Die Girafrechtsreform.

Die Berlegung der Amispflicht.m neuen Strafrecht.

Der Strafgefegausschuß feste in feiner geftrigen Sigung die Beratung der Bestimmungen über die Berlegung der Amtspflicht fort. In§ 129 des Entwurfs wird mit Zucht haus bedroht ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der bei der Leitung oder einer Entscheidung einer Rechtssache in der Absicht, einen Beteiligten zu begünstigen oder zu benachteiligen, missentlich das Recht beugt.

bg. Marum( Eoz.) begründete einen fozialdemokratischen Ermelterungsantrag, ber ben 3wed verfolgt, ganz allgemein bei Ausübung eines Amtes in einer Rechtsfache misfentliche Rechts beugung unter Zuchthausstrafe zu stellen. Sur Begründung führte Der fozialdemokratische Redner an, daß Fälle der Rechtsbeugung boch manchmal vorfommen. Sie feien befonders etlatant gemefen im Hitler.Brozeß, wo der Borsigende trog der zwingenden Bor. Thrift Ausländer bei Bergehen gegen das Republitschutzgesetz mit Ausweisung zu bestrafen, Hitler gegenüber die Anwendung dieser Bestimmung nicht für angemeffen" gehalten habe.

Abg. Höllein( Romm.) machte unter Bezugnahme auf den Magdeburger Prozeß den Richtern Hofmann und Rolling ben Vorwurf der Rechtsbeugung, gegen ben ministerialrat Schäfer als Bertreter der preußischen Regierung Einspruch erhob, auch megen der Tatsache, daß das Berfahren gegen biefe beiden Richter noch schmebe.

Staatsrat Mühlein protestierte als Bertreter der banerifen Regierung gegen die Behauptung des Abg. Marum, daß der Bor figende im Hitler Brozek das Recht gebeugt habe. Nicht der pra figenbe fei für das Urteil verantwortlich, sondern der ganze Gerichtshof.

Abg. Marum ermiberte, baß diese Berwahrung bes Bayerischen Vertreters fid) nur auf den von ihm gegen den Borfizenden des Hiter- Gerichts erhobenen Borwurf beziehe, nicht aber auch darauf, daß in jenen Fällen das Recht gebeugt worden sei. Wenn nicht der Borfigende, dann habe eben die Mehrheit des Gerichtshofs das Recht gebergt, bann haben mehrere das Delift der Rechtsbeugung begangen. Dadurch werde die Sache nicht beffer, fondern schlimmer.

Staatsrat üßlein erwiderte darauf, baß er eine Rechts­beugung nicht anertennen tonne. Wenn die Behaup tungen des Abg. Marum zuträfen, dann tonne nur eine un­richtige Rechtsanwendung in Frage tommen, nicht aber eine Rechtsbeugung.

Bei der Abstimmung murde der fozialdemokratische Erweite rungsantrag abgelehnt. Außer Sozialdemokratie und Kommunisten stimmten nur Abg. Chlermann( Dem.) für diesen Antrag. Der Hospitant der Demotraisten Partei, Herr 20be, ftimmte mit

Den Rechtsparteien.

Die Bestimmungen des Entwurfs über nötigung, Diebstahl, Unterschlagung, unrichtige Beglaubigung im Amt wurden nach den Borschlägen der Regierung angenommen. Einen fozialdemofra tischen Antrag zu§ 132 auf Milberung, ber die angedrohte Strafe ermäßigen wollte und ber vom Abg. Marum begründet wurde, murde abgelehnt.

Erpressung von Aussagen.

sib Akademische Jugend.

Der Zeug Nagel fand in dem Gaal den Sohn eines in der Burg wohnenden Amtsrichters, einen Studenten des Rechts, damit beschäftigt, sich mit e ner eisenbefchlager en Meß. fiance im Speerwerfen zu üben. Wie Sieffcheibe ciente ihm die toftbare Rengirfance- Zätelung des Gaales. As Ragel ent ett fragte:„ Aber was machen Sie denn da?" antwortete der Guben : wegwe fend ich das ist doch bloß 018!" ( Aus dem Kadolz urger Bilderraub- Proses.)

Seffe, wer die Reefe abbaut, hat jeslegt!"

Ueber 2 Millionen Arbeitslose.

Bekämpfung der Krife tut not.

Die Zunahme der unterfügten Arbeltstolen hat fich, wie amtlich mitgeteilt wird, auch in der zweiten Hälfte des Monats Dezember fortgesett Die weitere Steigerung ist zu einem großen Teil auf die ta te Witterung, im übrigen auf fon­ju afturelle Einflüsse zurüdzuführen. Ja der Arbeits­to leaverficherung befrug die Zunahme der Hauptunter­flügungsempfänger in der Berichtszelt 31 Pro 3 gegenüber 26,2 Proz. in der Zeit vom 1 bis 15. Dezember, und 27,9 Bros. in der Zeif vom 16. bis 30. November. Die Zahl der Hauptunter flüßungsempfänger flieg von rund 1300000 auf 1702000, das ist um 402000. Bon dem Zuwachs entfallen auf die männlichen Hauptunterstützungempfänger 356 000( 3unahme 34,5 Proz.), auf die Frauen 46 000( 3unahme 17,4 Proj.). Am 31. Dezember 1927 wurden in der Arbeitslofenversicherung rund 1 183 000 Hauptunterstüßungsempfänger gezählt. Die diesjährige 3ahi übersteigt jomit die des Borjahres um 514000 oder um 43 Broz

$ 137 bebroht mit Zuchthausstrafe denjenigen, ber Swangs mittel anwendet, um Aussagen zu erpreffen. Abg. Sollein mies auf die Untersuchungsmethoden vieler Richter, insbesondere Die Zahl der Hauptunterflüßungsempfänger in der Reifen. bes befannten Untersuchungsrichters Dr. Boat hin, der auch in unterfügung ffieg in der Berichtszeit von rund 116 800 auf dem Brozeß gegen ihn, Rebner, unzulässige Methoden angewendet 127 400, das ist um 10 600 oder um 9 Proz. Von dem Zuwachs Ministerialrat Sumte nahm Herrn Boigt unter dem Hinweis entfallen auf die Männer 8 600, auf die Frauen 1900. Verhältnis. in Schup, daß alle Beschwerben vom übergeordneten Gerichtmäßig ist die Zunahme bel den männlichen und weiblichen Haupt. zurüdgemiefen feien unterstützungsempfängern fast gleich.

habe.

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Abg. Dr. Rosenfeld( Soz.) erwiderte, daß diese Zurüdmeifung gar nichts bedeute, ba es sehr schwer fei, Borgänge, bei denen un beteiligte Zeugen nicht dabei gewesen seien, so festzustellen, daß ein Richter oder Polizeimajor überführt werde, der 3wangsmittel an mende, um Aussagen zu erpressen. Leider fämen solche Fälle bei Bolizei und Geridy immer noch vor Die fozialdemokratische rat. tion werde alles tun, um biese Migstände zu beseitigen. Es sei immer zu befürchten, daß mit Strafporschriften folche Uebelstände nicht aus der Welt geschafft werden.

$ 137 wurde alsdann nach den Vorschlägen des Entwurfs angenommen.

$ 138 bedroht mit Gefängnisstrafe einen Boltzeibeamten, ber bei gemeiner Gefahr oder bei inneren Unruhen fich feiner Dienstpflicht entzieht oder Borschriften in Dienstsachen nicht befolgt. Ein fozialdemokratischer und tommunistischer Antrag auf Streichung dieses Paragraphen lag vor. Abg. Dr. Rosenfeld be. gründete ben fozialdemokratischen Antrag, der hinweist darauf, daß bas Disziplinarrecht ausreiche, um Beamten, die sich in dieser Weise vergingen, zu bestrafen.

Ministerialdirettor Bumfe erflärte, daß die Bänder über bie Notwendiofelt dieses Paragraphen geteilter Anficht seien. Preußen Lege auf ihn feinen Wert, auch der Justizminister und der Innen. minifter feien mit der Streichung einverstanden.

Die Streichung wurde gegen die deutschnationafen Stimmen befchloffen. Bei der Feistellung der Tagesordnung für bie nächte Sigung, die am Montag ftattfinden foil, entspann fich eine Aus fprache über den tommunistischen Antrag, In einem belon. deren s hnft des Strafgefehbuches Schuhbeffimmungen sugunsten der Arbeitskräfte zu treffen

Kommunistische, Führung".

Abg. Dr. Rosenfeld beantragte, baß ichon amontag bie soll; Beratung flattfinden felf; nach ber heutigen Roten ahne hätten die Kommunisten in diefer Frage angeblich in der legten Sigung die Führung an fich geriffen( allgemeine Heiterfeit). Die Gosialbemotraten müßten gegenüber diefer pog unbegründeten Behauptung um le mehr Wert auf fchleunige Beratung diefer Frage legen. Die Sozialbemo tratische Bartei habe immer bas größte Gewicht auf der Sdjus ber Arbeitsfraft gelegt und fchon der Rieler Barreitag habe befondere Schuhvorschriften für die Arbeitstraft gefordert.

Die kommunisten erffärten fich erstaunlicher Belfe mit einer erfchiebung der Beratung einverstanden. Der fortaldemokratische Antrag auf Beratung am Montag wurde von den bürge lichen Parteien und den kommunisten abgelehnt. Die Kom munisten haben also die Führung, die sie in der Frage des Schußes ber Arbeitskraft nach ihrer Behauptung an sich geriffen haben, fchnell wieder an die Sozialdemokratie abgegeben. Sie erkannten mobt felbft, daß ihnen diese Führung nicht aufteht.

Mäfte Sigung Moning nachmittag 4 Uhr.

Praktische Abschaffung der Todesstrafe.

Rene Dinrichtungen mehr in Neu- Strelig. Ble die Landeszettung für beide medlenburg von zuständiger

Seite erfährt, ist der am 19. Juni 1928 wegen Ermerbung bes Rnechies Rohbe in Blantensee Dom Reustrefiger Schmurgericht zum Tobe verurteilte Agent Otto Brauer in ber gestrigen Staats, ministerialiigung zu lebenslänglichem 3uchthaus be. gnabigt worden. Brauer wirb sofort von Neuftrelik nad) bem Buchthaus Dreibergen überführt werten. Die Revifion, die Brauer gegen bas Tobesurteil eingelegt hatte, mar türgidh nong Reichsgericht permorjen morden.

Die Ermartungen der größten Bessimisten find also noch überschritten morben. b 1. Januar murben 1% millionen Menschen in der Arbeitslosenperficherung und faft 125 000 in ber Strifenunterfügung, zufammen alfo 1330000 Berfonen unter. funt. Die Steigerung in der zweiten Dezemberhälfte tft über alles erwarten hoch. Allein in der Arbeitslosenversicherung find zwischen dem 15. unb 31. Dezember über 400 000 Berfonen hin, augetommen, und zwar in überwiegendem Maße Männer. Das beutet baraufhin, daß die Ursachen für diese fatastrophale Entmid. tung des Arbeidsmatties nicht mehr nur in Saifongrünben

Sieg des Afghaneraufstandes.

Zurücknahme der Reformen.

2ondon, 11. Januar.( Eigenbericht.) Aus New Delhi wird gemeldet, daß das afghanische Regierungsblatt eine Brotlamation des Königs maullah veröffentlicht, hie eine völlige Stapi tulation bor den Gegnern feiner Reformen uno ein Aufgeben aller Reformpläne zur Verwestlichung des 2andes zu sein scheint. In bez Bentlamation tüubet Amanullah . a. bie überujung ber seinerzeit 3 Bildungssmeden nach der Türtet entfandten afghant. fchen Mäbchen, Wiedereinführung des sogenannten Burdah- Systems( Abschliehung der Frauen von der Ceffentlichkeit), Abschaffung der allgemeinen Dienst. bflicht, Berbot aller Frauenorganisationen, Wieseranschaffung ber europäischen Reibung an.

Roch ein Kampfbericht.

Saira, 11. Januar. ( Lelion.) Ble aus Rabul gemeldet mire, bayern bie Rämpfe zwifchen den Regierungstruppen unb ben Barben 5 a bibullahs( genannt Batscha- i Satau, Sohn des Basserträgers") an. Wie es scheint, gewinnen die Regierungstruppen langfam an Bobert Jedoch ist noch mit längerer Dauer der Kämpfe in dem schwierigen Gelände zu rechnen. In Kabul trafen weitere Berstärtungen aus Kandahar ein, die mit flingendem Spiel und wehenden Fahnen cinzogen.

Ein englisches Militarflugzeug landete am Donnerstag mit Post fachen in Rabul und fiog toieber nach Beschamar zurüd Die Eng. tanber haben fofort verfucht, ben günstigen Augenblid zur Ein. richtung einer englischen Flugfinie zu benuger, unb fie haben beretis bie Erlaubnis erhalten, bis auf weiteres einmal möchentlich zwischen Kabut unb Indien ein Boftflugzeug verfehren

zu laffert

Der verschwundene Zhronforderer aufgefunden.

Conbon, 11. Januar. gelang es, ben apr Mohammed Omar äbe bez Stabt

Bie aus itahabab berichtet pirb, turzem verschwundenen afghanischen Brinzen Shan wieder aufzufpüren. Er hatte ich in der berborgen gehalten.

fiegen törmen, trobem ber anhaltende Frost in faft sämtlichen Teilen des Reiches seine Wirkung auf die Außenberufe natürlich nicht verfehlen tann. Die unerwartet hohe Zunahme zeigt, daß die tonjuntturellen Einflüsse auf dem Arbeitsmarkt in ver fchiebenen Industriezweigen sich immer schärfer ausprägen. Welch furchtbare Wirkungen ble pemberaussperrung un Rheinland- Westfalen auf die gesamte Wirtschaftslage gehabt hat

viel schlimmere Wirtungen, als die Industriellen mahrhaben wollten und zugeben zeigen die erschütternden Siffern ber Ar wollten und zugeben beitslosenversicherung. Wenn sich auch das Tempo der Zunahme trog des anhaltenden Frostes im Januar deshalb etwas langsamer gestalten wird, weil die durch die Saison freigesetzten Kräfte im überwiegenden Maße bereits bei den Arbeitsämtern eingeschrieben fein dürften, so ist doch für Mitte Januar mit einer Unterſtügten. zahl in der Arbeitslosenversicherung von über 1,9 millionen und i der Krisenunterstüßung von 150 000 Personen zu rechnen, so daß heute mindestens 2 Millionen Unterstüßte in ber Arbeitslosenversicherung und Strifenunterstügung verhanden sein dürften. Wenn man die Zahl der nicht unterstüßten Arbeits, lofen nur gering mit 500 000 Personen für den gegenwärtigen Beitpunkt annimmt, so ergeben sich über 2½ millionen Ar. beitslose. Das bedeutet, daß etwa 13 Bros. der in der 28irtschaft tätigen Arbeitnehmer( zirfa 19 millionen Arbeiter und Angestellte) arbeitslos find. Zu diesen Personen treten noch rau und Kind, die mit ihnen das harte 20s der Arbeitslosigkeit zu tragen haben.

Diese unerwartete Entwidlung in der Arbeitslosenversicherung tann auf die Finanzlage der Reichsanstalt nicht ohne Einfluß. bleiben. Die notwendigen Darlehen, die die Reichsanstalt in diesem Winter beim Reich aufnehmen muß, werden ficherlich auf den Betrag von 80 bis 90 millionen, wenn nicht höher, ansteigen. Angesichts der fatastrophalen Berschärfung der Wirk fchaftslage ifi es höchste Zeit, daß die öffentliche Auftrag. pergebung instematisch in großem Umfange einfegt.

Chinageneräle hingerichtet. Wegen Arbeit für Japan .

London , 11. Saranar.( Eigenbericht.) Mus Murden, der Hauptstadt der Mandschuret with gemeldet, bag ber Sohn Tschangloims, General Tichang füliang, ber nor furzem pen der Nationalregierung in Ranting zum Berteidigungs tommiffar für den Bezirk Nordmeftching ernannt morben mar, bas Arjeno von Wurden in Besitz genommen und zwei Generale Yang Du Tiing und Tschang Vin Suai hat ft andrechtlich er. hießen faffen; mehrere Untergebene der beiden Generäle murben perhatiet. Der eine der bethen Erfchoffenen, General Dang Du Ling. ein früherer Generafftabschef hangfolins, galt als eine ber ein flußreichsten Bersönlichkeiten dar Mandschuret. Die beiden hin gearbeiter zu haber. Internationale Somplitationen werden be fürdet. gearbeiter zu haben. Internationale Somplitationen werden be

Mord in Merifo.

Ein fubanischer Kommunist das Objekt.

Merifo- City, 11. Samuar.( Gigenbericht.) Der hier lebenbe lateinamerikanische Kommunistenführer Sufio Antonio Metla, der burch seinen Hungerstreit itz einem Gefängnis in Ruba befannt gemorden ist und aus Suba aus gemiesen murde, ist in der vergangenen Stady auf der Straße ermordet worden. Die Täter feuerten auf ihn mehrere Schüsse mörder zur Durchführung des Mordplanes eigens bon Subc ab und find dann entflohen. Es besteht der Berdacht, daß die antsandt worden sind.

Der Slowatenführer Dr. Tula, Bortämpfer ber Autonomie, an­geblich fogar der bstrennung, fist nach Auslieferung durch bas Brager Barlament in Unterfugungshaft. Seine Haftbeschwerde ist

Dermorfen worden.

Für den Bau des Tunnels unter dem termeltanat nach Frankreich find 67 Mitglieder des Oberhauses und 112 miglteber bes Unterhauses, dagegen 62 Beers unb 11 Mingleber bes Unterhauses

Wahlattentate in Merito. Im Berlauf des Bahltampfes un bas Ami des Gouverneurs im Bundesstaat Sibelgo tem es zwischen den Anhängern der Ranbibaten zu blutigen 34­fammenstoßen Der als Randidat auftretende frühere Land wirtschaftsminister Barres und feine Begleiter wurden von Anhän gern des gegnerischen Kandidaten mit Baffen angegriffen. Im Ber lauf der Auseinanderjegungen gab es brei Tote. Barres felbft wurde nicht getötet, fondern gezmungen, in ein nahegeleger nes Dorf zu flugtex

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