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triebe zu Tubventionieren, bie Tebensunfähig feien. Eine solche Braris fei unter der töniglichen Regierung ublic gamefen; die jeßige Regierung aber lehne fie ab. Die Dit preußen, die in diesem Buntt ebenso nüchtern dächten mie er, mer­den aber in Herrn Baeders Rede vergeblich Syinmeife fuchen, wie er die Mitiel für seine Hilfsaftionen beschaffen will. Es fei zu bebauern, daß gerabe aus dem Dften die Sandarbeiter ständig abe mandern; aber has jet ber Tatsache zuzuschreiben, daß noch ebenso mie früher polnische Arbeiter an Stelle der beimischen be­fäftigt werden Würden die Deutschnat ona en ihr Agitations. bedürfnis zurückstellen, so würben sie bamit der Landwirtschaft mehr bienen als bisher.( Lebhafter Beifall bei ben Regierungsparteien.) Rach einer persönlichen Bemertung des Abg. Baeffer( Dnat.) wird die weitere Aussprache über ben Haushalt auf Sonnabend, den 15. Dezember, vormittags 10 Uhr, Dertagt.

Der Verkehrsfriede im Often. Böllerbundtommission soll Litauen   und Polen   einigen. Lugano  , 14. Dezember.

Der Bölferbunbsrat hat heute vormittag unter Zustimmung des fitauischen Ministerpräsidenten Woldemaras und bes pol mishen Außenministers 3alesti beschloffen, den beratenben tech­nichen Ausschuß für Verkehrs- und Tranfiütfragen mit der Borlage eines Berichts über die praktischen Maßnahmen zu beauftragen, die zur Behebung der zwischen Bolen und Litauen   bestehenden Ver febrshinbernille und zur Abschwachung ihrer internationalen Rüdwirtungen getroffen werden können. Begründet wird dieser Beschluß mit dem Artikel 23 des Bölterbundspattes, in dem sich die Bölkerbundsstaaten verpflichten, die für die Gewährleistung der Freiheit des Verkehrs und Durchgangsverkehrs und für eine gleich. berechtigte Behandlung des Handels aller Bälterbundsstaaten nötigen Maßnahmen zu treffen. außerdem wird in bem Beschluß darauf hingewiesen, daß bereits die erste Bölferbunds bersammlung ben beratenden Berkehrs- und Tranfitausschuß beauf­ragt hat, pee'gnete Maßnahmen zu prüfen und vorzuschlagen, die 3u jeber Zeit die Freiheit des Verkehrs und des Durchgangsverkehrs ficherstellen

Bur politischen Seite des polnisch- fitauischen Problems wird in Nem heutigen Beschluß des Rates an ble feierliche Erklärung tauens vom 10. Dezember v. 3. erinnert, wonach es sich nicht mehr als im Kriegszustand mit Polen   betrachtet unb zwischen beiden Bändern also Friede herrscht. Andererseits merten die feierlichen Erklärungen des polnischen Bertreters wieder. holt, monach Polen   bie politische Unabhängigkeit und unversehrts heit des Gebietes ber litauischen Republil anerkennt und refpetttert.

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Abschluß in Lugano  - aber fein Ergebnis.

Cagano, 14. Dezember.( Eigenbericht.) Die diesmal sehr ausgedehnten Privatbesprechungen ber Rheinland   und am Reparationsproblem intereffierten Rats­mächte fanden am Freitag mit einer zweiten Dreierzu. fampentunft und einer zweiten Unterredung der Bertrater Stalins und Englands einen gewiffen Abschluß. Bon beutfcher Seite wird nochmals betont, daß die Besprechungen

tein fenfationelles Ergebnis

gebracht häiten und gar nicht hätten bringen fönnen, da es mur Besprechungen, aber feine Berhandlungen waren. Uus Gr­of cis Gefamtbild, daß birifichulich ber Skontrollfomain Beliau ber Raumung, noch feine Cinigung erzielt werben tonnte. Dulchand vertritt in biefer rage nach wie vor ben Standpuntt, ba teineriel Rontrolle nad 1035 bistutabel fel. Die Berhandfangen fiber bie Räumung unb bie Bufamunenfegung Rantrofommilton follen unge fabr gletagettig mit Bufarumentritt ber Reparationsjad verständigen, ber mitte Januar erwartet wird, auf diplomatischem Bege fortgefekt Januar ermariet wird, auf biplomatischem Bege fortgefekt Stresemann wies Journalisten gegenüber die Behaup. tungen einiger Blätter, bas bie Rebe Hermann Müllers merend in Bugano gemirft habe, enifchieden zurüd. Er jel mit Miter vollständig einverstanden.

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Paris   verfugt, Girefemann gegen Müller auszuspielen.

Barts, 14. Dezember.  ( Elgenbericht.) Der Temps" übt scharfe Stritit an der Rede Hermann üffers und zeigt sich über die Einmütigkeit erstaunt, mit welcher die deutsche Bresse von rechts bts lints bie teste Rebe bes Ranglers gebilligt habe. Man habe dadurch den Eindrud, daß ell ich das deutsche Wolf hinter seinen Führer stelle; indeffen fet diefe elem rednerische Rundgebung Hermann Müllers zum mindesten in. Enne opportun gewefen, da fie zwangsläufig die Resultate, bie man in icher Lugano   für erreicht hielt, fompromittieren muiffe. Die Ertiärungen über den 2nfluß zeugten zum mindesten davon, daß es dem opf mit der fonderbaren Feststellung, daß es nüglich wäre, zu wiffan, ob die wahren Gebanten Deutschlands   in den Besprechungen mi stresemanns oder in den öffentlichen Rundgebungen Hermann Müllers zu finden feien.( intmori: fiehe vorige Mel. rudung aus Bugano. Red. d.„ 23)

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Kriegsbeil ausgegraben.

Boliviens   3ndianerarmee.

La Paz  , 14. Dezember.

Die Raufhelden.

Basammlungsvabot? Da prüjeln wo uns von jet ab in Zivil, vaffehfte?!"

Gesetzesschutz für Wahlen.

Wirtschaftlicher Boykott und gesellschaftlicher Verruf im neuen Strafrecht.

Der Strafgefeßausschuß beriet gestern die Straf.  | Da handle es fich häufig um Angehörige einer Schicht der befizenden bestimmungen, welche gegen ben 3 wang bei Bahlen Klaffe, bie sich vor bem Vorurteil threr Stafte freigemacht hat. Gerabe und Abstimmungen gerichtet sind. Nach§ 104 des Entwurfs soll der in solchem Falle sei ein strafrechtlicher Schuß notwendig. jenige mit Gefängnis bestraft werden, der mit Gewalt ober durch gefährliche Drohung oder durch Drohung mit einem wirtschaft lichen Nachteil oder einem anderen erheblichen Uebel jemand nötigt oder hindert, überhaupt oder in einem bestimmten Sinn au wählen.

Abg. Höllein( Komm.) trat für den sozialdemokratischen Antrag ein. Befonbers auf dem Lande fpiele die Boykottierung der Kleinbauern burch bie Junter eine große Rolle und deshalb folle man der sozialdemokratischen Anregung Folge geben.

Abg. Ehlermann( DBp.) wünscht nur den Berruf, der öffentlich ausgesprochen werbe, bestraft zu sehen.

Abg. Wegmann führt aus, daß der fozialdemokratische Antrag ihm burchaus symphatisch set. Er fürchte nur, daß man bei der Aus­

Mog. Marum( S03.) begründete ehnen foglaldemokratischen Er weiterungsantrag, der dahin geht, daß auch bei Drohung mit einem wirtschaftlichen oder gefellschaftlichen Berruf Bestrafung eintreten foll. Er woles darauf hin, daß Wahlen und Ablegung zu weit geben tönne. stimmungen vor aller Bedrohung mit 3wang geschüßt werden müßten, um die Freiheit der Wahl zu garantieren.

Abg. Hanemann( Dil.) wendet sich gegen den fozialdemokratischen Antrag, der doch wohl nichts anderes fet als eine Leg Reubelt, zu deren Erlaß nicht der geringste Grund vorliege. Auch der Abg. Zapf( DBp.) wendete sich gegen Strafen für gesellschaftlichen Berruf. Damit würde nur einer Schnüffelei Tür und Tor geöffnet merben. Der gesellschaftliche Berruf habe nichts mit bem Strafrecht zu tum.

fogiaibentafratischen Antrag schon die Drohung mit einem werbe. Das würde besonders bei Rammunalwahlen zu über aus unerquidlichen Folgen führen,

Reichsjuftigminifter Soch ertlärte su den fogialbemofratischen Antrag, das unter Umständen auch schon der in diesem Antrag be­troffene Tatbestand von der Reglerungsvorlage gebedt werde.

Minifteriafrat Schäfer legte bie totwendigkeit der Bestimmung bes$ 104 auf Grund der Bargänge bar, bie fich beim 23oIts Damals jai bäufig dem Arbeiter, per fig is die Cifte eintrage, Cnt begehren zur Fürstenenteignung abgespielt botten. fei in laffung angedroht worden.

Abg. Hergt( DiL' macht geltend, daß man doch nur den Berruf bestrafen könne, der unmoralisch sei.

Schäfer nom Preußischen Juftigminifterium trat für die Re­gierungsvorlage ein. Die von einzelnen Rebnern an der Formu­fierung bes§ 104 geübte Stritif evtlärt er als unbegründet. Die Regierungsvorlage stelle sich das Ziel, die Bahltämpfe zu

entgiften.

Der Ausschuß befchloß barauf,§ 104 und den damit zufamment­

hängenden§ 107, bem Lustguß zu überweisen.

$ 105 droht Gefängnisstrafe bemjenigen an, ber burds

& uldung bewirth, baß jemand nicht ober anbers, als er will.

oder ungültig wählt aber ftimm

Sn bar Debatte zu dem Baragraphen wirb feftgestellt, bağ nicht fox bann eins fixafbare Handlung vorliegt, wenn jemand fich über bas Brogramm einer Bartel täusche, forbern erft wenn jemah b anbers wähle, als er wolfe. 2les, was der Willensbildung norausgehe, fel ausgefchaftet Strafbar fet mur, wenn jemand 3. 2. Stimmzettel für eine andere Bartei unterschiebt. Schließlich wird einen anderen, bar beutschnational zu wählen entschloffen ist, ben

auch§ 105 bem Unterausschuß überwiefen.

Abg. Rosenfeld( So.) trat den Cirenbungen gegen den fnzial. Die folgenden Baragraphen, die von der Bestegung und bemokratischen Antrag entgegen. Es fai caratteristich, daß bersebeätigung bei Wahlen und Abstimmungen handeln, fomie bie Abg. Bapf, ber geitern bei bar Frage bes Schußes nor Bersaman Baragraphen, die die Verhinderung einer Wahl ober 2bstimmung Lungssprengungen nicht weit genug habe geben tönnen, in ber und die Berlegung eines Abstimmungsgeheimniffes betreffen, Förberung von Strafbestimmungen, die fich in erster Linie gegen murben nach ber Regierungsvorlage angenommen. bie Arbeiter richieten, heute der gesellschaftliche Berruf unter Strafe gestellt werden foll, Bebenten habe, zu scharfe Bestimmungen in das Gefeh hineinzuschreiben. Wo es gegen bie Arbeiter gehe, fei Herr Sapf durchaus nicht zurückhaltend, wo aber der gefeil, faftliche Berruf getroffen werden foll, fei er ganz anders.

Der Nachtragsetat im Reichsrat. Doppelvorlage zum Etat des Statistischen Reichsamts.

Der Reichsrat bewilligte gestern den Nachtragsetat für das Jahr 1928 mit den Abstrichen, bie bie Ausschüffe vorgefchlagen hatten. Es handelt fich bei diesem Etat hauptsächlich| um die noch fehlenden Berfonalien bes Etats für 1928. Für neu geforderte Stellen tommen insbesondere die Versorgungsämter, das Statistische Reichsamt, bas Reichsversicherungsamt mit at neuen Senaten und das Patentamt in Frage. Durch Immanblung ber Gefandifchaften follen neue Botschaften in Argentinien  , Bra. filien   und Chile   eingeridtet werden, ferner eine Gefandtidjaft erfter Stlaffe in Peru  , endlich vier Generalfonsulate erster Staffe, barunter foldje in Danzig   und Rattomis, unb jedhs neue Konfulate, 3ur Durchführung der fogenannten minifterial perfeffung foll die Zahl der Ministerialräte und Oberregierungsräte je um einige dreißig, die Zahl der Ministerialamtsmänner um etwas über 80 vermehrt werden. Für das Reichsinnenministerium ist ber Nachtragsetat von besonderer Bedeutung, ba ab 1. April 1920 die Arbeiten des aufzulösenden Reichskommissariats für öffentliche Sicherheit mitübernommen werden müssen, und außerdem die Be­für Kommunalpolitit amet neue Aufgabenfreije schaffen. Finanzminifter Dr. Hilferbing erklärte sich im Namen der Reichsregierung mit den Abstrichen der Ausschülle einverstanden, mut Condon, 14 Dezember.( Gigenbericht.) Ausnahme der Abstriche im Etat des Statistischen Reichs. Die im Laufe des Freitag in London   aus La Paz   und amis, beffen an und für sich bedeutungsvolle Arbeit angesichts der cunfion eingetrofenen Meldungen scheinen auf eine Ent- bevorstehenden Reparationsverhandlungen an weitreichender Ber. pannung zwischen Bolivien   und Paraguay   hinzubeuten. In der antwortung noch zunehme. In diesem Puntt werde die Reichsregie­Bresse von La Paz   spiegelt sich eine ausgesprochene Ernüchte. rung wieber. Es scheint, daß die Boliviregierung einer fried­die Beilegung des Konflittes mit Hilfe des Bölferbundes der Ber­mittlung einer omeritanischen Regierung vorziehen.

Obmohi bas Kriegsfieber im allgemeinen abgenommen zu haben ien, baben 50 000 Quincha und Amara Indianer fich freiwillig um Dienst an der Grenze angeboten. Diese Haltung wird von der Breffe hoch anerkannt, bie bie Meinung vertritt, tie Indianer amtürben im Falle eines Krieges einen machtoollen, vielleicht entfätüffe der Länderkonferenz und die Schaffung einer Zentrale icheidenden Fattor bilden.

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Ruhe fehrt wieder ein.

Der nordamerifanilche Staatssetretär& ellogg bat eine außer orbentfiche Sigung ber panamerikanischen Schiedsgerichtskonferenz einberufen, bie Mittel umb Bege finden foll, um den Ausbruch eines Arieges amischen Bolivien   und Paraguay   zu verhindern.

rung eine Doppelvorlage einbringen.

Eine Entschließung der Ausschüsse, in der die Reichsregierung.

§ 111, der bem Gericht bas Redt geben will, bie misfähigkeit und das Wahl- und Stimmrecht abzuerkennen, wenn eine Be ftrafung wegen Bergehen bei Wahlen und Abstimmungen vorliegt, fast einstimmig gestrichen.

Weiterberatung im Januar.

Ein vielumstrittenes Buch.

Arabellas Opferung" eingezogen.

Die Große Giraftammer des Landgerichts II batte unter Borfis von Pantgerichtsbirettor Ohnesorge, bem sich als Schöffen ein Ber­lagsbuchhändler und ein Fleischermeister sugefallen, gestern als Stunfttammer zu fungieren. Zur Verhandlung fand der Antrag der Staatsanwaltschaft III auf Beschlagnahme des im Verlage von Sorodisch u. Marg erschienenen Buches Arabellas Opfe rung", beffen Berfaffer der Schriftsteller A. M. Frey   ist. Das wir damals be Schöffengericht Charlottenburg   hatte. richieten, anerkannt, daß das Buch trotz feines einen rein feruellen Borgang in traffester Form behandelnden Inhalts als Kunstwert gu bewertet fet, und das Buch freigegeben. Gegen dieses Urtelt hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Staatsanwaltschaftsrat Berger- Landefeld beantragte bie Beschlag nahme des Buches. Rechtsanwali Dr. Slee hatte dem Gericht eine große Zahl von schriftlichen Gutachten namhafter Autoren überreidt, bie aber in der fünfilerischen Bewertung des Buches und über die Frage seinas tmzüchtigen Charatiers widersprechend urteilten. Bor Gericht wurden als Sachverständige vernommen Georg Engel  , ber Borsigende des Kunstausschusses beim Polizeipräsidium, und Dr. Döblin. Ihre Darlegungen hinsichtlich ber Behandlung des beitien Stoffes im allgemeinen fielen für das Buch nicht besonders günstig aus. Uneingefchränttes Lob zollte dem Verfasser vom Standpunti der Grau aus bie Schriftstellerin Ella Federn- Rothaas. Nach mehr stündiger Beratung fom die Straffammer zu dem Urteil, baß das Buch„ Arabellas Dpferung" einzuziehen und die Blatten und Sonnen unbrauchbar zu machen feien.

Sepp Derter ist einem Herzschlag erlegen. Derter war in feiner blattes zu acht Jahren Buchthaus verurteilt worden. Nach dem

ersucht wird, für den Luftschiffbau 3eppelin aus verfüg- Jugend Anarchist und wegen Berbreitung eines anarchistischen Flug­baren Mitteln Beihilfen in Höhe von amei Millionen Reichsmart noch im laufenden Rechnungsjahr bereitzustellen, wurde an genommen.

Der Vorlage betreffend Erhöhung des 3udergoils aunt 3mede einer Betämpfung des ausländischen Dumpings wmurhe zu geftinumt

Umsturz wurde er 1918 Mitglied des Arbeiter und Soldatenrates in Braunschweig   und später Ministerpräsident. 21s feine Be ftechungsaffäre, in die auch der befannte Otto Otto aus Berlin   ver bächtigt war, befannt wurde, wurde er aus der linabhängigen fozialbemokratischen Partei ausgeschlossen. Er wandte sich dann ber völtischen Bewegung zu, ohne dort Einfluß zu gewinnen,