Morgenausgabe

Nr. 5

-46. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Freitag

4. Januar 1929

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Der Werftschiedsspruch verbindlich

Kampf nach drei Monaten abgeschloffen.

Nachdem in den Verhandlungen am 2. Januar auch| fampf abgeschlossen, der über ein Bierteljahr gedauert hat. der letzte Versuch einer Verständigung zwischen den Werftbesitzern und den streikenden Werstarbeitern miß­Jungen ist, hat der Reichsarbeitsminister Wissell den zweiten Schiedsspruch für die Seeschiffswerften, der von beiden Parteien abgelehnt worden war, für verbind.

lich erklärt.

Der Schiedsspruch für die Seeschiffs merften, der am 21. Dezember gefällt worden ist, wurde am Donnerstag vom Reichsarbeitsminister im öffentlichen Interesse" für verbindlich erflärt. Damit ist ein Arbeits­

Ohne die Ruhraussperrung wäre der Arbeitskonflift auf den Seeschiffswerften sicherlich viel eher beigelegt worden. Ihre verheerenden Folgen, vor allem in psychologischer Hinsicht, haben sich soeben erst bei dem legten Versuch des Reichsarbeitsministers, die Parteien in einer besonderen Aussprache einander näher zu bringen, ganz fraß gezeigt. Erbitterung und Berbitterung auf beiden Seiten. So blieb dem Reichsarbeitsminister wieder einmal nichts anderes übrig, als durch einen Machtspruch einem Konflikt ein Ende zu sehen, dessen schädliche Folgen fich, wie die neue Arbeitsmarktentwicklung zeigt, gerade in den letzten Tagen immer empfindlicher bemerkbar gemacht haben.

Parker Gilbert in New York .

Er findet die deutschen Kommentare voreilig.

New York , 3. Januar. Barter Gilbert erklärte bei seiner Ankunft an Bord der Berengaria" den Bressevertretern, er tomme gan 3 inoffizielt zu seinem üblichen Weihnachtsbesuch nach Amerita. Im ganzen werde er etwa 14 Tage in den Bereinigten Staaten bleiben und dann zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit nach Berlin zurückkehren. Der Rüdweg nach Berlin werde wahrscheinlich über Paris führen. Für die Dauer seines Aufenthalts in Amerifa feien teine Konferenzen. vorgesehen. Auf die Frage, ob er Coolidge , Schatzsekretär Mellon und andere in Washington sprechen werde, antwortete Gilbert: Bermutlich". Er wiederholte jedoch, daß alle etwaigen Besuche und Besprechungen ganz inoffiziellen Charakter tragen würden.

Gilbert lehnte es ab, seinen Jahresbericht zu erörtern, und erklärte, er habe noch keine Kommentare gelesen. Die Pressevertreter wiesen auf die deutschen Kommentare des Berichtes him und besonders auf die kritik, die von deutscher Seite an den Darlegungen des Berichtes hinsichtlich der Auslandsanleihen geübt

werde.

Gilbert meinte lächelnd, die deutschen Kommentare beruhten wahrscheinlich auf einer haftigen Durchsicht feines Berichtes, und erklärte, der deutsche Tert des Jahresberichts liege noch nicht vor, merde aber norbereitet. Hätte der deutsche Text vorgelegen, so fügte er hinzu, so würden die deutschen Kommentare wahrscheinlich anders lauten. Was im Jahresbericht über die Auslands anleihen gesagt werde, befage alles, mas darüber zu sagen sei. Auf die Frage, ob er der Sachverständigen- Kommiffion irgendwelche Borschläge unterbreiten merde, erklärte Gilbert, dies fei nicht

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seine Sache. Auf die weitere Frage, ob er erfucht worden sei, Vorschläge zu unterbreiten, lehnte Gilbert eine Beantwortung ab, indem er erflärte, dies sei eine Sache, die mur die verschiedenen Regierungen angehe.

Wer soll die Sachverständigen ernennen?

Paris , 3. Januar. ( Eigenbericht.)

Die Frage der Ernennung der Delegierten zum Sachverstän­digenkomitee ist bisher auf alliierter Seite noch keinerlei Lösung zu geführt worden. In der Bereinbarung zwischen den Alliierten und Deutschland vom 21. Dezember war die Art der Ernennung den interessierten Mächten freigestellt worden. Kurz darauf er­folgte eine französische Mitteilung, laut deren die alliierten Mächte beschlossen haben sollten, die Ernennung durch die Repto und zwar bis zum 5. Januar vollziehen zu lassen. Diese Angabe eilte englischer Seite immer noch Bedenten, die Repto mit der Ernennung zu beauftragen, und Japan und Italien warten auf die englische Entscheidung. Unter diesen Umständen dürfte sich die Er­nennung durch die Alliierten noch einige Tage hinauszögern.

aber start den Tatsachen voraus. Wie man erfährt, zeigen sich auf

Die deutschen Sachverständigen.

In der Presse werden Namen für die deutschen Mit glieder des Sachverständigenfomitees genannt, u. a. die Herren Schacht, Melchior und Bögler. Es handelt fich um Kombinationen, die den Tatsachen voraus­eilen, das Kabinett hat sich mit der Frage noch nicht be­schäftigt.

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Um das Budgetrecht.

Die Vorschläge der Deutschen Volkspartei . Von Hugo Heimann .

In den frühen Morgenstunden des 16. Dezember ging der Reichstag in die Weihnachtsferien. Unmittelbar por her, am 14. Dezember, hatte die Deutsche Volkspartei als Vorspiel für die im Januar aufzunehmenden Koalitions­verhandlungen ohne Fühlungnahme mit anderen Parteien einen Antrag zur Abänderung der Reichsverfassung einge­bracht, der in zwei Teile zerfällt. Durch den ersten Teil soll Art. 54 der Verfassung, der die Abhängigkeit der Reichs­regierung vom Reichstag festlegt, derart geändert werden, daß eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, wenn der Reichsregierung oder dem Reichskanzler oder einem der Mi­nifter das Vertrauen, das bei Beginn der Amtsführung und jeder Wahlperiode durch Mehrheitsbeschluß festzustellen ist, wieder entzogen werden soll. Der zweite Teil besagt, daß der Reichstag im Entwurf des Haushaltsplans ohne Zustim mung der Reichsregierung und des Reichsrats Ausgaben nicht erhöhen oder neu einsehen kann. Der gleichen Zustim mung bedürfen Geseze und andere Beschlüsse des Reichstags, die eine Erhöhung der im laufenden Haushaltsgesetz vor gesehenen Ausgaben zur Folge haben. Die fehlende Zustim mung der Reichsregierung und des Reichsrats tann ersetzt werden dadurch, daß der Reichstag in nochmaliger Be= ratung mit 3weidrittelmehrheit seinen ersten Beschluß auf­rechterhält. In einer neuen Berfassungsbestimmung soll außerdem die Verwendung etwaiger Mehreingänge aus Steuern und Zöllen vorweg und ein für alle Male festge­legt werden.

Der Antrag rührt in beiden Teilen am Fundament der Macht des Reichstags. In etwas vorsichtigerer Form als früher. Weder will er nach dem Muster der bekannten For­derung: Mehr Macht dem Reichspräsidenten die Abhängig­teit der Reichsregierung vom Reichstag ganz beseitigen, noch auf dem Gebiet der Ausgabenbewilligung Beschlüsse des Reichstags unbedingt an die Zustimmung anderer In­stanzen knüpfen, wie das wiederholt im Laufe der letzten Jahre propagiert worden ist. Die 3 meidrittelmehr= heit statt der einfachen soll lezten Endes das Heilmittel für die beiden Wunden" sein, die, um mit der Nat.- Lib. Rorrespondenz" zu reden, bereits schlimme Bereiterungs­prozesse aufweisen."

änderungen im Fall ihrer Einführung geeignet sein, angeb Die Frage ist, würden die beantragten Verfassungs­änderungen im Fall ihrer Einführung geeignet sein, angeb liche Schäden des jetzigen Systems zu beseitigen? Zur zweiten Teil des Antrags behandelten budgetrechtlichen For Prüfung dieses Fragenkompleres, insbesondere der im derungen, liegt wichtiges Material in den Verhandlungen des Juristentages vor, der im September 1928 auf seiner Tagung die Frage behandelt hat, ob es sich empfiehlt, im hat ,,, ob Interesse einer geordneten Finanzwirtschaft die bestehenden Grundsäge über die Bewilligung der Einnahmen und Aus­gaben für die Haushalte des Reichs und der Länder zu ändern?" Der Juristentag trat den Ausführungen bei, die der allseitig als Autorität anerkannte Professor Dr. Dorn, Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium, in einem ausführlichen Gutachten entwickelt hat. Dieses Gutachten, das weit über die Berhandlungen des Juristentages hinaus feßgebung in England, Amerita, Frankreich und Belgien die ausländischen Vorbilder und die bisher in Deutschland ge= machten Abänderungsvorschläge insbesondere auch nach der Hinsicht, ob sie bei der politischen oder wirtschaftlichen Lage Deutschlands durchführbar und für die erstreb ten 3 mede wirtungsvoll sein würden. Das Urteil, das in diesem Gutachten über die eventuelle Einführung einer Bindung der Ausgabenbemilligungen an die Zustim mung der Regierung sowie über den Ersatz der fehlenden Zustimmung durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Reichstagsbeschluß abgegeben wird, erweist die Unhalt= barfeit der, damals noch nicht vorliegenden, volts= parteilichen Anträge.

Südamerika - Frieden wird unterzeichnet teinen praffichen Bert befige und nur den 3weden der b offche Bert behalten wird, untersucht unter Heranziehung der Ge

Am Freitag in Washington .

London , 3. Jamuar.( Eigenbericht.)

Wie aus Washington gemeldet wird, hat die Regierung von Bolivien den Beschluß gefaßt, das von der Panamerifoni fchen Konferenz angenommene Prototoll zur Beilegung des Konfliktes zwischen Bolivien und Baraguay zu unterzeichnen. Die formelle Unterzeidhmmg dürfte am Freitag in Washington stattfinden. Unmittelbar anschließend an diese Zeremonie wird die im Brotokoll vorgesehene, aus Delegierten von sieben Ländern zu­fammengesetzte Kommission ernannt werden. Aufgabe dieser Kom­mission ist, festzustellen, welches der beiden Länder an der„ Stö rung der friedlichen Beziehungen" im Distrikt von Chaco chuid trägt, sowie die Mittel und Bege für die Beilegung des Konflikts and Bermeidung ähnlicher Borfälle in der Zukunft zu finden. Wie aus guter Quelle perfautet, hat die argentinische Regie:

rung es abgelehnt, an der Kommiffion teilzunehmen, die Regierung von Uruguay hat dagegen diese Aufgabe ange­

kommen.

Temps" hetzt Polen gegen Moskau auf

Nur tein Nicht- Angriffspaft!

Paris , 3. Jamuar.( Eigenbericht.) Der„ Tomps" fommmentiert am Donnerstag abend ausführlich bie von Sowjetrußland der polnischen Regierung gemachten Borschläge auf fofortiges Inkrafttreten des Kellogg Battes sowie bie Unterzeichnung eines Rich tangriffspattes zwischen beiden Das Blatt erffärt, daß das russische Angebot sollständig wertlos jei. Es handele sich hier genau wie bei

Staaten.

dem russischen Entwaffnungsvorschlag um eine bloße Gefte, die mistischen Propaganda diene. Außerdem beabsichtige die Sowjetregierung Bolen von Rumänien zu trennen, mit dem dieses durch besondere Verträge verbunden sei. Es sei dazu far, daß Bolen auch heute nicht einen von Moskau vorgeschlagenen Nicht angriffspaft unterzeichnen fönne, da die ruffischen Borschläge im Widerspruch zum Bölferbundspaft stehen.

Benoit geistig normal?

Die von der Polizei im Elsaß zur Aufflärung des Borlebens des Attentäters Benoit vorgenommenen Untersuchungen sollen zu dem Ergebnis geführt haben, daß Benoit geistig völlig ge­fund(?) fei und feine Zeichen irgendeiner Sonderbarkeit an ihm zu erkennen gewesen wären. Die gleichzeitig in Straßburg zum Ziele der Aufklärung einer etwaigen Verantwortung autonomistischer Streise an dem Attentat geführten Untersuchungen find noch nicht

beendet.

Dynamitexplosion in Paris .

Beim Sprengen unmoderner Festungswerke. Paris , 3. Januar. ( Eigenbericht.)

Auch das Zentrum scheint von Aenderungen des Budgetrechts, wie sie die Bolkspartei beantragt, nicht viel zu halten. Der dem Zentrum angehörende frühere Reichs­finanzminister Dr. Köhler schloß am 28. März 1928 eine von ihm im Reichstag verlesene Regierungserflärung mit den Worten: Wirken jo Reich, Länder und Gemeinden zu= fammen, so ist zu hoffen, daß das notwendige Ziel einheit­licher Leitung in den Fragen des öffentlichen Haushalts unter dem Gesichtspunkt sparsamster Finanzgebarung im Wege der Selbsttontrolle und auch ohne gesetzliche 3wangsmaßnahmen erreicht wird."

Bei Abbauarbeiten am Festungsgürtel von Paris erfolgte in der Nähe des Boulogner Bahnhofs eine Dynamitexplosion. Die Explosion ist auf die Unachtsamkeit eines Arbeiters zurüdlichen Anträgen noch nicht Stellung genommen. Es ist in­zuführen, der statt einer Pulverfartusche deren dreizehn im Gewicht von je 1300 Gramm zum Sprengen einer Mauer benutzte. Steinblöcke im Gewichte bis zu 30 Kilo flogen im großen Bogen nach allen Seiten und zerstörten Teile des Bahnhofs. zwei Personen wurden verletzt.

Die Sozialdemokratie hat zu den volkspartei­dessen nicht anzunehmen, daß sie der Bolkspartei zuliebe die Haltung aufgeben mird, die sie geschlossen und ohne Schwankungen in budgetrechtlichen Fragen bisher einge­nommen hat. Diese seit langem non der Partei befolgte Sal tung dedt sich, wie festgestellt werden kann, zu einem wesent­