Tr. 2946. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Das Arbeitsschutzgesetz.

Neue Bestimmungen und neue Verschlechterungen.

Der Reidsrat hat gestern feine Beratungen über das Arbeitsschußgefe abgeidosjen. Die Borlage geht dann on den Reichstag  . Dort fall fielo münschen has mentoftens ner fchiedene Stellen- momöglich momaglich noch bis Ostern verabschiebet merben.

Die Gemertidaften haben an der über stürzten Cre lebigung ber Borlage fein 8nteresse Es ft nach Lage der Dinge auch taum damit zu rechnen, daß der Reichstag   bie mit ber Borlage verbundene Arbeit und die bei verschiebenen Bestimmun gen des Entmurfs fich entwickelnden Kämpfe bis Ostern hinter sich haben mird.

Die Arbeitsschußgefeßporlage hat bereits ihre Geschichte. Der alte Entwurf stammt noch aus dem Jahre 1926. Er ist damals im Dezember non der Regierung hem Reichspirtschaftsrat und Reichsrat porgelegt worden. Der Reicherat hat diesen Enimurf in manchen Bunften a b geändert und im März 1928 mit 61 gegen 5 Stimmen angenommen. Infolge der Reuwahl bes Reichstags im vergangenen Jahre und durch den damit ver hundenen Regierungswechsel tam es macht zu feiner Reichstags beratung des alten Entmurfs. Es wurde vielmehr durch den neuen Reichsarbeitsminister einer abermaligen Im unb Heberarbi tung untergegen. Dabei wurde vor allem der Abschnitt über die Durchführung des Gesezes, d. h. über die

Geftaltung der Arbeitsaufsicht

revidiert und damit einer Forderung der Gewerkschaften zu einem Teil Rechnung getragen. Der umgearbeitete neue Entwurf ist nun mehr vom Reichstat abermals durchberaten und wiederum in vers schiedenen Puntten abgeändert moven.

In der Aufsichtsfrage fieht der neue Entwurf, mie in dem foeben erschienenen Jahrbuch des Arbeiterrats Groß- amburgs mitgeteilt wird, von einer Ueberleitung der Befugnisse der Berufs­genossenschaften af ble amtliche Arbeitsaufsicht und ebenso non einer Berreichlichung ah Der Forderung auf Mitwirtung non Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Durch führung des Arbeitsschußes tommi er eimos entgegen. Seftättt wird der Einfurß des Reichsarbeitsministers Bor allem follen die vom Reichsrat nur für den Bedarfsfal" vorgesehenen Oberarbeitsaufsichtsämter allgemein vorgeschrieben und mit perfchiedenen bisher hinter den einzelnen Landesbehörden zu stehenden Befugnissen ausgerüstet werden. ührend bleiben je doch in der Arbeitsaufsicht die Bänder. Die als Arbeitschutzbe hörben bezeichneten Aufsichtsbehörden, Arbeitsschußämier" unb Oberarbeitsschuhämter find Bandesbehörden

gefes fallen, udnbeftens je eine uffichtsperson bes höheren und mittleren Dienstes zu bestellen ist. Für den höheren Aufsichtsdienst fteht der Entmurf eine befondere Brüfung vor. Nach Be barf find an der Arbeitsaufsicht auch

geeignete Arbeitnehmer

zu beteiligen. Die obersten Bandesbehörben haben fich por grumb föglichen Anordnungen auf dem Gebiete des Arbeitsschuzes mit dem Arbeitsminister bis Benehmen zu setzen.

Freitag 18. Jamuar 1929

geteilt, daß der Arbeitgebernerband als lente...fostalpolitische Sand fung befchloffen habe, bem Holzarbeiterverband bas Lohnablammen für diese Industrie zum 28 Februar zu fündigen, so baß ab 1. März à& für die Stodarbeiter feine tariffidje Regelung der Söhne und Arbeitsbedingungen mehr besteht.

Die Unternehmer merden ihre Absicht, die sie mit dieser ,, Tarife unfähigfeit perfolgen, nicht verwirklichen fönnen, wenn die Dr beiterschaft ber Stodindustrie meiterhin treu zur Organisation fteht. Es gilt nunmehr, auf dem Bosten und tampfbereit zu fein für den Hall, daß die Unternehmer zur Berwirklichung ihrer Abbaupläne fchreiten foliteit. Im übrigen haben nunmehr auch die Ar better frete and.

Berhandlungen in der Kaliindustrie. Um Arbeitszeit und Löhne...

Bel Beratungen von allgemeinen Arbeitsdursfragen ist bei dem Bodum, 17. Jamar.( Eigenbericht.) Oberarbeitsidusamt ein Beirat für Arbeitsschutz zu errichten, der Der Deuifche Bergarbeiterverband teilt mit: Die in, Berlin   ge aus ber gleichen Zahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern des Bezirks sowie Bertretern der beteiligten Bänder besteht. Die Ent­Bezirks somie Bertretern der beteiligten Länder besteht. Die Entführten Berhandlungen über ein Mehrarbeitszeitabtom­men in der Soliindustrie, gestalteten fich außerordentlich fcheidung des Dberarbeitsschutzants über Beschwerden erfolgt in der schmierig. Die Unternehmernertreter perlangten gleichzeitig bie Befezung mit einem Mitglied dieses Amies und je einem Bertreter Meuregelung ber 2öhne Bon allen Seiten wurde an der Arbeitgeber umb der Arbeitnehmer. Der Reichsarbeitsminister erfannt, daß die Arbeitszeit außergewöhnli lang ist und fann mit ben Arbeitsschußbehörden unmittelbar verfehren. In allgemeinen Fragen des Arbeitsschußes mird er nom Reis erzielt merden, weil man sich über das Ausmaß der Berkürzung der die Löhne sehr niedrig stehen. Eine Berständigung tonnte nicht ausfuß für Arbeitsius beraten. Weber Befchmerben Arbeitszeit und das der Lohnerhöhung noch nicht einigen fonnte. entscheidet etne beim Reichsarbeitsministerium errichtete, mit brei Beamten des Minifteriunis fomie je einem Bertreter der Arbeits Neue Verhandlungen finden am 21. h. M. in Berlin   statt geber und Arbeitnehmer befezte Beimerbestelle

Die Polizeibehorben haben bie Arbeitsschußbehörden zu unterftügen. Der Reichsarbeitsminister tann mit Zustimmung bes Reichsrats Richtlinien für die unterstützende Tätigkeit der Bo lizeibehörden erlaffen Neu ist für die Aufsichtspersonen das Recht vorgesehen, bei Besichtigungen nicht nur die

Beteiligung eines Mitgliedes der Betriebsvertretung. fondern auch einzelner beteiligter oder fa chrundiger Arbeit. nehmer zu verlangen; ebenso ist neu die Bestimmung, daß die Oberarbeitsschuhämter bie Einzelberichte über die Lätigteit ber Aemter zufammenfallen und dem Reichsarbeitsminister vorzulegen haben.

Die Arbeitsaufsicht über die Betriebe und Berwaltungen des Reichs und der ander soll nach mie nor einer non der obersten Reichs bzm: Landesbehörde   bestimmten norgesezten Behörde zu fteben.

Die obersten Reichs ham. Sandesbehörden sollen diese Ar beitsaufsicht auch den Arbeitsschusbehörden übertragen, aber auch bestimmen tönnen, daß die Arbeitsaufsicht über die ihrer Dienst aufsicht unterstehenden Berwaltungen des öffentlichen Rechts nicht den Arbeitsschußbehörben, sondern der Dienstaufsichtsstelle zufteht.

Ale biefe Bestimmungen Ichaffen noch lange teine- r. Arbeitsschuhänder sind für bestimmte Bezirke zu eridien beitsauffidh, mie fie die Gewerkschaften in threm nor Jahres und touren auch für bestimmte Gemerbezpet ge errichtet frit norgelegten Enpurf für Schaffung einer Reichsarbeitsaufficht werden. Die Oberarbeitsschuhämter sollen grindestens 4 Arbeits- gefordert haben. Man sieht schon an diesem einen Buntt, ganz abs schußämter umfaffen. Für die Abgrenzung ber Bezirke ist die gesehen von Verschlechterungen des Entmurfs durch den Reichsrat, Rustimmung des Reichsarbeitsministers, notwendig. Bei der Bewie B in der Frage beg Arbeitet für bie gleineren fegung der Aemter fann der Minister vorschreiben, daß für eine bes Betriebe, has her Reichstag   ein gutes Stud Arbeit zu bewol ftimmte Anzahl von Arbeitnehmern, die unter das Arbeitsschus 1 tigen haben mird.

Die hohe Reichsbahnbureaukratie. Sie weiß alles und will teine Mitarbeit des Personals. Der Herrentandpuntt in her Reichsbahnner. waltung zeigt noch immer Zustände, bie nicht als zeitgemäß an gesprochen mérben töinen. Die Eisenbahnerorganisationen haiten gefordert, auch ben Bezirts. und Ortsbeamtenräten die Mitwirkung bei den Borarbeiten zur Aufstellung des Bor anfchlages   einzuräumen. Der Generaldirektor der Reichsbahn­gesellschaft hat diese Forderung abgelehnt. Diese Maßnahme entspricht ganz der auch sonft von der Reichsbahnverwaltung ge: triebenen Personalpolitif. Sie mill ihren Herrenstandpuntt um feinen Preis aufgeben.

Bedenkt die Eisenbahnbureaukratie nicht, daß die durch diese Art der Behandlung bei dem Bersonal systematisch gezüchtete Er­bitterung nur ungünstig auf den Dienst wirken muß? Müssen immer erst Zündstoffe für Explosionen geschaffen werden. ehe die Bermimft eintehrt? Was mußt den Beamten her Haupt beamtenrat, wenn nicht von unten herauf allen Instanzen die erforderliche Mitarbeit ermöglicht wird.

Ein mißlungener Spaltungsversuch.

Rein ruffisch- norwegisch- finnischer Bertraa. Der Ausschuß der norwegischen Landeszentrale behandelte in seiner Sigung am 7. Januar u. a. auch die Frage eines Gegen feitigteitsvertrages zwischen den gewerkschaftlichen Lan beszentralen von Norwegen  , Finnland   und Rußland  . Auf Antrag des Borstandes beschloß er mit 62 gegen 18 Stimmen. diese Frage bis auf weiteres ruhen zu lassen, da die Voraus lekungen für den Abschluß eines Gegenseitigkeitsvertrages mit der ruffischen Landeszentrale nicht vorhanden sind.

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Konflikt bei Greiling  .

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Bei der Zigarettenfabrit Greiling in Dresden  find Labafauflösemaschinen aufgestellt worden. Der Organisation war es trot mehrmaligem Berhandeln nicht möglich, einen 2ohn für die daran beschäftigten Arbeiterinnen festzu legen. Als alle Verhandlungen gescheitert waren, legte die Ab teilung geschlossen die Arbeit nieder. Die Arbeiterinnen erhielten min zinar ben geforderten Lohn rüdwirfend ab 20. November 1928, von der Firma murde jedoch der Schlichtungsausschuß angerufen. Diefer fällte am 9. Jamar eine Entscheidung, die den neuen Lohn um 5,50 D. pro Woche türzte. Die Arbeiterinnen lehnten den Spruch in einer am 10. Jomar stattgefundenen Berjamanbung ein­mitig ab. Daraufhin wurde ihnen das Arbeitsverhältnis für den 12. Januar gekündigt Betriebsnertretung und Gemerf schaft versuchten vergebens die Differenzen beizulegen. Es wurde erflärt, die Sündigung werde nicht zurüdgenommen, es würden Arbeiterschaft, die tariflos fei, das nicht rubig hinnehmen merde, ambere Arbeitsfräfte eingestellt. Auf den Hinmeis, daß die übrige erfolgte prompt die Antwort: Dann sperre ich eben aus Die Organisation nimmt den ihr von der Firma Greiling   aufge­amigenen Rampf auf:

Abgelehnter Schiedsspruch.

Krefeld  , 17. Jamuar. femer heutigen Mitgliederpersammlung den Lohnschiedsspruch des Der Arbeitgebernerbanb ber rheinischen Seiheninhustrie hat in taatlichen Schlimningsins chuiles pom 12 Januar einstimmig ab gelehnt 911s Begründung wird ausgeführt, die Krefelder   Seiden­industrie sei mit der gesamten deutschen   Tertilindustrie der Meinung, baß die wirtschaftliche Bage nicht die geringfte Lohnerhöhung recht­fertige. Natürlich!

merfichajistomitees in Standinavien entfaltet haben, um die dortigen Gemerfschaften in ben Dienst thres Kampfes gegen die frei Schiedsspruch für Metallindustrie Offoberschlesiens

gemertschaftliche Bewegung zu stellen, gründlich fehlgeschlagen Saffomih, 17. Januar. ift. Die Ruffen sind demnach jeßt wie vorher mur auf die Mithilfe Der Schlichtungsausschus für die meiterperarbeitenhe Metall ihrer bezahlten Handlang er in den verschiedenen Sändern industrie.   fällte gestern in dem schwebenden Tarifftreit einen Schiene­angemiesen. d. h: auf Leute, die ihrer Machtlosigkeit durch maßlose fpruch, monach die Tariföhne ab 16. Januar um 6 Prozent Berdächtigungen, Beschimpfungen und unbeweißbare Beschuldigun20 Prozent gefordert hatten. Die gewünschte anderweitige Regelung erhöht werben, während die Gemertschaften eine Erhöhung um gen der Gemerffchaftsbemegung und deren Führer Ausdrud ver­ber Rohlengelbentschädigung murde von dem Schlichtungsausschus Leihen. nicht anerkannt. Die Berrechnung der Rohlengelber erfolgt vielmehr nach dem bisherigen Modus. Der Spruch hat Gültigkeit bis zum 30. September.

Kohlenarbeiterstreif im Kleinhandel.

Keine Gefährdung der Brennstoffversorgung. Die Transportarbeiter der Fuhrbetriebe, die von den Kohlen­fleinhändlern Berlins   mit dem regelmäßigen Abtransport ber Brennstoffnorrate von den Güterbahnhöfen beauftragt sind, stehen feit gestern normittag im Streit. Sie verlangen an Stelle ber bisher dis Entlohnung gezahlten Pf. für den Zentner einen 2ohn von 13 Bf. Die Arbeitsniederlegimg, mit ber bie Gemertschaften nichts zu hm haben, da es sich um gemertschaftlich, nichtorgani fierte Arbeiter banbelt, bie einem Sofalperein angehören, erfolgte, obgleich für Ende dieser Woche Verhandlungen über bie Lohnforderungen vor dem Schlichungsausschus vereinbart

maren.

Da zurzeit die Kleinhäntler faft durchweg noch über ziemlich gefüllte Läger verfügen, besteht zunächst keine Gefahr für die Brennstoffversorgung der von den Händlern bedienten Haushalte. zumal der Kohlengroßhandel von diesem Streit fiberhaupt nicht betroffen wird.

Ein neues Lohnabbaumittel.

Der Unternehmerverband.löst sich auf.

Die beutsche Stod- und Beitigentndustrie hat schon feit einiger Zeit mit, wirtschaftligen Somiertgleiten zu tämpfen. Wie üblich, fehen die Unternehmer teinen anderen Ausweg aus ihrer schwierigen Lage als ben, fich von den tarif. lichen Bindungen gegenüber ihrer Arbeiterschaft zu befreien, um so freie Hand zu bekommen bei der Festsetzung der Lohn und Arbeitsbedingungen.

Um diefes Ziel zu erreichen, haben die Sticipdustriellen einfach ihre mirtschaftliche Interessenvertretung, den Arbeitgeberverband für beutsche Stodinhuftrie, aufgelöft umb fich fomit tarif unfähig erlark

Damit ist eine Frage, die feit langer 3ett bie Gemüter in ben normegischen und teilweise auch in den aneren standinavischen Ge werkschaften beschäftigt, vorläufig aus der Welt geschafft. Die Leute, bie auf dem letzten norwegischen Gewerffheftstongreß den Antrag des Vorstandes auf nfchluk ber Bandeszentrale an den In ternationalen Gemert haftsbund( GB) sabotierten und die Annahme ihres Antrages auf Abschluß eines Gegenseitin feitsvertrroes mit den Russen und Finnen durchsetzten, baben burch bie Entwicklung dieser Angelegenbett eine verdiente Burechtlegumg erfahren und werden jegt no obendrein von den ruffifchen Gebie wertschofteführern, und deren einungsgenoßen in Normecen mit Sfimpf und Schande überschüttet. Es bot fich pereiat, daß bie ccm Borstand der Bandeezentrale auf dem Gewerffaftsfongreß der tretene Affaffung in bezam auf die Einheitafrose die richtige war. Außerdem haben die zwischen ben norwegischen und ruffif hen Berbänden geführten Berhandlungen betr. Gegenseitiofcitanerträge gezeigt, daß es ben Rufsen gar nicht darum zu tun war, fich den bestehenden Berufeinternationalen anzuschließen. sondern baß ihre Bestrebungen tahin gingen. burch die Bildung forenannter Ein­Feitsfomitees" und die Einberufuna non inheitston ferenzen eine Grundlage für bi Spaltung umb 3er. jegung der internationalen Bewegung aufaffen Im proßen ganzen tom gesagt werden. doß die eifrine Zätigkeit Die bie Russen nad Auflösung bes englisch ruffisen Ge­

Vereinheitlichung der Lohnstatistik.

Zur

Im Internationalen Arbeitsamt tagte vom 12. bis 16. Januar eine Konferenz von 2ohnstatistikern aus Amerika  , Deutschland  , Frankreich  , England und Italien  , die die Möglichkeiten einer Bereinheitlichung der Lohn statistiken Herstellung einer besseren Vergleichbarkeit prüfte Es wurde ein stan biger Ausschuß eingelegt, her die Berbindung zwischen den vertretenen Ländern zur Erzielung einer allmählichen An­näherung der Lohnftatiftiten aufrecht erhalten soll

Achtung, Berliner   Berkehrs- 6.1 Conntag vormittag 10 Uhr. hei Geehat, Willibald Megis- Str. 3( nächster U- Bhf. Gneisenaustraße), wlastige Frattionssigung aller SPD.  - Genossen. Alle Genoffen der Straßenbahn, Bochbahn und Aboag müssen erscheinen. Der Fraftionsporstand. EPD. Fraktion der Herrenmoßschneider bes Deutschen   Bekleidungs arbeiter Terbar bes! Seute, Freitag, 1914 Uhr, im total Garbeite, Char Intenstraße 7-8, Rape Rochstraße, Bersammlung. Alle Parteigenoffen milffen bestimmt anmefenb fein.

AfA- Bezirkskonferenz Brandenburg..

२

Sonning finbet in Berliner   Gemertidaftsbaus eine. Besirfefonferens bes Bibes ftati. Un the nehmen teil pie Delegierten des Af- Ortskartels Berlin   unb bez-Dristarielle in Ben Troningen Brandenburg und Grena mart Belen Bestpreußen. Die Fonferens hat vor allem die aufgabe, die tarfells notwendig find. Der Bes rtsleiter atau( pricht über Die Organi fation des Begiristartells", AF- Bundessekretär Göring   über„ Die Angestellten in, bet Wirtschaft

feibungen an treffen, die zur Durchführung der Nerorganisation des Begiris

Freie Gewerffchafts- Jugend Groß- Berlin

Beute, Freting, 19% Uhr, sagen die Gruppen: Ratbring: Jugendheim Edule Connenburger Str. 20. Portrag: Bub und Möbel in der Jugendbewegung." Bermaxinnlah: Sugenbheira Canberitt, 11, Gd Sobrefaße: Literar fer benb:„ anslutsudze Dichtung." Charlotten hurg: Jugendhe'm Epreeftt. 8 Vortrag: Der Fazifvertrag. Reppelin plak   Jugenbheim des Bezirksamts Babbing, Enriner, Ede Geestraße( Eingang uner Straße). Behn- Minuten- eferate as bem Grupp nieben. lung, für ben Räthe- Rollmis bend find in bez genitale abzuholen. Gruppenleiter! Fearta Anmeldeschlug für ben tabdentifus Die Sarten

F

Jugendaruppe des Periralverkandes der Anaefellten Deuts, Freitag, finden folgende Beranstaltungen flott: Tantown Rieber dinhausens Jugendheim Görffer 14( großes Simmer). Rursreferate. und feine Se De Cühmeft: Sugendheim Belle 9iance- Str. 7-10 Ging und Spielabenb.

Es hat allerdings gerainne Beit gebauert, bis bie Unternehmer auf diese findige pee gekommen find Bereits zum 30. September D. Amar vom Halzarbeiterverband der Reichstarifpertrag für die Stockinduftrie gefndigt und den Unternehmern auf ihren besonderen Wunsch hin schon im Auguft die Forderungen ber Arbeiter unterbreitet worden. Die Unternehmer hatten auch zugejagt, oberipree: Sugerbheim caufener Str. 2 Lichtbildernoutras Sermann föns rechtzeitig über den Neuabschluß des Bertrages verhandeln zu wollen. Aber erst unter dem 18. Dezember übermittelten sie dem Holz arbeiterverbond ein Schreiben, worin sie zunächst in beredten Borten mierige Geschäftslage fchilderten und schließlich mittellten. daß ihr Arbeitgeberverband in feiner bisherigen sozialpolitischen Form aufgelöst fel und nur noch als reiner Wirtschaftsverband meiterbeftehe. In bem Schreiben wird dann noch zum Schluß mit

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Musilaufträge

übergibt man nun Dem Sachets bes Deutschen   Mufiterverbandes, Berlin  , Rom  manbantents 63,64 Dönhoff 8277-78 Beichäftsgelt 96. Gonntags 10-2 Uhr. Bunich: Bertreterbefu