Die südslawische Diktatur.

Mtimatum an die Parteien.

Setgrafc, II, 3<mtwr.(Clgenfveddjf.) Die Regierung hat die.unabhZllgig-sszIalislische pa tei". die der(längst verboleneu) KommunZstenpaltd nahesteht, a u f g e l ö st. Allen anderen Parteien, die schon durch den Dlktaturerlah des SSnigK als verboten gelten, ist eine fünftägige Frist zur Anmel­dung. ob und unter wessen Leitung sie sich nengründen wollen, gestellt. Dies gilt auch für die Sozialdemekraiische Parte». * An der soeben«mgetroffenen Marburger„VolMHnwie*, dem einzigen deutschen sozialdemokratischen Vlatt in Südslawien , vom ü. d. Vi.« filrden wir an der SpiAe folgenden Aufruf: illlev Parkeianhänoerns Im Derkauf der Staatskrise, die durch den zehn Jahr« langen Kampf unserer Bourgeoisie um die Macht heraufbeschworen wurde, hat am S. Januar der König eine Proklamation erlaisen. womit die Verfassung vom 28. Juni 1£)21 aufgehoben und durch ein neues Gesetz über die königliche Gewalt und choheitkoerwaltung ersetzt wurde. Mit per Aufhebung der Verfassung sind alle volkefreltzeiteu abgeschafft. die Nationalversammlung und all« Selbstoerwattungskärperschaften aufgelöst. Anknüpfend an die neugeschaffen« Lage im Staat« wurde das Gffeh zota Schutze de» Staates verschärft, womit all« politischen Parteien, welch« Stammes, oder Neligions- charakter tragen, aufgelöst, das Dereinsrecht eingeschränkt und all« Versammlungen und Zusonunenkünste ohne polizeiliche Er> laubni« o« r b o t e n sind. Wir lassen un» in keine Erörterung des neu geschaffenen Zu- stände« und der Verordnungen«in, fondern erachten es nur als unser« Pflicht, alle Parteigänger von diesen neuen Verhältnissen in Kenntnis zu setzen. Wir können jedoch nicht darüber hinweg, ohne daß wir die Parteigänger und die Heffentlichkeit darauf aufmerksam machen, daß die Naffenoewußten Arbeiter leine Verantwortung für die geschaffene tage im Staate tragen. Wohl aber trifft die Schuld ipi-.h olle bourgeoiseu 5 komme« Parteien. die blind für alle« ander«, mit unerbittlicher Konsequenz das Per. fassungslebea zur Katastrophe geführt haben;

dafür.

diese allein tragen die Verantwortung

Indem wir die Parteigänger auf die neuen Verhältnisse auf. merksam machen, rufen wir sie auf den schönen Idealen des So- zialismus treu zu bleiben und in diesen schweren Tagen den festen Glauben in unsere lichte Zukunft zu bewahren. eauderparkeiausschuß der Soz Part. Zug. für Slowenien . »Kroatien unter Oikiatur. Z?r»efzensiir- Paßverweigerung- Llnierdlückvng. L vdapest. lt. Zanuan- v« Sroakenführer M o t s ch e k äußerle gegenüber dem Sonder. berichte.-statter des»Petit hklttp". es fei eine Torheit, lhm eine Aevherung zuzuschreiben, als ob die Kroaten mit der jüngsten Wen­dung zufrieden wären. In Kroatien und im Generalstab fei die Plei- tmng allgemein, daß die Diktatur sich gegen die Existenz des Kroalenlums richte. Auf serbischer Seite gebe es kein einziges Mit- glied dcx Regierung, das parle! politisch nicht exponiert wäre. Am dem Ausland Sand in die Augen zu streuen, habe man auch drei Kroaten ins Kabinett aufgenommen, die tatsächlich außer- halb jeder Pa.tei stehen. Die Ernennung Churluga» zum Finanz. minister betrachteten die Kraaten als P r o v o k a t i o n. Er fei von Serbien zum Finanzminisier bestellt worden, well man glaube, daß eine Aurlandeaoleihe leichler zu erlangen fei, wenn man sagen könne. der Fiaonzmlnisler fei Kroate. Die Kroaten erklären der Well, daß sie die Anleihen der Diktatur nicht anerkennen. Vee- psiichlend für Krakico ist nur eine vom kroatischen Sabor be­schlossene Anleihe. Die Kroaten fühlen iastioktlv. daß die Diktatur sich gegen ihre Selbständigkeit:;, und Freiheitsbewegung richtet. Sie wissen recht gut. daß schwere Tage folgen werden. Es handelt sich jedoch um einen letzte« Unterdrückuags oersuch, mißlingt dieser, so wird es ke-u Mittel mehr geben, um die Kroaten in, Süd- slawenskaat behalten zu können. 3m Agramer vezirk wird V r i e s. Zensur ausgeübt. Den Kroaten werden Aurlaadrpässe verweige' t. Seit der Ausrufung der Diktatur ist Kroatien gcradeza Hermet fch von der Außenwell abgeschlossen. Deshalb vermag die Dikls- kur im Aurland Nachrichten über die Freude der Kroaten zu ver- breiten. Die Kroaten wissen, daß die Diktatur teinen provisorischen. sondern dauernden Eharakter hat und den Awe� verfolgt, mit HUfe des Absolutirmu» zu erreichen, was mit anderen miklela nicht möglich war,-nämlich die Serblsterung der Kroaten. Die Kroaten hatten Gem'gkuung für die Ermordvag Raditsch' verlangt und erhielten die Vikkätnr. die auf die Vernichtung des kiroaleutum, ausgeht.

VezeHtong der Schulden Frankreichs an die Alliierte» and Settrag zu den Wiederaufbaut: stcn. Cr hoffe aber zuversichtlich, betonte Poincarä, daß die Sachverständigen zu einem Resultat kommen, da»»den berechtigten Interessen der Alliierten sowie den als berechtigt anerkannten Interessen Deutschlands " voll» kommen gerecht wende. Di« französische Regierung Hab« jedenfalls vorläufig noch die Hände fr«!, das Gutachten der Sach. vsrstäickigen entweder abzulehnen oder zum Doipesolan zurück. zukehren, der durch die Wohlftandsklausel eventuell ein« Erhöhung der Annuitäten zulasse. Um dieses Programm durchführen zu können, schloß Pcnncarö, bedürfe die Regierung einer breiten Mehrheit. Nachtsitzung. Wie an» nach Mlkkernachk aus Paris berichtet wird, Hot gegen 11 Uhr abend» nach einer Slhungspauje eine Nachtfihang be­gonnen. Die Abstimmung dürfte erst lange nach Schluß des L lalle« erfolgen. Eine klare, wenn auch nicht erhebliche Mehrheit für die Regierung gilt auch wie vor als sicher.

Kampf um die Kideikommiffe! Oer soziasvemofraftfchs Antroa zu Aa?> aebracht.— Ols preußtfche Nrg erung hat das Wort. De soz'aldsmokratssche Landtagsfraktion brachte im Landrag «inen Antrag ein zur beschleunigten Auflösung der F i dei ko mm is s e. Der Antrag verlangt« die Abänderung wesentlicher Punkte der ZVonzsaiiflosungsverordnunL vom Ifi. 5to« »eraber 1920 mt einer Fristsetzung zum 31. Dezember 1931. Zu diesem Termin sollten alle Fideitommisse aufgelöst sein. Dieser Urantrag stand im Rechtsausschuß des Landtages zur Äo» ratung. Abg. Rofenfeld(Soz.) trug als Berichterstatter die Absichten der Antragsteller vor. Er schildert« an Hand von Beispielen, wie durch die Auslegung und Anwendung der Zwangsauflösungsverord- nuug feit 120 viel zu wenig geschehen sei. Außerordentlich bedenk- lich sei vor allen Dingen, daß von der als aufgelöst bezeichneten Bodenfläche wieder ganz erheblich« Flächen neu g«. b u n d e n wurden durch die Schaffung von Wald, Land-, Wein- »nd Deichgütern. Der Redner ging ausführlich auf die Schwierig. kellen der Kapitalbeschaffung zur Fortführung der Betrieb« und auch auf die oftmals recht schwierige Lage der Gläubiger«in. In zahlreichen Fällen sind sogar klein« Handwerker, dl« für große Fide kommißbesitzer arbeiteten, durch di« fidetkommißgesetzlichcn Be- stimmungen um den Ertrag ihrer Arbeit gekommen. Die Antrag­steller wollen durch die Gleichstellung der Erbberechtigten nach dem Fideikommißgesetz mit den Erbberechtigten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Benachteiligung der«rsteren Gruppe beseitigen. Ferner tnrd eine rechtliche Gleichstellung der Pächter der Fidei- komnrißgrundstücke in der Gellendmachung ihrer Ansprüche gegen die Verpächter mit den Pächtern auf freien Grundstücken angestrebt. In der Debatte traten natürlich die Rechtsparteien enl- schieden für die Beibehaltung der bevorrechtigten Stellung der Fi» deikomnrißbesitzer ein. Abg. Zürgensen(Soz.) schilderte noch einmal die Notwendigkeit des sozialdemokratischen Antrags. Die Kommunisten stellten dnen besonderen Gesetzentwurs auf entschädigungslose Ente'qnung zur Beratung. Recht eigenartig war das Verhalten der Regierungsparteien. Gleich zu Beginn der Verhandlung würbe«in demokratischer Antrag eingebracht, der den sozialdemokratischen wesentlich ab- schwächte. Das Zentrum erklärte� für den deutschnationolen An. trag stimmen zu wollen, der bis zum 1. Juni 1929 die Vorlage eines Gesetzentwurfe» verlangt, durch den die Unzuträglichkesten befestigt werden sollen. Angesichts dieser Sachlog« blieb nichts an» deres übrig, als den deutschnationalen Antrag zur Annahme zu bringen. Die Staotsregierung hat nun» mehr da» Wort. Hoffen wir, daß der in Aussicht gestellte Gesetz» »ntwurf d'e Fortschritte bringt, auf die dl« Sozialdemotrane im AAgemelvinleresse den allergrößten Wert legen muß.

Osuischland und polen . Gegenschrift beim Völkerbund. Genf . 11. Iamtar. Die Bemerkungen de? Rsjchsrcgienmg zu drei polnischen Minverheitspetitionen über den Gebrauch der polnischen Sprach» an Eisenbahn« und Postschaltern in Deutsch » Oberschlesien , serner in den deutsche» Schulen in Oberschkesien durch die Sink»«? polnischer Minderheiten, und über»ine angeblich unterschieplicl)« Behandlung Angehöriger der polnischen Minderheit durch die deutschen Paßbehörden sind beim GeneraPekvetariat da» Völkerbundes eingetroffen.

Die VsrurieiZung Lemhsurns» Halle er einen dänischen Auftraggeber? Sopenhagea, IL Januar.(Eigenbericht.) Di« Dernrteikung des dänischen Hauptmanns Lembourn zu L Jahren Zuchthaus wegen Spionage hat hier viel Staub auf. gewirbelt. Di« konservative Presse hast das Urteil für zu hart, während die Blätter der L'Nken«s im großen und ganzen gerecht- fertigt finden. Vor ollem interessiert hier, ob Lemhöurns Angab« vor dem Reichsgericht, daß er feine Spionage auf Veranlassung eines dänischen Offiziers und nicht im Austrage einer tremden Regierung bei rieb, sich als stichhaltig erweist oder od er sich damit «ur vor der Anklage, für eine fremd« Macht z>, spionieren, hob« retten wollen. Die Rachrichtenabteilunz des dänischen General- stob» streitet jedenfalls jede Verbindung mit Lembourn ab. In» wiefern tatsächlich ein dünischer Off zier in Frag» kommt, dürste sich eist ergeben, wen» die dänisch« Regierung sich dazu entschließt. eine Untersuchung anzuordnen. Vorläufig will die dänische Regie» rung eine amtlich« deutsche Darstellung abwarten. Der Verteidiger Lembourns ist in Kopenhagen «ingetroffen mn dem Augenmmisteriun! über die Verhandlung zu berichten. E? ist anzunehmen, daß der Verteidiger der Regierung auch Aufschluß Über den geheimnisvollen dänischen Offizier zu geben vermag, den anzugeben Lembourn bisher verweigert. Angesichts der nachdrück» liehen Forderung der Linkspress« nach gründlicher Klärung des Falles wird die Regierung nicht umhin können, di« Angelegenheit bis in ihre letzten Einzelheiten zu verfolgen.

Volksentscheid ln Amerika . Der Republikaner Hamilton Fish brachte im Abgeordnetenhaus den Antrag auf Einführung de, Volk»- «Mscherds im Falle eines Angriffskriege»«in: diese Forde- rung sei di« logisch« Folg« des Kellogg . Pakte«, die Verteidigung der überlieferten amerikanischen Politik wie z. B. der Monroe» Doktrin werde dadurch nicht berührt.

Thesen. Oinier den Nukissen bo'.fchewiflifcher Iraktkone?äwpfe. Zum Werkzeug jedes Kommunisten gehören die Thesen, die Plattformen, die Linien. Was sind sie? Sind sie wichtige Lehrmeinungen von Politikern und Theoretikern von innerem Erkenntniswert, die neu« wirkliche Einsichten in die soziale Gesetzmäßigkeit widerspiegeln? Nichts von dem! Was sie wert sind, zeigen einige Enthüllungen Trotzkis. Der Kampf gegen Trotzki begann mit der sogenannten „literarischen Diskussion"' im Jahre 1S24 gegen das Trotzkische Buch, die Lehren des Oktober. Der Sinn war. aus der Äe- schichte Material gegen Trotzki herauszusuchen. Als Trotzki später einen Block mit S i n o w j e w, seinem Gegner von 1924, gebildet hatte, fragte er ihn: „Sogen Sie, bitte, wenn ich die Lehren de» Oktober* nicht veröffentlicht hätte, würde di« sogenannte„literarische Diskussion* gegen den„Trotziismus* trotzdem stattgefunden haben oder nicht?" Ohne zu schwanken, antwortete Sinowjew : „S« l b st o» r st ä n d l i ch waren die.Lehren des Oktober* nur ein vorwand, sonst wäre der Anlaß ein anderer, die Formen der Diskussion wären etwas andere geworden, nichts wester.* Dasselbe Thema lpurde in einer Aussprache zwischen Trotzki , Sinowjew . Kamenew , Laschewitsch und Leningrads? Bolscheipisren erörtert. Trotzki berichtet: „Ich erinnere mich ganz genau der Worte, die Laschewitsch den Leningrad«» entgegersschri«: „Stellt di» Sache nicht auf den Kopf. Den„T r o tz k i e m u z* haben wir zusammen mst euch im Kampfe gegen Trotzki erfunden. W>« wollt ihr da» nicht»insehen. Ihr helft nur Stalin! yf»-* Genosse Eiitowst» sagte: „Map muß hoch erkennen, was war. Es war ein Kampf um die Machi. Di« Kunst bestand darin, d!« alten Mei. nungsverfchiedenheiten mit den neuen Fragen zu verknüpfen. Dazu wurde der„Trotzkismus * erfunden...* Radek bestätigt diese Darstellung in folgendem, von Trotzki veröffentlichten Schreiben: „Ich war bei dem Gespräch mst dem Genossen Kamen»» zu- gegen, al» L. B.(Kamen «? sagte,»r iperd« Im Plenum des ZK. offen erklären, wie sie, d. h. K a m e N« w und Sinowjew , zu- sammen mit Stalin , beschlossen hatten, alte Weinungsverschieden» Herten zwischen Trotzki und Lenin auszunutzen, u rn Trotzki nach Lenins Tode nicht zur Führung der Partei zu- zulassen. Außerdem habe ich yus dem Mund« Sinowjews und Kamenews wiederhost gehört, wie sie den„Trotzkismus * als aktuell« Parole„erfunden" haben.* Hier tritt offen bervor, wie im Machtkampf der Dikta» toren untereinander Thesen und Plattformen erfunden wer» den. um den persönlichen Kampf um die Macht zu verdecken. Darin liegt eine Erklärung dafür, daß nach der Erledigung solch«? Machtkampf die obsiegende Partei einfach hie Thesen der unterlegenen sich in her Praxis aneignen kann, so wie Stalin die Trvtzkisten um ihr ökonomisches Programm be» stöhlen hat. Die Theorie der Volschewisten ist die Dirne de, Macht- kämpfe» der Diktatoren. Das Groteske daran ist. daß e« unter den ausländischen, namentlich den deutschen Kommu- nisten, immer noch naive Leute gibt, die solche Thesen als den Ausfluß höchster marxistischer Weisheit verehren und mit heißem Bemühen, aber wenig Erfolg, innere Wahrheits- wert« darin suchen. „Man muß doch erkennen, was war. Es war ein Kampf um die Macht.* Das ist eben das Schändlich«, daß in Sowjet-

rußland scheinsozialistische Lehren und marxistische Phraseo» logie zu? demagogischen Bemäntelung von Machtkämpfen mißbraucht werden. Volschewisten nr�ereinander. In einem Brief« eines oppositionellen Kommunisten an das Bezirks-Parteikomite« in Kiew heißt es: „Uns ist es bekannt, daß Ihr in letzter Zeit die Agenten der GPU. veranlaßt, bewußt falsche Angaben zu machen, als ob er gehört habe, daß die Opposition für die Hintertreibung der Ge- treidevorbercitungskampagn« agitiere usw. Ihr schreit demagogisch auf den Funktionärversammlungen der Juqend: da» ist Konter» r e v o l u t i o n! Ihr erlaubt dem Berichterstatter des Bezirks» tomitees, an die Adresse der Opposition zu erklären:„Wenn es nötig fein wird, werden wir Euch erschießen!*

Oer Fall Frieders. Die Thüringer Regierung gewährt ke nen Strafaufschub. Weimar . 11. Januar.(Eigenbericht.) Der Thüringisch« Oberstaatsanwast im Wartesiand Dr. Frie» ders, hatte sich seiner Berhaftirng zum Zwecke des Strafantrstts durch die Flucht nach Wien entzogen. Von dort aus richtet« er an di« thüringische Regierung das Gesuch. Ihm sür eine in nächster Zell stattfindend« Verhandlung vor der Dienststrafkammer in Weimar freies Geleit zu gewähren. Hierzu faßt« di« chüringische Regierung folgenden Beschluß: „Die Staat, regierung sieht sich nicht in der Lage, dem Ober» staatsanwast i. W- Dr. Frieders, der sich zurzeit der Strafvollstreckung durch die Flucht ins Ausland entzogen hat, von n«uem Strakaufschnh zu gewähren. Sie ermächtigt aber das Justizministerium, dem pr. Frieders, wenn er sich bis zum 21. Januar 1929 der Slrafooll. streckungsbehörd« stellt, unter der Bedingung, daß er sich der Straf- Vollstreckung dann nicht wieder entzieht, Sirafunter- brechung solange zu gewähren, als es zur Wahrnehmung der Haupt- Verhandlung vor der Dienststrafkammer angebracht erscheint* Der Beschluß de- Landtags, Dr. Frieders zu begnadigen, wird auch von der jetzigen Regierung noch ausgeführt.

Für die landwirischast'.iche Gesundung. yerftändigung zwischen der Preußenkasse und Ven RaKeiien- organ lauonen. Bon der Preußischen Zentralgenossenschastskasst und der Raiff» »Isen-Organifation wird mitgeteilt: Die zwischen der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse und den Verwaltungsorganisationen der Raiffeisen-Organisation seit längerer Zeit geführten Verhandlungen haben zu emer Gcsamtoer- ständigung geführt. Es Ist damit die finanzielle Voraussetzung für die von beiden Teilen erstrebt« Vereinheitlichung und Rationali- sterung des gesamten ländlichen Genossenschasls wesens geschaffen und die ruhig« Abwicklung der Geschäft« der Deutsch «» Roiffiisen» Bant A.-B. gewährleistet. Di« heut« getroffenen Vereinbarungen werden von d,r Preußischen Zentralgenossenschaftskasse ihrer Auf, sichtshehörd« und seitens der Deutsch :« Raisfeisen-BaiÄ ihr«$«, neraloorsammlung unverzüglich unterbreitet. Genosse Dr. Adolf vraun mußte vor zwei Wochen, wie wir da. mal» meldeten, wegen akuter Effcheinungen eine» RIerenleiden» in ein Krankenhaus gebracht werden. In den letzten Togen ist er. freulicherweise in dem Befinden des PatUndin eine erheblich« Besse- rung eingetreten. Der Hungerstreik der politischen Gefangenen In Myslowlh hchs sein Ende gefunden, da dt« Streckenden fast vollkommen« r. 1 schöpft waren.