Rechisaugteichung— Richierausgleich. Etwas von der Justiz tu VeutfchSsterreich. Die Arbeiten zur NereinhcWichuag des ZimI« und HtrafreÄts "> den zwangsweise voneinander getrennten deutschen Staaten diee- und jenseits von Pasiau schreiten rüstig fort. Da wird man auch (WnjjSren, wie die Richter drüben denken. , 3» der Generalversammlung der deutsch - »stztrelchischev R i chte rv c r e> n i g u n g verwies der Präsident Gonzwohl in seiner Begrüßungsansprache auf dl« Treue der Richter zur Republik . �ustizminister Dr. Stoma sagt« u. für die österreichische �ichterschost gelte da? Dort von der Krise der Justiz nicht. Der "UsUzminister kündigte an, daß die österreichisch« Justizverwaltung uuch dem reichedeutschen Muster rationalisiert Werden wird. Dr. Tanzwohl besprach in seiner Erwiderung dos Zusammenwirken der Laien mit den Berufs- Achtern in Schwur- und Schössengerichlen: .. Bei der Budgetdebatte wurde gegen die Richters chast ein An- H gerichtet, dahingehend, daß die in der letzten Zeit erfolgten chr« i f p r ü ch« durch Geschworene(drüben urteilen über Schwer- Usrl, rechen und Pressevergchen nach wir vor zwo»®c- Ichworene— Red. d.„31") eine Schuld der Derhandlungslcitung vorstellen. Ich glaub«, es wird jedem in der Bevölkerung Nor sein. �oru>)t diese Freisprüche erfolgten: Es waren da persönliche und Gesühlswomente maßgebend, Irrtümer und dergleichen. ®«ron die Richter kein Verschulden trisst. Im.Ususammergehen der J�len« und Gelehrtcnrichter liegt«in großer Vorteil, und es ®ar« zu wünschen, daß eine Reform in dieser Richtung erfolgt. Zum Schluß sprach Landeegerichtsrat Dr. W i n l l« r über die schlecht« Vezahtvng der Richter: seien die s ch l e ch t« st besoldete« Akademiker im Bundesdienst. logt» mit einem Linwel» auf einen großen Diener Ausbeutungs- ptozeß vor dem Gewerbegericht, das in Deutschösterreich ein staat- uher Richter leitet: Vor einige» Taxen wurde vor dem Gcwerbeaerichi ein Monstre- �ozeß durchgeführt, in dem es sich um die Bewöltigung emer außer- urdeiulich schwieriaen und heiklen Materie handelte. Sie werden itaunen, wenn ich Ähnen mitteile, daß dieser Richter, der aus kme Aijährige Diensttötigkeit zurückblickt,«in Gehalt von mono»- �ch*70 Schilling(342 Morl) bezieht, so viel, ol» ein An- ko.H in diesem Prozeß nach dem Tarif für einen Tag sordern f/l. so viel, als die Stenographen de« Prozesses«men Tag tosten. Wenn auch bei den Gehältern in Dcutschösterreich zu berück- stchligcn Ist, daß die Ausgaben für die Wohnung unter dem Mieter- Uj.ug sehr gering sind, so ist' doch dl« Besoldung der Beamten wahr- ?ui'l kümmerlich. Man versteht danach die Klag« de» Vorflgenden 'u seiner Erössnungsred«, daß es an Rachwuchs für den Richter- ?ttus empfindlich zu fehlen beginne. Sozialisten im Dulareffer parlameni.
Ihr parlamentarisches Aktionsprogramm.
I
Di« Wahlen vom lZ. Dezember für da, rumänisch« Parlament Goaren dl« ersten freien Wahlen in Ztumönten. Das Bild ®°r ungewohnt; kein« Gendarwin, die die Wähler ein- iAüchlerten-, kein» Bürgermeister, die st« kommandierten: frei« ggitation für alle Parteien: volle Berfammlungsfreiheit ohne piildeptstcht: kein llrnendteb stahl. � Die Wahlen argaben rar t-cs notional-zaranlstische- sozialdemokratlich« Wahlkartell unge- 7z Proz. der abgegebenen Stimmen. Die Notionalzaranisten "ürsten— die genau« Zählung erfordert einig« Tag«— etwa 320 Randat« haben. Bon den Sozialdemokraten sind u« u n 9*vähli C« find dies die Genossen Dan(Ehotin). Flu«ras lEchiltal). Ghermo»(Resitza), Jumonca(Öradea), Lucfan läroh). Mf tejcu(Bukarest ) Pistin« r(Ezernowitz), Roda- t'anu(Temesvar ) und Roznovan(Storozyneß). Von diesen Dr: Piftiner bereits in zwei Perioden Deputierter und P '»imeinderat in Czernowitz , Ghermon, der Sekretär der Berg- °tbeüer. einmal Deputierter. Di« Genossen Fluera. der vbmam, .'t Gewerkschastskommisston, und I u m a n c o habe» während des i�tlsturzes dem Regierungsrat in Siebenbürgen angehört Genosse �an. Gemeinderat in Ezernowttz, ist Direktor der Konsumbewe- »-ng in der Bukowina , Radaceonu Parteisekretär, Mireseu �werts chastssetretär. Lucia n war Stadtrat In Klamenburg und � o z n a v a n ist Gemeinderat in Czernowitz . In den beiden letzten Parlamenten war bekanntlich kein sozialdemokratischer Abgeordneter, � dem vorhergehenden nur Genosse P i st i n e r. . Die sostotdemokratischen Abgeordneten wollen als erstes die Durchsetzung der A m n est i« erkämpfen, serner die Wiederherstellung K A u t o n om i e der Srankenkafsen, die fest acht Iahren °°n Regierungskomnussarea verwaltet werden, und die A e n d«- �ung des Wahlgesetze», das st« bekanntlich gezwungen hak. diesmal«in Walstkartell einzugehen. Trotz des Wahlkartells haben d'« Sozialdemokraten aber die Propaganda vollständig selb» "Sndig geführt und sämtlich« Wähleroersammlung«« �sondert abgehalten. E» wurde während der Wahlzeit sehr diel sozialistisch« Propagandaarbeit geleistet und«ine ganze Anzahl dag Organisationen neu gegründet. Zahlreiche sozialdemokratisch« Aufruf« wurden verbreitet. DI« Agitatlonearbeit war durch das 'chlechte Wetter und die noch schlechteren Straße« zwar behindert. fcuch« aber trotzdem sehr wirksam geführt. Wiederholt wurden so- im Schneetreiben Versammlungen unter ir»i«m Himmel abgehalten. Man darf onnehmsn, daß für d>e Arbeiterbewegung in Rumänien ein« neu« Zeit beginnt. .. Die S o m m u n l st« n haben trotz der großen Geldmittel, über sie verfügten, und der damit ermöglichten großartigen Prvpa- e?nda keinen Kandidaten durchgebrocht. im Gegenteil, sie haben ver- �Ünismäßlg wenister Stimmen bekommen als bei den letzten Zahlen. Dabei sind st« auch nicht in der Wahlpropaganda behindert forden. Die L i b« ra l e n. weicht bei den Wahlen zum vorigen Parlamente 1% Millionen Stimmen aufgebracht haben— aller. '�gs nur Stimmen und nicht Wähler, denn die letzten Wahlen �are» solche des Betruges und Terror»— durften ungefähr *50000 Stimmen bekommen haben. Sie werden etwa zwölf JKan* ®'te haben. Di« Aoerescaner, welche mit den I o r g Mi e n �rbunde» waren, werden vier Mandat« baden, ebenso viele auch die Partei des bisherigen Arbsirsministers Lupu. Di« n a l i o n a l e n �inderheitsparteien verfügen über insgesamt dreißig Diandat«. Die Hakenkreuz ler konnten kein Mandat erringen Da» Parlament tritt bereit» am 22. Dezember zusammen und �rd sich vor allem mit der Reform der Verwaltung, der �'guranza und der Gendarmerie beschästigen, während die Amnestie �Ner Sonderkommission zugewiesen werden wird. lleber teufend Anhänger TrotzkI , ausgeMvsten. In �em B<< ?cht Über die Tätigkeit der Moskauer Zsontrollkammissirm w rd m't' daß im letzten Äohr« ,46S Anhänger Trotzt« au» der Parte« °"»g'lchloss«n worden sind. Die Kontrollkommission>« dam't beschaffst. mit der Rechtsoppostlion vollkommen auszuräumen.
»-Oerr Stationsvorsteher, was tu' ich bloß? Jetzt ist mir die Eisenbahn dicht vor der Nase davongefahren.� Der neue Ekki-Brief. Kampfansage an Rechie Kommunisten und Versöhnler.
Der neueste Ckkl-Brief ist da? Cr wurde dieser Tage in Gegenwart deutscher Kommunisten von dem Exekutivkomitee der Komintern in Moskau beschlossen, ist an all« Mitglieder der KPD. gerichtet und soll ain Sonnabend von der Kom- munistischen Presse veröffentlicht werden. In dem Uka» wird zunächst festgestellt, daß Brandler und seine Anhänger seit 1923 innerhalb der Kommunistischen Partei eine bestimmte Fraktionstätigkeit ausgeübt hätten. Diese Tätigkeit habe seit dem Essener Parteitag im Jahr« 1027 ei«« neue Belebung er- fahren. Schon in Essen hätten die Anhänger Brandlers versucht. ihre opportunistische«� Losungen ans BroduktionstoiUrolle usw durchzusetzen. Da« fei jedoch abgelehnt worden. Stach ihr« Rück- kehr nach Deutschland hätten die Anhänger Brandler, iznd Thal» heim«» ei««« assenen Kampf eröffnet. Der Fall Dittorf- Thälwanu Hab« ihnen den erwünschten Anlaß gegeben, ihr srak- tionslles Vorhaben zu verwirkLchen und den Verfuch zu machen. die Führung der Partei an sich zu reiße«. Ein« Resolution des Präsidiums der Komintern gegen dieses Treiben sei von den Rechten mit verschärften fraktionellen Ausfällen� be- antwortet worden. Anschließend wird in dem Ekki-Bries gegen das Aktions� Programm Pro Udlers, als ein typisches Produkt..mensche- wistischer Denkweise" vom Leder gezogen, weil es di« sozial- demokratisch« Losung der Wirtschaf tsd«mokrat.i« einzuschmuggeln versucht, und erklärt, daß die pollNschc Platksorm der rechten KPV.-FraNion«tue immer größere Annäherung an die Anschauungen der Sozial- dcmokrakle zum vorschet» befugst. Da» bestätigte nicht nur die Lösung der Produktionskontrvll«. son- derii auch di« Erklärungen der Rechten über die Trennung der un- organisierten Arbeiter von den orgonisterten, wie sie sich jetzt beim Ruhrkomps ergebe« hätte, sowie über die Spaltung der Geivertsihasten. Alle» das seien Wiederholun- gen analoger Behauptungen der Sozialdemokraten. Durch ihre politisch« Plattform wie auch durch ihre Handlung«« hätten sich Brandler, Thalheimer sowie die anderen Führer der rechten Fraktion als«cht« linkssozioldem akratische Politi. sanier entpuppt. Sie lehnten nicht nur die Beschlüsse des Kongresses der roten Gewerkschaitsinternativnal« und der Komintern ab, sondern seien gleichzeitig im Begriss, aktiv gegen deren praktische Durchführung vorzugehen.. Brandls und Thalheimer trüge» sich mit der Absicht der Krün- dvng«in« Kpariakusbundes. Sie wollten dabei die Ramen dar Spartakuskämpfer pnd den Namen Rosa Luxemburgs für ihr opportunistische» Tu» und Treiben ausnutzen. Da» sei ein Weg, aus den schon vorher„viele Renegaten" geraten seien. Paul Leoi habe mit dem lllamen Rosa Luxemburgs Mißbrauch getrieben. Brandl«? und Thalheimer wen- deten nunmehr die gleichen Methoden an. Da» würde jedoch scheitern. Die Spartaküsanhänger würden ihnen di« Gefolgschaft verweigern. Im weiteren Verlaus de» Ekli-Briefes wird dem Dersckhn- lertum schärfster Kamps angekündigt. Sät Versöhnler sei In der SPD. heule kein Platz mehr vad die Versöhnler Einst Meyer und Swerl müßten stch«nsichefde« für die Partei oder für die S rem die listen. In diesem Zusammenhang wird schließlich der Beschluß des Zentralkomitees vom 14. Dezember gebilligt. Er enthält«in« Reih« Kopitulotionsbedingungen für die Rechten. Falls sie diese Bedingungen ablehnen, soll ihr sofortiger A u rs ch l u ß erfolgen. Das gleiche gilt noch dem Ekkl-Brief für Brandler und Thalheimer, fall» st« der Aufforderung, bis zum 21. De- zember in Moskau zu erscheinen und sich zu recht- fertigen, nicht nachkommen sollten. Der Ausschluß von Hausen und Galm au» der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Internationale ist bereits beschlossen. Den Schluß'de»-EM-TWese«"bildet rin« Auffmbenmg&n W« Parteimitgliedschaft zur Ueberwindung der oppositionellen Gefahr.
zur bedingungslosen Sicherstellung der bolschewistischen Port«-- cinhel: und zur Gewinnung jener Arbeiter, dt« noch Unter dem Einfluß der rechten Fraktion ständen. Außerdem wird«in syst«- matischer Kamps zur Ueberwindung des Versöhnlertums ongekim- dtgt und dazu di« Durchführung einer Innerpeiteilichen Demokratie versprochen. An dem Krack) in der KPD. wird«nick, dieser Ekti» Brief nichts ändern. Wie lange wird es dauern— und ein neuer Mas ist fällig. Ärandler und Thalheimer vor dem Aasschluß. Das Organ dar sinken Kommunisten,.der.Lollsw ll«'- tackt«i»' „Am häutigen Freitag war die Frist abgakaufe«. bi» z-t bar Prandlsr und Thalheimer in Ptostou eingetrosten fein sollten, um sich vor der ZKS.(Zentraltontroilkommifstvnl. der obersten Schied sgerichteinftonz der KPR. wegen..ihre» diszipCn- widrigen Verhalten» zu verantworten", wie die„Rote Fahne" schrieb. Wie wir aus zuverlässiger Quell« erfahren, haben Prondler und Thalheimer es vorgezogen, di« weiter« Entwicklung von Deutfch.- lond aus abzuwarten Sie sind nicht gefahren, fondern in Verlin geblieben- In einem Brief an dos Zentralkomitee der russischen Partei und an da» Zentrolkontrollkomitee teilen si« ihren Entschluß nebst Begründung mit." Roch dem neuen Etkibrief wären damit di« Doroussetzungen für den Ausschluß van Brandl er und Thalheimer gegeben.
Kulaken als Gowjeifunktionäre. Großbauer« m den Wahioosschöffen. Moskau . 2t Dezember,(vsi Expreß.) Die Sowjei-Wahlkommisstonen hoben k-nan erst ihre Arbeit begonnen und schon laufe« von Überall Klagen über sie.«fn. E» wird ihnen Faulheit und Gleichgültigkeit vorgeinort««. und es erweist sich in vielen bleier finmmIffilW« h» Zusammen. setzung als zweideutig", da„fremde Element«", d h K u- l o k e n und chr Anhang Kommisstonsmitglieber sind. Di« Sowjet- presse äußert sich entrüstet über die ungenügende Borbereitung der Wahlen, andernfallz hätte das Kulakenelement kewen Zutritt zu den Kommisstonen sinken können. Im nördlichen Kaukasu» sind etwa 10 Proz. der Mitglieder der Wohlkowmitiwnen ans den oben angeführten Gründen ausgeschlossen worden. Im Bezirk Odessa wurden von 230 Wahlkvmmissionen 100 aufgelöst itnd nach strenger Sichtung neu formiert. Sogar im Bezirk Leningrad läßt ein Teck der Wahlkommtsstonen lauf„Prawdn" die notige Energie vermissen.' veutsch-ftanzösische» Grenzverkehrzabkammen. Die mit den Verhandlungen über nn Abkommen zur Regelung d«? k de inen Grenz Verkehrs an der deutsch -ftanzasischen Grenze beauftragten deutschen und französischen Regierung, Vertreter haben sich am Freitag über den Entwurf zu einem solchen Abkommen g e- einig«.. Das Abkommen soll im Januar in Pari» unterzeichnet werden.■. pk arschall Cadoma. der ehemalig* italienische General fsimus. dessen Zustand seit einigen Tagen hoffnungslos war. ist gestern ge- storben.. Ministerialdirektor kirohoe. der Lieter der Medizinolabteilung im preußischen Ministerium für Dollswohlsahrt. ist unerivartet g« storben. s Vokschoslsrak Dr. Twardowstt, der setzt zur Botschaft nach Moskau geht, ha» fünf Jahre der Presseabieikuna der Reichsregis- rung in besonders wichtiger Stellung angehört und sich Vertraue « und Donk der Prest« erworben: sie sieht rhn mit Bedauern scheiden und münscht ihm weiterhin Erfolg. Mustolial hak ssederzoni. der zuletzt Kolonial minister war, zum Rücktrirt gezwungen und sich s« l b st auch noch diese« Amt 'zugelegt.' Ebenso wurden der bisherig« UMerstaatssekretur für Kolonien und der Generalgouverneur von Tripolis ersetzt
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