trieb der Schau st ellungen. Musikaufführun- gen, das artistische Personal sowie die Rundfunkbetriebe hiesiger, und zwar wiederum infolge der sozialdemokratischen Bemühungen und de« verständnisvollen Mitarbeitens des Reichsarbeitsministeriums ohne die vom Reichsrat gewollten Ausnahmen. Vollkommen neu«ingeschlossen wurden in das Gefetz die Betrieb« zur Bewachung von Betriebs- und WohnstStten» und ferner in den versicherten Gast- und Schankwirtschaften das Bedienungspersonal, so- wie der kaufmännische und verwaltende Teil eines versicherten Betriebes, wenn er den Zwecken de» versicherten Betriebes dient und zu ihm in einem dem zweckentsprechenden örtlichen Verhältnis steht. Diese Reu- einschlüsfe sind von deutschnationaler Seite aufs stärkste be- kämpft worden, und es war bezeichnend, daß der Vertreter der deutschnationalen Partei, die sich so gern als Schützer der Handlungsgehilfen hinstellt, gerade gegen den Einschluß des kaufmännischen Personals aufs schärfste vor- Sing. Wenn aber überhaupt die Bedingung des örtlichen usammenhangs in das Gesetz hineinkam, so durch den An- trag der Deutschen Volkspartei und die Stimmen der bürger- lichen Fraktionen, die immer noch gewisse.Hemmungen in der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten auf sozial- politischem Gebiet nicht ganz überwinden können. Immerhin zeigen diese Beispiele, daß der Kreis der Unfalloersicherten durch dieses Gesetz ganz erheblich erweitert worden ist. Noch konnten sich die übrigen politischen Par- teicn nicht aufschwingen zu einer einheitlichen Versicherung aller Betrieb« und Arbeitnehmer, besonders auch der im Kleinstbetriebe beschäftigten Hausangestellten; aber die jetzigen Beschlüsse bedeuten nicht nur einen großen Schritt vorwärts zu diesem Ziel, sondern es wurde außerdem eine Entschließung angenommen, die die Regierung auffordert, dem Reichstag den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch den die zurzeit noch nicht oersicherten Betriebe und Tätig- keiten in die Unfallversicherung einbezogen werden. Diese Entschließung ebenso wie eine weitere, nach der die Regie- rung eine Neuregelung der Leistungen der Unfallversicherung auf Grund der gegen- wältigen Lohnverhältnisse vorlegen soll, be- deutet einen politischen Erfolg sozialdemokra- tischerArbeit.der uns zu der Zuversicht berechtigt, daß die Zeit nicht mebr fern ist. wo das Arbeitsrisiko der Arbeit- Nehme r von der Gesamtwirtjchaft und nicht von lbnen allein getragen werden wird. Wie notwendig diese Forderung ist. -ergibt sich aus der Tatsache der rund einen Million von Arbeitsunfällen, mit der wir jährlich in Deutschland zu rechnen haben!
Oer Zwist im Zenirum. vi« Aertroveasmäanerversommlong in Esse».
Essen 14. Dezembar Auf der Vertrauensmännertagung de» Zentrums am Sonnjag in Essen werden Steger wald, Jmbusch und Giesbert» sprechen. Es ist die» ein« nur für MitgUeder de- stimmt« Tagung, die im einzelnen hierzu Einladungen erhalten hoben. Die Presse ist nicht zugelassen. Es wird oder »an der Leitung ein Derfammlungsberichi herausgegeben.
Eine Erklärung Stegerwalds.
Di« Zentrumsfraktion de» Reichstage« beschloß die Einbringung einer Interpellation wegen der wirtschastlichen Ratlage des Emslandes. Der stellvertretende Borsitzend» Dr. Per- l i t i u s gedachte des S4. Geburtstages de» Abg. Etegerwald. Dieser sprach seinen Dank für den Glückwunsch aus und führte unter anderem au», es seien in jeder großen Arbeitsgemeinschaft Gegensätze unvermeidbar. Wenn solche Gegensätze sich in der Weise zuspitzten, wie es auf dem Parteitag in Köln geschehen sei, dann könnten daraus auch Verstimmungen entstehen. Dies dürfte aber kein Grund sein, daß man nicht die großen Ziele g«. meinfam durchfechten könnte.
Polenflieger über Oeuischland. Aosspähongsverdacht.
Meseritz . 14. Dezember. Heute nachmittag gegen 14 Uhr überflog ein polnisches Flugzeug, das die Zeichen POZ trug, in 1000 Meter Höhe Stadt Meseritz in östlicher Richtung. Ueber dem Bahnhof machte es mehrere Schleifensahrten. Zwei weitere Flugzeuge wurden bei Kainscht, einige Kilometer südwestlich von Meseritz beobachtet. die dort über den Anlogen der Ueberlandzentrale kreuzten und dann nach der Grenze weiterflogen. An einem dieser Flugzeuge wurde deutlich das Wort Pols!« erkannt. Wie well die Flugzeuge Im Innern Deutschlands waren, konnte noch nicht festgestellt werden. Erst am 23. November wurden hier drei Flugzeug« auf dem Rllckjlug zur Grenze beobachtet, die bis in der Gegend von Jt 2 st r i n gewesen waren.
E» wird Zeit, daß Polen feinen Fliegern diese Ausflüge ver- bietet. An der 0 st grenze des wahrhastig für sehr beträchtliche Weit- streckenflüge ausreichenden polnischen Staatsgebiets werden solche Ausflüge wahrfcheinlich vermieden, da dort Sawjct-Flaks feuerbereit stehen dürsten. Vielleicht tnteresfleren sich die G a r a n t e n der Entwaffnung Deutschlands für diesen polnischen Flugbetrieb!
Der Kamps um Tod und Leben. Freitag abend wurde folgen- des Bulletin über König Georg ausgegeben: Der König verbrachte «wen etwa» unruhigen Tag und das Mgemeinbefinden ist ?tcht ganz zufriedenstellend, Der Pül» ist jedoch stetig.
Preußen und das Konkordat. (Sozialdemokratische Erklärung im Landtag.— Eine Rede des Ministerprafidente«
Der Landtag setzte gestern die Aussprach« über den Hau»- halt 192S fort. Abg. Falk fD«m.>: Um den Etat auszubalanzieren, sei die Abschlags, ah ung von 2S Millionen auf die Forderungen Preußens an das Reich mit»inzusetzen gewesen. Gesund« Finanzverhältniile werden erst wieder einkehren, wenn d« Reparotionelasten aus ein erträgliches Maß beschränkt werden. Abg. Ladeudorfs(Wo.) kritisiert dl« Fincmzgebonmg Preußen», die namentlich den Mittelstand schwer geschädigt Hab«: Haus» und Grundbesitz gingen dem Untergang entgegen.(Große Heiterkeit.) Dem organisierten Marxismus«erde die Wirt- fchastspartot die Macht des organisier«« deutschen Mittelstand« entgegensetzen.
Di« Deutschnationolen haben geglaubt, zwischen dem Kultus»
minister und mir einen Gegensatz in der Äonkordatssrage ll«
feststellen zu können. Demaegenüber erkläre ich. daß vo U e b e r ei n sti m m u n g zwischen uns beiden in dem Punkt be- steht, daß der Kultusminister sich den Zeitpunkt, an dem er ant- wartet, noch vorbeha'ten muß. Diese Erklärung hat auch für die Staatsregierung Staatssekretär Wetßmann tm Aeltestenrat ad- gegeberi. Ich habe also nicht abgelehnt, mich zu dieser Frage zu äußern, sondern stehe auf dem Standpunkt, daß der Landtag von dem Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet werden muß. Wie bei allen Staatsoerträgen wird also»in solches Konkordat nur vorbehaltlich der Genehmigung des Landtage» abgeschlossen werden können. Mit Recht haben die verschiedensten Redner auf die schlechte Wirtschaftslage hingewiesen. Eine ihrer schlimmsten Wirkungen ist zweifellos die Agrarkrise. Würde sich aber die Regierung nach dein Rate der Herren von rechts nicht um die Wirtschait bekümmern, so würde das den notleidenden Landwirten tm Osten sehr schlecht bekommen.(Sehr wahr! bei den Soz.) Nach Aus- sast'ung der Opposition soll sich der Staat, wenn die Dinge schief gehen, wohl am Risiko, wenn ei der Wirtschast gut geht, aber nicht an den Ehancen betei igen. Eine solche Wirtschastspolittk ist un- möglich. Die Meinungen gehen natürlich auseinander in der Frage, was eme vernünftige Agrarpolitik Ist. Abg. Steuer(Dnat.f: Wann«in Bock geschossen werden darf! Ministerpräsident Braun: Ich schieß« draußen Böcke. Sie hier! Das cht der Unterschied!(Große Heiterkeit.) Es ist nicht außer acht zu lassen, daß die Wirtschaftspolitik maßgeblich vom Reiche beeinflußt wird. Die schwierigen Vr hältnisse in der Landwirtschaft aber haben sich insbesondere in der Zeit ent- wickelt, als die Deutschnationalen im Reiche an der Re» a i e r u n g waren. Ich stehe aus dem Standpunkt, daß hier weder «uboentionspolitlk, noch Hochschutzzölle Helsen können.
Hier wäre dielmehr eine Regelung durch eiae der- nünftige Absatzpolitik am Plabe, denn es ist ein un- erträglicher Zustand, daß der Landwirt den Zentner Kartoffeln mit 1.30 M. bezahlt bekommt, wahrend der Konsument 0 M. dafür bezahlen muß.
Hier könnte die Wirtschoftspartei darauf hinwirken, daß der Zwischenhandel sich auf c'nen erträglichen Gewinn beschränkt: das wäre auch Hilfe für den Mittelstand, zu dem ja auch die Land- wirte gehören.(Sehr wahr! links.) Die absteigend« Konjunktur spiegelt sich natürlich auch in der öffentlichen Finanzpolitik wider. Herr Lodendorfs hat angesichts der schlechten Stoatsbilanz nach dem Staatsanwalt gerufen. Er abersieht, daß»ine Bilanz das Ergebnis eines Gsschäitpunterneh. mens ist, urch daß der Etat nichts weiter als«in Voranschlag ist. Li« endgültige Gestaltung liegt ja mit ip. seiner Hand. Selbst- verständlich muß der Staat auch Bewegungsfreiheit für imvorher- gesehen« Ausgoseti haben, z. B. wenn Nawrkatastrovhen eintreten. Vielleicht ist tm Etat der Gesichtspunkt viel zu weit beachtet, daß aus der Wirtschaft nicht mehr M'ttel gezogon werden, als zur Deckung der notwendigsten Ausgaben nötig ist. Deshalb leben wir von der Hand in den Mund. Hier ist die Mahnung wohl zu be- achten, daß bei Anträgen und VewilNgung von Mitteln, die von allen Parteien gestellt werden, auch gleichzeitig für die Deckung gesorgt wird. Die Grenzlandpolitik der Regierung ist zu Unrecht Gegenstand der Kritik gewesen. Ich bin der Ansicht, daß h'«r nicht allein mit der?luisk«llung von Promammen geHolsen werden kann, sondern daß die Mittel auch zur Verfügung stehen müssen. Es ist richtig, daß die Regierung hier gehemmt ist. doch wird in Zukunft die Für- sorg« für die westlich«: besetzten Grenzgebiet« nickt erlahmen, auch nicht für den Osten, der infolge unglücklicher Grenzziehung aus tausend Wunden blutet.
Eine Antwort an Bayer«.
Deshalb find mft Recht als Abschlagszahlung vom Reiche für unsere Forderungen LS Millionen Mark in den Etat eingesetzt worden. Bayern hat zwar von dem preußischen Cgais- mus gesprochen, in dem rauhen und herzlichen Ton, der in München üblich ist.(Heiterkeit) Ich will nicht in demselben Tan« sprechen. aber rein sechlich stelle ich fest, daß Preußen durch den Frieden«. verlrag wichtigeo Land- und vomäncabesih als einzigstes Land abgegeben hak. und zwar im Werte von ungefähr Z.Z INilliarden. Das Reich Hot diese Forderung auch anerkannt und bisher 6S Millionen als Abschlag gezahlt. Die Ursache zu dem Vorstoß Bayerns gegen Preußen liegt in der Entscheidung des Staatsgerichtshofes über Bayerns Biersteuer-Antetl. Doch denkt Preußen nicht daran, Bayern oder anderen deutschen Ländern die ihnen zustehenden Rechte an das Reich streUig zu machen. Der Ministerpräsident wendet sich sodann den Ansprüchen Bayerns zu, die es au» dem Ueberaang der bayerischen Post auf das Reich im Jahre 1010 herleitet. Preußen habe sssiier. zeit bei der Gründung des Norddeutschen Bundes nur für acht Jahre zur Etatbalanzierung einen Gewinnanteil erhalten. Dasselbe Recht stehe natürlich auch Bayern zu. Darüber hinaus könne aber Preußen weitere Forderungen nicht anerkennen, preußeu wehr« sich nur gegen voreakschäd'.gungea aus Kosten der anderen Länder. die nichts erhallen. Länder, die weiter selbständig leben wollen, sollen auch weiter bestehen. Aber nicht lebensfähige Staatsgebilde zu erhalten, sei kein« rationelle Staatswirtschaft.
Das Problem des Einheitsstaates. Der Ministerpräsident weichet sich sodann dem Problem de» Einheitsstaates zu und fährt fort: Alle tiefgründiaen Erörterungen dartiber haben uns dem Ziel nicht näher gebracht. Nach meiner Aufsassung können künstliche Konstruktionen hier nicht helfen. Das gilt auch für den Dorschlag des Luther-Bundes, Preußen zum Reichsland zu machen. Das wäre eine Rangerhöhung! Aber man soll bei Annahme von Geschenken vorsichtig sein, denn bei Licht besehen, hätte nach diesem Borschlog Preußen weniger Rechte als jetzt. Der Dualismus zwischen Preußen und dem Reich Ist sicherlich nicht erwünscht. Aber ich bestreite, daß er sich für das Reich so nachteilig auswirkt, wie immer behauptet wird. Würde man allerdings in Preußen bayerisch reden, so wäre das sicherlich sür das Reich sehr unbequem. Nack Auflassung der Deutschnationalen läßt ssch der �germanssche Geists nicht von«wer Stelle au? regieren. 3ch bin a"erdlnas der Anstass"»-'. daß die Eiaenhrötel-I de-- Deulid-n nicht ihr Vorzug, sondern ihr Verhänani» gewesen ist.(Sehr wahr! links.) Deshalb würde die Zentrallsierung der Verwaltung auch nicht zur Kulturverödung führe», wie gefürchtet wird. Das---
unter der konfervotwem Regime der Fall gewesen sein. Heute rft dös ander», und ich Hofs«, daß es bei meinem zwanzig» jährigen Rsgierungsjubilüum noch besser I«n wird. (Heiterkeit und Beifall.) � Der Ministerpräsident schließt mit der Bemerkung, daß. 1« weniger man vom Einheitsstaat red«, die Entwicklung zu ihm um so schneller gehe. Das zeige die günstige Entwicklung der Hamburger Frage. Rur die Zusämmenfasiung aller Kräfte könne zu höchster Leistungsfähigkeit führen.(Stürmischer Beisell bei d«N Regierungsparteien.)' � Abo. Ehriillan(Ehristl.-nat. Pauernv.) krtrstert dt« steigender- Ausgaben, redet von der Rot der Land Wirtschaft, fordert Spar- samkeft bei Staat und Kommunen. Hierauf stellen die Natwnalsoziavsten den geschafwockmung� mäßigen Antrag aus Herbeirufung d�rMinister, die au« durch Zufallsmehrheft der Rechten besch ossen wird. Abg. Haake(Ratt-Soz.) kritisiert die Zustimmung zu Dawes- Vertrag.
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Abg. Or. Hamburger(So,.) gibt zunächst«ine von seiner Fraktion einmütig gebilligte Er- klärung zur Frage eines etwaigen Uebereintonunens Mischen Preußen un-ß'der Kurie ab: Die sozialdemokratische Fraktion wird einem Uebereinlommcn, das Schulangelegenheiten regeu. nicht zustimmen, da aus dem Gebiet« des Schulwesen» dem Staat allein die Entscheidung zusteht. Ebensowenig wir» die Fraktion einem Uabereintow- men zustimmen, in dem Bestimmungen enthalten sind, die der in Artikel ISS der Rsichsverfasiung vorgesehenen Gesetzgebung betreffend Ablösung der Staatsleistungen an dl- Religionsgesellschaften vorgreifen. Sollt» der Entwurf eines Uebereinkommens vorgelegt wer- den. in dem diese vorstehe-rden grundsätzlichen Forderungen, be- rücksichtigt sind, so wird die Fraktion prüfen, ob die Regslung de- Beftebunaen zwischen S'-ci und Kirche in kl-cklie-en An- gelegenheiten in Form eines Uebereinkommens zw schen Preußen und der Kurie tm sinotlichen Interesse norwendig rst und idre «ndgü tlgc Stellungnahm« zu dem Entwurf von seinem InhaU tm einzeliren abhängig machen. ver Redner fährt fort: Der Ministerpräsident kann anläßlich seines Regierungsjublkäum» mit der Kritik der Oppositionspartzlen zusrieden sein. Wenn die Deutschnationalen sich darüber beschweren,
daß der Ministerpräsident gegen Beleidiger seiner Person Prozesse sie daran denken, daß Friedrich der Große b.'>
anstrengt, so sollten sie...............—„ W-----_ Angriffen ähnlicher Art die Prügststrafe sür angezeigt d est. Gegen- über den Angriffen der Rechten gegen das parlamentarisch« System hasten wir an ihm fest, da es zur Festigung und Förte- rung des Bolkswillsns führt. Das betonen wir auch gegenüber dem Finonzminister, der diese Frage rem akademisch dehandelt hat. Eine Beschränkung der Rechte de» Laad- tage» kann deshalb üderdaupt nicht in Frage kommen� Wir werden selbstveiständlich auch weiter bemüht fe n,«ins Grenzlandpo itik zu treiben, die die schweren Erschütterungen all- Kriegssolgcn im Osten und Westen des Lande» deseitigen rptre- Wir siird dazu um so mehr verpflichtet, als durch jahrzehntelange Versäumnisse der allen koniolichen Regierung h er sehr viel gut»
zumachen Ist.(Sehr wahr! linke.) Gegenüber den Beschwerden, daß die staatlichen Pmrten zu hohe Kosten verursachen, fordern wir. daß im Gegensatz zu dem kitsclftgsn Kasernenstil des Ka-ferreiches die Republik»inen eipenen Stil herausarbeitet. Das gilt namentlich für die«ebu l s n- Es ist ein« Ausgabe des Staates und auch zugleich«>ri««r�ehsr ich« Maßnahm«, dafür prü sorgen,.daß den Kindern, die in den ich echten Wohnvierteln der Großstädte zu leben ge-wungen sind, wenr�ten« während ihrer Schulzert besser« Unterkunft geboten wird.
Wir fordern bei dieser Gelegenheit«ruch ein« fRtforv de» körn mit ualen Lastenauegleiclis.®s gecht«uf keinen Fall,«rtmeutlirti tvaS die Hanszinssteuer betrifft, du� der Last-nansgleich z. B. nur auf Koste» Berlins vorgenolunren wird. Wir sind erstaunt darüber, daß das Zentrum sich jetzt ftz-« gegen die geplanten Eingemeindungen wendet und sogar von einer Eingemeinoungsseuche spricht. Ich stell« fest, daß bisher r« diesen Fragen da? Zentrum sehr positiv mitgearbeitet hat. Es •an der Zeit, dieser sich immer mehr bemerkbar machenden Grog- stadtfei ndlichkeft entgegenzutreten. Auch hiar haben wir die Sunden des asten Regimes wieder gutzumachen, das einmal die Großstadt« dafür bestraste, daß sie überhaupt da waren, d. h. well sich in ihnan «in« starke Sozialdemokra ft « entwickelte, und zum anderen wagen de» Widerstreites kommunaler Interessen durch das Anwachsen der Großindustrie. Wir wünschen eine gleichmäßige Behandlung der Großstädte und der Landkreise.... Di« Rerwaltunasreform wird hoftmt'ich von dem Innenminister kräftig gefördert werden. Hier kommt das Guts. nie zu spät. Das hat die Auflösuyg der Gutsbe zirka fiezeigt. durch die da» platte Land der kommunalen�Demokratie er- chlossen wurde. Di« Deutschnationalen, die beim Flaggengeletz so ür die Selbstverwaltung«ingetmen sind, haben sich aber hierbei als die schärfsten Gegner derselben gezeigt. Wenn die Rechte gegen die wirtschastliche Betätigung der Gemeinden aus diesem Grunde Protest erhebt, so tut es uns leid, daß wir nach seinen Erklärungen den Finanzwinister in dieser Gesellschaft sehen müssen. Der Redner kommt sodann aus die Personolpoüt'.k der Regie.- rung zu sprechen und führt eine Reihe von Fällen an, in den«» gegenüber Beamten, die ssch alz offen« Feinde der Re- publik bekannt haben, viel Zu milde vorgegangen sei. Er fährt fort: Wir begrüßen insbesondere, daß das Kabinett ha Aahre 1928 kein Todesurteil hat vollstrecke» lassen. Ach hoffe, daß das Jahr 1927 das letzte«ewesen ist. l» dem ein solches in Preußen vollstreckt worden ist. (Sehr gut! bei den Soz.) Wenn mich ans dem Gebiete des Strafvollzng» eine Besse- rung eingetreten ist, so weisen wir doch darauf hin, daß es un» nicht auf' Gnade, sondern auf das Recht ankommt. In diesem Sinne ist die Iustizkrise noch nicht überwunden. Wir werden darauf hinarbeiten müssen, daß wir endlich zu einer v o l k s t ü m- lichen Rechtsprechung kommen. Wir lassen un» sedenfall» in unserer Politik leiten von der Verantwortung, d-« wir als di« stärkst« Partei für die breiten Volksschichten im Land« draußen tragen.(Lebhafter Beifall bei den Soz.) Abg. Banker(Dnat.) wendet stch gegen die Aussührungen bet sozioldemokratsschen Redners und erklärt, daß es für Preußen aller- schwersten Schaden bedeutet, wenn Ministerpräsident Braun noch weiter« 10 Jahre, im Amte bleibt.(Hetterkeit und Lachen links.) Die Behauptung de» Ministerpröstdenten sei unrichtig, daß unier der Bürgcrblockeegienmg nur unzureichende Maßnahmen für die Landwirtschaft getroffen seien. Preußen� habe alle Hilseaktlonen für dieselbe sabotiert. Gegen die schwarzweißrotrn Farben würde ein unsauberer Kampf geführt. Für den notleidenden Osten müsse Hilfe durch ein umfassendes Programm kommen. Die jetzige Rc- gierung verdien« das schärfst Mißtrauen.
Ministerpräsident Or. Vrau«