„Sie Republik ist ein Eaustall" Das politische Bekennlnis des Reichsbahn Inspektors. München , 2. Januar. lEigenbericht.) Äon dem Schöffengericht in Weiden (Oderpfalz) wurde der dortige Reichsbahniufpettor Broun wegen Vergehens gegen das Repukilikfchutzgefetz zu einer Woche Gefängnis nerurteilt. Braun hatte am 1. Oktober vorigen Jahres im Laufe eines polt- tischen Gesprächs am Biertisch u. a. erklärt:„Die Republik i st ein S a u st a l l. Schreiben Sie nur an Ären Severing, er solle kommen, dann halte ich ihm ein paar runter. In der R e- gierung sitzen Lumpen." Diese Slusbriick« kamen dem sozialdemokratischen Parteisekretariat in Weiden zur Kenntnis, das Anzeige erstattete. Zn der Verhandlung sucht« sich der Angeklagte mit allen Regeln der Kunst herauszulugcn. Er verstehe nichts von Politik, habe sich nie darum gekümmert, mach« auch vom Wahlrecht nie einen Gebrauch und lese nur das Lokalblatt der Bayerischen Volkspartei . Bezüglich Severing Hab« er nur gesagt, er könne Ihn gernhaben, wobei er gor nicht gemutzt Hab«, wer Severing eigentlich sei. Alle diese Einwände wurden dem Angeklagten als unrichtig nachgewiesen, so datz sich sein Verteidiger. Iustizrat Pfleger, Reichstogsabgeordneter der Bayerischen Volks. partei, darauf beschränkte, dem Gericht in längerer Darlegung aus- cinanderzus«gen, datz die Worte„Sau" und„Saustoll" in Bayern nur gedankenlos« Reden Sorten seien und keinen beleidi- genden Sinn hätten. Der Staatsanwalt beantragte 3 Wochen Gefängnis. Das Gericht begnügte sich ober mit einer Woche Gefängnis, wovon sich der Verurteilt« mit 10 Mark loskaufen kann. Außerdem hat er die Kosten des Verjahrens zu tragen. Gegen Braun ist im übrigen auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Zustizreform pilsudskis. Die R chter absehbar. Marschall, 3. Januar. (Eigenbericht.) Die neue polnisch« Gerichtsoerfassung, durch Aus- nahmeoerordnung des Staatspräsidenten erlassen, tritt mit den, l. Januar in Krast, obwohl der Sejm sich mit großer Mehrheit d a g« g e n erklärt Hot. Da der Senat diesem Sejnibeschlutz wegen der Weihnachtsferien nicht mehr rechtzeitig beitreten konnte, sind am Montag bereits Aussührungsbestimmungen zu dem„Gesetz" erschienen. Außer der Lereinheitlichung des polnischen Gerichtswesens, das bisher noch nach reichsdautfchen, altöster- reichischen oder oltrussischen Grundsätzen geregelt war, steht die neue Gerichtsverfassung eine Aufhebung der Unabsetzbar- keit der Richter vor. Die Ausführungsverordnungen liegen, im einzelnen fest, wie der Zustizministcr richterliche Beamte nach freiem Ermessen auf ander« Posten oder in den Ruhestand »ersetzen kann. Der neue Justizminister schreibt sich Cor, sprich— Zar!
polen gegen Eowjei-Knedensoffeusive. Mit Rücksicht auf Rumänien . Warschau , 3. Januar. „Expreß Poranny" beschäftigt sich unter der Ueberschrist„In der sowjetrussischen Schmiede internationaler Intrigen" mit der Litwinow -Note an Polen und schreibt: es bleibe vor ollem unoer- ständlich, warum Moskau über den Kopf Amerikas hinweg auf eigene Faust die Durchführung des Äellogg-Paktes betreibe. Ein solches Lorwegnehmen der fremden Initiative mache keinen rattvollen Eindruck. Ferner setze der Umstand in Erstaunen. daß Litwinow sich nur an Polen und Litauen und nicht auch an die übrigen baltischen Staaten gewandt Hab«. Die allgemeine Loge sei jedoch normal und erfordere keine solchen Vorstöße. Zudem Hab« Rumänien , das dem Pakt beigetreten sei, gleichfalls keine sowjetrussischen Vorschläge empfangen. Moskau erwecke den Anschein, als ob es sich zum Dermittier zwischen Polen und Litauen auswerfen wolle. Diese Rolle komme jedoch nur dem Völkerbund zu. Es sei bedauerlich, datz die Rote Litwinows der Ehrlichkeit entbehr« und wie ein politisches Manöver wirken müsse. Die Stellungnahm« der übrigen Press« deckt sich im wesentlichen mit den vorstehenden Ausführungen, was auf gleichlautende Insor- mationen schließen läßt. Ein Blatt fügt hinzu, daß Polen Ru- manien gegenüber durch gewisie Abmachungen verpflichtet sei und daher keinen Sondervertrag abschließen könne. Diese Er- wägungen und Vorbehalte würden«in« kritische Stellungnahme der maßgebenden polnischen Stellen gegenüber Litwinows Rote bedingen.„Gazetta Warszawfka" erklärt, daß der in der Litwinow - Rote erhobene Vorwurf, als fei der polnisch-russisch« Nichtangriffsvertrag bisher durch die Schuld Polens nicht zum Abschluß gelangt, einer simplen Ausslucht gleichkomme. Die Schuld liege vielmehr aus sowjetrussischer Seite, da Moskau nicht bereit gewesen sei. die durch Polens Zugehörigkeit zum Völkerbund bedingte Formulierung anzu- nehmen. Zuletzt wird in der Presse hervorgehoben, daß die Beant- wortung der Litminow-Note wegen der Abwesenheit des Minister- Präsidenten Lartel und einiger KabinettsmitKlieder lang« Zeit in Anspruch nehmen werde. Zapan unter dem Gozialistengeseh. Blutige Demonstrationen/ Gehelm Haltung durch die Zensur Schanghai , Z. Januar.(Eigenbericht.) Die Lage in Japan ist nach Informationen, die das offizielle Nachrichtenbursau der chinesischen Regierung, dt«„Äuon Min News", aus Tokio erhalten haben, auf das höchst« gespannt. In allen Industriezentren Japans ist es im vorigen Monat zu großen Kundgebungen der Arbeiterschaft gekommen, bei denen gegen die Verfolgung der Opposttlpn pro- testiert wurde. Anläßlich dieser Demonstrationen haben sich in Tokio schwere Zusammenstöße«reignet. bei denen die Polizei nicht mchr Herr der Situation geblieben«st und Militär zur Unterstützung heranziehen mußte. Bei dem ersten Renkontre wurden« Demo» st ranten getötet, 60 verwundet und Wv Verhaftungen vorgenommen. Bei dem Zwesten sind 2 Soldaten und 21 Arbeiter ums Leben gekommen. Lehnlich« Kundgebungen. bei denen nicht nur Arbeiter, sondern auch Intellektuell« und Bauern beteiligt waren, habe» sich auch w Osaka . Kioto und einer Reihe anderer japanischer Städte«reignet. Die japanisch« Regierung führt nach ihr» bisherigen Ge- pflagenbeit die Unruhen auf kommunistische Umtriebe zurück. Di«„Kuon Min News" oersichern demgegenüber aus Grund zuverlossiger Berichte, daß die Bewegung im Gegenteil von den nicht kommunistischen Arbeiterparteien und der radikalen bürger-
Tragödie eines Polizeibeamten. Mordversuch und Selbstmord.
In Elberfeld wurden am Mistwoch in einem Schuppen der Firma Drolshagen der Ehaufseur Haitz und der Poltzeiwacht- meister Olsberger mit schweren Schutzverletzungen in oernehmungsunfähigem Zustand« aufgesunden. Die Schwer- verletzten wurden sofort ins Krankenhaus geschafft, wo der P o l i- zeiwachtmeister verstärk». Haitz erklärte, nachdem er das Bewußtsein wiedererlangt hatte, sein Freund Olsberger habe ihn am Vormittag in Zivil im Kontorhäuschcn ausgesucht, wv sie i n Gegenwart eines Burcauangestellten Streitigkeiten bekommen hätten. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen habe Olsberg » plötzlich eine Schußwaffe gezogen und auf Ihn mehr»« Schüsse abgegeben. Er. Haitz , sei dann zusammengebrochen. Als dies d» Schupowachtmelst» gesehen habe, habe er sich selbst«- schössen. Olsberger war ein in westdeutschen Sporttreisen sehr bekannter Mann, der in verschiedenen sportlichen Zweigen Meister- schaften errungen hatte. Im Streit den Landsmann angeschossen. Mit einem Pistolenschuß endete in der vergangenen Nacht eine Auseinandersetzung zwischen einem Kaufmann B., der in der Dräganerstraße wohnt und seinem Landsmann L Die beiden kennen sich von Kowno her, wo L. geboren ist. B. will erst jetzt aus Tilsu hierhergekommen sein, das scheint aber nicht wahr zu sein. In der vergangenen Nacht gegen 1 Uhr gerieten die beiden in der Kyffhäuser- straße in einen Streit, der in seiner Ursach« noch nicht aufgeklärt ist.
L. zog schließlich eine Pistole, schoß aus seinen Gegner und traf ihn In den rechten Oberarm Der Verletzle wurde vom 173. Revier nach der Klinik in der Ziegelstraße gebrachi und dort verbunden. Er konnte dann wieder entlassen werden. Aus dem Revier verweigerte er die Auskunst über die Deranlaffung zu dem Streit. L. ist verschwunden und wird von der Polizei gesucht. Nie Duisburger Gaskatastrophe. Die Vergifieten außer Lebensgefahr. Wie wir erfahren, konnten die beiden in dos Duisburg » Bekhesda-Kronkenhaus«ingelieferten Kinder bereits wieder« n t- lassen werden, und auch die im Manen-Hospital untergebrachten Erkrankten befinden sich sämtlich außer Lebensgefahr. Das Polizeipräsidium gibt zu der Katastrophe folgen- den Bericht: Di« In das Marlen-Hospital eingelieferten Personen befinden sich außer Lebensgefahr. Auch besteht kein« Gefahr mehr für die Nochbarschost der betroffenen Häuser. Das ausgeströmt« Gas hat seinen Weg an den hausaaschlüssen vorbei in die be. kressendco Häuser gesunden. Die Ursache, ob Material- oder Ar- beitssehler, kann erst festgestellt werden, wenn die Leitung abge- stellt, entlüftet und das schadhafte Stück herausge- schnitten ist. Das wird im Laus« des Sonnabends oder Sonn- tags ersolgen. Bis dahin muß es bei einer provisorischen, aber vollständig sicheren Abdichtung bleiben.
lichen Opposition getrogen wird. Von der japanischen Regierung werden alle Mittel angewandt, um die wirklich- Lage nach außen hin geheim zu halten. Di« Zensur ist bis zu einem selbst in Japan noch unerhörten Maß verschärst worden. Der einheimischen Presse sind keinerlei Mitteilungen über die Vor- gänge gestattet worden: die Telegramme der ausländischen Korre- spondenten wurden durch die Postbehörden ebenfalls zurückgehalten.
Arbeiierdrama in Dombny. Kommunisten greifen an, Polizei schießt. Bombay. 2. Januar.(Eigenbericht.) Durch die Schuld radikaler Textilarbeiter ilt es im Fabrikviertel zu schweren Zusammenstößen zwischen Arbeitern gekommen, die den Tod von neun Menschen sowie schwere Verletzungen von mehr als 50 anderen zur Folge hatten. Di« Auseinandersetzungen begannen, als einige Führer der Textile-Labour-Union nach Verhandlungen über die Beilegung von Lohndifserenzen die Sosioon Spinning and Wawing Mill-Fabrik verliehen. Ihr Auto wurde von einem Hausen Anhänger der unter kommunistischem Einfluß stehenden Opposition umringt und mit Steinen und Flaschen beworfen. Sämtliche Insosien er- litten teils leichte, teils schwer« Verletzungen und mußten sich zur ärztlichen Behandlung in ein Hospital begeben. Anläßlich dieser Dorkommmss« veranstaltete die Textile-Labour-Union eine Per- sammlung, in der es zu Auseinandersetzungen zwischen der radikalen und der gemäßigte» Richtung kam. Die Polizei versuchte vergeblich die Gegner auseinanderzubringen. Nach ihrer Angabe wurde sie bei diesen Bemühungen von der Menge tätlich angegriffen und da sich die 20 Polizisten der Uebcrmacht nicht erwehren konnten, liehen die europäischen Offizier« in die Menge schießen." Unter den Toten sind auch drei eingeborene Polizisten. Die Erregung der Arbeiter wird verschärft durch die Unnach- giebigkeit der Arbeitgeber, di« hartnäckig aus Lohnherab- s e tz u n g und mit der Einführung von Maschinen sowie mit der Verlegung der Betriebe von Bombay in ländlich« Gegenden drohen. Während die Führer der Gewerkschaften sich nach Kräften um sried- sich« Beilegung bemühen, wird von dem radikalen Flügel die General st reikparol« ausgegeben, deren unmittelbar« Folgen bisher blutige Zwischenfälle sind, während ein« Löh- rnung der einheitlichen Aktion der Gewerkschaften durch die Spaltung eintritt_ Was man Arbeiiern zumutet. Rochmals die Firma A. Hefter. In neuerer Zeit zeigt« sich bei der alten Fleischerfirma A. Hefter«in starker Ausdehnungsdrong Wie jede Großsirrna legt auch die A. Hefter K.-G. Wert auf Abnehmer ihrer Erzeugnisse aus den Kreisen der Arbeiterschaft. Aber in be.zug auf Behandlung des Personals unterscheidet sie sich nicht von den größten Schars- machern In der Industrie. Ein besonderer Dorn ist der Firma die Zugehörigkeit ihres Per- sonals zur freien Gewerkschaft. Um einen stärkeren Druck auszuüben, hat die Firma letzthin ihre FUialleiter und die ersten Lertäuserinnen ihrer 16 Geschäfte zu einem kleinen Imbiß in die Weinabteilungen der Ratskeller zu Berlin und Schöneberg em- geladen, der sich bis um 5�2 Uhr nachts hinzog. Als aber der Wahl- vorstand zur Betrtebsratswohl um 8 Uhr abends zu einer Betriebs- Versammlung einladet, da entdeckt die Finna, daß ihr Personal durch di« Tätigkeil im Geschäft zu abgespannt sei, um noch an einer Versammlung teilzuttehrnen. Durch Auehang und Vorlegung von Reversen greift die Firma in den Gang der gesetzmäßig ausgeschriebenen Betetebsrotswahl ein und versucht deren Durchführung zu verhindern. Auch Dienstanweisungen sind erlassen worden. Sie zeigen, daß die Angestellten für die Firma mir Objekte sind, die willenlos zu parieren haben, andernfalls fristlose Entlassung. Daß e« auch Schutzgesetze für Arbeiter gibt, geht die Firn» A. Hefter K.-G. gar nichts an. Ein paar Blüten aus diesen Dienst- anwelsungen: ....Sämtliche» Personal bekommt«in« Nummer zum Anstecken, die ständig getragen werden muß. Jede Unterhaltung während der Dienstzeit ist streng unter» sagt.../(Die einst in Plötzensee.) vor Antritt der Stellung bei Heft» hat seder«in Gesundheit»- attest, ein polizeiliches Führungezeugnis und zwei Poßphotographien abzugeben. Dan Fingerabdrucken hat man vorläufig abgesehen. Trotzdem also nur gesundes Personal eingestellt wird, soll für die Firma leine Verpflichtung zur Fortzahlung des Gehalts in
Krankheitsfällen bestehen. So leicht dürste der§ 63 des Handelsgesetzbuches denn doch nicht aus der West zu schaffen sein. Neu« Wege zu Krast und Schönheit erblickt die Firma Hefter darin, daß sie von den Fleischern 250 Mark, von den Verkäuferinnen 100 Mark und von den Hausdienern 25 Mark Kaution ver- langt und diese Kaution erst einen Monat nach Aus- scheiden aus der Firma zurückgezahlt wird. Ein Novum im Fleischergewerb« Berlins . Das Gehalt der Angestellten wird von der Firma festgesetzt. Jeder Angestellte ist für den Schaden haftbar, der in Aueübung der beruflichen Arbeit entsteht. Den Wert des entstandenen Schodens setzt die Firma fest Daß bei derartigen Zuständen in einem Berliner Betriebe die Gcschäitsleitung allen Grund hat. ihr Personal von der Organisation fernzuhalten, dürfte sämtlichen Konsumenten einleuchten.
Die Heimarbeiterin klagt! W.e Arbeitende ihre Rechte verlieren. Bor dem Arbeitsgericht Lagt eine alte Heimarbeiterin auf Nach- Zahlung des ihr taristich zustehenden Lohnes. Sie hat für ein großes Unternehmen Kleid» und Mäntel gearbeitet und hat hierbei, bei einer täglichen Arbeitszeit von 12 bis 15 Stu-n- d« n d i e g a n z« W o ch e 20 M. verdient. Räch dem Tarifoertraa hat sie innerhalb des letzten Monats 50 M. zu wenig ausbezahlt »halten, die sie jetzt im Klagewege zu bekommen hofft. Der Beklagte lchnt jede Nochzahlung ab. Er läßt sich auf eine Erörterung über die Auslegung des Tarifvertrages nicht ein. sondern legt die Lohnquittungen d» Klägerin vor. Die Hot jedesmal über den richtigen Empfang des Geldes quittiert und gleichzeil g bestätigt, daß sie irgendwelche weiteren Forderungen an den ve- klagten nicht mehr hat. Sie hat also regelrecht« Ausgleichs- q u i t t Ii n g e n unterschrieben. Und aus Grund dieser Tatsache wird sie mit ihrer Klage abgewiesen.— Es handelt sich hier um einen Fall, der in der Rechtsprechung leider keine Ausnahme dar- stellt. Die Auegleichsquittung hat schon so manche an sich berech- tigt« Lohnforderung der Arbeitnehmer illusorisch gemacht. Wie aber kommen diese ominösen Ausgleichsquittungen zustande? Dem Arbeiter wird bei der Lohnza hsiing ein vorgedrucktes Formular vorgelegt, dessen Inhalt er meist nicht durchliest oder über dessen Bedeutung er sich doch nicht klar ist. Wird ihm wirklich verständlich, daß» mit seiner Unterschrist auf Recht« ver« z i ch t e t, und verweigert deshalb di« Unterschrift, so erhält« keinen Lohn und verliert außerdem die Stelle. Gewiß, er kann den Lohn dann auf dem Arbeitsgericht einklagen Dabei vergehen aber lange Wochen, während denen er keinen Lohn hat. Darum unterschreibt er lieber— und verzichtet aus seine Recht«. Es ist grober Unfug, daß sich die Mehrzahl der Arbeitsgerichte noch immer auf den Standpunkt stellt, daß die Ausgleichsquittung absolut gültig ist. Güllig darf nur eine» sein: der Tarifvertrag. Di« Tarisvertrageoörnung ist«in Gesetz und di« Tarifverträge sind für ied»mann gültig. Es geht nicht an. daß die Bedingungen des Tarifvertrages im Einze'arbeitsvertrog abgeändert werden dürfen. Dann ist seder Tarifvertrag überhaupt nichts weiter als ein wert- loses Stück Papier. _ Die Schlacht am Schlefifchen Vahnhof. Stellungnahme der BeztrlSversammlung Friedrichshain . In der Bezirksversammlung'Friedrichshain kam es am Mittwoch zu einer Aussprache über die Schlacht am Schi« fischen Bahnhof. Drei Fraktionen, die sozialdemokratische, die kommunistische und die deutschnationale, hatten durch schleunigst eingebrachte Anträge das Bezirksamt aufgefordert, Schritte zu vermehrtem Schutz der Bevölkerung zu tun. Für dos Bezirksamt antwortete Stadtrat Brückner, d�ß schon seit 1021 dos Bezirksamt sich bemüht Hab«, auf Aenderung der beklagten Zustände hinzuwirken. Noch vor wenigen Monaten habe aus eine Eingabe des Bezirksamtes das Polizeipräsi- dium geantwortet, die erforderlichen Vorkehrungen seien getroffen worden. In der Debatte wurden scharfe Angris'e gegen die Polizei gerichtet, die dieser Zustände nicht Herr zu werden vermocht habe.
Schwerer Sauunfall. Auf einem Bau In der Bürger st roß» 4 in Reinicken dorf -Ost ereignete sich heute vormittag«in schwerer Bauunfvll. Der Sbjährtg« Schlosser Karl Döring au» der Kontstraß, 12 verlor auf dem Gerüst plötzlich den Halt und stürzt« au» be- trächtlicher Höhe ab. Mit schweren Rückgratver'etzun- gen wurde der Verunglückte durch die zu Hilfe gerufene Feuer wehr In das Jüdische Krankenhaus in der Exerzierftraße gebracht.