Wird die Große Koalition? Die Derhandlungea am Freitag. Der„Sozialdemokratische Parlamentsdienst" schreibt: Auch am Freitag sind die Verhandlungen über die Dil, dung der Großen Koalition fortgeführt worden. Am Vormittag hatte Reichskanzler Hermann Müller zunächst eine Unterredung mit dem Reichspräsidenten , der sich mit dem bisherigen Vorgehen des Kanzlers vollständig einverstanden erklärte und der Fortsetzung setner Bemühun» gen zustimmte. Am Nachmittag fanden nacheinander Be« sprechungen zwischen dem Reichskanzler und Vertretern der Deutschen Volkspartei , des Zentrums und der Sozialdemo» kratie statt. Die Situation war am Freitagabend wie folgt: Gegen die Aufnahme von zwei neuen Zentrumsministern in das Kabinett wird von keiner Seite Widerspruch erhoben. Sozial- demokratie und Deutsche Volkspartei finden sich auch trotz gewisser Bedenken damit ab. daß eines der notwendigen Portefeuilles durch die Wiederbsrufung eines Ministers an die Spitze des Ministeriums für die besetzten Gebiete geschaffen wird. Soweit wäre also olle» im Reinen. Die Schmie, rigkeiten liegen nach wie vor in Preußen. Die Voltspartsi verlangt die gleichzeitige Umbildung des vreußi- schen Kabinetts und um dies zu ermöglichen, müssen in Preußen eine Reihe von personellen Deräirderungen vorge- nommen werden. Darüber haben am Freitagnachmittag die preußischen Koalitionsparteien auf Einladung des Minister- Präsidenten Broun gesprochen. Die in Betracht kommenden drei Parteien zeigten sich grund- sätzlich mit der Hinzuziehung der Deutschen Volkspartei ein- »erstanden. Das Zentrum erklärte ober, daß«s an seinen bisherigen drei Kabinettssitzen nicht werde rütteln lassen. Die Sozialdemokraten verlangten um des Gleichgewichts willen die Vermehrung ihrer bisherigen Mi, nifterzabl, während die Demokraten sich von der Aus- ficht, eine Portefeuille abgeben w müssen, nicht übermäßig begeistert«igten. Andererseits sieht es so aus, als ob auch noch gewisse sachliche Voraussetzungen zu erfüllen wären und das Zentrum nicht sehr geneigt ist, die Volkspartei zuzulassen, bevor sie sich nicht wenigstens grundsätzlich für da« geplante Konkordat ausgesprochen hat. Am Sonnabend wird Minister- vräsident Braun die.Führer der Deutschen Volkspartei im Preußischen Landtag über das Ergebnis seiner ErSrterun- gen mit den Koalitionsparteien unterrichten. Inzwischen tut das Zentrum, das es bis vor wenigen Tagen noch sehr wenig eilig hatte, im Reich höchst ungedul» big. Die Drohung, den Verkehrsminister von Guch-ard aus dem Kabinett zurückzuberufen, wenn nicht sehr bald eine Klärung erfolge, wird fetzt immer deutlicher und nachdrück- licker ausgesprochen. Das Zentrum verlangt feine drei Mi- nist-r im Reich und feine drei Minister in Preußen. Die Erfüllung der polksparteilichen Fordsrungen fckieint ihm n'cht m gleicher W-is« dringlich zu sein. M't ihm über sein? An- ivrüche zu rechten, ist unangebracht. Aber auf der anderen � Seite ist die Methode, mit der«s jetzt zum Ziel zu gelangen sucht, doch weder als besonders sympathisch, noch als beson- -der«-«rfolgverheißend anzusprechen. Wenn sein« Drohung wahrqsmacht würde, so wäre das für die-Gestaltung.�«? �fivktischM. Verhältnisse im Reich sicherlich nicht angenehm, abep ein« Gesamtdemission de? Regierung Mükker würde«, nicht zur Folg« haben. Sie würde, wie mir annehmen, zunächst weiter arbeiten und es darauf ankommen lassen, ob das Zentrum sich entschließen könnte, sie im Reichstag kurz vor Deginn der Reparations« Verhandlungen durch ein Mißtrauensvotum zu stürzen. Außerdem würde d!« Zurückziehung des Herrn von GuHrard die Volkspartei wahrscheinlich nicht zu einem Verzicht od-r auch zu einer minder energischen Vertretung ihrer preußi- schen Forderungen veranlassen. Jedenfalls befinden wir uns immer noch in einem Z u- stand der Unsicherheit und Ungewißheit. Wir sind vvtimistisch genug, mit der Wahrscheinlichkest eines positiven Ausgangs der Verbandlunqen zu rechnen, wenn man noch ein« kurze Weil« Geduld hat. Falls aber«ine Partei, in diesem Augenblick dazu überginge, die Lösung durch eine Art von Gewaltstreich herbeiführen zu wollen, so würde sie damit zwar keine akute Krisis heraufbeschwören, indessen die Verantwortung aus sich nehmen müssen, den Gegnern der gegenwärtigen Regierung und den Feinden des Par, kamentarismus einen willkommenen Dienst erwiesen zu haben.' �°.' Znzuchi in der bayerischen Justiz. Wie man Ninser.Ivristen fabriziert. Münch««, t. Februar-(Eigenbericht.) In hiesigen Beamten, und guristenkreisen. erhalt sich seil einiger Zeit da» Gerücht von Durchstechereien bei der letzten j u fi st i schen Staatsprüfung. Einzelnen Assessoren soll«s 'durch unlautere Manipulationen möglich gewesen sein,«ine bessere Note zu erreichen. ssv einer ofitziellcn Erklärung hat der Iustizminister Duttner diese» Gerücht als Schwindel bezeichnet. Jetzt werden jedoch Einzel- heiten bekannt, dl« beweisen, bah dl« Untersuchung der Angelegen- beit durch die Iustizyerwaltung nicht besonder» sorgfältig gewesen ist. Den Durchstecherelen liegt offenbar solgender Sachverhalt zu, gründe:- x-..... Neben den übrigen privaten Vorbereitungskursen und Ein- paukungsquetschen für die jursstssche Staatsprüfung wurde unter Billigung der Sustizvervallung noch ein Sonderkurw, veronstaltet. zu dem aber nur etwa 15 Kandidaten, vornehmlich die Gähne besonder» hochgestellter Beamter, zugelassen wurden. U. o. dursten sich beteiligen der Sohn de» frsiberen Innenminister« und jetzigen Generaldirektor» der staatlichen Krostwerke Schweyer sowie zwei Söhn« von Räten an Obersten Landesgerichten. Die .Manipulationen zur Erreichung einer besonderen Note" sollen nun darin bestanden haben, daß in diesem Sonderkurs mit aller Gründlichkeit auch Aufgaben und ihre Lösungen besprochen und eingepaukt wurden, die dann bei der staatlichen Prüfung den Prüs, lingen tatsächlich gestellt wurden. Di« Herren de» Sonder» kurse » seien infolgedessen in der Lag» gewesen, bei diesen Aufgaben in der Prüfung rasch und sicher brillante Lösungen zu finden, wo» natürlich nichtohneEtnslußausihreNote bleiben mußt«.
De« sranzisischen velogation zur sozialistischen BUrländ«, tonserenz in London gehört, außer den bereit, genannten fsins Genossen, auch der Abg. Prack, aru
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Meld.
Der wilde Stamm der Lfar-Mohitaner, geführt vom Häuptling«.Oer große HelM, hat gegen die Gchwarzweißfedern in Preußen das Kriegsbeil ausgegraben. Das Wartestandsgesetz gescheitert. Die erforderliche Zweidriiielmehrheii infolge Siimmenihaliungen nicht erreicht.
Im Reichstag berichtete am Freitagnachinittoa Abg. Roßmann(Soz.) über die abermalige Ausschuhberatung des Ge« setzentwurs» über die Beamten im Warte st and. E« folgt die dritte Beratung, an deren Schluß sechs namentliche Ab- ltimmungen zu erwarten sind, zwei von den Deutichnationalen, vier von den Kommunisten beantragt. Der Ausschuß hat dem§ 4 des Abs. 1(Verpflichtung zum Dienstantritt auf Aufforderung) noch hinzugefügt, daß da« über- tragen« Amt nicht geringer besoldet werden darf, ol» nach der nächst- niedrigen Besoldungsgruppe der bisherigen Laufbahn. Ferner soll auch die Gemeinde dienftzeit eines Wartestandsbeamten zur Hölst« jür die Pension eingerechnet werden, und dos Gesetz soll statt am 1. Juli bereits am 1. Februar 1929 in Kraft treten. Auch beantragt der Ausschuß, die Reichsregierung zu ersuchen, dafür besorgt zu sein, daß Wartestandsbearnt», PI« länger« Zeit außerpkairmäßig beschäftigt weich«», wieder planmäßig angestellt werden. Die Abg- Gotlheiner(Dnat.) und Torgler (Komm.) sprechen mi« in der ersten und, zweiten Beratung wieder gegen dos Geletz. Abg. Stein?opf(Soz.) (anfangs van den Kommunisten fortwährend unterbrochen): Herr Torgler hat der Zozialdematratischen Partei vorgeworfen, daß fis ihre Wohknersprechungen gegenüber den Beamten breche. Wir baden nicht mehr venp:wch«n. als.unleren. Grunhf ätzen«nt. spricht, mir hasten sie ausrecht, sind aber freilich nicht gösonnen. aus Asrnunft ttnsiWt' zirMcheit.■.führ GoMtM?' hat wkedep behauptet, 'daß hie Dorkog« verfassungswidrig sei Ms die Demichnotionalen aber m d»r Regierung wßen. Hot ihr Mitglied Schmidt» Stettin in der.Allgemeinen Deutschen Pensianärzeitung" geschrieben. March. standsbeanu«. die den Anfaruch auf di« Höchstpension erlangt haben. sollten sich in den Ruhestand»ersetzen lassen., zumal wenn sie 60 Jahr« alt sind: dadurch erführen sie keine Beeinträchtigung und über<50 Jahre aste Ruhestandebeamt» würden so wie so unter keinen Umständen bei einer Verwaltung eingestellt werden.(Hört! hört! links.) Wenn man als Regierungspartei so geschrieben bat, muß man auch in der Opposition noch gewisse Grenzen enchasten. Abg. Schmldl-Stettin(Dnat.) führt aus, er habe in dem er» wähnten Artikel nur der freiwilligen Pensionierung, aber nicht der Zwangspensionierung dos Wort geredet. Die Vorlog« wolle di« Zwangspenjionierung und widerspreche dadurch der Bersassung. Damit ist hie Aussprach« beendet. In einfachen und nament- flchen Abstimmungen werden die einzelnen Bestimmungen der Vor. lag« angenommen, Oppositionsanträge abgelehnt., Dabei zeigt sich schon, daß durch die Stimmenthaltung der Bayerischen Vokkspartet und der Bauerngruppen da» Zustandekommen der hier«rforder- lichen Zmeidrittalrnehnheit badrlcht. In der entscheidend«» Schlußabstimmung stimmen von den 41? Anwesenden Z05 mit 3a, 12? mit Rein und 40 enthalten sich. Die Ziveidrillelmehrheit tst nicht erreicht, da» Gesetz ist ab. gelehnt. Auch Zenlrum»abgeord«ele haben sich der Slimm« entHallen und dadurch zum Scheitern der Be. girrungsvorlage beigetragen. S» folgt die zweit« Beratung der Hanßwerksnovelle zur Gewerbeordnung. Di« Soziardemotraten b«antrogen. folg«nd« Bestimmungen»in« zufügen: Di« Errichtung von Jimungskrankenkassen darf nur erfolgen. wenn die in Betracht lommenden Versicherung- Pflichtigen Arb«it> nebmer darüber abgestimmt und sich mit Mehrheit dafür entschieden haben. Di» Stimmberechttgung und da, Abstimmungsversahren regeln sich noch den Vorschristen der Reichßversicherungsordnung über die Wahl von Kassenoroanen. Di« Beiliittspslickt zur Innung darf sich nur aus di-jenig»n Gewerbetreidenden erstrecken, die her Reget nach Gesellen und Lehr. ling« Halttin.> lKeichswirtfchostSminister Or. Eurtiirt: Der Antrag über di« Jnnungskrankenkassen hat mit d»r Bor» lag« nichts zu tun. Ein« Heraussetzung de» Wablollsr» über 21 Jahr«, wie«in anderer Antrag fordert, würde nicht zu recht- sertioen sein, weil di« Handwerker schon mit kl Jahren selbständig« Meister und Znnungemitglied«r werden können. Abg. lKoberi Hchmidt-Bertin(Goz): 1 640 000 Betriebs mit 1 bis 50 beschäftigten Personen hoben zusammen einen Personalsiand von 2 8S7 327, dos sind von der Gesamtzahl der gewKblichen und industriell«« Betrieb« in Deutsch , land b» Pro*., und davon sind 751 119 AlleinbetrUb». Zu berücksichtigen ist serner die große Zahl d«r Hausindustriellen und die vielen Gewerbetreibenden, s di« gar keine B«ziebung und Derbin» dung mit dem Handwerk haben. Di« AlleinvetrUbe ohn« fremd» Hilfskraft könnten als das Proletariat de» Handwerk» bezeichnet werden. Diele dieser kleinen Existenzen würden vielleicht als Arbeiter«rheblich besser gestellt sein. Und. wenn sie ver. ständig stnd. tönMcn sie ein« solch« Stellung bei weitem vor, ziehen. Aber vielfach sind sie durch Zwang-lag« selbständige Be- triebsinhaber. zum groß-n Teil insolg« de« Aster « von über 40 Sohren , da» ihnen de» Uedersang zu einer anderen Existent vn>
möglich macht. Sie können also nur al» Handwqcker ohn« Kapital eine recht dürjtlg« Unterlag« sür ibren Erwerb simen. Diese Leute haben von der Organisation des Handwerte keinen Dorteil. Dem- gegenüber sehen wir, daß in den Betrieben mit über 50 Beschästig- ten 6890 000 Personen arbeiten. Dae beweist den überwiegenden Einfluß des Großbetriebes. Mit vielen Hoffnungen hat man die Zwang»>nnungen begrüßt. Nach der amtlichen Stalistit hatten 1925 die Zwangs- Innungen 734 976 Mitglieder und die freien Innungen 201 287. Dieses Ergebnis kann nicht imponieren. Selbst wenn ich annehme. daß die Kleinbetriebe mit bis zu sufts Beschäftigten alle den gnmin- gen angehören mühten, so hätten die Innungen nur 64 Proz. der Betriebe al» Mitglieder. Und wenn wir die Betriebe mit 6 bis 50 Beschäftigten einrechnen, dann gar nur 50 Proz. E» gibt ja auch sonst keine Erwerbsgruppe, die einen Zwang Zur Organi- sation hat. abgesehen von einigen Kartellen und d«raleich«n. Dänin, bedeutet dies« geringe Mitgliedschaft zweifellos einen Mangel an Initiative. Welchen Einfluß hat nun di« Zwangsarganijatwn aus di« Jnnehaltung des Handwerks ausgeübt? Gewiß haben mancke Innungen.schätzenswerte und. gute Dinge geschaffett. aber heut«'st «och in den Innungen selbst die Auffassung über die Zwang»- organisation sehr geteilt. Und sie wird vielfach al» durchaus nicht fördernd verworfen. In den srelen Innungen sind vor allem die zusammengefaßt, die gleicher Tendenz und gleicher Auffassung gewisser Ausgaben sind, während durch den L«vng die v«rschied«nft,n und«m m«ift«n Viderstrebsn- den Elsmera» zujammengspreßt werden.. Die kleinen und Alleuz- g«w<rbetrslb«nten bezeichnen die.Aosord«ni?gen der Innungen als außerordentlich hart und schwer, di, Innungen müssen unäusgisetzt mahnen und sogar Zwangsmaßnahmen tressen, um die Detträgs heremzubekoinmen. Da» Festhalten der Innungen an alten« Zunftgepränge nützt dem Handwerk gar nicht». Diel besser wäre es. durch Bildung großer Leruisgruppen lrlftungsfähigs Organifatkonen zu schassen. Zu» Beobachtung der Entwicklung wäia ein» gute Statistik erforderlich, heute liegen nur die Zahl d«r Jnnun- gen und die Zahlen ihrer Mitglieder vor. während über die G«- schäftsgebarung gor nichts bekannt ist. Unser Antrag wegen der Jnnungskrankenkassen ist vollauf be- gründet, denn welchen Zweck hat da, Weiterbestehen einer Anzahl unbedeutender Jnnungskrankenkassen. di« nur«in Konkurrenzversuch gegen die Ortskrankenkassen sind, ober gee-n diese nichts bedeuten und nur den Arbeiter beim Berufsmechssi zwingen können, auch sein KrankenoerstchsrungsoerhälMis zu ändern.(Lebh. Zustimmung bei den Soz.) Die Mitwirkung der Gesellenauoschüss« tu den Handwerkskammern enlspricht längst nicht der Gleichberechtigung der Arbeiter. dle durch Artikel 165 der RetÄ»verfassung verbürgt tst,. Das Hondtnert besteht aus Meistern und Gesellen, daher müsiei« auch die Gesellen tn den Handwerkskammern gleichberechtigt per- treten fein.(Bessoll bei den Soz.— Widerspruch rechts.) Bis jetzt tst e» nicht gelungen, in der Gesetzgebung ein» Grenze zwsschen ssandwerks« und Fabrikbctrieb zu ziehen, ob dadurch eine Besserung sür da? Handwerk eintreten würde, tst fraglich. Da bi« Vorlage nicht sehr tief in di, bestehenden Rechtsverhältnisse»ingreist. haben wir unser« Bedenken zum Teil zurückgestellt. Ich bin überzeugt, die Organisation allein schafft nicht die Grundloge für dos Weiter- komme» des Handwerks, wenn sie auch»in Mittel in kräftiger Hand fein kann. Vor allem muh dos Handwerk selbst v«such«n. aus eigenem die Kraft zu entwickeln, die zu einer Besserung seinec Stellung beitragen kann.(Lebh. Beifall link».) Abg. Dr. Ivienbeck(Dnat.): Dg» Zvohlrecht zur Kammer muß den Jnnungsvorständen bleiben und dars nicht allgemein werben. Die Wahlordnung muß demagogisch« Wahlmanöoer oerhindern, die Rechte der Innungen müssen erhalten bleiben. Wir stimmen sür die Vorlage.. � Abg. Mcnkimp(Z): Wir beantragen Wiederherstellung de« vom Ausschuß gestrichenen§ 7, wonach Mstgtiehtr. hie der Zwangs- Innung anzugehören haben, aus ihrer Innung ausscheiden, soll» II« sich nicht ausdrücklich weigern. Abg. Hein(Komm): Wir verlangen Niederschlagung aller Vteuerrückständ« und aller Schulben der Handwerter.(Zuruf von der Wirtlchastspartei: Soviel Geld gibt ja gar nicht.) Di« Komm"- nistijch« Partei ist die einzig- wahre Vertretung der Handwerker. (Heiterkeit.— Zuruf rechts: Wann kommt da» Wort Krauter?) Di« Beratung wird abgebrach««. Abg. Stück«»(Komm.) verlangt, daß am morgigen Sonnabend w Verbindung mit dem Kellogn-Pakt auch di» Znterpellativn seiner Partei über die Groener-Dentschrlss beraten wird. Prässdent CÖbe; Da die geschäftsordnuvgsmähtge Frist, in der die Reichsregierung ihr« Bereitschaft oder Ablehnung zur Nnter« pellationsbcantoortung zu erklären hat, erst am 5. Februar abläuft. können wir dies« Interpellation nicht vorder aus die Tageiordming stellen.-> Sonnabend, ll Uhr, Kellogg-Pakt, klein« Staatsvertäge. Schluß%7 Uhr.__ Außenminister Brian» empfing am Freitag den Oberkommissar der Interalliierten Rheinlandkommission Ti rarst. Ueber sten In- hast der Unterredung ist keinerlei Mitteilung auegegeden«orsten. Parker Gilbert ist am Freltagmittag an Bord de» Damvfers „Paris ' in Qe Hovr««ingetrosfen und sofort nach Paris weitergeresst. Beim Verlassen des Damofer» erklärt« er sten an- wesensten Pressevertretern, er werd« sich sofort auf seinen Posten nach Berlin begeben und sich zur Verfügung der Svchverständi- gen halten.