poincarö spricht über das Elsaß . Was Krankreich alles für das Elsaß getan hat.— poineare Nagt über Undankbarkeit

Paris , 29. Januar. (Eigenbericht.) Ja der Kammer wlribe an vienstagnachmittag dt« Elfaß- d« b a t t e mit einer Rede des Autonom! st«n, Abgeordneten Dahlel, fortgesetzt, vohlet, der aus der Radikalen Partei des Eksotz aus- geschieden ist, bestand besonders daraus, daß der Autononnsmus nicht nur eine klerikale Bewegung fei, sondern daß es auch Links- autonainismus gebe. Es könne auch nicht die Rede davon sein, daß das Elsaß zu Deutschland zurückwolle. Aulonomismns bedeute nicht Separatismus, sondern Segner. schast gegen den Zentralismus. Di« Elsäffer seien germanischer Rosse, und wenn auch noch so viele Fehler der Behörden im einzelnen für die«lsässischea Miß. stände verantwortlich gemacht werden könnten, in Wahrheit handele es sich um keine Gefühlsprobleme.„Die Elsässer/ rief Dohlet, „ziehen die Kommunisten, die sie verteidigen, den Nationalisten, die sie angreifen, und damit den Regierungen, kn« sie mißverstehen, vor.* Di« jetzige Haltung der Regierung bezeichnet der Rebner als «ine Bantrotterklärung ihrer elsässischen Politik. Wenn man immer von Agitation spreche, so solle man doch wenigsten» nicht glauben, daß jemals Agitation«ine so machtvolle Bewegung ins Leben rufen könne. Die autonomistische Presse sei überhaupt sechs Monate lang verboten gewesen. Trotz aller Begünstigungen der französischen Presse aber hätten die Elsässer an Auwnomtsten ihre Stimme gegeben. Wenn deswegen gew'fs« Hoffnungen jen- seit» des Rheins Platz greisen könnten, so fei das alleinige Schuld der Regierung. Nach Dahlet nahm sofort poincarö das Wort und stellte zunächst zur Geschäftsordnung fest, daß die augenblickliche Debatte nicht die Existenz der Regierung in Frag« stelle: deshalb komme es auch nicht darauf an, sie durch ein Vertrauensvotum abzuschließen, sie müsse vielmehr in eine Kundgebung der Sympathie und de» Vertrauen» zum Elsaß ausklingen. Frankreich werde es wirklich schwer gemacht, sich zwar nicht der übergroßen Mehrheit der elsässischen Bevölkerung, aber doch jener kleinen Zahlt?) von Aufgeregten, den Lesern der autonomistischen Blätter, verständlich zu machen. Man brauche nur zu sehen, wie man jetzt wieder im Elsaß die Debatte entstell«. Da werde behauptet, daß höchsten»«in Drittel der Ab- geordneten an ihr teilnehm«, daß also das Elsaß nichts vom fron-

zöfischen Parlament zu erwarten Hab«, fonder» sich selbst helfen müsse. Niemand vou den Interpellanten habe da»«ksässische Problem wirklich von der richtigen Seite angefaßt: niemand Hab« daraus hin- gewiesen, daß die autonomistischen Umtriebe zuerst heimlich und hämisch, heute aber schamlos betrieben würden und daher alle Elsässer revottiert hätten. Frankreich und jeder Franzose hätten ein Recht, stolz zu sein auf das Werk, das Frankreich in den letzten zehn Iahren im Elsaß vollbracht Hab«. Die Fehler, die man viel- leicht begangen habe, genügten nicht, um dieses Werk vergessen zu machen und um die abscheuliche antifranzösische Kam- pagne zu rechtfertigen. Leider gebe es kein sofort wirkendes Allheilmittel für die augenblickliche Situation, nur die Zeit könne hier helfen. Poincarä entwickelt dorm die wirtschaftliche Geschichte des Elsaß seit dem Waffenstillstand. E» sei em« ungeheuer schwierige Aufgab« gewesen, die beiden wiedergewonnenen Provinzen wieder in die französisch« Wirtschaft einzugliedern. Da» Herz des Elsaß sei zwar immer bei Frankreich geblieben, aber sein« wirt- s ch a f t l i ch e n Interessen seien nach Deutschland abge- lenkt worden. Zuerst habe man das Elsaß von einer Finonzkatastrophe retten müssen, damit es nicht in den Bankrott Deutschlands mit hineingezogen wurde. Dafür allein habe Frankreich 2 Milliarden geopfert. Ts bedauere dies« Handlungsweise heute nicht, aber es dürfe wohl erklären, daß es dem Elsaß damit schon von der ersten Stund« an sein« Sympathie bewiesen habe. Poincare spricht dann oll« Maßnahmen durch, die für die ein- zelnen Jndustriey getroffen wurden und erinnert an die zollfreien Kontingent«, an den Ausbau der Eisenbahnen, Lanäl« und Häsen. Die deutsche Press« habe den Untergang des Straßburger Hafens prophezeit: heute sei er aber der drittgrößte Binnenhafen Frankreichs . Es sei ebenso erstaunlich wie traurig, daß all« dies« Bemühungen Frankreichs um das Elsaß nicht die nötig« Anerkennung gefunden hätten, ja daß„sogar schlechte Hirten aufgestanden seien, die dem elsässischen Volk« jede Verdienste Frankreichs geflissentlich geheim zu halten versuchten.* Da der Ministerpräsident sichtlich ermüdet war, wurde die Sitzimg unterbrochen. Nach der Wiederaufnahme schlug der Kammerpräsident vor, die wettere Debatte aus Donnerstag zu v e r- tagen. Poincare stimmte dem zu. Di« Veiteren Ausführungen de» Ministerpräsidenten hülsten noch ungefähr drei Stunden in Anspruch nehmen.

Sie wollten Simffreiheii für Steuerstreik! Kommunisten als Gchildhalier der Großagrarier.

Der Etrafgesetzansschuß beschäftigt.' sich gestern nnt den wichtigen Bestimmungen über die Äüfsorderung zur Auflehnung gegen die Gesetze und zur" S teu e r o e r» weiger.u'njji Bei Z lN, der die ersteril Auffürdervng betrifft. beantragten die Sozialdemokraten eine Zusatzbestimmung, deren Wichtigkeit Abg. Landsberg(Soz.) darlegte. Er fordert«, daß nicht schon jede Aufforderung zur Auflehnung gegen ein Gesetz oder ein« Berordnung strafbar sein soll, sondern nur die Auflehnung gegen rechtsgültig« Gesetze oder Verordnungen. Zur Begründung wies er darauf hin, daß diese Frage im Dolksstaate anders zu regeln sei als im Obrigkettsstaate. Der Bürgerstolz lehne sich auf, wenn ohne weiteres bei jeder Auflehnung gegen ein Gesetz oder gegen eine Verordnung Bestrafung eiMreten müsse. Nach längerer Debatte wurde der sozialdemokratische Antrag abgelehnt und die Regierungsvorloge angenommen. § 170 bedroht mit Gefängnisstrafe denjenigen, der öffentlich dazu auffordert»der anreizt, seiner steuerrechtlichen Verpflichtung nicht zu genügen. Abg. hanemana(Dnat.) und Abg. Häresien(Wp.) traten für die Streichung diese« Paragraphen ein. da ein be- sonderer strafrechtlicher Schutz nicht notwendig sei. Wenn auf dem Lande hie und da eine Steuerzahlung verweigert worden sei. so lüge das lediglich an dem zu rigorose« Borgeheu der Fiuanzbeamte». Eigentümlicherweise beantragte auch Abg. Alexander für die tommumstische Fraktion die Streichung des§ 170. Ministerialrat Drapp erklärte sich namens des Reichsfinanzministeriums für den 8 170, der unbedingt notwendig fei, wenn der Staat sich erhalten wolle. Abg. Dr. Rosenfeld(Soz.) trat den beiden Vertretern der bürger- lichen Parteien und dem kommunistischen Redner entgegen, indem er hervorhob, daߧ 170 sich gegen die Steuerverweigerung richte.

die doch lediglich von den Großgrundbesitzern als Kampfmittel propagiert werde. Die Haltung �.der.. Deutschnativnalen sei daher oerftändtich, die der Kommunisten äb�r nicht. Sie schützen hier die Junker: Gerade die Land b. ün d- Organisationen betrieben die Steuersabotage. Sie. verhiiider- ten bereit» eine richtige Steuereinschätzung der großen Landgüter. indem sie mtt allen Mitteln die Steuereinschötzvngskommissionen beeinflußten. Nur zu oft forderten l�andbundorganisationen..teils. offen, teils versteckt zur Steuerverweigerung auf. So habe man ziix Teilnahm« an Zwangsversteigerungen und zu ihrer Verhinderung mit folgender Bekanntmachung aufgefordert:„Die landwirtschast- lichen Sänger von der heiteren Lerche singen von jetzt an zu de» bekannt werdenden Zeiten in den bekannt werdenden Orten.* Direkt zur Steuerverweigerung sei angereizt worden durch Erklärungen wie folgende:„Die Kuh bleibt im Stall, der Stall bleibt unser.* Oder: „Wir können und werden keine weiteren Zahlungen an die öffent- lich« Hand leisten.* Oder:„Wenn einer unserer Berufsgenosien bei der Versteigerung wegen Steuerforderungen die Kuh kauft, dann muß sein Name noch nach Jahrhunderten verrufen und oerbellt sein.* Um der Steuerverweigeruug der Großgrundbesitzer eutgegentreten zu können, müsse 8 170 aufrecht- erhalten werden. Die Vertreter de» Zentrum» und der Deutschen volkspartei traten für§ 170 ein. Abg. Alexander suchte die eigentümliche kommunistische Haltung damit zu verteidigen, daß doch nur Kleinbauern bestraft würden. Cr mußte aber zugeben, daß Aufforderungen zur Skeuerverwelge. rang immer nur von den Großgrundbesitzern erfolgten. Trotzdem wollte er sie straflos losient Bei der A b st i m m u n g wurden die deutschnationalen und kommunistischen Anträge aus Streichung de» Z 170 abgelehnt und 8 170 in der Regierungsvorlage angenommen.

Oeuffchlanö und der Auionomismus. Haltlose Verdächtigungen im„Temps*. Der„Sozialdemokratische Pressedienst* schreibt: Am Dienstag ist in der französischen Kammer die Debatte über die autonomistische Propa- ganda im Elsaß fortgesetzt worden, die mit großer Span- nung erwartet wird, da PoincarH schon vor einiger Zeit Enthüllungen über die Hintergründe der Agitation des„Heimatbundes* angekündigt hat. Nun hat der Pariser „T e m p s* in diesen Tagen einen Artikel veröffentlicht, von dem man nicht recht weiß, ob er die Tendenz der Ausführun- gen des Ministerpräsidenten vorwegnehmen will, oder ob er den Zweck hat, Herrn Poincars in einer ganz bestimmten Richtung scharf zu machen. Es heißt da wörtlich: „Für wen arbeitet die autonomistische Presse? Und mit welcher Unterstützung? Da» wild gesagt werden müssen. Es ist unerläßlich, im Lause der Debatte die genau« Uebereinstomnung der germa­nischen Propaganda— selbst soweit sie offiziellen Charakter trägt— und der methodischen Arbeit der Agenten des„Heimat- bundes* im Elsaß , in der Bretagne , auf Korsika und in Flandern aufzuzeigen. Es muß daraus hingewiesen werden, daß die merkwürdige Sorge für angeblich«„national« Minder- Herten*, die man setzt jenseits des Rheine , zur Schau trögt, Hand in Hand geht mtt einer methodischen Arbeit außer- ordentlich geschickter Agenten de» Alldeutschtum» und gemeiner Verräter.* B)ir haben es vermieden, uns an den Erörterungen über die Vorgänge im Elsaß mit besonderem Eiser zu beteiligen. So sehr wir uns für berechtigt halten, ein allgemein kultu- relles Interesse an den Verwaltungsmethoden zu nehmen, die gegenüber den deutschsprachigen Elementen angewendet wer- den, so haben wir doch nach Möglichkeit auf jede Kritik ver- zichtet. Diese Zurückhaltung wurde und wird geübt, um den Eindruck nicht aufkommen zu lassen, als mischten wir uns in die politischen Angelegenheiten des Elsaß , von denen wir wissen, daß sie in das Gebiet der französischen inneren Politik gehören. Wenn aber jetzt der„Temps" geheimnisvolle An- deutungen über deutsche Umtriebe macht, und dabei sogar die amtlichen deutschen Stellen mit hineinzieht, so er- wächst ihm und seinen Freunden in der Kammer die Pflicht, unanfechtbare Deweise zu erbringen. Ob von Privatpersonen oder von privaten Orga- nisationen der Persuch gemacht wird, Einfluß im Elsaß aus- zuüben— daß es Narren gebe, die auch in den anderen vom„Temps genannten Gebieten ein Betätigungsfeld er- blickten, halten wir für ausgeschlossen,— wissen wir nicht. Geschähe es, so wäre das um der Schaffung und Aufrecht- erhaltung guter Beziehungen zu Frankreich willen zu b e- dauern. Das amtliche Deutschland aber dürfte aus keinen Fall für eine solche Arbeit verantwortlich gemacht werden und wir nehmen an. daß Bemühungen, die daraus hinauslaufen, die deutsche Regierung oder das deut- sche Auswärtige Amt zu verdächtigen, diesmal ebenso erfolg- los bleiben würden, wie seinerzeit bei Gelegenheit des Auto- nomistenprozesses in Colmar . Nun spricht aber das Pariser Blatt spöttisch von de? Sorge Deutschlands um„angeblich* nationale Minder» Helten und diese Bemerkung läßt einen Schluß auf Sinn und Zweck der ganzen von ihm geführten Kampagne zu. Wir er- rnnent uns an die scharfen Auseinandersetzungen, die auf der fetzten Ratstagung Äea Völkerbundes in Lugano zwischen Stresemann und.dem polnischen Außenminister über die Minderheitenfrage geführt worden sind und die in der For- derung Stresemanns gipfelten, daß sich die nächste Rats- sitzung im März, grundsätzlich mit dem Minderheiten- Problem befassen solle. Dieser Gedanke ist den Kreisen um den„Temps* höchst unsympathisch und sie suchen deshalb die deutsche Ansicht von vornherein zu diskredi- t i e r e n. Wir nehmen indessen an. daß die deutsche Regie- rung sich durch diese Manöver von ihrem Plan nicht ab- bringen lassen wird. Di« Art, wie der Völkerbund bisher die Beschwerden nationaler Minoritäten behandelt hat, ist u n- vollkommen und unzulänglich. Das Mindeste, was zunächst zu verlangen wäre, ist die Einsetzung einer S t u d i e n k o m m i s s i o n, die sich mit der Möglichkeit der Schaffung anderer Methoden befassen müßt«. Hier steht eine Frage zur Debatte, die zu denen gehört, von deren Beant- wortung die Erhaltung des Friedens in Europa abhängig ist, und diese Debatte werden auf die Dauer polnische und französische Nationalisten nicht zu hindern vermögen.

politische Verleumdung in der Schweiz Prozeß Robert Grimm gegen ZSerner„Bund* Vera. 29. Januar.(Eigenbericht.) Das Berner Gericht beschäfttgte sich mit einer Beleidigungsklage des Schweizer sozialistischen Führer» Grimm gegen den Thefredakteur de« bürgerlichen Berner Blattes„Der B u n d*. Der „Bunb* hatte Grimm im letzten Wahlkampf vorgeworfen, sich an der Gründung von Spielhöllen in Griechenland beteiligt zv haben. Die Zeugenvernehmung ergab, daß Grimm sich av der betreffenden Gesellschaft nur beteiligt hatte, weil sie auf genossenschaftlicher Grundlage Wohnungen für tue griechischen Flüchtlinge«ms Kleinasien erstellen wollte. Als bei der Gründung der Gesellschaft der Plan der Uebernahme von Munitionsexport nach Griechenland und die Gründung«ine« Spielkasinos erörtert wurde, hat Grimm sofort seine Beteiligung zurückgezogen. Da» Urteil wird später gefällt.

Das vierte Scheckbuch wird vermißt. Gerade das interessanteste. Pari», 29. Januar. (Eigenbericht.) Die nationalistisch« ,L i b e r t ö* weiß am Dienstag zu berich- t«n. daß zurzeit von einflußreicher Seit« Bemühungen unternommen werden, um die Haftenlajsung der Hauptangeklagten im Skandal der„Gazette du Franc*, Frau Hanau , Bloch und Audiberts, zu erreichen. Es habe sich indessen noch kein Arzt gefunden, der Frau Hanau für haftunfähig erklären wolle. Bon den oerschwunde- neu vierScheckbüchern seien drei wiedergefunden worden. Aber gerade da» vermißt« vierte Scheckbuch enthalt« die Namen der politischen Personen, an die Frau Hanau Zahlungen geleistet hat. Der Direktor der„Rumeur*, Anquetil. stellte am Dienstag die Forderung, mit dem Ackerbauminister H e n n« s s y konfrontiert zu werden. Hennessy hat bisher auf die erhobenen Anschuldigungen, er habe erhebliche Summen von AiAuetil erholten, nicht geant.

Haussuchungen in der Oenkschristaffare. Bei pazifistischen Organen. Der Oberreichsanwalt hat bei der pazifistischen Zeiffchrift„Das sichere Deutschland * in Hagen sowie bei der Korrespondenz„Zett- notizen* in Berlin haussuchen lassen. Man sucht« nach Abschriften der Groener-Denkschrift. Der Redakteur des„Anderen Deutschland * gab unter Eid an, er habe von unbekannt eine Abschrist zugeschickt erhallen, selbstoer- ständlich wisse er von der Uebermittlung nach Englatch gar nichts. Bei der Korrespondenz„Zeitnotizen* wurde lediglich eine Abschrift gefunden.

Deutschlands Anspruch auf Räumung. Ein Vortrag von Prof. Gchücking. Bei einem Vortragsabend des Deutschen Republikanischen Reichsbundes, der gestern abend unter dem Vorsitz des Reichstags- abgeordneten Genossen Hildenbrand im Jngemeurhaus statt- fand, sprach Universitätsprofessor Dr. Walter Schücking- Kiel über„Deutschlands Anspruch auf die Rheinland - röumung nach Recht und Billigkeit*. Gegenüber den Hoffnungen, so führt« der Redner aus, die Deutschland in der Räumungsfrage auf Locarno setzte, besteht Frankreich bis jetzt auf seinem Schein. Was steht in diesem Schein? Wenn auch die Be-

sttmnmng des Art. 431 des Derfailler Vertrages, wonach Deutsch - land sofortige Räumung verlangen kann, wenn es allen Berpflich- tungen genügt, im Zusammenhang mit den Abreden über die nur etappenweise Räumung bei Beriragsersüllung gelesen werden müsse. so rechtfertige doch die Nebeneinanderstellung der Artikel noch nicht die gegnerische These, wonach Art. 4Z1 nur dadurch einen ver- ständigen Sinn erhalle, daß man das Wort„den Berpflichtungcn genügt' von der Gegenwartsform ins Perfektum verwandle. Durch den Dawes-Plan , durch Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund haben sich die Vor- aussetzungen für die Anwendung des Art. 431 erfüllt. Zur Unterstützung dieses Standpunktes können wir uns auch auf die „Deklaration* genannte Urkunde vom 16. Juni 1919 berufen. Di« Verknüpfung des Art. 431 mtt der bekannten Deklaration gibt Deutschland rechtlich«ine gut« Position, denn niemand kann uns die Beweise guten Willens und die Leistung befriedigender Garantien bestreiten. ver deutschnalionale Amlsgerichlsral a. D. Beinerl-wernlgerode. über dessen Hereinfall bei einer gegen den verantwortlichen„Vor. wärts'-Redakteur Victor Schiff wir kürzlich berichteten, hat sich in- zwischen von seinem Irrtum endgültig überzeugt und die Klage zurückgenommen. Das Verfahren wurde daher auf sein« Kosten eingestellt.— Di« vermeintliche Beleidigung war in einer Nummer des„Abend* erschienen, für die als Verantwortlicher Eugen Prager gezeichnet hat. Inzwischen ist aber der Tatbestand längst verzährt, so daß«in« neue Klag« nicht mehr in Frage kommt.