mit bem Hinweis auf die Rüstungen'der«uropZischen Troß- mächte begründet: denn selbst wenn man den„poreatü de puerre" der chemischen und der Kluvindustrie hinzunünmt, »st Deutschland auch nicht im entferntsten in der Lage, jene Verteidigung militärisch zu leisixn, �von der im Wehrpro- gramm politisch ausgegangen-vir!» Sicher ist die Auf- sassung zu achten, die von der Mpglichkeit neuer kriegerischer Alise<nandersehungen ausgeht: dann muh man aber auch den Mut der Konsequenz haben, und darf nicht die Berbom gung de? Laster? vor der Tugend« machen wolle»», h'.dem man nur eine bescheidene Wehrmacht zu Vertcidigungszmecken aufrechterhält, infolge der technischen Entwicklung ist der Unterschied zwischen großem Angriffs- und kleinem Dertei- digungshser aufgehoben, aus technischen Gründen müssen die cheere immer mehr an Umfar�g und Ausrüstung einander angeglichen werden. In der Erkenntnis, daß Deutschland selbst ohne vertragliche Bindung und bei einem urferschöpflichen Reichtum nie in die Lage kommen wird, eine Rüstung aufzustellen, die es vor»edem möglichen Angriff schw-t: in der Erkenntnis, daß der Verlans des Weltkriea-s in ökonomischer, politischer und geistiger Hinsicht eine völlig neue Eituat'on geschaffen hat und eine völlig neue Stellungnahme zur Frage des Krieges erfordert, sind wir pazifistiipen Sozialisten der Meinung. daß die grundsätzliche Ablehnung des Krieges auch in unserer pra �tischen Politik eine ganz andere Verücksichligunq erfc&ren muh. Es genügt nicht, in der Einleitung eines Programm» den Krieg zu'penverfen, um ihn im dritten Absatz w�de? einzuführen: sondern wir Müssen uns in der Frage das Krieges q-nau so verhallen wie etwa gegenüber dem Kavyalismus. Wir erklären, gegen- über der heutigen Wirtschaft-zsrdnung, daß wir sie grund- sätzllch ablehnen und überall, wo wi» irgend können, sie Münmfen. Trotzdem beteiligen wir uns ein bei praktisch-n Politik, versuchen auf jede ingglich« Art schon«oulutionär den Kapitalismus zu überwinden: wir treiben praktische Sozialvolltik. ohne je die Skonvmische Basis der Gegenwart anzuerkennen: wir treiben Wictschafts- und Äewerkschafts- polktik. ohne je den Kapitalisten, mit denen wir verhandeln. zuzugeben, daß wir sie anerkennen. Warum sollen wir uns :n der Frage des Wehrorogramms anders verhallen? Warum sollen wir nicht erklärlen. daß wir die Reichswehr für überflüssig halten, sie aber reformieren wollen, solange wir nickt die Macht haben, sie abzuschaffen? Wir reformie« ren doch auch den Kapitali-mus aus Leibeskräften, solange wir noch nicht die Macht haben und es nach nicht an der Zeit ist, ibn zu übecwinden! Es ist nicht einzusehen, weshalb wir dem Militär gegenüber angeblich au» Gründen der prak- tischen Politik eine Verbeugung machen, die wlr dem Ka- pitalismus gegenüber noch nie für notwendig gehalten haben. Deutschland sollte die auch in den Richtlinien zu»»» WeFirvrogramm erwähnte historische Mission, das erste ab- gerüstete Land zu sein, weiter verfolgen und sich zu dem zweiten neutralisierten Staat, in Curova erklären. Der Einwand, daß auch die Neutralisation geschützt werden mülle. verfängt nicht, denn selbst ein bis an die Zähne be- waffneres Deilllchland vermag es, das hat der Weltkrieg ge- kefyst. das Sdückial eines Krieges von sich nicht abzuwenden, im Gegenteil! Von einem nerurallsierwn Staate dagegen kann viel eher angenommen werden, daß«r aus neuen Kon- flikten herausbleibt, man kann sich aber auch in der Abwehr etwaiger Störungen auf ökonomische Maßnahmen beschranken. Man kann einen Vergleich bis zu einem ge- »Dissen Umfange mit dem Ruhrkrieg ziehen, wobei ich»ntch an die äußeren Tatsachen halte: fremde Truppen besetzten deutsches, Gebiet hoben die deutsche Staatshoheit auf. be- mächtigten sich der Verwaltung, der Wirtschaft, des Sssent- l'chen Verkehrs, stellten deutsche Staatsbürger vor fremde Militärgerichte, oerurteilten, erschossen sie— kurz,«s waren alle Merkmale eines Ueberfalls gegeben. Run male man sich au», was geschehen wäre, wenn man sich im Ruhrgebiet im Sinne des Genossen Furtruangler bewaffnet verteidigt hätte! Dieses Gebiet wäre zum Trümmerhaufen geworden. selbst wenn eine sieqreiche Abwehr erfolgt wäre. Gewiß Hot auch. die friedliche Abwehr Opfer gekostet, aber sie waren weit geringer als die einer kriegerischen Auseinaitbersstzung gewesen wären. Da« wichtigste, worauf wir uns gestützt haben, war dabei die inners Opposition im Lande der angreifenden Macht, die trotz Heber- etnstiwmüng in der Sache gegen d-e Methoden ihrer Regie- rnng sich erhob. Die volltischen Möglichkeiten, die wir Pa- zifisten schon ln der Gegenwart sehen, lassen sich hier auch nicht einmal andeutungsweise darlegen, doch wird das im Verlaufe der Beratungen über das Wehrprogramm ja noch geschehen können. Ich möchte an dieser Stell» nur dafür werben, daß man den pazifistischen Sozialisten nicht die politische Ueberlegung abspricht, wei» sie die Tatsachen, die sie sehr wohl sehen, an- der? bewerten als diesenigen Genossen, die Anhänger eines Positiven Wehrprogramms sind. Für uns ist es das A und ' des Sozialismus, daß er sich nur mit neuen M e t h o- den und neuen Menschen eine neue Weltord- « u n g schaffen kann._______ DeuffchnaiionaleArbeiierfreundlichkeii. Verdächtigungen der Arbo tstpsen. Der betitfdjnationale Landtag sab geordnete Wende» Winz'� sprach am Donnerstag im Hatiptaiisschuh des Landtag » über d i« Arbeiterfrage in der Landwirtschaft. Er erging sich dabei in den schärfsten Angriff«» gegen die Arbeitslosen und gegen die Arbeitslvsenoersicherung. Wende sagte u. a., die Arbeitslosen gingen nur daranf au», aus Kosten der Gesamtheit ein onge nehme» Leben zu führen(N. Dem Schein nach würde nach Arbeitsgelegenheit gesucht. In Wirk- llchkeit aber würde nur bei den Arbeitgebern angefragt, von denen man wisse, daß sie kein« Arbeitskräfte brauchen und kein« einstellen. Maurer und Bauhandwerker auf dem Land«, die früher im Winter tn der Forst beim Holzeinschlag tätig waren, leisteten diese Arbeit heut« nicht mehr, sortdern gingen spazieren und strichzen Arbeits- H;fe»nint«rst0tzung ein. Die Kinder der Bauern liefen den Evern weg' und betätigten sich nicht in de? elterlichen Wirtschaft. Sie kämen im Winter nach Hause) säßen im Gasthaus ll»»d rauchten tnrf den Dorfftroßen dick« Zigaretten, während die alten Evern sich krumm und lahm arbeiten körmen(!). Das müsse anders«wr, den, sagte der deutschnationale Boll»- und Arbeitervertreter. Mit der Tendenz des Arbeitslosenoersichsrunzsgefetze» müsse unter allen Umständen gebrochen»verde»». Der palnlsch-koinmuniffisch« Sejmabgeordnete Sochastchkl sollte an der Sowsetgrenze von den Voten verhaftet worden sein: jetzt hat er aus Berlin an den Sejm -Marfchall geschrieben, daß er auf fein Mandat verzichtet.
Der Krieg mit Sowjetmßlaud. Gin Gegenwarisbikd in Jragmenieu.
Reichatagscb geordneter Krause(Soj.) in einer öffentlichen Versammlung des Bezirks Süden» „Das Gerede der Kommunisten von einer Ariegslüfternhest der Svzialdemok rotte ist unsinnig. Am unsinnigsten aber ist die Be- hauptung, daß die deutsche Sozialdeinokratie zun» Kriege gegen Solofetrpßland hetze. Kein deutscher Sozialden'.okrai will Krieg, am allcrmcnlgsten mit Rußland . Ich kann mir überhaupt nur eine Wögltchkeit vorstellen, daß es zwischen Deutschland und Sowjet- rußland zum Kriege kommen kpnnte: da» roäre nämlich, wenn hie russische Sowfetregierung p o n s! ch a u s den Krieg an Deutschland erklären mürh«...* IL Kommentar der.Roten Fahn»* hterzn: Die Sazialdemokrokte enklarvtt Blutkrause hetzt zum Srlsg gegen Sowjetruhlandi Di« SPD . im Vui»de mit den imperialist!- schen Mächten! Einen eklatoMen Beweis für die Verkommenheit des sozial- faschistischen Führergesindels lieferte die gestrige Rede des herüch» tigten Sozialhalunken Kraus« im Bezirk Silben. Dieser Sozial» imperiasist verlangte nicht mehr«der weniger alz die Krisgserklä- rung Deutschlands an Sowjetrußland. Freilich»sagt der listig» Bonze rricht, vor den Arbeitern klar mit seinen Plänen herauszu- kommen. Deshalb propagiert er seine imperialistischen Kriegsplän» unter dem Deckmantel, daß Rußland zur Kriegserklärung an Deutsch- Zand provoziert»»»erden soll. Diesem Agenten Chamberkairis genügt es also nicht, im Solde des verbündeten britischen ui»d deutsche » Trustkapitals, dessen üitittr er ist, über das friedliebe»»de Sowjet- rußla»w herzufalle»--- er»vill der Sache auch den Dreh geben, daß Rußland nach außen hin als der Angreife? erscheint. Ein saubere» Plönchenl Run begreift rmn, iparum die Panzersozialisten die Wehrfcage aus die Tagesordnung ihre« Magdeburger Parteitags gefetzt haben! ni. Kanferenz der konnnuiristischen Parteiarbeiter, Bezirk Süden. Rede de» Funktionärs Schröder. Wortführer der Opposition: Ferner wirkten die teirdenziösen Errtstellungen schädlich, wie man sie Tag für Tag von der„Roten Fahne* vorgesetzt bekomme. Er venveise als Beispiel auf den gestrigen Bericht über die Rede Krauses, die zahlreiche kommunistische Parteigänger rrrit angehört hätten. Für jeden Ohrenzeugen sei es klar, daß Krause ge g e n den Krieg mst Sowjetrußland gesprochen Hobe, die..Rote Fahne' mache: aber genau das Gegenteil daraus. Solche offensichtlich« Unwahrheit müsse die Arbeit«: abstoße»«... IV. „Rote Fahne' vom nächsten Tag: Llquidakoren und Versöhnler in Einheiksfronk mik der SPD. gegen Sonss ekrußltmd! ... In der Diskuiston enthüllt« de? recht« Zentrist»wd Der- föhnl« Schröder das wahr« Antlitz der Brqndlerschel» Opposition: Schröder trat an hie Seite de» Soziolsaschisten Kraus«, dessen Krieg».
hetz« wir vor einige« Tagen geißelten. Der sozialistische Plan, Lös« Sotchetmßlmrd herzufallen und dieses dabei nach außen hin als Angreiser erschebten zu lassen, findet den zynischen Bestall der Rechtsopposttioni Der Liquidator Schröder entblöde» sich nicht, Kraus« gegen die„Sfote Fahne' in Schutz zu nehmen. Jetzt kennen wir das Ziel der Opposition: sie erstrebt chre Einreihung in die Ein- heitssront des Trustkapitals gegen Sowjetruhland! V. Aus dem„Dorroärts': „Die Völler der Sowjetunion und d»e deutsche Republik sind schon seit vielen Jahren durch Freundschaftsbande verknüpft. De- Rapalloverrrag bildet die unerschütterliche Grurtdlage der Zusammenarbeit beider Staaten. Mit der Entwicklung dar Volksivirtschaft beider Länder und der Rekonstruktion der gesamten Wirtschast der Sowjetrepublik auf neuen Gruirdlagen entwickellen sich in»d er- stärkten die Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion , indem sie mit jedem Jahre durch neue Vereinbarungen gekräftigt und ausgestallet wurden. Gleichzeitig mit der Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Band« wuchsen und erstarkten die politischen Beziehungen zwischen du Sowjetunion und Deutschland * VI. .Iiote Fahne* vom nächsten Tag: Ein neue» veirugsmanöver des„Vorwärts*! Soziaffaschlsilfche yehlerdicnste für die imperialistischen Kriegs rüstungcu gegen Sowjet- rußlandt In ihrer Angst, von der Entrüstung der Arbeiterschaft hinweggefegt zu»Verden , haben die Sozialfaschisten ein neues Betrugs- nmkwver«sonnen: sie schwindeln von ,.Freu»»dschaftsbanden" zwischen Deutschland und Rußland . Als ab es so etoas zwischen dem Arbeiterstaat Rußland und der chiadenburgrepaMik geben könnte! Weiter sollen die Arbeiter eingelullt Verden durch die Ver- jicherunz. daß die wirtschaftlich«, und kulturellen Beziehunzen zwischen beiden Ländern„erstarkt* wären. Ein blöderer Schwindet ist noch nie von dem sozialpmriotisch umnebelten Gehirn eines .,Darwärts*.Redarteur» airsgeheckt worden. Mit solchen Phrasen glaubt man, die Kriegsrüstungen des deutschen Sozialsaschisnm» im Dienste des Trustkapitals verhüllen und den Massen Sand in die Augen streuen zu können. Aber die Massen werden«uf diese ver- (offenen Salbadereien nicht hereinfallen! VIL „51 e t e Fahne' vom n ä ch st« n Tag: Insosge eines bedauerlichen technischen Versehens wurde hier gestern«ine Polemik gegen den„Vorwärts* geführt, die auf irriger Grundlage beruhte. Unser Mitarbeiter hatte im Drange der Ge- schaste übersehen, daß die Ausführungen über das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland nicht vom..Vorwärts' stammten, sondern nur eine Wiedergabe von Worten des Genossen Kalinln waren, des Vorsitzenden de» Zentraloollzugsausschusles der STR. Das ist natürlich ganz etwas anderes.., Jonathan
Oer Geist des-lS. Zahrhunderis. Oie Draunflhweiger Herzöge und der Bibliothekar Lessing Der Braunschweiger Landtag hat bejchlossen. die Landes- bibllothet tn Wolfenbuttel zum Lessing-Jublläum am 22. Ja- nuar„L e s s i n g- S t b l i o t h e k" zu nennen. Die frühere Rechtsregierung in Brcunschrpeig hatte bei der Abfindung des damaligen Herzogshausss die Landesbobliothek.�her-og- August-Bibliothek* genannt. Die Namensänderung bedarf der Zustimmung dez ehemaligen Herzoghauses. Di« Zu- ftimmung wurde mst folgendem Schreiben versagt: Oberst« Berwalllmg de» Gesamchause» Braunschweig -Lünedurg. G munden Auf da» gest. Schreiben vom 17. Dezember erwidern wir er- gebenst, daß das Gesamthaus Braunschweig-Lüneburz«» ab- lehnen muß, dem dortigen vorschlage einer Umb:nem»ui »g der Herzog-August-Bibliothek in Wolfenbüttel zuzustimmen Die Blblio- thek verdankt nicht nur ihre Entstehung dem Herzog August dem Jüngeren, sondern dieser Fürst hat gerade ihr« Hauptsoiätz« in jähr, zehnielangen Bemühungen zusammengebracht und»st nach fach- verständigem Urteil der beste Bibliothekar ge« wesen, den die Bibliothek jegehabt hat. Die Bezeich- nung Herzoz-August-Bibstothek entspricht daher der Sachlage wie kein« ander«. Uebrigeir» hätte der damalige Erbprinz Karl Wil- Helm Ferdinand Lessing niemals nach Wolfenbüttel berufen, wem» Herzog Angust nicht die Bibliothek begründet hätte, gez. Knote. Sehr richtig, wenn in Wolfenbüttel keine Bibliothek ge- wesen wäre, hätte'Lessing dort nicht Bibliothekar werden können. Wenn der Dater Lessing nicht die Mutter L.'ssing geheiratet hätte, stände es windig um den Nachruhm Lessing ». Lessing wird Lessing bleiben, gleichviel welchen Namen die Bibliothek in Wolfenbüttel führt— die Herzöge von Braunschweig aber, wer kennt sie denn heute? Deutsche Geistesgröße und deutsche Fürsten , das war immer ein schlechter Reim. Warum sollten die Nachfahren jenes Herzogs, der Lessing abbaute, um im Hofballett drei Tänzerinnen mehr genießen zu können, sich geändert haben? Angriffe gegen die Wehrmacht. O»e Äststlmmuugen im neuen Strafrecht. Der Strafrechtsausschuß behandelte in seiner gestrigen Sitzung zunächst die 118 ff., welche die Angriff« g«g«n dt« Wehrmacht oder die Bvltskraft unter Straf« stellen. Hierzu lag ein sozialdemokratischer Antrag»wr, melchcr di« allgemeine Fassung, wonach jeder bestrast wird, der«inen deuifthen Soldaten zu verleiten sucht, Befehl« in Dienstsachen nicht zu be- folgen, abändert, und statt dessen verlangt, daß ein bestimmter Befehl vorliegen müsse. Der Antrag wurde von dem Abgeordneten M o ru m insbesondere mit Rücksicht daraus vertreten, daß bei der schwammigen allgemeinen Fassung de» Ent» wurfs Jet» pazifistische allgemeine Agitation auss schwerste gefährde» sei. Der Antrag»vurd« abgelehnt. D» übrigen Bestimmungen diese» Abschnitts wurden entsprechend dem Entwurf angenommen. Hierauf wurde der 7. Abschnitt in Angriss genommen, welcher von den Amtsdelikten handeil.§ 123 bestraft den Amtsträger, der für die Vornahme einer an sich zulässigen Amtshandlung. einen Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder aninmrnt. Die Sozioldemokratsu beantragten statt �Entgelt" zu setzen:„Segen-
leistvng'. um ausdrücklich darzutun, daß zwischen der Amtsaus- Übung und der Annahme der Gabe da» Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bestehen müsse. Sie beantragten ferner, eine.? Satz anzufügen,»ach lvelchem die Annahme gebräuchlicher Gelegenheitsgeschenke straslo» fem salbe. Nach längere.» Verhandlungen, in»velchen die Abgeordneten Landsberg und Warum den Standpunkt der Fraktion vertraten, wurden beide Anträge abgelehnt. Ausschuß und Regierung stellten aber überein- sti-mnend zu Protokoll fest, daß de« Annahme solcher©elegercheü»- g«schenke(z. B. Reujahrsgolder, Trinkgelder an Briesirager und ähiiliches) nicht nach dieser Bestimmung strafbar seien. Die Auflösung der Guisbezirke. Dl« AnslSsung der Guksbezlrks in yrentzen?k durchgeführt. Znrgejamk wurden 11 854 Gulsbezlrke«.'f gelöst 3n einer verhältaiemäßlg umfangreichen Denstchrisl wird der preußische Minister des Znuero den Preußsschen Landlog ln den nächsten Tagen über seine Maßnahmen im einzelne» unier richten_ Aus dem Leipziger Siadiparlament. Lorsteherwahien.— Spaltung der kommunistischeo Zrattioa Leipzig . 10. Januar. sEigenbericht.) Am Donnerstag»vahlte das Stadtvervrdnetenpar» lament sein neues Präsidium. Als erster Vorsitzender wurde dar Sozialist Dr. H ü b l« r wiedergewählt. Die Kommunisten sttrmnten dagegen. Zum Dizet>orsteher wurde von den Bürgerlichen Stadtverordneter E»lle vorgeschlagen und gewählt. Da die Konrmumsien gegen Hübler gestimmt hallen, schlugen die Sozialisten als zweiten Dizevorsteher ihren Parteifreund Lang vor, der ebenfalls gc wählt wurde. Die Politik der Kommimisten wurde von dem Stadtverordneten Li« de rasch, der von der Kommunistischen Partei in den letzten Tagen ausgeschlossen worden war. in schärfster Weis« gageigelt. Zur Lieberasch-Grupp« gehörte» bisher drei Stadtverordnete. Ihr schlössen sich Im Laufe der Donnerztaasttzung noch drei Stadtverordnete an, so daß von 13 kommunistischen Stadtverordneten jetzt ö zur Lieberasch-Grupp« gehören.
Sieuervereinheiilichung! AegrSnbung Gesetzentwurfs dem Reichstag zugegangen Di« Begründung zum St euer sereinheit, lichungsgesetz, den Rahme'ngcsetzen füt' die Grund, und Gk- werbesteuar, dem neuen Gsbaudeentschuldungssteirergesetz, dem Steueraripassungegese� und dem Gesetz über den Uebsrllltt der Bo- amten in den Reichsdienst aus Anlaß der Steuervereinheiillchiurg ist jetzt dem Reichstag zugegangen. Sie umfaßt nahezu L50 Sellen. Den besonderen Begründungen für dt« einzelnen Ge- setze sind liebersichten über den gegenwärtigen Stand der Des-tz- gebung über die Realstouern in den deutschen Ländern beigegeben. Auch des Gutachten des finanzpolitischen Aulschusses des Reichs- wirtfchastsrate» ist beigefügt. Es ist anzunehmen, daß der Reichs- tag sich bereits End« Januar oder Anfang Februar in erster Lesung mst diesem großen Gesetzgebungswerk beschästigen wird. Das i Inkrafttreten des Gesetzes ist für den L April 1930 geplant.