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45.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonntag

23. Dezember 1928

Groß- Berlin 15 Pf. Auswärts 20 Pf.

Die einigeltige Ronpareillezetle 80 Bfennig. Reflame eile 3- Reichs marl Aleine Anzeigen das ettge brudte Bort 25 Bfennig( zulässig gwe Fettgebrudte sorte), jebes mettere Wort

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Die Neuregelung der Reparation. Macht ohne Gewalt!

Vereinbarung über den Sachverständigenausschuß.

Amtlich wird befamtgegeben:

Die Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und den en dem Genfer Befflug beteiligten fünf Gläubigerregierungen find nunmehr zum Abschluß gekommen. Der Auftrag, der der Sachverständigenfommission gegeben wird, lautet wie folgt:

Die deutsche, belgische, französische, großbritannische, italienische und japanische Regierung haben im Berfolg des Genfer Beschlusses Dom 16. September 1928, in dem die Einsegung eines Ausschuffes on unabhängigen Finanzsachverständigen vereinbart worden ist, beschlossen, dem Ausschuß den Auftrag zu erteilen,

Borschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des Reparationsproblems auszuarbeiten.

Die Vorschläge sollen eine Regelung der Berbindlichkeiten umfassen, ht, die sich aus den zwischen Deutschland und den Gläubigermächten bestehenden Berträgen und Abkommen ergeben. Der Ausschuß wird. feinen Bericht den an dem Genfer Beschluß beteiligten Regierungen farre der Reparationsfommission erstatten.

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seinen Bericht den an dem Genfer Beschluß teiligten Regierungen jomie der Reparationsfommission erstatten.

5. Was die Ernennung der Sachverständigen betrifft, so fall in der folgenden Beise verfahren werden: Die Sachverständigen der an dem Genfer Beschluß beteiligten Gläubigermächte werden von den Regierungen dieser Mächte bestimmt und

nach dem Belieben dieser Regierungen entweder von ihnen selbst oder von der Reparationstommission ernannt.

Die Methode des Klaffentampfes in der Demokratic.

Der Schiedsspruch Geverings schließt den Ruhrkampf endgültig ab. Er mar mehr als ein bloßer Arbeitsfampf, er war eine innerpolitische Angelegenheit ersten Ranges, hinter der alle anderen zurüdgetreten find selbst die Panzer freuzeraffäre, die so tiefgehende Erregung hervorgerufen hat. Beide zusammen-erst die Panzerfreuzeraffäre, dann der Ruhrkampf zwingen zu einer Erörterung des Problems der politischen Macht.

Die Panzerfreuzeraffäre lag mehr auf dem Gebiete der symbolischen Politit, der Kampf mit den Ruhrindustriellen dagegen rührte unmittelbar an das bestehende gesellschaft­

Die Sachverständigen Deutschland's werden von der deutliche Verhältnis der Klassen- er hat es nicht unverändert ge­schen Regierung ernannt. Die fechs beteiligten Regierungen wer. den in geeigneter Weise feststellen, wie die Beteiligung der ameris tanischen Sachverständigen am zwedmäßigsten sichergestellt mird.

Beiderseits Vorbehalte angemeldet.

Paris , 22. Dezember.

Das Ministerpräsidium veröffentlicht folgende note: Die Regierung der Republik hat in einem Memorandum vom 30. Ottober, das später veröffentlich werden wird, den ühtigen Ueber das Ergebnis der Verhandlungen im ganzen giot die Gläubigermächten und Deutschland die Bedingungen mitgeteilt, nachfolgende, von den beteiligten Mächten vereinbarte Beron denen file ihren Beitritt zu jedem Regelungsplan abhängig machen wird. Diefe Bedingungen find die, die der Außen­öffentlichung Aufschluß: minister auf der Konferenz vor Genf und der Minister präsident in seinen Reden von Chambéry und Caen be­tanntgegeben haben.

Die Regierungen ber fechs Mächte haben im Berfolg der Be prechungen über die Einfegung des Sachverständigenausschuffes be offen, das folgende Sommuniqué zu veröffentlichen:

Sert Raymond Poincaré , Bräsident des Ministerrats, und Sere non o el ch, Deutscher Botschafter in Paris , haben die Brage ho esc. benber Einsetzung bes Gadperständigenausschulfes, mie er in bem Benfer Beschlug vom 16. September 1928 über bie Regelung bes Reparationsproblems vorgesehen ist, geprüft und find hierbei über Balgenhes bereingetommen

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1. Es ist im allseitigen Intereffe außerordentlich münschens pert, baß sich außer den Sachverständigen, die von jeder ber an dem horerwähnten Genfer Beschluß beteiligten fechs Regierungen bfeman u bestimmen fmb, auch Staatsangehörige der Bereinigten Staaten an den Arbeiten des Sachverständigenausschusses be teiligen. 2. Der Ausschuß foll nach dem Borgang des im November 1923 eingefegten ersten Sachverständigenausschuffes aus und hängigen Sachverständigen bestehen, bie internationales Ansehen en mein Und Autorität in ihrem eigenen Lande genießen und die

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an feinerlei Jnffruffionen ihrer Regierungen gebunden Bley firh Die Bahl der Mitglieder foll zwei für jedes Band betragen Es besteht jedoch Envernehmen barüber, daß die Sachverständigen Grlagmänner hinzuziehen tönnen.

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8. Der Ausschuß wird fobal als möglich zufammentreten, und par vorläufig in Paris . Die endgültige Entscheidung über die

Bahl des Tagungsortes bleibt dem Ausschuß vorbehalten. 4. Der Ausschuß wird von den sechs Regierungen entsprechend Der vorerwähnten Genfer Bereinbarung vom 16. September 1928 den Auftrag erhalten, Vorschläge für eine vollständige und end­

Borschläge follen eine Regelung derjenigen Berpflichtungen umfaffen,

Die Säße aus der Caen - Bebe Boincarés ram 28. Oftober lauten folgendermaßen:

Bei jeder Regelung, deren Gegenstand die franzöfifche Glaubiger fchaft gegenüber Deutschland ist, hat Frantreich nicht das Recht. feine fänder blind aufzugeben, noch eine Stombination anzunehmen, die nicht für Frankreich neben den Mitteln, feine eigenen Schulden poll und ganz zu bezahlen, eine geredte Entschädigung für feine Wiederaufbautoften fichern mürde. Zu dem franzöfifchen Stommuniqué, nach dem die französische Regierung in einem Memorandum vom 30. Ottober den anderen Bläubigerregierungen bie Borauslegungen mitgeteilt hat, non benen ihre 3uftimmung zu jeher Reparationsregelung abhänge und baß diefes Memorandum aud Deutschland zur Kenntnis ge­bracht morden ist, wird durch BIB. folgendes mitgeteilt:

Laffen! Als der Ruhrkampf auf seinem Höhepunkte mar, fonnte man oft das Urteil hören, daß gegenüber der über­ragenden Bedeutung dieser Auseinandersetzung die Panzer treuzerangelegenheit weit zurüdtrete. Dies Ürteil wurzelt darin, daß jeder Sozialist instinktiv fühlte, daß der Ruhr­fampf ein Aft des Machtkampfes der Klassen war, eine Machtprobe, deren Ausgang langatmig nachwirken würde. Das Maß der Erregung war indes bei der Panzer­freuzerangelegenheit mindestens ebenso groß wie im Ruhr­fampf. Es wirfte die Tradition des sozialdemokratischen Kampfes aus der Zeit des Kaiserreichs. Hinter der Rüstungs­politit des Kaiserreichs stand der Gedante des Kampfes gegen den inneren Feind, die preußisch- deutsche Armee war das autofratische Gegengewicht gegen die werdende deutsche Demofratie, die Bersicherung des alten Regimes gegen bie Sozialdemokratie. Benn eine herrschende Schicht sich mit Maschinengewehren gegen das Volk perfichert, muß im Bolle notmenbig die lleberzeugung entstehen, daß das Machtpro blem zwifchen Bolt und herrichender Schicht ein Gewalt­problem ift, nur an lösen mit Kanonen und Gewehren. Die preußisch- Deutsche Armee des alten Regimes bedingt die revo Lutionäre Romantil auf seinem Gegenpol, die Pflege des ro­mantisch revolutionären Liberalismus und Rasitalismus aus dem Jahre 1848 in der sozialdemokratischen, Borkriegs zeit. In der Theorie versteht fish in der Praxis fammelte die Sozialdemokratie Macht ohne Gewalt gegen die auf Ge­molt vertrauende Macht des alten Regimes. Bei dieser Macht­fammlung blieb jedoch immer die Frage ungeflärt. ob die ge­fammelten Gewaltmittel der anderen Seite durch Macht ohne Gewalt zerbrochen werden fönnten, im Hintergrund, nie­mais ganz gebannt, ftand das Gefpenft des Bürgerfrieges. Die Möglichkeit des gewaltsamen Zusammenstoßes bewirfte die Leidenschaftlichkeit des politischen Kampfes der Sozialdemo fratie gegen die Rüstungspolitik von ehedem. die Leiden­fchaftlichkeit dieses Kampfes unter dem alten Regime färbte die Leidenschaftlichkeit des aktuellen Kampfes um die Flotten­rüftung. Es war Reffentiment aus einer Zeit, in der das Machtproblem als eine Frage der Geschütze und Maschinen­gewehre erschien!

deutschen Regierung diefes an die übrigen Gläubigerregierungen ge Es ist richtig und in der Deffentlichkeit belant, daß der richtete Memorandum später auch mitgeteilt worden ist. Ebenso ist betanut, daß die deutige Regierung ihrerseits in einem Memorandum der franzöfifchen Auffaffung die deutsche Auf­faffung gegenübergestellt hat. Die deutsche Auffassung ist feinerzeit vom Reichsaußenminister in feiner Reichstagsrede nom 15. november dargelegt worden. Er hat damals der deutschen Reglerung volle Entfóließungsfreiheit für den Zeit­punft nach Erstattung des Sachverständigengutachtens ausdrid­Die preußisch- deutsche Armee, das Rückgrat der Bis­ lich vorbehalten und fefigeftellt, daß eine wirkliche Cöfung der Reparationsfrage nur dann vorliegen fönne, wenn fie die wirt- mardschen Verfassung des faiserlichen Deutschland ist zer­fchaftliche Leiftungsfähigkeit Deutschlands nicht über- brochen aber das Problem der Macht zwischen der Ar­fteigt, d. h. wenn fie uns die Erfüllung unserer Berpflichtungen beiterflaffe und den Großunternehmern als den vornehmsten dauernd aus eigener Wirtschaftskraft und ohne Gefährdung der Le- Repräsentanten des Bürgertums besteht nach wie vor. Es benshaltung unseres Bolles ermöglicy. läßt sich nicht einfach auf Maschinengewehre reduzieren, noch meniger mit physischer Gewalt lösen. Aber es ist flarer ge­Dinge ſelbſt. Es wird viel unmittelbarer klar, wie die Macht­worden. Wir sehen heute nicht nur die Symbole, sondern die

Es ist beabsichtigt, diesen Austausch von Memoranden im 4. 1 übrigen Regierungen zur gegebenen Zeit zu bestehenden Berträgen und Abfommen ergeben. Der Ausschuß wird veröffentlichen

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Sieger Amanullah.

Rabul und Umgebung frei von Rebellen.

London , 22 Dezember.

Die afghanische Gesandtschaft in London erflärt, daß die Auf­ftändischen von allen Höhen der Umgegend Kabuls vertrieben morden sind. Die Berbindung zwischen der Stadt und der außers

und bag alle zur Hauptstadt führenden Straßen gefäubert

halb liegenden britischen Gesandtschaft ist wiederhergestellt. Die allgemeine Bage, sowohl in Rabul wie in den östlichen Bro Binzen ift bedeutend beffer geworden. Der Luftverkehr zwischen Rabul imb Tafschtent ist gestern wieber eröffnet worden. Ganz anders berichtet der nördliche Nachbar.

Konftantinopel, 22. Dezember.

dung der Bewegung. Der Aufruf wurde auch den Bertretern des diplomatischen Korps in Kabul übermittelt.

Das russische Flugzeug, das am Sonnabend mit Kurierpoft von Zaschtent nach Kabul abgeflogen war, ist bort nicht ein. getroffen. Man befürchtet, daß es von den Aufständischen a b. geschossen worden ist.

Bandeneinfall in Bulgarien .

Angeblich von Südslawien ans.

Sofia , 22. Dezember.( Eigenbericht.) Amtlich wird mitgeteilt, daß zehn schwer bewaffnete Emigranten in den Grenzort Halmabjit entrangen und die Gemeindefaffe und zahlreiche Wohnungen ausplünderten. Als die Gendarmerie gegen die Räuber Dorging, entspann sich ein Feuergefecht, in beffen Berlauf mehrere Bersonen getötet bgm. schmer ver. rundet wurden. Eine andere pierföpfige Bande überfiel das Dorf|

rejala, raubte die Gemeindekaffe und drangjalierie die Bevölkerung fundenang. Gin Bauer murde niebergeschossen Die Banden haben sich nach den Feststellungen auf fübflapifces

Nach Meldungen aus Teheran hat der Führer der afghanischen Bufftändischen, Basche Salau, einen Aufruf an das Bolt farige let merben felle, bis zum endgültigen Sturz Amanullahs, ber ein Berräter ber alten afghanischen Kultur sei und in feinem Stampf gegen das Briefterium wider die Gesetze des 3lams Gebiet zurüdgezogen. Derstoßen habe. Die Aufständischen würben alle Berhandlungen mit ber Regierung ablehnen. Das Gerücht, monach bie Auf Manbijchen pan England unterftigt mürben, fei eine Bezlanma. bulbe

Die bulgarische reffe richtet scharfe Angriffe gegen Sbflamien, bas bie Aftionen der Emigranten offensichtlich

verteilung zwischen Arbeiterorganisationen und Unternehmer­verbänden, auf politisch- parlamentarischem Gebiet und auf dem Gebieet der öffentlichen Meinung im gegenseitigen Ab­hängigkeitsveältnis steht. Standen früher die physischen Semaltmittel im Bordergrund einer Beurteilung der Macht­lage, so ist es heute der psychologische Faktor.

Die große Auseinandersetzung an der Ruhr ging aus von einem rein gewerkschaftlichen Kampf. Arbeiter und Unternehmer prallten im Streit über die Arbeitsbedin gungen unmittelbar aufeinander. Zwischen die Streitenden trat die Regierung als Repräsentantin des Staates, als ausgleichender Faftor, mit dem Ziele, Schädigungen der Bolkswirtschaft abzuwenden. Der Kampf wurde damit zu einer Prüfung der Machtverteilung nicht nur zwischen Unternehmern und Arbeitern, sondern zus gleich zu einer Prüfung der Macht des Staates, darge­fiellt durch seine Regierung. Die Macht mittel, die ba bei angewandt wurden, waren verschiedener Art­die Ge= malt aber blieb ausgeschaltet. Auf der Seite der Unternehmer der Monopolbefiz wichtigster Produktionsmittel und Rohstoffe, die Einschäzung der Martilage in Verbindung mit den Vorteilen der internationalen Bertruftung, die pincho­Logische Spekulation auf das Klaffenvorurteil im Bürgertum gegen die Arbeiterschaft. Auf der Seite des Staates feine finanzielle Stärke, Recht und Gesetzgebungsgemalt, als pfychologischer Faftor die Achtung vor dem Recht und die Anerkennung der Macht eines fonfolidierten Staates bei der überwältigenden Mehrzahl seiner Bürger. Bei der Arbeiter­fchaft neben der Einschätzung der Martilage, das Bertrauen