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Verschlechterung durch Reform?

Das Arbeitsschutzgesetz in der Reichsratsfaffung.

Der Reichsarbeitsminister Wissell hat in der öffentlichen Bollfigung des Reichsrats vor der Schlußabstimmung hervor gehoben, daß durch die Beratungen zum Teil beachtenswerte Ber­befferungen in den Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes hinein gebracht worden seien. Nach diesem kleinen Kompliment hat der Reichsarbeitsminister jedoch sofort mit Nachdrud gegen die Aus­schußbeschlüsse in der Frage der Kostendedung und der neuen Arbeitszeitbestimmung für die fleinen Betriebe, die bis 5 Arbeiter beschäftigen, Stellung genommen.

übereifrigen Mittelstandsrettern zuliebe im Reichstag Kämpfe ent­fesselt werden? Daß alle Gewerkschaften und mit ihnen die sozial­demokratische Fraktion gegen die unnötige neue Bevor. zugung der kleinen Betriebe mit aller Energie anfämpfen werden, liegt auf der Hand. Die Reichsregierung sollte daher, bevor die Vorlage an den Reichstag geht, den Stein des Anstoßes aus dem Wege räumen. Es gibt noch genug wichtige Probleme, die bei der Erörterung der Arbeitsschutzgefeßvorlage im Reichstag behandelt werden müssen.

Da ist zum Beispiel die Frage der

Arbeitsaufsicht,

Die Differenz in der Kostendeckungsfrage ist in der Schluß­abstimmung wieder beseitigt worden. In der Ausnahmebehandlung der kleinen Betriebe blieb es jedoch bedauerlicherweise bei dem Ausschußbeschluß, obwohl der Reichsarbeitsminister ausdrüd über die noch ein ernstes Wort gesprochen werden muß. Im Reichs­lich hervorhob, daß die Reichsregierung nach eingehenden Erwägun- rat ist, fomeit man im Augenblic sieht, in diesem Bunft die Bor­gen zu der Ueberzeugung gefommen sei, durch die Fassung des lage so gut wie unverändert geblieben. Die Partitularisten ver­Entwurfs allen Ansprüchen auch aus Handwerksfreisen geschiedener Länder haben natürlich für die Forderung der freien nügen zu fönnen. Der Ausschußbeschluß schießt nach der Auf- Gewerkschaften auf Schaffung einer Reichsarbeitsaufsicht, faffung des Arbeitsministers weit über das Ziel hinaus. Tatsächlich die diesen Namen auch verdient, nichts übrig. Hoffentlich holt da schafft er eine generelle der Reichstag hier noch manches nach.

Ausnahmestellung der kleinen Betriebe.

Auch sonst bietet die Borlage nach den vom Reichsrat vor. Die Ausnahmebehandlung der fleinen Betriebe, die gefahrgenommenen Veränderungen für die Gewerkschaften ein wenig er liche Folgen für die Arbeitszeitregelung heraufbeschwört und freuliches Bild. Es wird bei genauer Betrachtung der Berhan auch die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens ge- lungsergebnisse des Reichsrats manche Berböserung ficht fährdet, muß verschwinden. Am besten wäre es, wenn der bar. Ein endgültiges Urteil ist natürlich erft möglich, wenn das Reichstag fich erst gar nicht mit ihr beschäftigen müßte. Sollen Gesamtresultat der Reichsratsberatungen veröffentlicht ist.

Wie lebt der deutsche Arbeiter?

schrieben: C

Herrn Parker Gilbert gewidmet.

Bon Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter wird uns ge­Die Löhne der Reichs- und auch der preußischen Staatsarbeiter bewegen sich auch heute noch, nach den Ortstlaffen geftaffelt, zwischen 49 und 75 Pf. pro Stunde für den ungelernten Arbeiter und zwischen 65 Pf. und 1 M. pro Stunde für den gelernten Handwerter. Das Gros der ungelernten Reichs- und preußischen Staatsarbeiter befindet sich an Orten, wo das Netto- Einkommen eines ungelernten Arbeiters fich zwischen 24 und 30 m. pro Woche bemegt, das des gelernten Handwerkers zwischen 32 und 40 M. Das sind Löhne, hie nicht einmal zur allernotwendigsten Bestreitung der Lebens­bedürfnisse ausreichen. Irgendwelche Möglichkeiten, durch Atford­verdienst oder sonstige Zulagen etwas mehr zu verdienen, be­steht für diese Arbeiter nicht.

Bei allen Lohnbewegungen der letzten Jahre ist den Arbeitern Dom Reichsfinanzministerium immer wieder vor Augen gehalten morden, daß die Reparationsverpflichtungen es nicht zulassen, höhere Löhne zu bezahlen. Es wäre sehr zu wünschen, menn die Herren Sachverständigen und besonders der Reparations­agent, um die wirkliche Lage des deutschen Volkes und der deutschen Arbeiterschaft einmal fermen zu lernen, sich auch einmal die Mühe machen würde, in den Haushalt eines solchen Arbeiters etwas um­schau zu halten.

Die berufsübliche Arbeitslosigkeit. Das Marimum als Regel.

Der Grundstein", Organ bes Deutschen Baugewerksbundes, beschäftigt sich in einem ausführlichen Aufsatz mit der praf. fischen Durchführung der Anordnung über berufsübliche Arbeitslosigkeit durch die Organe der Reichsanstalt. Er wendet sich mit Recht dagegen, daß die marim alfrist von vier Monaten in so weitem Umfange ausgenutzt wird. In interessanten Untersuchungen führt er den Nachweis, daß bei einer vernünftigen Organisation der Bautätigkeit für eine so weitgehende Anwendung

der berufsüblichen Arbeitslosigkeit fein Grund besteht. Zum Schluß

des Auflages heißt es:

Ständen der Wohnungswirtschaft diese von ihr aufgebrachten 800 Millionen Mart für den Wohnungsbau zur Verfügung, so würde die Bauarbeiterschaft nicht nur im November und De­zember beschäftigt werden können, sondern durch technische Hilfs­mittel und planmäßige Drganisierung der Arbeit würden auch die Witterungseinflüsse in den Monaten Januar und Februar weit gehend überwunden worden sein.

eine dreieinhalb bis viermonatige Arbeitslosigkeit, die mindestens zum großen Teil lediglich tonjuntturell bedingt ist, amtlich für berufsüblich ertlärt wird, dann müssen wir schon heute Die Forderung auf eine grundsäglich andere Regelung für das nächste Jahr, wenn nicht auf eine Nachprüfung der Entschei bungen der Landesarbeitsämter erheben.

Tegtilarbeiterstreif.

3n den sächsisch- thüringischen Webereien.

Die Arbeiterschaft in den sächsisch- thüringischen Webereien arbeitet schon seit Ende September ohne Zarif bertrag. Ihre Lohnforderung murde von den Unter­nehmern glatt abgelehnt, troßdem von einem schlechten Ge schäftsgang absolut nicht die Rede sein fann. Da nun erneut jede Lohnerhöhung von den Unternehmern abgelehnt worden ist. find in den letzten Tagen 16 Betriebe im Tarifgebiet in den Streif getreten. In Gera vier Betriebe mit 1200 Arbeitern und Arbeiterinnen, Langenberg ein Betrieb mit 250 Arbeitern und Arbeiterinnen, Greiz zwei Betriebe mit 800, Glauchau vier Betriebe mit 1700 und in Meerane fünf Betriebe mit 11 000 Arbeitern und Arbeiterinnen.

leumbungsfeldzug gegen den Fabritarbeiterverband Beute beteiligt gewesen sind, die in den Reihen dieser Organisation selbst stehen, werden sie von der Organisation megen ihrer gewerkschaftsschädigender Tätigkeit noch zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Ausgang dieser Wahl hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß das Gros der Berliner Fabritarbeiter es ablehnt, mit folchen gewerkschaftsfeindlichen Elementen Schulter an Schulter zu stehen. Sie haben es fatt, ihre Gewerkschaft zum Spielball der Moskauer Spaltungspolitit machen zu lassen.

Die Flaufen der Nordwestlichen".

Der erste Ruhrschiedsspruch rechtlich einwandfrei. Der Profeffor der Rechte an der Universität Köln Franz Haymann veröffentlicht soeben eine juristische Erörterung über den Schiedsspruch im Ruhreifenstreit,) die angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts von hervor ragender Bedeutung ist. Der Streitpunkt, der dort zur Entscheidung stehen wird, ist bekanntlich die Frage, ob, wenn in der Schlichter­fammer ein Mehrheitsbeschluß nicht erzielt werden kann, weil der Schlichter sich weder der Ansicht der Arbeitgeber noch der Ansicht der Arbeitnehmer anzuschließen vermag, der Schlichter allein einen Schiedsspruch rechtsgültig erlassen fönne.

Während die erste Instanz diese Frage verneint hatte, hat in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Duisburg entsprechend der auf seiten der Arbeitnehmerschaft herrschenden Auffassung für die Rechtsgültigkeit eines solchen mit der Stimme des Schlichters allein erlassenen Schieds. spruches ausgesprochen.

Professor Haymann, der durch eine scharfsinnige Arbeit über das Wesen der Mehrheitsentscheidung zur Erörterung gerade der vorliegenden Frage eine besondere Zuständigkeit befigt, stellt sich mit eindringlicher und einleuchtender Begründung auf den Standpunkt des Berufungsgerichts, also den Standpunkt der Rechts. gültigteit bes Schiedsspruches im Ruhreisenstreit. Er führt insbesondere aus, ein Schlichtungsrecht, das einen gerechten Arbeitsfrieden zu vermitteln und notfalls zu erzwingen bestimmt jei, fönne unmöglich dem staatlichen Schlichter. die unglückliche Rolle zugedacht haben, nur zwischen den übertriebenen Parteiforderungen

der beiden Streitteile zu wählen.

Soll der Schlichter nicht zum Spielball der Parteiinteressen werden, so muß ihm bei Unerzielbarkeit einer Verständigung das Recht zugestanden werden, einen vermittelnden Schiedsspruch zu fällen, der sich weder mit der Ansicht der Arbeitnehmer noch mit der Ansicht der Arbeitgeber in der Schlichterkammer zu deden braucht.

*) Die Mehrheitsentscheidung in Rechtsprechung und Schlich hmg und der Schiedsspruch im Ruhreisenstreit." Berlag Walter de Grunter u. Co., Berlin W. 10. Preis 1 M

Rudolf Behrend

Die Berwaltungsstelle Berlin des Deutschen Matalarbeiter Berbandes hat einen schweren Verlust erlitten. Noch nicht 53 Jahre alt, ist ihr Angestellter, der Genosse Rudolf Behrend , plöglich und unerwartet verstorben. Dreiunddreißig Jahre gehörte er seiner Organisationen an. Troß der Schwierigkeiten, vor dem Kriege für die

Großbetrieben, bis ihn feine Kollegen im Jahre 1914 als Ange 1906 bis 1914 verschiedene ehrenamtliche Funktionen in Berliner ftellten wählten. Ueberall stellte er seinen Mann. So mar er auch ats Beifizer im Mieteinigungsamt und im sozialdemokratischen Mieterverband tätig. Trog seiner jahrelangen tücfischen Stranfheit hat er mit Fleiß und Pflichttreue alle seine Aufgaben erledigt.

Auch im Streit in der Teppichindustrie ist eine Bergewerkschaftliche Organisation zu wirten, befleidete er vom Jahre schärfung eingetreten. Nachdem in München Bernsdorf fünf Betriebe der Teppichindustrie mit etwa 1100 Arbeitern am 10. Ja­muar in den Streit getreten sind; fpfgten nun auf die Betriebe der Teppich und Filzschuhindustrie in Gera , so daß die Zahl der Streifenden in dieser Industrie auf ungefähr 2100 stieg. Die Gesamtzahl der Streitenden beträgt rund 6000

Abfuhr für Moskau .

Die Fabritarbeiter für Amfterdam.

Bied hat pieder einmal eine Schlacht verloren Die Berliner& abritarbeiter haben seinen Befehlen nicht Folge geleistet, sondern sich in ihrer Mehrheit wieder zu den Reformiſten" befannt.

Donnerstag hat die sogenannte revolutionäre Oppofition" die per­

"

Bei den Wahlen der Delegierten zur Generalversammlung am diente Quittung für ihre verlogene und organisationsfeindliche Heze bekommen, die sie in der letzten Woche gegen die Ortsverwaltung getrieben hat Kategorisch hatte Bied feinen Mannen befahlen, 60 Pro3. ber Generalversammlungsdelegierten aus den Reihen der Opposition zu stellen. Mit rund 30 Prozent, affo genau der Hälfte der erstrebten Generalversammlungsfize missen sie sich begnügen. Im Bezirk Prenzlauer Berg , den die Amsterdamer im Vorjahre erobert hatten, gelang es ihnen zwar, Die wirtschafts- und steuerpolitische Sünde, die in der Bermen­mit einer Stimme Mehrheit über die Amsterdamer einen Sieg" bung von auszinssteuermitteln für den allgemei- baponzutragen, wofür ihnen aber die Bezirke Oberschöne weide und Adlershof von den Amsterdamern abgenommen wurden. nen Finanzbedarf der Länder liegt, haben bisher schon die In Lichtenberg und im Bezirf Kreuzberg blieben bie Wohnungslosen durch jahrelanges Warten und die Bauarbeiter durch für die fommunistischen Kandidaten abgegebenen Stimmen gegenüber monatelange Arbeitslosigkeit büßen müssen. Jetzt werden die Bau- den Zahlen des Borjahres erheblich zurüd. So entfielen z. B. arbeiter für diese Sünte, die nicht die ihre ist, noch besonders bestraft, indem die daraus entstehende Arbeitslosigkeit als durchaus natürlich und berufsüblich hingestellt und den Bauarbei. bern die Unterſtügung entzogen wird. Kein Wunder, wenn sich die Bauarbeiter bei dieser ungerechten Behandlung nicht beruhigen

mollen.

Benn die noch ausstehenden Entscheidungen für die übrigen Landesarbeitsamtsbezirte ebenso ausfallen wie die hier angeführten,

Kranken- und Sterbefasse der im Lgemei en Verkehswesen eschäftigten Dronen und ver wand en Berufegenoffen Eintracht( B. a. G.) Bureau: Berlin N 54 Mul dtr. 19.

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im Bezirk Kreuzberg auf die Amsterdamer Standidaten 98 und auf. die Kommunisten 56 Stimmen, während im Vorjahre das Ber hältnis noch 94: 88 für Amsterdam war. An der sicheren mehr­heit der Amsterdamer Gemertschaftsgenoffen in der Generalper­sammlung der Berliner Fabritarbeiter ist also auch durch die dies.

jährige Wahl nichts geändert worden.

Dieses Resultat ist um fo erfreulicher, als gerade diesmal zur Wahl der Fabrifarbeiter von der sogenannten Opposition mit den verwerflichsten Mitteln gearbeitet worden ist. Soweit an dem Ver

Möbelläufer merie Arebit ntb bar Möbelbazaz,

große Auswahl,

tleine Breife! Beispiele:

Die Berliner Ortsverwaltung des Deutschen Metallarbeiter Ver bandes verliert einen guten Berater und Freund, dessen Wirken für die große Sache der Arbeiterbewegung stets ein Vorbild, besonders für die jüngere Generation, sein wird.

Achtung, SPD. - Solzarbeiter, Bezirk Nordwesten!( Wedding , Ge fundbrunnen, Moabit .) Wichtige Besprechung am Conntag, 20. Januar, Dormittags 10 Uhr, bei Sachse, Lindower Str. 26. Der Berbeausschuß.

Gewerkicaft Deutscher Voltslehrer. Generalversammlung heute, Sonnabend, um 19% Uhr, im Zimmer 55 des Perliner Sathauses. Bericht über den Ber bandstda( ollege Benes), Geschäftliches, Wahlen( Vorstand, Bertreter im Be sirtsausschuß des ADB., Arantentassenobmann, Raffenprüfer). Zu dieser Generalversammlung haben nur Mitglieder Zutritt.

Berband der Gemeinde und Staatsarbeiter, Bezirk I, Mitte. Allgemeine Funktionärversammlung Montag, 21. Januar, 19 Uhr, Verbandshaus,

Sohannisstr. 14-15, fleiner Caal, 3 x. Tagesordnung: Stellungnahme zu

ben Wahlen.

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Achtung! Wochenendturfus Filbersdorf, Treffen um 19 Uhr Schletscher Bahnhof, Glasfuppel. Pie Conntagsfahrer treffen fid) um 8 Uhr an ber gleichen Stelle. Thema: Wirtschaftsdematratie." Unkosten ein.

fchließlich Fahrgeld 1 M. Boranzeige! 3rfammer Lunft aller Grippenfe fim­gen am Montag, 21. Januar, 19½ Uhr, im Jugendheim bes Deutschen Metall arbeiterverbandes, Berlin . 54. Linienftr. 83-85, II. Bortal, 2 Tr. Tages Referent Bruno To gt, being: 1. fundurite brewed aften. Arbeiter Tad'o- Bund. 2. Mitteilungen. Butritt nur gegen Borzeigung der Funktionärtarte fomie des Berbańbsbuches.

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