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Militärdebatte im Pariser Genat.

Jouvenel gegen Painlevé : Frankreich für Friedenspoft und Rüftungen.

Paris , 24. Dezember.

Die Generalbistuffton über bas eeresbubget im Senat gab heute vormittag Anlaß zu einer Auseinanderlegung zwischen Senator be Jouvenel und Kriegsminister Bainlevé.

De Jouvenel

führte aus: In unserem Lande sind die frieblichen Gefühle nicht das Monopol irgendeiner Battei ober eine Tatsache fann man nicht außer acht lassen, nämlich das zeitliche Zusammenfallen ber Unter­zeichnung des Kriegsätungspaftes und die Enimid. Iung ber franzosischen Rüstungen. In dieser Hinsicht ist übrigens die Sage bei den anderen Rationen die gleiche, und niemanb hat das Recht, auf Frankreich den ersten Stein 32 merfen. Dieser Widerspruch ist wahrscheinlich darauf zurüdzuführen, baß wir in elner Uebergangsperiode leben. Es hat niemals zu gleicher Zeit fo piele Striegsaussichten und Friedensmöglichkeiten beieinander ge geben. Wir fragen den Kriegsminister:

Wohin führen Sie uns?

Bir fürchten. daß er uns nach der Bergangenheit hin führt, bie mir nicht wollen. In der Stammer hatte der Kriegsminister auf bie Angriffe gegen fein Butget damit geantwortet, baß er darauf h'nmies, bak unter Berüdsichtigung aller Erwägungen das Budget nicht die Ziffern von 1913 übersteigt aber gerade das fönnen wir nicht unbemertt hingehen laffen, 3weifellos muß man unser Land gegen die Kriegsgefahr sichern, aber man muß es auch gegen bie Gefahren der wirtschaftlichen Stonturrenz sichern.

Der große Baum.

Papa", sagt Cleschen, wie kommt es bloẞ: Der Baum, den dort zum Chef der Johann trägt. Der ist so groß.

Und unser Bäumchen ist so klein."

.Die dumm", sagt Fritz,.doch Lieschen frägt, Bei uns ging so ein großer gar nicht rein." Der Valer seufzt: Darauf kommt es nicht an, Häll ich auch Platz, bei mir solli er nicht stehen. An diesem Baum- Ihr könni's nicht sehen Da hängen Cränen dran."

cheb

Was wird aus dem Reichsetat?

Achtzig Prozent unferez budgefären Ausgaben find unprobat­to, nämlich für Schulden und Militärausgaben vorbehalten In Deutschland übersteigt die entsprechende Berhältniszahl nicht fechzig Brozent, ungeachtet allerdings der Sachlieferungen, bie eine außergewöhnliche Prämie für die industrielle Broduktion barstellen. Dem Anschein nach, menigstens in den Augen ber Welt, bezahlt also Frankreich bie höchste Sicherheitsprämie in Form von Militärausgaben. 3ft aber um biefen Brets unfere Sicherheit wenigftens gesichert? Die beutschen modernen Striegs. theoretiter find der Ansicht, daß eine fleine, gutbewaffnete Truppe, die über fämiliche vernolfommmeten Zerstörungsmittel verfügt, ein größeres, aber gut ausgerüstetes her zum Kanonenfutter machen mürbe. Mit der furzfriftigen Dienstzeit, mit den Gefahren bes Transportes son afritanijden Eruppen zu Beginn eines Arieges münde Frankreich also in Wirklichkeit nur über Bestände verfügen, Die gegenüber Deutschland , bessen Beftänbe immer bereit und soll. ständig sind, nicht ausreichen würden. hat nicht General Mollet erflärt, daß der Bersailler Bertrag Deutschland mit dem wirklich modernsten Heer ausgestattet bai? In zehn Jahren wird außer. dem die Geburtentrije in Franfreich ihre volle Auswirtung zeigen. Paul Boncour hat das Einstellen der Rüstungen gefordert. ie bringt er bas in Eintlang mit der Erhöhung der franzöfifchen Anlaßlid ber Beratung über ben Nachtragsetat hat Graf Militärausgaben? Man darf nicht zulaffen, daß in Genf Verpfliche starp der Reichsregierung und dem Reichsfinanzminister Dr. bungen übernommen werden, die man in Paris night enfchloffen Hilferbing bie heftigsten Borwürfe wegen der verzögerten Bor Iff einzuhalten. Legung des Reichshaushalts für 1929 gemant un enthält amar ber bereits bem Reichstag norgelegte Nachtragsetat für 1928 ben Berfonaletat für 1929, aljo ein wichtiges Stüd bes neuen Etats. Da seine Beratung bereits mitte Januar beginnt, so mirb tatsächlich bie Gtatsberatung im Reichstag etwa zu ber gleichen Selt beginnen pote im Borjahr. Defferungeachtet bleibt es bedauerlich, daß die norgeschriebenen Fristen nicht innegehalten worden sind und man Leiber bamit rechnen muß, daß der Etat für 1929 dem Reichsrat bruar zugehen wird.

Ariegsminifter Painlevé rief dazwischen: Es ist teinertel Ber. pflichtung übernommen worden!

Jouvenel fuhr fort: Benn im tommenden März Frankreich nicht die Beschräntung ber Rüstungen vorschlägt, dann wird es bie Bieberaufnahme des Bettrüftens legitimiert habent. Deutsch and wird davon Notiz nehmen und die gesamte beutsche Nation in Jeine Rabers einfügen.

Die Schwierigkeiten des Etatsjahres 1929.

ble Höhe von 377 Rillionen Mart erreicht haben Lediglich der Tatsache, daß zur Deckung dieser Fehlbeträge noch Ueberschüsse aus ben vorhergehenden Jahren 1924 und 1925 herangezogen merben tonnten, ist die Ausgleichung des Etats in diefen Jahren zu banten.

1929-

Rotstandsjahr!

Unter diefen Unständen steht die Reichsfinanzpolitif am Beginn thret driften Phafe nor ganz befonderen Spierig teiten 3m Rechnungsjahre 1929 ift zum erstenmal die Summe von 1250 Millionen für Reparafionen zu entrichten gegenüber

Senator Joffe rief dazwischen: Weld pragtige Rebe günstigstenfalls Mitte Januar, dem Reichstag mitte e 937,5 Millionen in 1928, 597 Millionen in 1927, 299,2 millionen in

für unsere Feinbe im Ausland!

Jouvenet erwiderte: Man ist seinem Lande vor allem die ganze ahrheit fchuldig. Der Sieger, der feinen Sieg organifteren will, muß ben Frieden organisieren.

Kriegsminister Painlevé

Aber fo bebauerlich auch eine nicht fristgemäße Erlebigung bes Etats ist, fo wenig rechtfertigt fie die persönlichen Vorwürfe gegen die Reichsregierung aber gegen den fozialdemokratischen Finanz minifter. Im vergangenen Jahre war die rechtzeitige Borlegung bes Etats leicht. In diesem Jahre ist fie ungeheuer schwer. Wenn auch gegenwärtig diefe Schwierigtetten nur von einem feinen Kreis unterrichteter Finanzpofititer eingesehen und anerkannt werben, to dürften die Rämpfe, die im Frühjahr um ble usbalancierung bes Etats entbrennen, bem ganzen deutschen Belt Berständnis Dafür betbringen. Diese Schwierigfelten hat die gegenwärtige Re­gierung als Erbidhaft übernommen. Sie büßt aljo mir für die Günben ihrer Borgänger. Nicht persönliches Berschulden, nicht parteipolitische Schwierigkeiten, fonbern in erster Linie die ge­maltige Verschlechterung der Reichsfinanzen ner

antwortete: Frankreich hat in Genf nicht Berpili tungen übernommen, sondern 3nitiativen ergriffen, und es ift nicht Jein Fehler, wenn diese Initiativen wirtungslos blieben De Jousene schien für ein Berufsbeer einzutreten; ein der artiges Heer ist aber nicht ein Seer ber nationalen Berteidigung. Ein Berufeheer würde auch nicht billiger zu fiehen lommen als ein Rationalbeer. Man hat auf den Friedenspatt angeiplelt, um ihn mit den französischen Militärausgaben in Gegenja 3 bringen. Bräfident Coolidge, der biefen Batt anregte, hat boch jetbit türglich geschrieben, daß die Länder, die ernstlich ihre Berursacht die Berzögerung ber Borlegung des Etats, teibigung organisieren, am besten bazu beitragen, ben Frieben zu garantieren. Wir werben biefen Worten, die dem gefunden Menfchenverstand entsprechen, treu bleiten.

Die trei Phafen.

Bei ber metteren Beratung erflärte Senator General Stahl Geit ber Stablisierung ber Bährung laffen fich in der Reiche ( rabitale Binte): Much in Deutschland find plete Bente finanzpolift bret Bhafen unterscheiden. 3n ber erften gegen den Krieg. Aber bie Erfahrung zeigt, daß bie affenta fe gelang as ben Reichsfinanzministern Buther und liche Meinung in dieser Hinsicht sich ändern tann. Gewiffe Berbeffe. Sieben, bedeutende Ueberschüiffe zu erzielen. Sie stammten nungen auf bem Beblet bes& ifenbahnaefens in Deutschland in wesentlichen aus ben Maffensteuern, aus Lohnsteuer, Umsatzsteuer, in den letzten zehn Jahren stimmen nabontlich Schüßen Beförderungssteuern, 3öllen und Berbrauchssteuern. Diese Massen wir uns vor Ueberraschungen! fteuern erbrachten in ben Jahren 1924 und 1925 gegenüber den Boranschlägen einen Mehrerlös von 2291 Millionen Marf gegen­über nur 400 Millionen Mart Mehrerlös der Besitzsteuern. Diese Ueberschüffe floffen zwar zu einem erheblichen Teil an Länder und Gemeinden, aber da auch in diesen beiden Jahren nur geringe Separationszahlungen aus dem Reichshaushalt aufzubringen waren, verblieb im Jahre 1924 dem Reiche ein Bruttoüberschuß Don 705 Millionen Mart, im Jahre 1925 ein Bruttoüber fchuß son 234 millionen Mart.

Der rasende Wilhelm.

Er schimpft über die Schiffen men. Das Bremer Blatt der Sozialdemokratie, die Boits. Beitung", meiß etmas Amüfantes über Wilhelm von Doorn zu berichten. Als die beiden Baffagierbampfer Europa " und Bremen von Stapel gelaffen murden, hatte etneten, ber Bräfibent bes Norddeutschen Blond. ein fehr wilhelminilch gefonnenter Mann, dem früheren Kaiser von biefem Ereignis Mitellung ge macht, in der Hoffnung, nun ein Glüdwunschschreiben von Ihm zu bekommen. Bett gefehltt S. M. geruhten Sich Allerhöchst zu ärgern, weil die Namen der beiden Schiffe 3hm absolut maht paßten. Sie hätten nach Geiner Ansicht nicht Bremen und Europa ", fontern Friedrich der Große und ilhelm der Große" heißen müffen.( Die Bezeichnung ,, Wilhelm ber Große für den ersten Hohenzollernfailer, ber im Boltsmund als ar tätschenpring berlidtigt war, tft übrigens eine persönliche, nte mals populär geworbene Erfindung des letzten Staffers.) Wilhelm fchte Sich nun hin und schrieb anstatt bes erfehnten Glückwunsches einen muigeschwollenen Brief an Herrn Heineten. Staum aber war bas Schreiben abgeschickt, als die Reue tam: Dieses Schreiben war felbft für Wilhelm zu ungehörig!. Ein Sturler wurde nach Bremen entsandt, um Herrn Heineten zu bitten, den Brief unter feinen Um ſtänden zu lesen und uneröffnet nach Doorn suradzuiden. Umsonst, Du rettest den Freund nicht mehr! Der failerliche Kurier tam eine halbe Stunde nach dem Stephansboten. Helneten hatte bas ominoje Schreiben schon gelesen, und vielleicht wird auch er mach bieler Seftire feine nicht über ben legten Saijer torrigieren

1926 und 145,8 Millionen im Jahre 1925. Ursprünglich wolltest auch Luther und Schlieben für das schmere Jahr 1929 Referpen ansammeln. Später aber benugten sie bie Ceftfülle in der Reichstasse zu allerlei Ausgaben, beren Rechtmäßigkeit und 3wed. mäßigkeit zweifelhaft waren( Ruhrentschädigung). Auch sind Steuer­ermäßigungen vorgenommen worden, die nur zum Teil( wie z. B. Sentung ber Uurfagsteuer, Zuckersteuer und Lohnsteuer) fadsich be rechtigt und wirtschaftlich zwoedblenlich waren Reinhold und Kohler gingen noch mefentlich weiter. Bart am Rande bes Defizits", das mar thr teitenber Gabante. Staft Referven für die kommende Mehrbelastung anzusammeln, wurden alle vorhandenen Reserven aufgebraucht und dem Jahre 1929 jogar noch das beträchtliche Defizit im außerordentlichen Haushalt aufgebirdet

te verhängnisvoll biese trosilofe Erbschaft sich für das Rech nungsjahr 1929 auswirken muß, geht aus der einen Tatsache her Dor, daß der Etat für 1929 gegenüber dem norjährigen Etat einen Ausfall pon etwa 630 bis 700 millionen Mart auf­weisen wird. Es fehlt nämlich die Einnahme aus dem Münzgewinn von 165 Millionen und der Ueberschuß von 127 Millionen Mart Außerdem treten, Mehrausgaben für Reparationen in Höhe von 312 Millionen Mart hinzu. Dieser Riefenfehlbetrag im ordentlichen Haushalt und der aus den Borjahren flammende Fehlbetrag von 600 millonen aus dem außerordentlichen Haushalt ift die entschei bende Ursache für die Schwierigkeit der Neuaufstellung des Etats Der Reichsfinanzminister sieht daher var einer doppelten Aufa gabe: Da es als unmöglich erscheint, den ganzen Fehlbetrag durch neue Steuern zu decken, so müssen in erster Linie die Ausgaben herabgedrückt und erst in zweiter Linie die Einnahrsen erhöht werden. Daß bei dem Reffortpartitularismus die Herab­brudung ber Ausgaben eine für jeden Finanzminister sehr schwierige und langbauernde Arbeit ist, weiß man aus früherer Beit. Immer hin darf darauf nicht verzichtet werden, trotzdem die Ausgaben für foaiale und tulturelle Aufgaben besonders angesichts ber sich weiter verschärfenden Wirtschaftstrise größere Beträge ver­

Wie ist Deckung möglich?

in der zweiten Bhale unter den Reichsfinanzministern Retnfangen als in früherer Zeit. bolb und Röhler wuchs fomohl ber innere Bedarf bes Reiches als auch die Ausgabe für die Reparationen. Es wurden infolge­beffen nicht mur bie Ueberschüsse der ersten beiden Jahre aufge. braucht, sondern auch die in den späteren Jahren aus der Münz. prägung herrührenden einmaligen Einnahmen. Insgesamt sind auf diese Weise von 1924 bis 1928 nicht wiederkehrende Einnahmen in Höhe von 1300 millionen Mart aufgebraucht worden. Schon porher war durch die Steuerreform 1925 die Sentung der Steuern begonnen worden, die 1926 non Reinhold fortgelegt wurde. Gle biente in erster Linie ber Ermäßigung der Befihsteuern, brachte aber auch die Milderung ber Lohnsteuer, der Umfassteuer und der Buder. Cine folche einseitige Berschärfung der Wassenbelastung kommit für freuer und ble Beseitigung ber Salgfteuer.

Auf welchem Bege die Dedung des nach den Abstrichen noch verbleibenden Fehlbetrages erfolgen wird, steht im Augenblid nod nicht fest. Die Entscheidung über die Borschläge des Reichs­finanzministers wird das Reichskabinett vermutlich auch erst mitte Januar zu treffen haben. Schon heute aber fann man als ftcher annehmen, baß ber Blan, die umfassteuer miebérum zu erhöhen, burch den Reichefinanzminifter nicht befürwortet wird.

die Sozialdemokratie nicht in Frage. Sie erwartet, daß durch die Gleichzeitig entstand aber auch im außerorbent. Morfeuerg fetgebung des Jahres 1929. di: durch die Höchstbelastung an Reparationen und durch die verfehlte Finanzpolifit der ver­en Haushalt ein beträchtliches Defigit, bas nur teilweife burch eine Anleihe unb burch Mittel aus dem Betriebsgangenen Jahre erforderlich wird, in erster Linie der Befih durch fonbs gebedt werben fonnte. Surzeit beläuft sich dieser Fehlbetrag ausgestaltung der Erbschafts . Bermögens- und Körperschaltefteuer auf etwa 600 millionen Mart, für den feine Deckung vorhanden ft. herangezogen wird. Nur in dem Maße in dem diese Steuerquellen Schloß also die erste Phase der neueren Reichsfinanzpolitit mit er- zur Deckung des Fehlbetrages nicht ausreichen, tann eine Besteue heblichen Ueberschüffen, so welft bie zweite Phase bereits erhebliche nung bes Maffenverbrauchs bistutiert werden. Baul Hert Fehlbeträge auf, bis in ben Jahren 1926, 1927 unb 1928 insgelamt