Der schimpfende Richter.
( Fortsetzung von der 1. Seite.)
Vor dem Disziplinarsenat erklärte Landgerichtsrat Gellin, daß jeine Entrüstung nicht der Reichsregierung als solcher, sondern nur dem früheren Reichstanzler Wirth wegen seines Verhaltens in Oberschlesien gegolten habe. Das Urteil des Disziplinarsenats stellte jeft, daß Gellin das Ansehen des Richterstandes in höchstem Maße geschädigt habe und daß sein Betragen mit der Würde eines Richters nicht in Einklang zu bringen sei. Auch die Berufung auf den§ 51 falle schwer ins Gewicht. Bon einer Entlaffung aus dem Amte habe der Disziplinarsenat noch abgesehen da die von dem Angeklagten ausgestoßenen Beschimpfungen in einem Stark angetrunkenen Zustande erfolgt seien und der Angeklagte sich zwanzig Jahre lang als tenntnisreicher und fleißiger Richter gezeigt habe, sein Gesundheitszustand auch durch seinen Kampf gegen die französische Willkür schmer in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Das Urteil des Straffenats hat seinerzeit, wie der Berichterstatter in der heutigen Berufungsverhandlung feststellte, in der Breffe eine äußerst abfällige Kritik hervorgerufen. In Breslau selbst haben die jüdischen Anwälte erklärt, daß sie den Bandgerichtsrat Bellin wegen Befangenheit ablehnen würden, und die christlichen Anwälte, daß fie das gleiche bei Vertretung jüdischer Barteien tun
würden.
Der Antrag des Antlaaevertreters. Oberstaatsanwalt Rohde, der heute die Anklage vertrat, beantragte, das Urteil des Disziplinarsenats beim Oberlandes gericht aufzuheben und auf Entlassung aus dem Dienste zu erkennen. Er führte aus, daß es Pflicht des Angeklagten gewesen sei, da er doch seine Intoleranz fannte, sich vor überstartem Alkoholgenuß zu hüten. Der ganze Borfall, so traurig er auch sei, mute wie eine Groteste an: ein geborener Jude beschimpft einen Christen als Juden! Der Mangel an Selbstzucht, den der Angeklagte bewiesen habe, sei so groß, daß seine Autorität als Richter einen endgültigen Schlag erlitten habe. Auch eine Bersegung an einen anderen Ort sei nicht imftande, diesen Schaden gutzumachen. Der Fall sei durch die Presse überall befanntgeworden. Hinzu komme noch der Umstand, daß der Angeklagte als Richter sich auf den § 51 berufen habe. Auch der Vorfall aus dem Jahre 1923 sei nicht als ganz so unbedenklich zu betrachten, wie dies das Urteil erster Instanz getan habe. Er hätte dem Angeklagten als Warnung dienen sollen.
Bur Entlaffung aus dem Dienst verurteilt.
Der Große Straffenat verwarf die Berufung des Angeflagten, hob das erstinstanzliche Urteil auf und erkannte auf Entlassung aus dem Dienste unter Gewährung einer Unterstügung in der Höhe von drei Vierteln der gefeßmäßig vorgesehenen Pension.
In der Urteilsbegründung führte der Borsigende aus, daß die Milderungsgründe der ersten Instanz sich zu einem großen Teil als nicht stichhaltig erwiesen hätten. Insbesondere tomme die Irunkenheit nicht strafmildernd, sondern straffchärfend in Betracht. Der Vorfall im Weinrestaurant tönne auch nicht als vereinzelt dastehend betrachtet werden. Im Gegenteil ergeben die Berjanalaften des Angeklagten, daß sein schroffes, unbeherrschtes Wesen des öfteren und zwar bis in die letzte Zeit hinein zu Be Schmerden, Mahnungen und Ermahnungen Anlaß gegeben habe. Der Borfall scheine somit tief im Wesen des Angeflagten begründet zu sein. Mit einer Bersekung wäre der Gefahr, die solche Richter darstellen, nicht entgegengetreten. Rönne den Staatsbürgern jüdischen Glaubens nicht zugemutet werden, sich von dem Angeflagten aburteilen zu lassen, so habe er auch in den Augen anderer Bürger das Ansehen verloren, dessen ein Richter bedürfe. Auch die Berufung auf den§ 51, die allerdings dem Angeklagten nicht zur Last gelegt werden könne, sei geeignet, feine Autorität aufs tiefste zu erschüttern. Unter solchen Umständen habe nur auf Ent lassung aus dem Dienst erfannt werden können.
Stoßtrupp in der Hochbahner- Bersammlung. Verkehrsbund, Metallarbeiterverband und Verband der Mas schinisten und Heizer hatten zu Dienstagabend eine Bersammlung der Hochbahner ins Gewerkschaftshaus einberufen, in der über die Gestaltung des neuen Manteltarifs verhandelt wurde. Die Opposition benutzte diese Gelegenheit zu einem Borstoß gegen den Berkehrsbund, weil dieser den kommunistischen Stadtverord meten Deter ausgeschlossen hat. Obwohl die Arrangeure des Protestes genau wußten, daß in einer allgemeinen Hochbahner. versammlung teine Angelegenheiten behandelt werden können, die Sache einer einzelnen Organisation sind, wurde die Wiederaufnahme Deters verlangt und dieses hier unangebrachte Berlangen unter„ Berstärkung" betont. Die Opposition hatte sich nämlich eine Schußgarde aus Rotfronttämpfern in die Bersammlung mitgebracht.
Schließlich machte die Opposition dem Berhandlungsleiter Roch vom Metallarbeiterverband das Kompliment, er sei unfähig, die Hochbahner zu vertreten. Da nach Lage der Dinge ein geordneter Verlauf der Versammlung nicht mehr zu erwarten war und zudem etwa die Hälfte der Versammlungsteilnehmer sich, von dem kommunistischen Krafeel angewidert, entfernt hatte, blieb Roch nichts weiter übrig, als die Bersammlung zuschließen. Das war für den Stoßtrupp das Signal zum Angriff, das freilich erst ausdrücklich gegeben wurde unter der Parole von einem Stuhl herab:„ Laßt Euch nicht provozieren!" Der Stoß trupp drang gegen das Padium vor und bombardierte den Vorstandstisch mit Biergläsern.
Laffen wir zunächst die Rote Fahne" berichten: „ Ein Teil der Bersammelten nahm eine drohende Haltung an, Die beiden Gewerkschaftsangestellten Knobel und Koch verfted ten sich hinter das Rednerpult, gegen das Biergläser geschleudert wurden. Berschiedene Kollegen stürzten sich auf das Bult, hinter dem Koch mit einemmal auf der Erde lag und den toten Mann martierte. Es wurde aber festgestellt, daß ihm nichts passiert war. Bekannte Kollegen von der Oppofition gaben sich die größte Mühe, die Ordnung herzustellen. Die Bersammlung ging auseinander. Die Versammlung ging auseinander. Man tonnte noch auf der Straße in erregten Diskussionen die Erbitterung über das Berhalten der zwei Gewerkschaftsbonzen hören."
Die Wahrheit ist, daß Koch ein Bierglaswurf gegen die infe Schläfe traf, so daß er zu Boden stürzte und besinnungslos liegen blieb. Koch wurde nach seiner Bohnung gebracht, wo er zur Stunde noch frant banieder liegt.
Das Auseinandergehen der Bersammlung" vollzog fich, fomeit die Helden von Rotfront und ihre Gönner in Frage tamen, ziemlich plötzlich und fluchtartig.
Mit solchen handgreiflichen Argumenten" werden die„ re= formistischen" Gewerkschaften von der kommuni stischen Opposition betämpft. Die Rote Fahne " aber
fie Schmidt als Wohnung zu empfehlen, als die Ermittlungen der Polizei wegen des Radolzburger Diebstahls eingesetzt hatten. Lipp mann sei dann zu Frau Schwarz gegangen und habe für Schmidt, der dort unter dem Namen Grünfeld wohnte, die Miete bezahlt.
Der Angeklagte Schmidt erklärte, daß er sich wegen seines jüdischen Aussehens den jüdischen Namen Grünfeld zugelegt habe und sich der Frau Schwarz als Wäschereisender vorgestellt habe. Seine begeisterte Schilderung der aus Schlafzimmer, Salon und Bad bestehenden Wohnung, die mit besonderen Telephonanschlüssen und allem Komfort der Neuzeit eingerichtet gewesen sei und für die monatlich eine Miete von 200 Marf nicht zu hoch gemesen sei, veranlaßte den Vorsitzenden zu der Frage, ob denn in Berlin alle Wäschereisenden so vornehm seien. Auf die Frage des
Noch am Schluß der gestrigen Abendverhandlung versuchte der Angeflagte Graste in sehr meitschweifigen Ausführungen darzutun, daß er nur aus seiner Notlage heraus sich zu diesem Einbruch auf der Kadolzburg entschlossen habe. Nach seiner Entlassung aus der Strafanstalt im August 1927 habe er seine in Untersuchungshaft fizende Schwester und seine franke Braut unterstützen müssen. In dieser Lage sei dann Lüdke, den er durch seine Braut tannte, mit fortwährenden Angeboten an ihn herangetreten. Einmal sollte er ein Sultansbild irgendwo stehlen, ein anderes Mal eine Base aus dem Sigmaringer Schloß, dann wieder einen Teppich in Glüdsburg und immer habe es geheißen, Lippmann interessiere fich für diese Dinge, Lippmann wolle den Diebstahl haben. Immer habe er abgelehnt, bis schließlich seine Notlage so groß gewesen sei Staatsanwalts, ob er denn nun den Rat des Graske befolgt und und er schließlich in den Plan, die Bilder in Kadolzburg zu stehlen, sich an Frau Schwarz herangemacht habe, lachte Schmidt hell auf. eingewilligt habe. Ich hatte fein Geld aber viel Zeit, und da jagte Angeklagter Lippmann erklärte hierzu noch, daß Graske die Frau „ Ich Schwarz als„ treu" bezeichnet habe, womit er wohl andeuten ich mir: siehste dir mal Bayern an. Nur durch meine Notlage bin wollte, daß sie., dicht halte". Es fam dann noch zu längeren ich rückfällig geworden, weil ich als anständiger Mensch meine Auseinanderseßungen zwischen dem Verteidiger LippSchwester und Braut nicht verlassen wollte." manns, R.-A. Haber, und den Angeklagten Graste und Schmidt über die Frage der
Zu Beginn der heutigen Verhandlung wurde in der Vernehmung des Angeklagten Graste fortgefahren, und zwar follte er sich über seine Beziehungen zu der Zimmervermieterin Schwarz äußern. Als der Staatsanwalt beantragte, mit Rücksicht darauf, daß Graste und seine Braut jahrelang bei Frau Schwarz in Berlin unangemeldet gewohnt hätten, diese Angeklagte für die Dauer der Aussage des Graste aus dem Saal zu führen, lachte Frau Schwarz laut auf, was vom Borfizenden energisch gerügt wurde, während der Staatsanwalt sich den Antrag einer Ordnungsstrafe vorbehielt. Graste bestritt, jemals bei Frau Schwarz gewohnt zu haben, wohl aber habe seine Braut 1917 dort einige Monate Wohnung genommen. Weil nach seiner Auffassung das betreffende Haus in der Badenschen Straße in Wilmersdorf nur von vornehmen Leuten bewohnt und von einem Portier bewacht war, hielt er die Pension Schwarz rein aus äußeren Gründen auch für sicher" genug,
Zwei Alexander.
PAR- LA- MENT
Alexander von Gerbien:„ Ich habe den Gor: dischen Knoten durchgehauen wie Alex inder der Große!"
Stimme aus dem Grabe:„ Laß Dich warnen Es gab vor Dir aber auch einen Alexander von Gerbien!"
gibt ihrer gesucht naiven Darstellung des für fie offenbar ganz selbst. verständlichen Vorganges die hübsche Ueberschrift:„ Reformisten provozieren die Hochbahner."
Die Sozialdemokratie steht fest! ,, aft neiderfüllt" fonstatieren es die Deutschnationalen. Die Deutschnationale Parteiforrespondenz schreibt:
,, Es steht uns zwar außer Zweifel, daß auch die Sozialdemofratie von den gleichen frisenhaften Erscheinungen erschüttert wird, die sich in den anderen deutschen Parteien zeigen, aber mir gestehen,
" P
daß man faft neiderfüllt auf die Disziplin schauen kann, die im allgemeinen im sozialdemokratischen Lager gehalten wird. Spengler hat einmal eine fleine Broschüre geschrieben BreuBentum und Sozialismus", und wenn der von ihm gezogene Bergleich auch nicht unmittelbar etwas mit diefen Dingen zu tun hat, so fann man es schon fast preußisch nennen, wie die Anhängerschaft dieser Partei nach wie vor diszipliniert ihren Führern folgt.... Die Sozialdemokratie steht also trop des latenten inneren Gegensatzes zwischen gemäßigtem und radikalem Flügel und troß der schweren Krisen, die sie gerade in der letzten Zeit durchzumachen hatte, nach außen durchaus gefestigt da."
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Urheberschaft des Planes zu dem Diebstahl, obgleich der Borsigende darauf hinwies, daß das Gericht auf diese Frage feinen Wert lege. Die Erflärung Grastes, daß Lüdke ihm im Herbst 1927 bereits einen ganz genauen Plan des Schlosses Sigmaringen mit Einzeichnung der besonderen Kostbarkeiten vor: gelegt habe, um ihn dort zu einem Einbruch zu animieren veranlaßte R.- Haber zu der erneuten Frage, wie oft Schmidt in er sei im Sigmaringen gewesen sei. Schmidt erwiderte. Oktober/ November 1927 mindestens zehnmal dort gewesen. Der Schloßfastellan habe ihm gleich seinen Besuch gemacht, um ihm Antiquitäten zum Kauf anzubieten. Er sei auch zweimal zum Tee beim Fürsten von Hohenzollern eingeladen worden. Die berühmten schwarzen Basen habe er bei diesen Besuchen ebenfalls gesehen.
Idee, unter deren Stern sich doch immer wieder alles sammelt, was im einzelnen und vorübergehend gegeneinander geraten mag. Darum bleibt die Sozialdemokratie auch non jenem Zustand der Dauertrise verschont, in dem sich alle Parteien rechts und links von ihr befinden.
Ein Litwinow über Sowjetlügen.
Die Wechsel der Sowjetregierung vor Gericht. Paris , 9. Januar. ( Eigenbericht.)
Der Pariser Untersuchungsrichter hat am Dienstag den jungen Litwino pernommen, der wegen Ausstellung falscher Wechsel über 200 000 Pfund Sterling verhaftet moroen ist. Litwinom erflärte bei der Bernehmung, daß er diese Bechsel auf Befehl des Propagandachefs der Komintern , Zuroff, ausgestellt habe. Er betonte, daß zur Stüße der Antlage nichts als die unbewiesene Behauptung der Sowjetregierung vorliege. Die Sowjets feien aber oft genug beim Lügen ertappt worden, als daß man ihnen heute Glauben schenken fönne. Die Anklage verfolge den Zweck, sich der Bezahlung der Wechsel zu entziehen und um seinen Bruder, den. Bolfskommissar für auswärtige Angelegenheiten, diskreditieren.
Der Berliner Banfier Joffe, der mit Litwinow verhaftet worden ist, legte eine Quittung Turoffs über 600 000 m. vor. Er, Joffe, habe nämlich im Mai 1926 von Turoff sieben Wechsel im Gesamtbetrage von 30 000 Pfund oder 600 000 M. übernommen.
Der dritte Verhaftete, der Hotelier Liborius , erklärte, einen Teil der Russenwechsel in Berlin von 300 000 m. estomptiert zu haben. Auf die Frage des Untersuchungsrichters, woher er das Geld dazu gehabt habe, erklärte er, er habe die in seinen Unternehmungen gewonnenen Gelder stets bei sich in der Wohnung behal ten, um seinen Gewinn der Steuer zu hinterziehen. Er habe in Berlin mehrere Restaurants geführt, vor allem die Messe der Interalliierten Militärtontrollfommission. Auch sei er trog aller Borsicht schon einmal zu 800 000 m. Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.
Der Untersuchungsrichter steht den Aussagen der Angeklagten schen Boliei befand sich Turoff zu der von der Angeklagten angenoch mit einiger Stepsis gegenüber. Nach den Aussagen der deutgebenen Zeit weder in Berlin noch in Moskau , sondern er war in Wiesbaden in ärztlicher Behandlung.
Er hat schon jetzt Ahnungen für 1935.
Rom , 9. Januar. Mussolini hat einem amerikanischen Pressevertreter über die italienischen Expansionsbestrebungen u. a. folgendes erklärt: Unser 3wed ist nicht der Krieg, sondern die Bereitschaft. Ich glaube, daß 1935 einige Bedingungen eintreten, die eine Aenderung der gegenwärtigen Gestalt Europas notwendig machen Die Friedensverträge sind unzulänglich. Viele durch den Krieg und den Frieden aufgeworfenen Probleme müssen geregelt werden, und ich bin sicher, daß es mit der Zeit geschieht. Es gibt Nationen, die nicht in ihrem jezigen Zustand bleiben fönnen, wie z. B. Ungarn . Das Los Ungarns muß erleichtert werden. Das Problem der folo nialen Expansion, die für Italien so lebenswichtig ist, wird mit den übrigen bedeutungsvollen Fragen für die übrige Welt aufe geworfen werden. Man darf mich aber nicht mißverstehen. Was ich auch freundschaftlich und friedlich revidiert werden. fage, ist nicht eine Kriegsdrohung. Die Berträge fönnen Italen will den Frieden, um das große Ber? fortsetzen zu können, das es begonnen habe. Wir halten uns zum Kriege bereit. Mir bereiten uns in sehr bescheidenem Rahmen vor und geben viel weniger für Rüstungszwecke als Frankreich und England aus. Unsere Rüstungen sind für unsere Eriftenz und Zukunft notwendig, und wir verfolgen feine anderen Ziele."
Fast preußisch" das ist in deutschnationalem Munde wohl das höchste o b, das gespendet werden fann; doch müssen wir es ablehnen. Mit dem altpreußischen Untertanengehorsam hat die sozialdemokratische Parteidisziplin gar nichts zu tun, sie ist vielmehr das gerade Gegenteil von ihm. Denn sie beruht auf vollkommener Freiwilligkeit und auf der Einsicht, daß eine große Bewegung Eisenbahnunfall in der Tschechoslowakei auch für verschiedene Auffassungen und Temperamente Raum haben muß, wenn fie nur alle durch die Gemeinsamkeit des Zieles miteinander verbunden sind. Was die Sozialdemokratie von den bürgerlichen Parteien unterscheidet, ist nicht nur die viel größere Homo genität ihrer Anhänger im Sinne gemeinsamer Klaffenzugehörigkeit, sondern auch das Vorhandensein einer großen leitenden