Probleme der Invalidenversicherung.

Eine Denkschrift des Reichsarbeitsministeriums.

Zur Klärung der mit der Forderungen der Arbeiterschaft auf Ausbau der Invalidenversicherung berbundenen Finanzfragen hat das Reichsarbeitsministerium dem Sozialpoliti­ schen Ausschuß des Reichstags eine Dentschrift überreicht. Die allgemeine Finanzentwicklung der Invalidenversicherung nach der Darstellung der Dentschrift ist bereits im großen und ganzen in den Berichten über den Sozialpolitischen Ausschuß wiedergegeben morden. Am deutlichsten wird die Finanzentwicklung der Verfiche­mung durch folgenden Ueberblid veranschaulicht:

Jahr

Ueberfaus Einnahmen Ausgaben(+) oder Fehl betrag(-)

( in Millionen Mart) 880

1929 1930

9

87

1235

1245

955

1931

1250

1035

1932

1255

1110

1933

1260

1190

+355 -2.0 215 145 +70

1934

1260

1265

5

1935

1230

1345

115

1936

1215

1420

205

1937

1210

1505

1938

1200

1585

295 -385

Als Ausbau der Invalidenversicherung fordern die Freien Ges menschaften in erster Linie Erhöhung der Renten durch Erhöhung bes Grundbetrages, Leistung höherer Beiträge in höheren Bohntlassen und Herabjegung der Invaliditätsgrenze von 66% auf 50 Prozent. Eine Herabfegung der Altersgrenze Don 65 auf 60 Jahre wird bei den Gewerkschaften für den Augen­blid als unz med mäßig angesehen, weil sie eine erhebliche Mehrbelastung verursachen würde, ohne die erhoffte Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zu bringen.

In der Denkschrift wird die Mehrbelastung durch Herabjegung der Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr auf insgesamt 312 Mil lionen Mark berechnet, die Mehrbelastung durch Herabsetzung auf das 50. Lebensjahr auf 1,278 Milliarden Mark. Durch einen Auf­bau von 3 Lohntlaffen über die VII. Lohnflaffe hinaus soll nach den Berechnungen der Denkschrift der in den Jahren 1934 und 1935 zu erwartende Fehlbetrag nur gerade gebedt werden fönnen. Der Fehlbetrag merde 1936 bann 70 millionen, 1937 160 Millionen

Berschärfung in Sachsen - Thüringen .

Generalaussperrung angekündigt.

Greiz , 23. Januar.

Zur Lage im Verbandsgebiet der fächsisch- thüringischen Webe­reien ist zu berichten: Heute werden mit Arbeitsschluß auch in Greiz , dem Sih des Verbandes, sämtliche Berbandsbetriebe ftillgelegt, fo daß dann in Gera , Meerane , Glauchau und Greiz die Gesamt­arbeiterschaft ausgesperrt ist. Da vom Streit bzw. der Aus­Sperrung nun von den 161 Berbandsbetrieben 74 in Gera , Meerane , Glauchau und Greiz fowie in Elsterberg und Reichenbach i B., betroffen sind, werden sich heute abend etwa die Hälfte der im

Berbandgebiet beschäftigten Arbeiter der Bewegung angeschloffen haben. Der Verband sächsisch- thüringischer Webereien erklärt, er werde, falls die bevorstehende Aussperrung in Greiz ihre Wirkung auf die Streifenden verfehle, am Freitag, dem 25. Januar, die Schließung aller thüringisch - sächsischen Weberei. betriebe folgen lassen. Von der Maßnahme würden außer etwa 27 000 Betriebsarbeitern noch gegen 8000 Heimarbeiter, insgesamt aljo etwa 35 000 Personen betroffen werden.

Verständigung in der Kaliindustrie?

Lohnerhöhang und allmählicher Abbau der Mebrarbeit. Die Lohn und Arbeitszeitverhandlungen in der Kali­industrie haben dieser Tage, wie der Bergbau- und Industrie­arbeiterverband mitteilt, zur Bildung einer achtgliedrigen Kommission zur Ausarbeitung von Vertragsvorschlägen geführt. Die Verhandlungen in der Kommission gestalteten sich außerordentlich Schwierig. Troßdem fonnte nunmehr eine Verständigung über einen gemeinsamen Vorschlag erzielt werden. Er sieht eine Lohn­erhöhung von etwa 8 Proz. vor. Eine Beseitigung der Mehr arbeit fonnte nicht erzielt werden, doch soll ein allmählicher Abbau der Mehrarbeit in der Form eingeführt werden, daß die Schichtzeit für die Arbeiter unter Tage ab 15. April 8 Stunden und die für Arbeiter über Tage 9% Stunden beträgt. Die Vorschläge merden am 30 Januar im Arbeitgeberverband und ebenso in einer Konferenz der Gewerkschaften zur Erörterung stehen. Wenn dabei fein Widerruf erfolgt, gelten die beiden Abkommen vom 1. Februar an als Vereinbarung.

Einigung im Gaarbergbau.

Die Bergbauverwaltung gibt nach. Saarbrüden, 23. Januar.

und 1938 250 Millionen ergeben. Der Aufbau von drei Lohn Klassen werde den Eintritt eines Fehlbetrages also mur um wenig mehr als ein Jahr hinauszögern. Wolle man zur Deckung der Fehlbeträge eine allgemeine Erhöhung der Beiträge vor­nehmen, jo fönnten dadurch zwar im Augenblick den Bersiche. rungsträgern größere Mittel zugeführt werden, für die Zukunft merde jedoch dadurch feine merfliche Berringerung des Fehlbe. trages eintreten, solange die im§ 1289 der Reichsversicherungs ordnung festgesetzte Höhe des Steigerungsbetrages( 20 Prozent) unverändert bleibe. Im Falle einer späteren Beitragserhöhung müßten also die Steigerungsbeträge in festen Beträgen und zmar höchstens in Höhe von 20 Prozent der jeßigen Beiträge bemessen werden. Bei einer Erhöhung des Grundbetrages um eine Marf monatlich oder um 12 Mart jährlich sei mit einer Mehr belastung von 33,4 Millionen zu rechnen; diefe Mehrbelastung werde sich infolge der anwachsenden Zahl der Renten in den nächsten Jahren noch um rund 1,8 Millionen erhöhen.

Eine Erhöhung der Kinderzuschüffe gegen märtig etwa 450 000 um 10 Mart jährlich erfordere eine Mehr belastung um 4,5 Millionen Mart pro Jahr. Bei Erhöhung des Reichszuschusses um monatlich eine Mart ergebe sich eine jährliche Mehrbelastung von 35,6 Millionen, wozu infolge der steigenden Rentenzahl noch rund 2 Millionen hinzufämen. Die Gemährung von Invalidenrente bereits bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mehr als die Hälfte erfordere einen Mehr aufwand durch Mehrzugang in Höhe von 100 Millionen, wovon 20 bis 26 Millionen infolge Gewährung von Reichszuschüssen und Reichsbeiträgen auf das Reich entfielen. Der Mehraufwand durch fofortigen außerordentlichen Zugang betrage rund 670 Millionen.

Bei diesen Berechnungen stützt man sich auf Erfahrungen der na ppschaft. Ob der. Bergleich mit der Knappschaft aber an­gebracht ist, ist noch sehr die Frage. In der Knappschaft liegen die Dinge vielfach doch etwas anders als in der Invalidenver­ficherung.

Die Ziffern der Denkschrift sind nur mit Borsicht zu ge­nießen. Die Dentschrift will, was an sich niemand überraschen famn, die Einnahmemöglichkeiten gering und die Belastungs­wahrscheinlichteiten recht groß erscheinen lassen.

Mindestlohn, der im Dezember 32,63 Franten betrug und von der Berwaltung auf 34,72 Franfen festgefeßt murde, heute eine Er. höhung auf 35 Franten erfuhr. Ebenso haben alle Schichthauer eine Erhöhung ihrer Schichtlöhne erhalten.

Ein fommunistischer Führer.

Der Ruhrkampfftratege Merter.

Die D. fcheint mit Vorliebe folchen Beuten die höchsten ,, Würden" in ihrer Partei zu verleihen, die erst nach der Revo­lution etwas von dem Vorhandensein einer politischen und frei­Treibholz hält sich hit der KPD . am besten, wenn es erst einmal an gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung gemerkt haben. Gerade folches den richtigen Plaz gespült worden ist. Ein typisches Beispiel dafür ist der fanimunistische Gewertschaftsstratege Baul Merter.

Dieser Mann hat während des jüngsten Kampfes an der Ruhr fogenannte revolutionäre Kampfleitungen der Unorganisierten auf­gezogen und den Gewerkschaften vorschreiben wollen, wie sie den gigantischen Rampf zu führen hätten.

Wer ist Paul Merfer

und wo hat er jemals sein Führertalent bewiesen?

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fich erst ann eine Anstellung bei den ehemals gelben, heute Hirsch Dunterschen Genfern" bemüht hatte, landete er als

wohlbestallter Parteibonze bei der KPD .

Er benutzte nun jede Gelegenheit, um gegen die Organisation fowie die gesamten Gewerkschaftsführer vom Leder zu ziehen, be schimpfte die Vorstandsmitglieder des ADGB. als Gesindel und schlossen. Heute sitzt dieser Mensch, der seine gewerkschaftliche wurde endlich anfangs 1923 aus der Organisation ausge Unfähigkeit mehr als einmal bewiesen hat, im hohen Rat der

eltrevolutionäre. So ein Jammerlappen ist der richtige Stalinist. So wie er früher vor den Unternehmern die Hacken zu­fammengeklappt hat, so macht er es heute vor den moskowitischen Oberbonzen.

Als früherer Gelber wird er jetzt in der Roten Fahne" gegen den reformistischen Gemertschaftstretinismus" losgelassen.

Streif und Lohnabschluß in der Treibriemenbranche

Die im Deutschen Sattler, Tapezierer und Portefeuiller- Ber­band organisierten Treibriemenjattler hatten den Lohntarif zum 1. Januar gekündigt, um einen neuen Lohnabschluß vorzunehmen. Das tarifliche Lohnschiedsgericht, das endgültig entscheidet, wollte eine Zulage nicht geben und vertagte die Sigung auf Anfang Januar. Die Arbeiter waren aber damit nicht einverstanden, son dern beschlossen, am 12. Januar den allgemeinen Streit. Die Unternehmer stellten darauf bei dem Schiedsgericht den Antrag auf Tarifbruch. Schließlich tam eine Vereinbarung zustande, monach die Arbeit am 21. Jamuar wieder aufgenommen, der Lohn von 1,15 Mt. auf 1,20 mt. erhöht wird und selbstver ständlich Maßregelungen nicht stattzufinden haben. Die Arbeiter nahmen das Ergebnis mit 120 gegen 6 Stimmen an

Durch Schaden wird man flug.

Frankfurt a. M., 23. Januar. ( Eigenbericht.) Die Zahlstelle des Berbandes der Fabrifo arbeiter in Höchst a. M., dem Sih der Höchster Farbwerke, war im vergangenen Jahre durch die kommunistische Oppo fition befegt worden. Wie dieser tommunistische Borstand gewirt schaftet haben muß, zeigt das Ergebnis der jegt vorgenommenen Neuwahl der Verwaltung. Gewählt wurden nur Vertreter der Amsterdamer Richtung, während es der bisherigen kommunistischen Leitung gelang, nur auf 5 bzw. 10 Stimmen zu kommen.

Eine empfindliche Niederlage erlitten in Leipzig die kommu. nisten bei den Wahlen der Delegierten zum Berbandstag Der Zimmerer. Die Amsterdamer Richtung erhielt drei Man bate, die tommunistische nur eins. Das Wahlergebnis hat bei den Kommunisten große Enttäuschung hervorgerufen. Sie wälzen die Schulb jegt auf die 3eriplitterer und bezeichnen ihre eige nen Führer als Renegaten.

Achtung, Bezirksamt Prenzlauer Berg ! Freitag, 164 Uhr, im Sigungsfaal ber Bezirksverordneten, Tanziger Str. 64, mitige Ber fammlung der EBD. Fraft on. Tagesordnung: 1. Gefchäftsbericht bes Borstandes. 2. Reumahl. 8. Berfchiedenes. e Genossen werden er fucht teilzunehmen. Mitgliedsbücher find mitzubringen. Der zaltionsnstftanh.

SPD - Fraktion im Berhand ber Gemeinbe unb Staatsarbeitez. Technische Unterabte lung( Justa). Donnerstag, 19 Uhr, im fleinen Gaal von Böfers Festfälen, Berlin D. 18, Weberstr. 17, wichtige Fraktions figung. Die Tagesordnung wird dort bekanntgegeben. Der Fraktionsvorstand.

Freie Gewerkschafts- Jugend Groß- Berlin

Heute, Donnerstag, 19% Uhr, tagen die Gruppen: Gesundbrunnen : Jugendheim Fote Schule, Gotenburger Straße. Ucbungsabend für ben Iuftigen Wettstreitabend. Frankfurter Allee : Städt. Jugendheim gitauer Str. 18. Satiren und Grotesken. Reu- Lichtenberg: Jugendheim Sauffftr.( Sportplag), an der Beffingstraße. Bortrag: Aus der Entwidlung der Jugendbewegung". Landsberger Blag: Jugendheim das Ostens, Große Frankfurter Str. 16, Quergeb. pt., Simmer 2. Ein Abend unter uns. Tempelhof : Gruppenheim, Enzeum Germaniaftr. 4-6. Borlesungen aus der Gruppenbibliothet. Cüdoften: Gruppenheim Reichenberger Str. 66( Feuer mehrhaus). Bortrag: Die Frau und die Religion". Moabit : Städt

Jugendheim Lehrter Str. 18-19. Literarischer Abend Paul Keller . ebbing: Städt. Jugendheim Orthstr. 10. Vortrag:„ Der hiftorische Materia

lismus bildern.

Röpenid: Jugendheim Grünauer Str. 5. Ein Abend mit Licht Juaendaruppe des Zentralverbandes der Angestellten

Bis zum Jahre 1919 Mitglied der gelben Organisa tion der Gastwirtsgehilfen. Als gar feine Gefahr mehr bestand, wegen der Zugehörigkeit zu einer freien Gewerkschaft etwa gemaß regelt zu werden, fand auch er den Weg zum Zentralverband der Hotel, Restaurant- und Caféangestellten. Im nächsten Jahre schon sollte er sein Führergenie beweisen. Die Dresdener Gastwirts­gehilfen rüsteten zum Streit und wählten ihn zum Leiter der so­genannten Verpflegungsfommission, die beim Streif die zu betreuen hatte, die in Kost und Logis waren. In der= felben Nacht, in der der Streit beschlossen wurde, verdrückte er sich nach Berlin . Er hatte teinerlei Vorbereitun Bezitten der Jugendgruppe erhältlich. gen für den Streit getroffen, und die Streifenden einfach ihrem Schicksal überlassen! Dies war seine erste Heldentat.

Infolge der politischen Wirrnisse gelang es ihm schließlich später, verbandes zu erhalten. Hier versuchte er bald im Auftrage der eine Anstellung bei der Ortsverwaltung Berlin des Zentral­KPD.- Gewerkschaftszentrale in den Versammlungen Sprengminen 34 legen, bis ihm schließlich von der Ortsverwaltung gehörig auf die Finger getlopft wurde.

Seute, Donnerstag, finden folgende Beranstaltungen ftatt: Treptow : Jugendheim Wildenbruchstr. 53. Ausspracheabend: Wodurch unter fcheiben wir uns von der bürgerlichen Jugend".-Se öneberg: Jugendheim Sauptstr. 15( Thüringenzimmer). Portrag: Arbeiterdichtung". Referent: Le­winfti. Am Sonntag, dem 27. Januar, 19% Uhr, findet im Gemertschafts­haus, Engelufer 24-25, ein Jugenb- unb Elternaberb statt. Zur Aufführung gelangt das Schmökerspiel von Osterroth. Anschließend Musik und Boltstänge. Eintrittstarten zum Preise von 30 Pf. find im Jugendsekretariat und in den

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Aus der Partei.

radikalpazifistisch- bürgerliche„ Dortmunder Generalanzeiger" hat sich Genoffe. Mayr( München ), Major a. D., schreibt uns: Der unlängst die Behauptung aus den Fingern gefogen, ich sei mili­taristischer Drahtz eher der Wehrkommiffion der Sozialdemokratischen Partei, der ich allerdings die Ehre habe, anzugehören. Im Anschluß daran, überschüttet mich in einer Zuschrift aus München die Mensch­heit" mit Behauptungen, die ausnahmslos bewußte unwahrheiten beiten sind aus der tommunistischen Preffe zufammengetragen. Die oder verleumderische Entstellungen find. Diese sämtlichen Unwahr Feststellungen" sind mit hämischen Angriffen auf die Partei garniert, was ja wohl auch der Hauptzweck gewesen ist. Mein Anwalt, Genosse Dr. Philipp Loewenfeld, München , hat schon längst gegen die Rote Fahne" usw., die heutigen Bundesgenossen der Mensch­verantwortliche Schriftleiter der Hauptquelle, der tmunistische Ab geordnete Buchmann dauernd hinter feiner Abgeordneten. eigenschaft zu verschanzen mußte, vor Monaten schon Selbst­anzeige beim Oberreichsanwalt eingereicht. Ich denke nicht daran, mit Klagestellung gegen eine Menschheit", aus der sich heute sogar Prof. F. W. Foerster restlos zurückgezogen hat, auch nur einen weiteren Groschen zu verausgaben oder sie überhaupt einer unmittelbaren Berichtigung zu würdigen.

Beim Streit der Berliner Gaffwirtsgehilfen Oftober 1921 spielte er eine noch täglichere Rolle als seiner zeit in Dresden . Der Streit währte taum acht Tage, da zog er als Mitglied der Streitleitung schon alle Register, um ihn abzu würgen, trotzdem die Front der Streifenden noch unerschüttert stand. Seine Angst ging someit, daß er für seinen Bezirk Berlin­Besten eine Bezirfsorganisation gründen und einen Beheit", Privatflage eingereicht. Darüber hinaus habe ich, da sich der 3irtstarif abschließen wollte, zu den Bedingungen, die die Unternehmer dittierten. Die Berliner Gastwirtsgehilfen hörten aber nicht auf das Gejammer dieses Führers, fondern hielten noch vier Wochen durch.

Heute, nach dreitägigen Berhandlungen mit der gesamten Re­gierungstommission und der Bergwertsdirektion, wurde am Nach mittag zwischen den Vertretern der Gewerkschaften und der Gruben verwaltung ein neuer Lohntarif abgeschlossen, der am 1. Fe­bruar in Kraft tritt und dem seit 1. Januar bestehenden tariflofen Zustand erfreulicherweise ein Ende macht. Die von den Bergleuten Um nicht alle Sympathien zu verlieren, zahlte er ohne Wissen so sehr beklagten Unterschiede zwischen den Lohntarifen der| und Zustimmung der Streifleitung fagungswidrig über die Streif­einzelnen Arbeiterkategorien sind bedeutend verringert worden. unterstützung hinaus in seinem Bezirk rund 17000 m. Egtra Die niedrigen Gedingelöhne erfahren eine Aufbesserung. Nach dem unterstügung in Form von Darlehen aus, wovon die Dr­Lohndiktat der Grubenverwaltung betrug die Erhöhung der Gedinge- ganisation nicht einen Pfennig wiederbekommen hat. Erst bei der löhne seit 1. Januar 0,07 bis 5,66 Franken, während jetzt die nie- endgültigen Abrechnung fam die Organisation dahinter. Auf Be­drigste Lohnerhöhung 1,09 Franken beträgt und die höchste nur schluß der Berliner Generalversammlung wurde er dann im Sommer 2,30 Franten gegenüber 5,66 ausmacht. Hinzu kommt noch, daß der 1923 als Angestellter der Organisation entlassen. Nachdem er

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Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer : Wirtschaft: G. Klingelhäfer; Gemertschaftsbewegung: 3. Steiner: Feuilleton: K. S. Döscher; Lokales and Sonstiges: Fris Raritäbt: Anzeigen: tb Glode. fämtlich in Berlin Berlag: Borwärts- Berlag GmbH Berlin Drud: Vorwärts- Buchdruckeret und Berlaasanftalt Paul Ginger» Co Berlin S 68 Lindenstraße 3 Sierzu Beilage unb Unterhaltung unb wiffen".

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