Austandsschuh km Sirafrecht. Der Strafrechtsausschuß berät wieder. D«? Strofrechtsousschutz hat gesten, nachmitag seine Tätigkeit wieder aufgenommen und den 2U> schnitt S über Störung der Beziehungen zum Ausland erledigt. Zu ß 112, der eine hochverräterisch« Handlung gegen die Verfassung, das Staats- gebiet oder das Oberhaupt eines ausländisäien Staates m;t Straf« bedroht, stellte die demokratische Fraktion den Antrag, dos ausländische Strafrecht in der Frage entscheiden zu lassen, ob«ine hochverräterisch« Handlung vorliegt. Da die oer- schieden«« in Europa herrschenden Diktatoren jede Agitation gegen ihr Rsgiinc als Hochverrat zu ächten geneigt sind, würde die Air- nähme des Antrags unmögliche Konsequenzen gehabt haben, die non den sozialdemokratischen Abgeordneten Maruw und Sandsberg dargelegt wurden. Der dcmotratischc Antrag wurde ab- gelehnt. § 113 will denjenigen bestrafen, der ein ausländisches Slaaks- oder Oberhaupt beleidigt, während es sich im Deutschen Reiche aufhält, oder der eineu im Reiche beglaubigten ausländischen Ge- sandloa oder Geschäslslröger beleldlg«. Demokraten und Volkspartei bsantrogten, die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ohne Rücksicht daraus, ob es sich im Deutschen Reiche aushälk oder nicht, mit Strafe zu belegen. Der Antrag wurde nach Einspruch .der Abg. Zftarnm und Landsberg abgelehnt. Den besonderen Schutz ausländischer Gesandten beantragten unser« Genollen auf diejenigen Vertreter ausländischer Staaten zu beschränken, die beim Deutschen Reiche beglaubigt sind. Sie be- gründeten den Antrag damit, daß die Sozialdemokratie das Ge- fandtschaftsrecht nur dem Reiche, nicht auch den Ländern zu« erkenne. Der Antrag wurde angenommen. Schließlich wurde auf sozialdemokratischem Antrag die Höchst- straf« für Beleidigungen ausländischer Swatsoberhäupter und beim Reich« beglaubigter Gesandten auf ein Zahr Gefängnis bemesien, während der Entwurf drei Jahre vorgesehen hatte. Die ßZ 114 über Verletzung ausländischer Hoheitszeichen und IIS über Neutrolitätsverletzung wurden ohne D«bqüe angenommen. Z IIS bestimmt, daß Vergehen gegen die ZZ 112—-114 nur auf Verlangen de? ausländische» Regierung und;mr bei Verbürgung der G» g e n s e i t i g t«: t verfolgt werden. Zßady dem ein demokratischer Antrag, der von dem Verlangen der au«- ländischen Regierung absehe, dafür aber dasjenige de» Reichsautzen. Ministers zur Voraussetzung der Strafverfolgung machen wollte, abgelehnt war, wurde§ IIS angenommen.

Hugenbergs entwurzelter Tiger.

JDtr Bauer ist ruhig wie ein« Sich«, solang« er fest in seinem Bode» wurzelt. Aber er ist wild und ur.bezähmbor wie ein Tiger, wenn man j.ch anfchickt. ihn zu miwvrzein." Hugeoberg in Herford .

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HugenVerg:-In fünf Minuten eine teichek� Republik: rJke, wach deine« Tiger ruhig wieder zur(Sicht!'

Urteil im Spionageprozeß Oer dänische Hauptmann zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Leipzig , st. Januar. sEigenbericht.) De? dänisch« Hauptmann Harry Lembourn au» Tonderu wurde wegen Vergehen» nach§ 1 Abs. 2 des Spionagegesetzes zu fünf Iahren Zuchthaus , di« Mitangeklagte Stenotypistin Siege- mann wegen Vergehen» nach§ 2 des Spionagegesetzes zu zwei Iahren Gefängnis verurteill. Lembourn wurden 6 Monate, der Stsgemann 2 Monat« der Untersuchungshaft angerechnet. In der Begründung de» Urteils heißt es: Lembourn sei nur nach Deutschland gekommen, um Nachrichten üb«? militärische Dinge für einen französischen Offizier zu erhalten.- Er habe in Berün

Stalins trockene Guillotine. Hungerstreik— gestorben— heimlich verscharrt. Des Organ de» Lenin-Buirdes veröffentlicht in seiner neuesten Nummer Einzelheiten zu dem bereits gemeldeten Tode des früheren Sekretärs Trotzki ». Butow. Danach hat Du- low versucht, im Frühjahr 1S2S Trotzki nach Alma Ata nachzu- fahren; er sei jedoch w Taschkent verhaftet und noch Mos. kau geschickt worden. Do man ihm sonst nicht» hätte nach- Veisen können, hätte die GPU. ihn der Spionage beschuldigt. Diese... M ebenso absurde wie verlogene Beschuldigung hätte in Vuiow den; die Stegemann kennengelernt und das Mädchen beauftragt, ihm bei heftigsten' Widerstand ausgelost. Inaner wieder hätte- er, ohne Er- feiner Spionagetätigkeit zu helfen. Die der Stsgemann von Lern- h mir n übergebenen Fragebogen betrafen militärische Dinge. Sie . sollte vor allem die Schvvv und Reichswehr auskund- fchoftest und wurde dafür von Lembourn bezahlt. Das Gericht sei deshalb zu der Ueberzeugung gekommen, daß Lembourn mir zur Spionage nach Deutschland gekommen sei. Mildernd« Umstände müßten ihm versagt werden, das Gericht hob« ihn nicht als Ueberzeugungstäter angesehen. Bei der Stegemann fei berücksichtigt worden, daß sie Lembourn als fremden Mann kennen- gelernt hat, sie habe jedoch wissen müssen, daß sie Rachrichten über militärisch« Dinge einem Fremden nicht übermitteln durfte. Scnatspräsident Lorenz gab zu dem Urteil wide.r Erwarten eine sehr ausführliche

folg, verlangt, vor den limersuchünssrichi« gestchrt' M-?w«rden." Da.dem nicht entsprochen worden jiä.' �ei. er, i�U.iy einen Hü N g e r st r ei k«ingeireten. Man ließ ihn rund dt Li' Wochen hpngern. Als man ihn dann in das Gefängnislazarett überführt«, wäre es zu. spät gewesen. An unbekannter Stelke. zwischen Kriminellen und Mördern,(« Butow heim- l'i ch beerdigt worden. Schon vor«.'»igen Jahren, 1324, sei«in anderer Sekretär Trotzki », Glaßmann. ebenfalls zum Selbstmord getrieben worden. Mir dieser Quälerei hätte sich die GPU. die Autgab« gestellt, einen Schlag besonders gegen Trotzki zu führen. Zu gleicher Zeit fei die weißgartistische ruf. fische Presse im Auslande voll von sensationellen Entbüll'mgen des ehemaligen Sskratär, Stalins gewesen. ♦ Trotzki würbe mit seinen Freunden am S. Januar 132S zwangs­verschickt. Seitdem steht die trotzkistische Opposition unter dem Druck des Sta linschen Stiefels. Sie kann heut« den Jahrestag ihrer Verbannung in den Malaria- und Fiobergegenden begehen.

De Broucköre gegen die ,/&)ie Kahne", (S»nc kräftige Abfuhr. Brüssel , S. Januar. sEigeubericht.) In der Dittwochausgabe des„P-npl� veröffcntücht Senator Genosse de Broucker««inen Artikel, in dem«r d i e L e r l e u m- dünge» der kommunistischen Presse Deutschland » gegen Vanderveld« und die belgische Sozialdemokrat!« niedriger hängt. Nachdem er sich in spöttischem Tone über die Un, gereimtheit der kommunistischen Blätter lustig gemacht hat, fährt er fort: 1. Es ist wirklich zu absurd, Dandervelde zu beschuldigen, er Hab« zur Ausweisung italienischer Publizisten die Hand geboten, um dadurch mit Mussolinis Hilfe erhöhte deutsche Reparationszahlungen für Belgken zu erlangen. Ich will nicht glauben, daß unser« bürger- lichen Minister auf einen derartigen Gedanken gekommen sind, sondern daß sie sich besser der Zeit erinnern werden, wo Belgien sich weigerte, sein Gewissen selbst gegen klingendes Gold zu verkausen. Sollte sich aber die Regierung so tief erniedrigen, dann würde sie nicht nur die ganze sozialistisch? Partei, sondern die gesamt« öffent- liche Meinung de» Landes gegen sich finden. 2. Ich will in diesem Augenblick nicht untersuchen, ob italienische Journalisten mit Ausweisung bedroht worden sind, ich beschränke mich darauf, festzustellen, daß Labriola und Barro ihr« Mitarbeit in den Spalten des„Peuple " fortsetzen, und daß sie in voller Freiheit schreü den. Ich füge hinzu, daß wir die Presiefreihest und die traditionelle Gastfreundschaft unsere» Landes zu verteidigen wissen werden, falls«ine übel beraten« Regierung es sich einfallen ließe, diese anzutasten, Nach dieser Feststellung, so schließt de Brouckere, mag die inlee- »atonale kommunistisch« Presse, wenn es ihr Vergnügen macht. erzählen, daß Vanderveld« den Posten eines Hofmeisters im römischen Ehtgi-Polatt idem Sitz Mussolinis, Red.) ange­nommen hat oder daß Lobriola Post�eiminister im italienischen Ka» binett geworden ist. wir werden zie reden lassen. Unserer Zeitung fehlt Raum dazu, all« kommunistischen Lügen systematisch zu widerlegen. Damit erübrigt sich unser«r<eit»«in weitere» Eingehen auf die neuesten Aeußerungen der„Roten Fahne", die ihren Lesern erzählt hol. daß der.LZorwärts" ihre Behauptungen von dem„De» rat" und neu der Witwisierfchaft Vandervelltss bestätigt hättet

Degründung. Den Namen der fremden Macht zu nennen, für die£ fviamert hat und die nicht Dänemark ist, vermied der SenalspräsioeM, er ve- zeichnet« sie nur immer wieder ol. Jene schon genannte aus­wärtig« Macht". Au» gewissen Andeutungen aber und au» der Feststellung der frankophilen Gesinnung Lembourn- darf der Schluß gezogen werden, daß es sich um Frankreich handelt. Im einzelnen führu Senatspräsident Lorenz aus. die Handlungsweise Lembourn» könne nur damit erklärt weiden, daß er sich durch feine Dienslleistung für zene fremde Macht, die nicht sein Vater- l a n d sei eine Laufbahn Hab« sicher» wollen. Lembourn habe der ihm perfönllch sehr guleiMen Helene Stegemann gefordert. sie möchte ihm Mitteilungen verschaffen über die Zusammensetzung mch die Tätigkeit der Vaterländischen Verbände Ä Deutschland, über die Bezt-hungen zwischen Polizei und Reichswehr . über die Ausbildung von Fliegern und über die Kon.» struttion von Flugzeugen in Deutschland , über die Be- urlaubung von Fliegern und Flugschüler», über Schießübungen deutscher Studenten und schließlich noch darüber, ob in Ostpreußen Kanonen fabrikmäßig hergestellt würden. Der Tatbestaich des§ 1 des Spionagegesetzes fei von Lembourn ober schon allein dadurch erfüllt, daß er die Helene Stegemann einem ihm befreundeten Oberleutnant, angeblich im dänischen Nachrichten- dienst, als«ine für die Ausspähung wichtiger Geheimnisse in Deutsch . land geeignet« Person zugeführt Hobe. Aus den Froaebogen, die der Stegemann von Kopetthagen zugegangen seien, fei durch Schriftvergleich« feftzustellen gewesen, Sah der eigentliche Fragesteller«in gewisser wohlbekannt« vbttlontnant Zornwt gewesen sei, Zonrter stehe in einem ausländischen Heere und sei dem Militärattache dieser fremden Macht in Kopenhagen beigegeben. Lembourn habe der Stegemann gelegentlich gesagt, sie möge emmal nach Holland kommen, dort werde sie dann ernch den„C hei" kennenlernen. T» sei anzunebmen, daß dieser Eh«f der Militär- attachä jener auswärtigen Macht für Holland und Dänemark sei, ein Oberst, dessen Name man ebenfalls kenne und der auch dar Vorgesetzte des Zornier fei. Lembourn habe Nachricht-n noch Däit» mark gesandt, d-e zunächst an sich � objektw unrichtig gewesen seien, die er aber selbst für wahr gehakten habe. Er habe stch in der Eigenschaft der Vaterländischen Verbände in Deutschland getäuscht. Er habe geglaubt und mit ihm glaubten da» viel« an sn demschen Einrichtungen interessierte Ausländer, die deutschen Vaterländischen Verbände seien ähnl.rb» Einrichtungen, wie der ooo ihm selbst organisierte und geführte jütlSirdisch« Grenzschutz, der unter dem Protektorat des dänischen Kriegsminister» steh« und der vielleicht al? militärische Reßervetrupp« ongelvrochen werden könne. Er habe während der Verhandlung vorgeoracht, als führend« Persönlichkeit im jütländischen Grenzschutz habe er em I n t e r« s s« an den deutschen Vaterländischen Bewänden gehabt: da» ßaite mos ihm wohl glauben könne», nicht aber, was er in Er-

mettenmg dies« Angaben ausgesagt Hab«, nämlich, daß er im Snter. «sie seine» Vaterlandes Dänemark besürchtet habe, daß die deutschen Vaterländischen verbände ohne Mitwirkung und ohne Deranlasiung der deutsche» Regierung einen A n g r i s? aus die iütländische Grenze zur.Korrektur der Grenzlinie durchführen würoen. und er sich deshalb besonders um diele Verbände Hab« bekümmern müsien. Er sei sich als alter Soldat uns Offizier klar darüber gewesen, daß«r sich bei dem. wo» er in Deutschland uMernommen habe, wn Spionage gehandelt pabt. Er habe auch die Stegemann ersucht, aus polltisch« Dinge, wie Kam- mu nisten und Blücherbund nicht mehr weitet einzugehen, sondern nur noch über andere mehr milstärische Dinge zu berichten., Für de» Senat sei int- lückenlos gewesen. va» Deutsche Reick,«erde von, alle« besten durch Kpsonagc

heimgesucht

Aisher sei die Spionage am wenigsten über die Grenze im Norden getragen worden, und es müsse alles getan werden, um die Spionage, im Anteresse andere? Mächte über die dänische Grenze möglichst zu unterbinden. Der Senat habe davon Abstand genommen, dem Lembourn die bürgerlichen Ehrenrechte abzusprechen oder aus die Zulässtgkeit der Polizeiaufsicht gegen ihn zu erkennen, weil es sick bei ihm um»inen Ausländer handele, gegen den dies» beiden Maß nahmen doch nicht in Wirkung treten könnten. Man habe ja hier das Mittel der Ausweisung. Die Verneinung der lieber. zeugungstöterschait sei erfolgt gegen den Antrag de» Reichsanwalts Jörn», der sie wenigsten» bedingt hafte bejaht haben wollen in dem Sinn«, daß Lembourn aus Uebex- zeugung für die Sacht seiner Freund« gehandelt Hab«. Zu einer solchen Handlungsweise habe er sich keinesfalls verpflichtet sühstn können. Der Stegemann wurde zugute gehalten, daß st* zunächst überhaupt nicht verstanden habe, um was es sich handele, daß sie auch im weiteren sich der Tragweite ihrer Handlungsweise nicht s» bewußt gewesen s«'. wie L.. daß sie zu£. ein« Herzen 4 netgung gefaßt und sich allein schon aus diesem Grunde ihm williger zur Verfügung g«' stellt habe, als es sonst geschehen wäre, und daß auch nach den Fest' stellungen der ärztlichen und anderen Sachverständigen ihr« in d-r Vsrhandluna vorgebrachten Angaben mehr der Wahrheit«nt- sprächen um glaubwürdiger seien als die de» Hauptmanns Lembourn. 500 dänisch« Kronen, die Lembourn für sein« Tätigkeit erhallen hat. und 22S M.. die die Stegemann erhielt, wurden als dem Reich verfallen erklärt.

Kuomintang gegen England. Glatt ves> englischen Zolldirettors— ein Ire! Schanghai , g Januar Di« Annahme de» Rücktrittsgesuchs de» geschästsfichrenden Generallnspektor» der chinesischen Seezölle, des Engländers Edwards, und di« Ernennung des bisherigen Lizegeneral- inspekior» M aze, der Irländer ist. hat«inigeraaßen überrascht Zwar bestand zwischen Edwards und seinem das Vertrauen der Kuomintang genießenden Nachfolger seit langem ein Gegen- satz, jedoch hatte es in letzter Zell den Anschein, als würde unter dem Druck des englischen Gesandten die endgültige Ernennung Edwards zum Generallnspektor durchgesetzt werden. Aaukingtr Eisenbahnräuber. Zlanking, S. Januar Der Zug, der am 7. Januar zwffchen Schanghai nud Nanking von Banditen angehalten wurde, enthielt die Monatslöhnung für die Eisenbahner, Die bewaffneten Banditen haben lü SO!) Dollar geraubt und IS OOO Postsäcke durchsucht. Sie sind olsdaim nach Ueberschrestung des Pangtse in, nördlicher Richtung geflohen. Hungersnot in Schaust. Peking , S. Üanuar.(Agentur Indopacifique.) In der Gegend von Tuyuan herrscht Hungersnot, Zahl­reiche Todesfälle sollen zu verzeichnen sein. Soldaten haben bei Pootujchan ein« Karawane von tausend Kamelen aus- geplündert, di« Getreide für dt« Hungernden bringen sollt«-