Der Preffefampf der angeklagten Ridier|

Gie nean n es, Preffefturm gegen die Juffiz

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Der Disziplinarfenat ging zu bem nächstfolgenden Abschnitt über: er trägt ble olellagente lieberschrift reffe sturm. 20us bem Bericht bes Senatspräsidenten ren erfuhr mon, te Banhgerichts. Direttor Hoffmann ben Brefiesturm berstand AI

Er teilte ihn in fünf 2bschnitte: Beim ersten merit men eigentlich pon einem Sturm" recht wenig. Der Ungeflage selbst fagte, daß bie Breffe fich bis zum 15 Juli rein fochitch Derhalten haba Saum fel aber Regierungshiretior Weiß nach Magdeburg gefahren, ba fchmentte die ganze Pintspresse um, und der Sturm gegen die Juftig war im u entfacht. Dies ber& meite Abschnitt. Der britte nimmt mit ber Ronferenz am 14. Juli feinen Anfang. Die Lintspresse hätte fich zur Aufgabe gemacht, bas Cin greifen der Bermaltung in bie Ragdeburger Juftig zu erleichtern. Bierter Abschnitt: nam ber Ronferens om 21. Suft. Rölling follte aus der Untersuchung ausgeschaltet werden. Die Beamten, die er münschte, follte er nicht erhalten. Aufgabe ber Breffe mar es, ben Redisbrüden zum Siege zu verhelfen nach bem 30. Jull fegte bas Finale ein. Die Beamten der Kriminalpolizei hesten zielfemußt mit Hilfe ber Breffe gegen ben Landgerichtsrat Rating.

Demgegenüber ftellte ber Berichterstatter fachlich und fünf feft, das bie Beweisaufnahme nichts ergeben hatte. pos bie Bermutung rechtfertigen würde. Bolizei unb Bermalqing hätten sich ber Preffe gegen Rödling und zugunsten Sans babient le Beugen mit Ausnahme Busdorfs baben unter ihrem Gibe betunbet, baß sie her Breffe teinerlei Informa tionen gegeben haben; ber Striminaftommiffar Busbori mill r in einem Falle in einem reife, in dem auch Breffenertreter ner. treten waren, über die Untersuchung gesprochen baben, und zmax in einer das Berfahren nicht schädigenden Beije

Oberpräsident Horfing bata nachdrüdlich erflärt, bağ er als ehemaliger politischer Rehafieur bie Macht ber Breffe genau tenne, unb gerabe deshalb bas Cingreifen ber Breffe in biefes Berfahren als außer unerwünscht er. ediet botte Sn biefem Sinne habe er auch seine Beamtem in. struiert. ahm fel auch fefne Tatsache befanntgemorben, bie bert Shluß zulaffen mürbe, bas bie Beamten gegan feine Instrution gehandelt hätten.

Rechtsanwalt Braun vermies auf bie Breffefuggeftion. Die gegen Rubolf Saas einjekte Selbst ein bemokratisches Berlinet Blatt fehlug anfangs in bie gleiche Serbe. Er war überzeugt, baß bie Information Don Lesbolt tomme. Obgleid biele Stimmungsmade gegen Sans anbauerte, marie er das mit 25lling perobrebete Stillweigen. Stenholts Ter. halten zwang thn aber, es zu brechen. Erft am 22. Juf( ah er fich gegnungen, and gegen Rölling attin vorzugehen. Haas Schwager robn gab 31, im Intereffe bar Familia Saas Nachrichten in bie Beihungen lanciert zu haben.

Es folgte die Berlesung ber Ausfage bes Regierungsbirettors eiß und in chronologischer Reihenfolge auch verschiedene Artifel linis. unb rechtsstehender Blätter. Der Angeflagte. Hoffmann hatte natürlich zu einer ganzen Reihe von Einzelheiten Erflärungen ab.. zugeben, bia fi mie immer ins Enblole ausmuchsen.

Auflehnung gegen die Staatsgewalt.

Der Begriff der Drohung im neuen Girofrecht. Der Strafgefegausius bes Steichstags bariet am Dienstag unb Mimoch die Bestimmungen über bie nflehnung gegen bie Staatsgewalt

ba. Rosenfeld( Sos) erbliche im Enimuri Beftimmungen, bie bie Gefahr eines au meit gebenben Gouges ber Bureautratie in fich bergen. Er forberte, daß bie Beber zeugung beffen berüdsichtigt werden müffe, der fidh miberlege, meil ar im feften Stauben hanble, bag ihm Unrecht geschehe

Gegen diese Forderung wandten fidh alle bürgerlichen Bartelen. Die allgemeinen Bestimmungen über den Widerstand follen im Unterausschuß burchberaten merden. Die befonberen Be ftimmungen der Paragraphen 150 bis 152 murben nad der e. gierungsporlage angenommen.

Die Richter von Magdeburg .

Hoffmann

Kalling

Schröder

Wir waren dem Mörder dicht auf den Baden." ( Rolling sor bem Großen Dissiplineret.)

Spekulation mit den Kleinrentnern

Bürgerliche Agitationsanträge im Ausschuß.

In der Gigang des Gozialpolitischen Ausschusses des Reichstages Dog Donnerstag lagan miaberum non ben bürgerlichen Bartelen fie zahlreiche neue Einträge zur Kleinrentnerfürforge nor, in heen ste fich gegenseitig zu überbieten fuften

Ministerialbiretto: Dr. Griefer erffäre zu ben nträgen ber Deutichnationalen unb ber Deuilchen Boltspartei, baß fie aine unmögliche Milchung von riegsentschädigung. 2nimertung. Bersorgungs- und ürforgeret barftellen.

Die Regierung lehnt es nadh mle nor ab, den früheren Sapital­beli jum ausfchlaggebendzu Fatiar zu machen. Ganz un­erträglich aber find diele Maträge, mail fie uur die großen Kapltalien berüdlichtigen.

Frau bg. Mag( DR.) nerteihigt fi bagegen, bag ihr nog plutotratis fei. Aufhönier( 503) erpiders, daß nom den Anträgen der Rediapartelen

fatfüglich die Hermften unter den Sleinzentnern ohne jeden Mufpruch bleihen

Er menbat sich auch antichiaben bagegen, bas bie Steinreiner unb hie Sozialrentner noch spelerla aß behandelt werben. Die Instal bemokratische Fraftion jdlagt nor, amet lore grundfäß tide Entscheidungen herbeizuführen, unb zmor: 1. Soll für die Bestimmung des Berfonentreljes der Bezugsberedtigten ledig fich der frühere Rapitalbesig maßgebenb fain? 2. Soll zur Berbelles rung der Reinrentnerfürforge hinsichtlich des Berfonentretjes, der Borouslegungen und her be ber Beistungen und der Mitwirkung her beteiligten Drganisationen eine reichsgefeßliche Ergänzung her ürfargepflichtverschmung und ber Reichsgrundlage erfolgen? Die

bg. Stall( Eng.) ftellt feft, baß hie Deutschnationalen fett gestern die Begriffsbestimmungen des Weinrentners nadh bear fogialbemn tantischen Maragungen ingmifdjen ermettert haben Sie halten aber baran feft, baß nur Ropitation now 10 000 mert aufbfiimmungen, perben auf Breitag pertog päris als Borauslegung filt tie Bezugsberatung gelten follen Die Leiten Rantner milzben babel leer ausgehen und fehr enttäuscht fein

Dittatur gegen Minderheiten. Südflawien läßt deutsche Berbände auf.

Belgrad , 17. Jamaz.

Bor Slik bár Sigung ftalli bar Deildnationale of bew Antrag, Die Freitagiging antastich ber Selinsgrünbungsfeie ons fallen taffer Der Busivt mir fehod morgen tegen

Auch Paraguay für Baag- Entscheidung.

Beborflehende Anrufung des Schiedsgerichtshofes Genf . 17. Januar.( Elgenbericht.) Baraguay hat dem Bölkerbundssekretär auf belies Tele­graam geantwortet, daß es niemals ein Schlebsurteil über die Grenze Im Chaco abgelehnt babe può es den Borschlag Boli. plens, diele Frage bem Haager Gerichtshof zu unterbreiten, zur

3n einer Eingabe, die der Führer der deutschen Minderheiten, Dr. Stafft, an den Minister des Junern eingereicht hat, macht ez darauf aufmertiam, daß die untergeordneten Organe in der Bolasobine nicht anz Ortsverbände der Partel bez Deniden auf lofen, obmohl beren Auflösung von der Regierung nicht befeeenntnis nehane De Paraguay jomis die Grenzziehung dur den Bert ist, sondern auch Ortsgruppen des deuffchen& vlturbundes, ber absolut unpolitischen Chatatler trägt. Sogaz gegen deutsche leobwiztidhaftliche Genoilealgaites wird norge gangen und non ihnen verlangt, daß fie ein Gefuch um die Ge­nehmigung ihres Beffandes einreiden. Dr. Srafft bittet den Mi. niffer, diesen Mißfländen abzuhelfen.

§ 153 brobt eine Gefängnisstrafe bemjenigen an, ber einen Bollzeibeanden aber einen Gefangenenauffeher zu verleiten fucht, Borschriften ober Anordnungen in Dienstfachen nicht zu befolger Ein Antrag auf Streichung diefes Baragraphen murde, nach bem Genoffe Marum für die Streichung eingetreten mar, antaabwizfichaftliche Genoiieni after wird genommen.

§ 154 enthält die Strafbestimmungen über die Deuterei con Gefangenen. Ein fozialdemokratischer Antrag auf Ericherung ber Borauslegungen für bie Anwendung biefes Baragraphen murde, nachdem Genosse Marum ihn begrünbet hatte, c. genommer

§ 155 bebraht mit Gefängnisftrafe nicht unter brei Monaten Gefangene, ble mit bereinten Kräften ausbrechen. Es murde ein fosialdemokratischer Antrag angenommen, die Bestin mung bes blag 3 zu ftreichen, nach welcher eine Suchthausstrafe bis au fünf Jahren gegen ble Rabelsführer angedroht perben foute.

Schuß der Strafgefangenen.

Am Donnerstag befchäftigte fich ber usschuß mit einem for munistischen niraq, ber Bestrafung ben Beamten qnbroht, bie bas Beben ober die Gesundheit der Gefangenen vernachläffigen und gefährben.

Justizminifter och mendete fich gegen biefen Antrag, ba es ausreiche, gegen die Gefängnisbeamten die allgemeinen Strafvestim. mungen anzumenben und ohnedies schon alles geschehe zur Humani, fierung der Strafvolftredung.

Ausnahmegefege.

Belgrab. 17. Sanuar.

Des Emishloft bringt bis Berordnung über ble Organisation bes Staatsgerichtshots gum Gauge bes Staates unb banberungen um sitsigulgefes, burd bie. Sehrer feberzeit aus Ben Dien entfaffen und penfioniert werben tonnen und tre bisziplinare Berantwortlichkeit erhöht wird.

Litauischer Terror. Moffeneinterferung der Gozialisten.

Romno, 17. Januar.

3 der Konferens der Sozialbemoftatea murde mit­Genofle Dr. Rosenfeld ertannie zwar an, baß int Strafpollzug to viel gebeffert habe und daß es moderne Strafanstalten gabe, geteilt, daß gegenmärtig cime 300 losialdemokratijge mie die in Untermaßfeld , die durchaus norbildlicy fet. Erobem 34brer is Gefangalilen hmachien. Der Barteiführer follte auch bei der Formulierung ber Bestimmungen des Straf erklärte, daß die Sozialdemokratische Bartel teine Sompro­gefeges perfucht werden, burch Strafanbrohung die Gefangenen, bie miiie mit der Regierung eingehen werde. 2's die Berjammlungs­boch pehries feien, por Quälereien zu schützen. Der fommunistische mitglieder zum Schluß der Iagung die Jaternationale a Intrag fel aber in feinen Formulierungen nicht zur Annahmeftimmen wollten, wurden fle den ben poliselbeamten geeignet Die fozialdemokratische Fraftion werbe bis zur baran gehindert aweiten Befung geeignete Borschläge machen. Der tommunistische Antrag wurde alsdann abgelehnt.

Bei den§§ 153 fi melche die Befreiung und das Ent meichen von Gefangenen behandeln, perlangt ein pom noffen Stofenfeld begründeter jozialbemofratischer Antrag, bab ben Gefangenen und ben in Sicherungsverwahrung Unter gebrachten nicht diejenigen gleid gestellt werden, die sich in einem 2rbeitshaus befinden man müsse boch babei bleiben, baß biz zu Arbeitshaus Berurteilten ganz anders zu behanbein feien qis Gefangene

Minifterialdirektor Schäfer erflärte, baß auch bie preußischen Broningen der Auffassung des fozialdemokratischen nirages feien und darauf muzbe bez inglatbemotratische intrag an

genommen.

Auch in der Versammlung ber Boffslogietilen wurde exflätt, daß die Partei weiterhin in Opposition zur Regie rung verharren merbe

Auch Belgien rüstet. Gozialistischer Proteft im Senat.

Briffa. 17. Samuge( Eigenbericht) Senet telt bet ber Behanblung bes Kriegs. budgets der Saglatt Zafonteine, Bizepräsident bes Senais unb friherer belgischer Delegierter im Böllerbund. eine 3u§ 159, der die Befreiung von behörblich Berwahrten betrifft,( charfe ebe gegen ste Rüftungspottitt ber belgifchen begründete Genoffe Dr. Rofenfeld einen fozialdemokratischen Antrag, monach Bestrafung nur auf Berlangen der Behörbe eintreten folle, Regierung. Er erfarte, baß die Militärausgaben Belgiens fich feit bie für bie betr. Anstalt nerantwortlich fel. Rach längerer Beratung 1914 serelffad baben. Im fegten Jahre feien allein 88 if. purbe unter Ablehnung eines beutichnationalen umages be fogiallonez Greutes füz 2021 Zustüftungen ausgegeben bemofratische Antrag angenommen

worden.

Saager Gerichtshof nicht ablehnt, rechnet man in Genf mit einer bevorstehenden offisteffen Anrufung des Inter. nationalen Gerigishofes durch die freifenden Parteien.

Republik Sandino ?

Rebellenführer verlangt hiretung einer Proving New Bort, 18 Januar

Bach Berichten, bie hier qus Tegucigalpa ( Honduras ) eine getroffen find, ist ber Führer her ufftänden is Rifarague, bez befannte General Sandinp, non ameritanischer Seite sou neuen qufgeforberi perben, bie Baffen tieberzulegen. Er hat barauf per fangi, baß ble amerikanischen farmetruppen aus Rord- Nikaragua 3urudgesogen parben. Gleichzeitig hat Gandinp in einen Brief an ben neugewählten liberalen Bräfidenten Moncada als Bor bedingung zu riebensverhandlungen verlangt, daß bie Brovinz See govia von Mitaragua abgetrennt und ihm überwiesen wirs. Bräsident Moncada hat daraufhin eine Truppenabteilung beauftragt. Sandino gefangen zu nehmen.

China und Japan .

Berschärfung der Lage in Bonfau- Kriegsrecht proffamiert

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Baris, 17. Januar. Spannung, hervorgerufen durch den Tod eines in der legten Hanas melbet aus antau: Die inefis japanische Bache von einem japanischen Radfahrer überfahrenen Sufis, fcheint ich zu verfchärfen. Die Chinesen patrouillieren qufs neue in her tähe der japanischen Konzessionszone. Die japantfcher außerhalb der Ronzessionszone Gegenden hen find ge= iloisen hre Eigentümer haben sich in die Songeffionszone geflütet Der japanische Ronfui bai beim Ginesischen Rom miffar für auswärtige Angelegenheiten toteft gegen die fledte Behandlung eingelegt, bie am bergangenen Montag einem Japaner Buteit wurde.

Auch die Agentur Inbapacifique melbet aus Santau, baš dort iapanfeindliche chinesische Banfangeftelte bie japanische Baut eingefchloffen und fis zur Gießung ihres Betriebes ges zwungen haben. Chinesische Martinetruppen griffen ein und vers hinberien ben brohenden Sulammenita Das riegsrecht it proffamierz an der Japanischen Kongeffionszone von Hanten find zwei Kinder von Chinesen entführt porben. Der Marine. flub wuzbe vollständig gepfümbert Die antijapanische- wegung hat auch auf Ring Riang übengegriffen.

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