heit der Suziehung des Bolts" zu den Staatsgeschäften das Mort redete oder in den Freimaurer. gesprächen " dem Staat den Zweck zuschrieb, jedem ein­zelnen Menschen seinen Teil von Glückseligkeit zu verbürgen und zu sichern: Jede andere Glückseligkeit des Staates, bei welcher auch noch so wenig einzelne Glieder leiden und leiden müssen, ist Bemäntelung der Tyrannei, anders nichts!" An einer versteckten Stelle des vierzehnten seiner Briefe" aber offenbarte der fühne Ueberwinder jeben Mittelalters seinen geheimsten politischen Gedanken. Es geht um ein ganz unverfängliches Thema, Reim oder nicht, und Leffing meint:

Und also schließen Sie wohl, daß ich ganz und gar wider die reimlosen Dichter bin? Nein, sondern ich dringe auch hier auf

eine republikanische Freiheit, die ich überall einführen würde,

wenn ich fönnte,

Republikanische Freiheit allenthalben in der Welt das war Lessings Ideal; nicht Berzerrung seines Bildes ist es, ihn den ersten deutschen Republikaner zu

nennen.

Da dieser stets helle und wache Wahrheitssucher auch den Krieg als ,, unseliges Ding" verabscheute, dem Plan, durch Abrüstung zum Weltfrieden zu gelangen, zustimmte und eine durch Staatengrenzen nicht zerrissene Zukunfts­menschheit voraussah, steht der politische Leffing unserer Gegenwart näher als seiner Zeit. Das republi. tanische und sozialistische Deutschland darf ihn zu seinem zweihundertsten Geburtstag feiern, ohne daß es von seinem Wert den Staub der Jahrhunderte abzu­flopfen braucht. Am aufrichtigsten aber feiert es ihn, wenn es sich die Erkenntnis zu eigen macht, die er einer auf­steigenden Klasse vergeblich lehrte, daß der Mensch zum Handeln und nicht zum Vernünfteln geschaffen" ist. chaffen" ist Hermann Wendel .

Sozialdemokratie und Finanzausgleich.

Reichskonferenz der Fachleute.

Am Montag tagte im Reichstag eine Konferenz von Vertretern Am Montag tagte im Reichstag eine Konferenz von Bertretern der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion und des Kommunalpolitischen Reichsausschusses der Sozialdemokratie, um zu dem Thema Steuervereinheit. lichung und Finanzausgleich Stellung zu nehmen. Nach einem eingehenden Referat des Genoffen Reil wurden in eingehen her Aussprache alle Probleme erörtert, die der vor kurzem dem Reichstag zugegangene Entwurf eines Steuervereinheitlichungs. gesetzes für die Finanzgebarung der Länder und Gemeinden aufge­rollt hat. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Es soll jedoch im engeren Kreise der Konferenzmitglieder eine Arbeitsgemein­fchaft zur weiteren Borbereitung und Unterstüßung der parlamen tarischen Arbeit in diesem Gefeßentwurf gebildet werden.

Alle Kroaten Parteien aufgelöst!

Eine authentische Interpretation" der Ausnahmeverordnung.

Belgrad , 21. Januar.

Bestimmung des Gesetzes zum Schuße des Staates, daß reli­Gestern wurden von der Polizei in Agram auf Grund der glöse und Stammes- parteien aufzulösen sind, die Bestimmung des Gesetzes zum Schuße des Staates, daß reli­Geschäftsräume folgender politischer Partelen gesperrt und deren Geschäftsräume folgender politischer Parteien gesperrt und deren Archive beschlagnahmt: Der froatischen Bauern partei( Raditschpartei), der kroatischen Föderalisti­fchen Partei( Trumbitschpartei), der kroatischen Bolts­Damit find alle kroatischen Parteien aufgelöst. Es bleibt auf froatischem Territorium allein die selbständige Demokratische Partei ( Swetojar Pribitfchewitsch) übrig, die aber hauptsächlich Serben umfaßt. Mit der Auflösung der genannten Parteien ist die Begriffsbestimmung des erwähnten Gefehesartitels religiöse und Stammes- Parteien" durch die Praxis authentisch inter­prefiert worden(!)- Wie in gram verlautet, wird nach einer 3irkularverordnung des Minifteriums des Innern gegen die Zenfren der anderen Parteien vorgegangen werden, die, sobald fie nach dem Ermeffen der Behörden religiöfen oder Stammescharakter haben, überall aufgelöst werden. Die dann noch übrig bleibenden

partei( Klerikal) und der groatlichen Retspartel

A

müffen nach demselben Erlaß die Genehmigung des Miniffe­riums des Innern für ihr Weiterbestehen nach suchen.

des Führers der kroatischen Bauernpartei Dr. Matscheb be In Paris ist das Gerücht verbreitet, daß die Verhaftung vorstehe. Er hatte gerade ein in der gestrigen Nummer des„ Matin" erschienenes Interview gegeben, indem er von einem Miß= brauch der guten Absichten des Königs sprach.

Die Angst der Schweiz vor Mussolini .

Nach einer Meldung der Libera Stampa", des sozialistischen Organs in Lugano , hat der schweizerische Bundesrat beschlossen, dem italienischen Brofeffor Salvemini, dem bekannten Historifer, der gegenwärtig an der Universität London über italienische Geschichte liest, die Einreise in die Schweiz zu zwei Borträgen im gegenwärtigen Augenblid zu verweigern.

Bundesrat Motta erflärt nun, daß die Befürchtung nicht un begründet fei, daß die beabsichtigten Borträge des Profeffors Grund zu Diskussionen geben würden, die aufreizend und dem öffentlichen Intereffe entgegengefeßt wären.

Das Verfahren gegen Stinnes jr.

Hugo Stinnes der Finanzier des Anleihebetruges.

But othman, Bela Groß, Leo und Eugen Hirsch und den Band

zosen Calmon, Fahre und Delpuech und de la Grange als Stroh­

Anleiheftüde zu kaufen. Man fand dann in Paris die vier Fran

In der Straffache wegen Anleihebetruges hat die| Eugen Hirsch versuchte darauf vergebens, in London und Zürich Staatsanwaltschaft I gegen die Kaufleute Hugo Stinnes , wirt von Waldow Anklage wegen gemeinschaftlich versuchten Be­Joseph Schneid Antlage wegen Beihilfe zum versuchten truges zum Nachteil des Deutschen Reiches und gegen den Kaufmann Betrug erhoben. Auch in dem Kunert und Genossen betreffen den Teil der Anleihebetrugsfache ist die Boruntersuchung abge schlossen worden. Die Aften liegen der Staatsanwaltschaft zur Ent. schließung vor.

Hugo Stinnes murde eine Ertlärungsfrist von einem Monat bewilligt. Seine Verteidigung hat die tommissarische Bor. labung einer Reihe von Zeugen im Ausland beantragt. Die Haupt­Steuervereinheitlichungsverhandlung vor einer Sonderabteilung des Großen Schöffen. verhandlung vor einer Sonderabteilung des Großen Schöfken. gerichts Berlin- Mitte beginnt voraussichtlich im Mai.

Auswärtiger Ausschuß.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Reichstags, Abg. Scheidemann( Soz.), hat den Ausschuß auf Frei tag, den 25. Januar, 11 Uhr vormittags einberufen. Tagesordnung: 1. Die Tagung des Völkerbundsrats in Lugano ; 2. Der Stand der Reparationsverhandlungen; 3. Beratung von Petitionen.

Der neue Zentrumsvorstand. Bildung eines Ausschusses zur Besprechung des Wehr­problems.

Der Reichsparteivorstand der Zentrumspartei , der auf dem Kölner Parteitag im Dezember neu gewählt worden ist, trot am Sonntag in Berlin zu seiner ersten Sizung zusammen. Die aus allen Landesteilen zahlreich befuchte Sigung murde vom Parteivor­fizenden Kaas eröffnet. Der Vorstand nahm zunächst die Wahl Der Vorstand nahm zunächst die Wahl Der stellvertretenden Borsigenden der Partei vor. Einstimmig wiedergewählt wurden die Herren Mönnig, Klöckner, Schofer und Frau Weber, neugemählt wurden Minister Hirtsiefer und Abg. Joos. Ersterer wurde an Stelle des Abg. Stegerwald, der gebeten hatte, von seiner Wiederwahl abzusehen, gewählt. Stegerwald wurde aber einstimmig an erster Stelle in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt, der aus zehn Mitgliedern besteht.

Der Parteivorstand wählte sodann zwei Ausschüsse, von denen sich der eine mit dem Wehrproblem und der Friedens. bewegung zusammenhängenden Fragen beschäftigen soll; der zweite Ausschuß foll sich mit Wirtschaftsfragen befaffen, er steht unter der Leitung des Abg. Stegerwald.

Die Erledigung des Nachtragsetats.

Debatte über das Statistische Reichsamt.

Die Anklageschrift, die 86 Schreibmaschinenseiten um faßt, belastet Stinnes schwer. Es handelt sich um zwei Anleihe. schwindelgeschäfte, die von Paris bzw. von Rumänien aus gingen. Im ersten Fall wandten fich die Betrüger über den An­gestellten von Hugo Stinnes jun. Mothmann an den Prinat. fefretär von Hugo Stinnes , von Waldow. B. Waldom sprach mit Stinnes und sagte ihm, daß man innerhalb vier Wochen aus einer million 15 millionen machen könne. Nach der Behauptung der Antlage soll Hugo Stinnes auf das Geschäft einge gangen sei. Hugo Stinnes stellte Rothmann und Waldow 200 000 bis 250 000 Mart zur Verfügung. Beide reiften nach Paris und beauftragten Eugen Hirsch mit dem Ankauf der Anleiheftüde. Ebenso soll Stinnes Nothmann 200 000 bis 300 000 Mart für das rumänische Geschäft zur Verfügung gestellt haben. Nothmann fuhr nach Bien und übertrug Leo Hirsch und Bela Groß die Erledigung dieses Teils des Geschäfts. Der Gewinn follte dergestalt aufgeteilt werden, daß Hugo Stinnes 50 Prozent vom Reingewinn erhielt, während die anderen Beteiligten sich die zweite Hälfte teilten. Da die Verhandlungen sich in die Länge zogen, erklärte Stinnes , daß er das investierte Geld nicht länger als einen Monat entbehren könne.

Statistischen Reichsamtes denten. Seine Arbeiten feien jekt meniger, benn je zu entbehren.

Abg. Bernhard( Dem.) erklärte, die Statistit befinde sich erst in den Kinderschuhen, ihre Methoden werden und müssen immer mehr perfeinert werden. Je mehr dieser Prozeß fortschreite, um so mehr merde qualifiziertes Personal für die Arbeiten benötigt.

Die sehr unrationell gestaltete räumliche Unterbringung des Amtes soll in einem Unterausschuß durchgesprochen werden.

Klageweib Hugenberg.

Er möchte Deutschland um allen Kredit reden. Herr Hugenberg hat am Sonntag auf dem deutschnationalen Landesparteitag für Ostjachsen eine seiner heillos wirren Reden ge. halten, in denen er sich als nationales Klageweib gebärdet.

In dieser- ostsächsischen Rede malt er die Lage Deutschlands grau in grau, politisch wie wirtschaftlich. Deutschland jei ein Best herb, der die Siegerstaaten mit Ansteckung bedrohe. Der bolschewistische Teufel lache über die Illusion, daß man diesen Bestherd isolieren tönne. Das zerseßende Gift des Bolschemismus fize in der deutschen

Der Ausschuß für den Reichshaushalt erledigte in der Montag fizung. ohne grundfäßliche Aussprache zunächst den Rest des Nach tragshaushalts des Reichsarbeitsministeriums Sozialdemokratie , die sich dem bösen Geist des Bolschewismus ver. für 1928 in erster Lefung, wobei von der Reichsregierung insbeschrieben habe. fandere auf die große Arbeitslast des Reichsversicherungsamts hin­gewiesen wurde. Es waren dort Ende des Jahres 1928 13 283 Sachen sei Lüge: unerledigt gegen 12 700 Ende des Jahres 1927.

Der dann behandelte Nachtrag zum Haushalt für Versor gung und Ruhegehälter für 1928 bringt die materielle Aus. mirkung der vom Reichstag beschlossenen Gesetze über die Pensionen, Bersorgungs- Gebührnisse usw. Es werden angefordert für 1928 für die Zivilversorgung rund 102% Millionen. Die Versorgungs- Gebühr. nisse für die früheren Angehörigen der alten Wehrmacht machen aus rund 792 Millionen, für die neue Wehrmacht be. aiffern sie sich auf rund 56 Millionen. Für die Versorgungs- Gebühr. nisse der Hinterbliebenen von früheren Angehörigen der alten Behr macht werden, benötigt rund 744 Millionen, der neuen Wehrmacht runb 1,7 millionen. Die Heilbehandlung und damit zu fammenhängenden Ausgaben erfordern einen Kostenaufwand von runb 46 Millionen.

Was über die Festigung der Lage Deutschlands gesagt wurde,

,, Leider sei Deutschland selbst irgendwie an all diesen Lügen beteiligt, well es nicht den Mut zur Wahrheit hat. Er nenne nur die Lüge des steigenden deutschen Wohlstandes, die Lüge der deutschen 3 ahlungsfähigkeit, die Lüge der Sicherheit der deutschen Währung. Er nenne noch den Wahn, mit dem der Brivatfapitalist des Aus= landes, der sein Geld an Deutschland gibt, damit Deutschland Reparationen an seine Gläubigerstaaten zahlen fann, sich über die Sicherheit seines Rapitals beruhige."

Bum Schlusse verfündet er den bevorstehenden Selbst. mord des deutschen Boltes:

Es gibt Methoden für Neger und Indianer. Ein Bolt wie die Dertscher, vor folche Bufunft gestellt wird sich trotz aller sein baren Geduld und Lenkbarkeit schließlich aus dem Instinkt einer Maffe heraus lieber unter dem brennenden Trümmerhaufen begraben, deffen Flammen die nahe und ferne Umgebung entzünden."

Beim Haushalt des Reichs mirtschaftsministeriums rief das folossale Anwachsen des Statistischen Reichsamtes eine längere Debatte hervor. Das Amt beschäfigte 1924 1007, 1927 1563, Einstweilen ist es jedoch noch nicht so weit: eine Entschließung 1928 2508 Personen. Abg. Schmidt- Berlin ( S03.) wies darauf hin, des Landesparteitages nennt als sofortige durchgreifende Maß daß jede statistische Erhebung große Arbeit mache und dementnahme", um den Berfall der deutschen Wirtschaft Einhalt zu ge­sprechend Personal verlange. Je mehr die Wirtschaften der einzelnen Länder sich untereinander verflechten, um so größer werden die Auf gaben des Amtes. Kein Mensch tönne heute an eine Einengung des

bietenden schärfsten Widerstand gegen die Hilfer dingschen Steuerpläne.

Weil die Bermögenssteuer um 120 Millionen erhöht werden soll,

männer für die Altbesiganmeldung. Nach der Darstellung des An­nachdem die Geschäfte in Gang gebracht worden waren, im No­geflagten v. Waldow in der Boruntersuchung soll Hugo Stinnes , Dember oder Dezember 1926 in Hamburg von diesem erfahren haben, daß gefälschte Belege und Schlußnoten per­wendet worden seien. Stinnes foll sich darüber sehr amüsiert haben. Der Abschluß der Geschäfte stieß dann aber auf unvorhergesehene Schwierigkeiten, da der Bankier Hendrig eine weitere Teilnahme an betrügerischen Geschäften verweigerte. Als v. Walbom von feinem Chef darauf neue Beisungen haben wollte, was zu tun sei, foll Hugo Stinnes nach der Darstellung des Angeklagten v. Waldom erwidert haben: Ich will von dem ganzen Geschäft nichts wissen, das ist Ihr Geschäft. Ich bin mir persönlich verantwortlich. Nach langwierigen Verhandlungen fam dann die Anmeldung durch die französische Gruppe unter Führung des Abgeordneten Calmon.

Das rumänische Geschäft entwickelte sich in ähnlicher Weise und hätte zum Erfolge geführt, wenn der Sonderkommissar nicht rechtzeitig gemerkt hätte, daß die Anmeldungen nicht in Ord. nung waren. Ebenso wie Calmon in Paris zogen auch die rumäni. schen Anmelder ihre Anträge zurück, so daß ein Schaden für das Reich nicht eingetreten ist.

Hugo Stinnes bestreitet jede Schuld. Er gibt zwar zu, die beiden Anleihegeschäfte finanziert zu haben, will jedoch ge­glaubt haben, daß es sich um legale Geschäfte handele. Die Antlage sucht Stinnes in eingehender Weise zu widerlegen. Unter ihren Belastungsbeweisen gegen Hugo Stinnes wird besonders auf ein Konto Hollejen hingewiesen, das fie für ein fingiertes Konto von Hugo Stinnes zur Finanzierung der Anleihegeschäfte be­trachtet. Insgesamt weist das Konto Hollefen im November 1926, in dem der größte Teil der Anleihegeschäfte finanziert worden ist, einen Umjag von 1 232 390 M. auf, und es sind allein an Waldom über diejes Konto 455 000 m. gegangen.

sind die deutschen Sozialdemokraten Belschewisten, Deutschland ein Bestherd und alles in Deutschland investierte Kapital verloren!

Die Reden des Herrn Hugenberg sind wirr, und das ist gut. Sie merden nicht sehr wichtig genommen, und das ist noch besser. Bas müßte die Folge sein, wenn das Ausland die Hugenbergschen Worte ernst nehmen wollte, daß der ausländische Privattapi­talist im Wahnelebe, wenn er seine in Deutschland investierten Rapitalien für sicher halte! Wenn Herr Hugenberg den Mund auf­tut, droht Schädigung des deutschen Kredits im Ausland. Nur gut, daß seine Reden selbst so wenig politischen Kredit haben!

Altdeutsches Universalrezept.

Wie der fleine Morik die Reparationsfrage lösen will. Der Geschäftsführende Ausschuß des Alldeutschen Berbandes veröffentlicht eine Entschließung mit folgendem Wortlaut:

„ Der Geschäftsführende Ausschuß des Alldeutschen Verbandes stellt, fest, daß der verzweifelte Zustand der Reichs- und Staats­finanzen und die äußerst schwierige Lage der deutschen Gesamt­mirtschaft die Forisegung ber jogenannten Repa rationsleistungen unmöglich macht.

Damit ist die unfelige Entwicklung seit der Unterzeichnung des Versailler Vertrages und der Uebernahme der Dawes Lasten bei dem Punkte angelangt, an dem die Lebensnotwendigteiten unferes Boltes eine Abkehr von der bisherigen verderblichen Politik unausweichlich fordern.

Angesichts dieser Sachlage wiederholt der Alldeutsche Ver­band seine alte Forderung, die Erklärung von der deutschen Schuld am Kriege zu widerrufen und die Leistungen aus dem Dames Abfommen einzustellen.

Die Beute im Alldeutschen Verband stehen Herrn Hugenberg besonders nahe. Wir sind gespannt, ob es Herrn Hugenberg ge­fingen wird, diese Entschließung zu einem Antrag der deutschnatio nalen Reichstagsfrattion im Reichstag zu verbichten, oder ob selbst ihm dies Rezept zu fimplistisch vorkommen wird,

Der blamierte Oberbürgermeister.

Die Kölner Stadtverwaltung verbreitet zu der Entlassung der Bibliothekarin, die zu einer schweren Blamage der Kölner Stadt. verwaltung vor dem Arbeitsgericht geführt hat, eine Erklärung, in der u. a. gesagt wird, daß die Bibliothefarin nunmehr wieder bei der Stadt, und zwar als Assistentin, eingestellt werde. Der Oberbürgermeister Dr. Adenauer wird die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. Im übrigen bestätigt die Erklärung der Kölner Stadtverwaltung den ganzen Berlauf der von uns bereits mit­geteilten Vorgänge.