Morgenausgabe

Rr. 11

A 6

46. Jahrgang

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Bez Bormärts erjdhetne wodents lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, bie bendausgaben für Berlin  und im Handel mit dem Titel„ Dez Abend". Jlluftrierte Beilagen Boll und Zeit und Kinderfreund". Ferner Unterhaltung und Wiffen". Frauen Bimme". Segnit Blid in bie Bücherwelt und Jugend- Borwärts

Vorwärts

Berliner   Bolksblatt

Dienstag

8. Januar 1929

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

De etapeittee Ronpareillezetle 10 Bfennig. Reflamezeile& Reichs mart Aleine Anzeigen" bas ettge. brutte Bort 25 Pfennig zuläfftig zmet Jettgebrudte sorte), jebes meitere Bort 2Bfennig. Stefiengesuche das erste Bort 15 fennig, jedes weitere Wort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben ählen für gmet Worte. Arbeitsmartt Seile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten Zeile 40 Pfennig. Anzeigen annahme im Hauptgeschäft Linden Braße 3. wochentagl, von 8 bis 17 Uhr,

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Redaktion und Berlag: Berlin   Sm 68, Lindenstraße 3

Fernsprecher: Donboft 292-297 Telegramm- br.: Sozialdemokrat Berlin  

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Parteitag 1929.

Am 10. März in Magdeburg  .

and Beamten Wallstr. 65. Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 8

Diftatur in Belgrad  !

Ein Sieg der„ dunklen Mächte."

Von Hermann Wendel  .

Der Parteinorstand beruft hiermit den diesjährigen Der Parteitag setzt sich zusammen aus den in den Bezirksläufern der Militärdiftatur hat es wahrhaftig nicht gefehlt. Parteitag zum 10. März und folgende Tage nach der Stadtverbänden gewählten Delegierten, der Vertretung der Reichs. halle   in Magdeburg   ein.

Als vorläufige Tagesordnung ist festgesetzt:

1. Bericht des Parteivorstandes.

a) Allgemeines. Berichterstatter: Hans Bogel b) Kaffe. Berichterstatter: Ronrad Ludwig. Wilhelm Bod.

tagsfraktion, den Mitgliedern des Parteivorstandes, des Parteiausschusses und der Kontrollkommission.

Anträge für die Tagesordnung des Parteitages merden nur behandelt, wenn sie von Parteiorganisationen gestellt und spätestens bis zum 5. Februar beim Barteivorstand ein spätestens am 9. Februar im ,, Borwärts", veröffentlicht werden fönnen.

2. Bericht der Kontrollkommission. Berichterstatter: gereicht sind, damit sie laut Organisationsstatut§ 13, Absatz 2

3. Bericht der Behrprogramm Kommission. Bericht erstatter: Wilhelm Dittmann  .

4. Bericht der Reichstagsfraktion. Berichterstatter:( steht noch offen).

5. Die Internationale Crispien.

Berichterstatter: Arthur

6. Die Frau in Bolitik und Wirtschaft Berichterstatterin: Marie Juchacz  

7. Arbeitersport und Sozialdemokratie. Berichterstatter: Karl Schred

8. Wahl des Parteivorstandes und der Kontrolltommiffion. 9. Erledigung der Anträge, soweit sie durch die por ftehende Tagesordnung nicht erledigt sind.

Bum Barteitag gestellte Anträge müssen jeder für sich auf ein besonderes Blatt Papier  , einseitig beschrieben und mit der Angabe, zu welchem Bunft der Tagesordnung ge­hörig, versehen sein.

Wegen Wohnungsbeschaffung müssen sich die Delegierten rechtzeitig beim Lokalkomitee melden. Adresse: Otto Winzer  , Magdeburg  , Regierungsstr. 1.

Gastfarten für den Parteitag werden von dem Lokal. tomitee in Magdeburg   ausgegeben; Zutrittskarten für die Berichterstatter der Presse nur Dom Parteivorstand, Berlin   SW 68, Lindenstr. 3. Der Parteivorstand.

Offensive der Linken in Frankreich  .

Eine Rundgebung der Liga für Menschenrechte.

Paris  , 7. Januar.  ( Eigenbericht.) Die am Donnerstag beginnende Debatte über die all­gemeine Politik der Regierung wird von der Rechtspreffe als eine Art Anfturm der Eintsparteien dargestellt, dessen Schellern von vornherein sicher erscheine. Wenn es auch wahrschein­lich ist, daß ein Teil der Oppofifion dem Kabinett wegen der be­ginnenden Reparationsverhandlungen noch eine Schonzeit ge­währen mird, so steht doch außer Zweifel, daß die Elufsparteien in diesem Jahre den kampf um die Macht miederum aufnehmen merden. Hierzu zwingt sie schon die intensive Propagandatätigkeit der Rechtsportelen, die heute mit allen Mitteln versuchen, das 2u­fehen des parlamentarischen Regimes felbst in den Massen zu unter­graben. Der Kampf gegen diefen Faschismus ift auf der Lipten nicht mehr eine Angelegenheit dieser oder jener Partei, sondern des ganzen demokratischen Frankreich  .

regieren. Auch tänne man nicht mit den Rabitalen regieren ohne ihrem Programm Rechnung zu tragen, das mit dem der ihrem Programm Rechnung zu tragen, das mit dem der Gruppe Marin unvereinbar sei Die Wahrheit fei, daß man wählen müsse; denn fortan fönne man nicht mehr hoffen, die radikale Partei zu spalten, wenn man mit diesem Traum auch einen Augenblid gespielt habe. In Wirklichkeit schließe die Ver­abschiedung des Budgets im Anschluß an die Berabschiedung der Staatsgefeße eine Beriode des politischen Lebens ab, und es stehe in teines Menschen Macht, fie mieber zu eröffnen oder zu verlängern.

Boltsentscheid in Deutschösterreich.

Erste Anwendung in Sicht.

Bei jeber ber häufigen Regierungsfrisen in Belgrab hörte man im Hintergrund ein Geräusch mie das Schleifen eines Offizierssäbels, und an Bor Als in Mazedonien   den Regierungsbezirken Skoplje   und Schtip Obersten vorgesetzt wurden, fing es an; es ging weiter, als vor zwei Jahren ein attiver General das Eisen­bahnministerium übernahm, und unlängst die Ernennung eines Generals zum Obergespan von Agram war ein neuer Schritt auf dem Wege einer verhängnisvollen Entwicklung. Jezt hat sie, in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar, einen löst find die Provinzialversammlungen, die Gemeinderäte. großen Sprung getan. Aufgelöst ist das Parlament, aufge­Die Berfassung wurde mit einem Federstrich für Makulatur erklärt, das Bersammlungs- und Vereinsrecht aufgehoben und die Preßfreiheit durch die Präventivzenjur ersetzt. Der König vereinigt die gefeßgebende und ausführende Gewalt in seiner Hand, und Ministerpräsident ist gespornt und ge­Stiefelt ein Leibgardist, General Pera Schimkowitsch. In die Geschichte trat er in jener blutigen Juninacht des Jahres 1903 ein, da er als wachhabender Leutnant den Offiziers­verschwörern das Schloßtor öffnete und damit die Bahn zur Ermordung Alexanders und Dragas   freimachte; nur, wenn das Volk ein Gaul ist, der zugeritten werden muß, hat er seitdem seine Befähigung zum Staatslenter durch ein 1924 erschienenes Werk ,, Die Kavallerie im modernen Krieg" dar­getan.

Das Barlament, über das sich hier die Kaserne erhöht, glich freilich mehr einer Vogelscheuche als einer voll­gültigen und ehrwürdigen Boltsvertretung. Sein Fort schreiten bestand darin, daß es von Krise zu Krise taumelte; 25 Rabinette hatte es in fnapp zehn Jahren verbraucht, und von dem politischen Leben, das sich in dieser Stupschtina spiegelte, sagte erst vor furzem unser Belgrader   Parteiblatt, daß ein ekelhafter Machtkampf es jeder Grundsäglichkeit be raubt und zum gewöhnlichsten Schachermarkt herabgewürdigt habe. In einem jungen Nationalstaat von der Art des Königreichs der Gerben, Kroaten   und Slomenen ist es die

historische Aufgabe des Bürgertums, Träger des Staats­Bourgeoisie Südflamiens, nicht zuletzt wegen der zurückge­gebantens und der Staatshoheit zu sein, aber da sich die bliebenen Wirtschaftsverhältnisse des Landes, zu schwach und zu unreif erwies, und da sich ihre einzelnen Teile, allzustarf mit Vergangenheit belastet, obendrein in wildem Stammes hader zerfleischten, famen durch eine natürliche Logit der Dinge monarchistische und militaristische Einflüsse mehr zur Geltung, als es die demokratische Berfassung auf ihrem ge­duldigen Papier vorsah. Denn vor allem fehlt ein wichtiger Gesellschaftsfaktor ganz, eine in Reih und Glied marschie rende entwickelte Arbeiterklasse; wieder einmal bestätigt der Belgrader   Staatsstreich das Wort, das Hilferding   auf dem Kieler   Parteitag sprach: Die moderne Demokratie eriſtiert nur, wo starte, mit politischem Bewußtsein erfüllte proletarische Organisationen dahinter stehen; fonst geht sie zugrunde."

Nach der Verfassung ist die Abstimmung bes deutschöfter reichischen Balles anzuordnen: Bei Gesamtänderung der Berfassung durch das allein dazu berechtigte Barlament, ferner, menn bei Teil­Aber tragen alle bürgerlichen Parteien ein ge änderungen der Berfassung ein Drittel der Abgeordneten die Bolts rüttelt Maß Schuld, daß der Säbel die geschriebene abstimmung fondert und schließlich, wenn die Mehrheit des National und beschmorene Verfassung aufspießen darf, ohne daß die rats die Bolfsabftimmung über ein vom Nationalrat und dem Boltsmassen trok mancher demokratischen Ueberlieferung mit Bundesrat angenommenes Gesez beschließt.( Nebenbei sei mitgeteilt, mehr als einem Achselzuden antworten, so hat die Oppo daß der Bundesrat nicht von den Länderregierungen belegiert mind fition mehr oder minder bemußt auf diese Diktatur hinge mie im Reich, sondern von den 2andtagen im Proporz gearbeitet. Daß die Kroatische Bauernpartei mit Demokratie in abendländischem Sinne des Begriffs verzweifelt menig zu schaffen hat, offenbarte ihr Gründer und Führer Stefan Ra ditsch nicht zum ersten und nicht zum letzten Male, als er bei einer Regierungskrise im Februar des letzten Jahres dem König das Stichwort:„ Ein General!" zuflüsterte und das gefährliche Schlagmort prägte:„ Nur der Säbel ist ehrlich!"

Als ein charakteristisches Symptom der Cage fann es angefehen werden, daß es die in Frankreich   einflußreiche Liga für men­fchenrechte jetzt für nöfig gehalten hat, in aller Form gegen die Regierung Stellung zu nehmen. 3hr Führer erflärt in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, daß die Regierung felbft die Schuld an dem Mißkredit trage, in welchem das demokratische Regime heute in Frankreich   zu geraten drohe. Sie selbst habe die allgemein fo biffer fritisierte Anarchie der parlamentarischen Ar­beiten hervorgerufen, wobei sie unter ständiger Stellung der Vermählt mird.) Ein Boltsbegehren gibt es drüben nicht. Soeben trauensfrage das Budget in einem Tempo habe beraten lassen, das jede gründliche Distusfion ausgeschlossen habe. Nicht genug mit dieser neuen Gemohnheit habe Poincaré  , der sich stets als Bortämpfer der nationalen Einheit bezeichne, die Linte aus der Regierung ausgeschaltet und eine eine Rechtsregierung gebildet Das Land verstehe es ferner nicht, daß die Regierung es wage, ein Biertel der Gesamtausgaben für militärische 3mede zu fordern und den Bau von Befestigungen zu betreiben, die durch Fliegerbombardements in einer minute zerstört werden fönnten. Endlich habe nach dem Abkommen von Cocarno und dem Kellogg  . Baft die Regierung nicht einmal einen Stillstand der Rüstungen ins

Auge gefaßt

Daladier   fordert: Entweder

oder.

Paris  , 7. Januar. Der Führer ber Rabitalen Bartei, Abgeordneter Daladier  , spricht sich in einem Artikel im„ Soir" über die morgen beginnende Barlamentsfeffion aus. Er fieht dem Regierungs­programm, von dem gewisse politische Kreise große Wunder er. warten, mit großem Steptizismus entgegen. Was die Stellung feiner Bartei betrifft, so erklärt Daladier  , die Erfahrung der legten Bochen zeige, daß es, wenn es auch materiell möglich fei, ohne die Radikalen au regieren, moralisch sehr schwer fei. Aber man fönne nicht sit ben Rabitalen und den Angehörigen der Gruppe Marin

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hat die Regierung das Ausführungsgeseh zur Berfassungsbestimmung über die Boltsabstimmung vorgelegt. Den Anlaß dazu bietet die bevorstehende Entscheidung des Barlaments über den Mieter schuh. Dieser hier schon öfter erläuterte Kampf steht jetzt fo, daß in einer Weihnachtsvereinbarung mit der Regierungsmehrheit die Sozialdemokraten sich bereit erklärt haben, die Weiterberatung der Regierungsvorlage im Ausschuß nicht länger durch Obstruktions reden zu hindern, wenn die Mehrheit sich verpflichtet, im Fall einer Richteinigung das schließlich verabschiedete Gesetz der Boitsab ftimmung zu unterbreiten.

Die Sozialdemptraten hätten die Neuwahl unter der Mieter

chapparole vorgezogen, die Mehrheit aber nicht. Unsere Genoffen glauben jehoch, fich mit der Boltsabstimmung um fo mehr begnügen zu tönnen, ba bie Mieterichuhfrage in ihrer Einfachheit sicher auch von vielen Leuten im Sinne der Sozialdemokratie beantmortet merben mird, melche Leute sich nicht entfchließen fönnen, die roté Teufelspartei" zu wählen.

So wird auch der zufünftige Donaufreistaat des Reiches in nicht ferner Zeit eine Boltsabstimmung haben, bei der die einfache Mehrheit ohne Rücksicht auf die Größe der Beteiligung entscheidet. 3um Jahreswechsel wird in allen Haushaltungen, Anstalten, Heimen Deutschösterreichs durch Aufnahmeblätter von den Ge­meinden festgestellt, wer wahlberechtigt oder es im letzten Jahr geworden ist. Dies scheint uns eine Maßnahme zu sein, die bas Reich übernehmen follte.

Nach seinem Tode vermarf seine in die äußerste Oppo­fition gedrängte Bartei so ziemlich alle legalen Fattoren bes politischen Daseins, die Regierung, die Stupschtina Aber statt ihr Vertrauen zunächst auf die Maffen zu setzen, baute die Koalition Matschef- Bribitschewitsch vor allem auf die Krone und gab die sehr undemokratische Losung aus: Das Volf und der König!" s jekt, nach dem Rücktritt des Kabinetts Rorofche nach Belgrad   berufen, thre Führer dem Träger der Krone gegenüberstanden, rieten fie ihm zu allem, nur nicht zu einer allerdings schwierigen Lösung des Konflikts und die Krife auf parlamentarischem Wege. Pribitschewitsch erklärte den Ausfragern der Presse: Wir haben dem König geraten, eine Regierung zu bilden, die eine Verfassungsänderung vorschlägt und diese Aenderung auf die Tagesordnung fegt. Wir haben vorgeschlagen, daß der König die Initiative in seine Hände nimmt", und eine offiziöse Mitteilung der Kroatischen  Bauernpartei jagt über den Empfang ihres Vorsitzenden im Schloß: Bei diefer Gelegenheit ist die Art des Borgehens