Sozialdemokratischer Bezirkstag.

Wehrproblem, Wahlen zum Reichsparteitag.

In den Musiker Festsälen in der Kaiser- Wilhelm| neue Bofitionen erobern: Schule, Wirtschaft, Bolizel, Justiz, Ber­Straße tagte gestern der Bezirkstag der Sozialdemokratischen Partei waltung! Wollen wir deshalb bei dem Hauptmachtinstrument, der Berlins , um Stellung zum Reichsparteitag in Magdeburg zu Reichswehr , Halt machen? Die revolutionäre Gesinnung ist auf nehmen. 384 stimmberechtigte Teilnehmer waren versammelt, die feiten derjenigen, die an die Möglichkeit der Umgestaltung der Reichswehr glauben. Die Reichswehrsoldaten brauchen Wahlrecht Galerien von interessierten Besuchern überfüllt. Zur Beratung und Koalitionsfreiheit. Bei allem fommt es darauf an, die Ber­standen die aus den Kreisen der Berliner Bezirksorganisation ge- pflichtungen, die uns aus der Brüsseler Konferenz erwuchsen, zu er­stellten Anträge. Toni Sender , M. d. R., hatte das Referat füllen. Abrüftung im Rahmen internationaler Bereinbarungen ist dazu übernommen. Die Referentin führte aus: dabei die Grundforderung.( Großer Beifall.)

Wenn wir nach dem Wahlsieg vom Mai in die Regierung ein­traten, so nur mit dem ausdrücklichen Willen, darin führend zu sein. Es sollte ein flarer Kurswechsel gegenüber dem Bürgerblock eintreten. Das ist nicht in allen Fragen der Fall gewesen. Koali­tion darf nicht Selbstzweck werden und so habe der Kieler Parteitag festgelegt, daß nur in einer bestimmten, gegebenen Situation eine Teilnahme an der Koalitionsregierung in Frage tommt. Ueber der Koalition an sich muß die Frage stehen, ob in ihr die sozialistischen Ziele verfolgt und verwirklicht werden können. Wenn in der gegen wärtigen Regierung eigentlich feine ausgesprochene Koalitionsregie­rung, vielmehr ein Kabinett der Köpfe" zu sehen ist, so ist doch für die Sozialdemokratische Partei festzustellen, daß für ihre Minister die Bindung nach Partei und Frattion hin be steht. Die bürgerlichen Parteien haben allerdings, wenn es ihnen notwendig erschien, Abkommandierungen Ihrer Minister vorgenom man. Zu flären sind viele Fragen. So muß z. B. das Schlich tungswesen reformiert werden. Wir werden es uns über­legen müssen, ob wir einer Alenderung der Verbindlichkeitserklä­rungen durch den Reichsarbeitsminister zustimmen können. Im neuen Arbeitsschutzgesez muß unbedingt der Achtstundentag festgelegt werden. Mit dem Etat eng verbunden ist die Schaffung neuer Steuern. Zu fordern wären hier neue, fortlaufende Besizsteuern. Sowohl in den Einsparungen bei einzelnen Etattiteln wie bei den Steuern muß ein deutlicher Kurswechsel sicht­bar werden. Besondere Beachtung erfordert der Wehretat. 3u­sammen damit hängt die Frage nach einem

O

neuen Wehrprogramm.

Heftige Gegensäge tamen in der Parteidiskussion zum Vorschein. Es ist ein Ausdruck unserer inneren Stärke, daß wir in voller Dis­futierfreiheit solche theoretischen Fragen erörtern können. Auf dem Barteitage wird kaum eine endgültige Regelung erfolgen fönnen. Aber die Diskussion darüber kann und wird die Gegensätze in der Bartei zum Austrag bringen. Bei der Sicherung des Friedens wird die Aktion der Massen in der Zukunft die ausschlag gebende Rolle spielen, die Partei muß sich mit diesen Problemen beschäftigen. Wenn man sich mit der Friedenssicherung befaßt, muß man auch erörtern, welchen 2p parat men dazu benutzen will. Hier ist der Bölterbund die gegebene Instanz; seine Ausgestaltung ist notwendig. Das Ziel der Friedenspolitik muß die totale internationale Abrüstung sein. Das ist auf dem Brüsseler Kongreß von den sozialistischen Barteien aller Länder betont und im Internationalen Programm festgelegt worden. Danach muß also unser Wehrprogramm eigentlich ein Abrüftungsprogramm sein. Wir kommen den kapitalistischen Kreisen entgegen, die meil es ihnen opportun erscheint für eine friedliche Regelung der wirt schaftlichen Streitpunkte eintreten. Sie streben nach einer fried­lichen wirtschaftlichen Verständigung. Die Gefahr für den Frieden ist zum nicht geringen Teil in der Aufrüstung der kapitalistischen Staaten zu sehen und so ergibt sich für uns die Notwendigkeit, immer und überall die Abrüstung zu fordern. Diese Gedankengänge sind im neuen Wehrprogrammentwurf nicht flar genug zum Ausdruck gebracht, die Betonung der Abwehr­pflicht im Entwurf verrät durchaus noch bürgerliches Denten, wir würden uns bei der Beibehaltung in Gegensatz zu den sozialistischen Bruderparteien bringen. Ein vom Bezirksvorstand vorgelegter Ab­änderungsvorschlag empfiehlt deshalb den planmäßigen Abbau unter das Maß des Versailler Vertrages. Sollte der Versuch unternommen werden, von außen her die deutsche Demokratie zu beseitigen, so wird die Arbeiterschaft zeigen, daß sie durchaus noch nicht verlernt hat, auch Klassenfämpfer zu sein. Dabei fönnte eintreten, daß sich

nur die Arbeiterklasse als Verteidigerin der nationalen Freiheit erweist. Gegenüber Zwischenrufen: ,, Mit leeren Händen?" erflärte die Referentin, daß mir eben deshalb den Einfluß auf die Macht­organe des Staates erstreben. Die errungenen Positionen im Staat werden und wollen wir verteidigen, wir wollen darüber hinaus auch

MERCEDES BENZ

In der Diskussion behauptete

Günther: Der Wehrprogrammentwurf der Kommission aime den Geist des Burgfriedens.

Kurt Cowenstein hielt den Magdeburger Parteitag für unge eignet, ein tragfähiges Wehrprogramm zu beschließen, da die Bin­dungen in der Koalition zu sehr einwirken würden. Er empfiehlt die Annahme des Antrages des Bezirksvorstandes, die Verabschie dung des Wehrprogramms zu vertagen. Es sei ein Denkfehler, den Staat zu bejahen, oder zu verneinen; er sei da, es gilt, ihn umzu­gestalten.

Weide erklärt die Schwierigkeiten der Problemlösung daraus, daß die einen von sozialistischen Grundsägen aus theoretisieren, die anderen versuchen, Theorie und Praris in Einklang zu bringen.

Franz Künstler stellt feft, daß diejenigen, die täglich dreimal den gegenwärtigen Staat bejahen, sich ähnlich verhalten, wie die Kommunisten, die dasselbe mit der Weltrevolution tun. Solange der Staat den Arbeitern nicht gibt, worauf sie Anspruch haben, solange wird es klaffenkampf auch in der Firma Deutsche Republik" geben. In dem Parlament der Republit werden mir noch lange auf die Annahme unserer Forderungen und Anträge warten fönnen. Den Reichswehrsoldaten ist das Wahlrecht und die Koalitionsfreiheit zu geben. Die Sozialdemokratie darf nicht die Bejahung einer Wehr. macht aussprechen, wie sie gegenwärtig ist.

Lempert vertrat den Standpunkt, daß die deutsche Sozialdemo­fratie vorangehen müsse in der Abrüstung und in der Kriegsver­hinderung. Die Abänderungsanträge seien anzunehmen.

Arthur Crispien , Mitglied der Wehrprogrammkommission, be­dauerte, daß der Entwurf der Richtlinien nicht vor der Debatte aus­führlich dargelegt wurde. Der Entwurf soll nicht endgültig sein, sondern er steht ausdrücklich zur Diskussion, das letzte Wort spricht der Parteitag. Falsch sei z. B. die Behauptung, daß man mit dem Entwurf auch den Krieg von 1914 fanttionieren fönne. Jeder Streitfall soll einem internationalen Schiedsgericht unterbreitet werden. In dem Entwurf ist ausgesprochen, daß der Volksstaat nicht durch reaktionäre Eingriffe, gleich ob von außen oder innen, feines Selbstbestimmungsrechtes beraubt werden darf. Als Sozialdemokraten lehnen wir die Gewalt als An­griffswaffe ab, auch für die Eroberung sozialistischer Forde­rungen. Aber wir lehnen die Gewaltanmendung nicht ab in der In solchen Si Berteidigung unserer Errungenschaften. tuationen stehen wir zur Wehrhaftigkeit.( Dem Redner wird die Redezeit verlängert.) Der Entwurf anerkennt nicht die Reichswehr , sondern eine Wehrmacht, die die Vergewaltigung abwehren fann. Toni Sender erklärte im Schlußwort, daß es nicht so sehr darauf antomme, was ist, sondern was wir wollen und fönnen. Ihre Ausführungen galten nicht nur dem Abschnitt III des Entwurfs, sondern auch den Gedankengängen, die sich darauf berufen hätten, um viel weiter zu gehen. Da der vorliegende Entwurf so ver­schiedene Auslegungen zuläßt, sei dem Reichsparteitag ein klarer Wortlaut der umstrittenen Formulierungen vorgelegt worden. Das fozialistische Interesse werde am besten gefördert, wenn man grund­jäkliche Forderungen ohne Rücksicht auf Bindungen in der Koalition berausstelle.

Das Berliner Wehrprogramm.

Zu der Wehrprogrammdebatte in Magdeburg hatte der Bezirks. Dorstand folgende Anträge vorgelegt:

A. Entschließung zur Bertagung des Wehrprogramms. Der Entwurf der Richtlinien zur Wehrpolitik wird an die Programmkommission zurüdverwiesen.

Die Programmfommission wird beauftragt, dem Entwurf eine Faffung zu geben, die auch für die Gegenwart den entschiedenen Willen der Partei zur Abrüftung und zur Beschränkung des Wehr. etats flar zum Ausdrud bringt. Der entsprechend geänderte Entwurf ist erst auf dem nächsten Parteitag zu verabschieden.

Dieser Antrag wurde mit 374 gegen 10 Stimmen angenommen.

B. Cventualantrag zu den Kommiffionsrichtlinien ber Behrpolitit.

Abschnitt I und die drei ersten Abfähe von Abschnitt II der Richt. finien über die Abrüftungspolitik bleiben erhalten. Sah 2 und Abjah 2 des bisherigen Abschnittes III werden geffrichen. Der Abschnitt II wird wie folgt fortgesetzt:

„ Der wirksamffe Schuh der deutschen Republit beruht auf einer deutschen Außenpolitik, die auf die Verständigung der Völker und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Deshalb erkennt die Sozial­ demokratische Partei Deutschlands eine Verpflichtung der deutschen Republit, die ihr auferlegten Rüftungsbestimmungen, ohne Rücksicht auf ihre politische und militärische Zweckmäßigkeit auszuschöpfen, nicht an, sondern fordert den planmäßigen Abbau der militärischen Rüstung Deutschlands aus eigenem Willen unter besonderer Berücksichtigung der sozialen und finanziellen Verhältnisse."

Abschnitt III beginnt wie folgt:

, Solange eine Wehrmacht besteht, ist es die Aufgabe der Sozial­demokratischen Partei, allen militaristischen Tendenzen, die auf die Beherrschung des Staates durch das Militär hinauslaufen, entgegen.

zuarbeiten.

Um die Wehrmacht zu einem zuverlässigen Instrument der sozialen und demokratischen Republik umzugestalten, stellt die Sozial­ demokratische Partei Deutschlands insbesondere folgende Forderungen auf":( Hier folgen die 10 Forderungen der Richtlinien.)

Dieser Antrag wurde ebenfalls mit 374 gegen 10 Stimmen an genommen.

C. Antrag zum Bau des Panzerfreuzers A. Der Bezirksvorstand empfiehlt die Annahme des Antrages 72 Kreuzberg:

Der Parteitag billigt die Haltung der Reichstagsfraktion be treffend des Baues des Panzerfreuers A. Der Parteitag beschließt: Die zweite Rate für den Bau des Panzerfreuzers A ist von der Reichstagsfraktion wie von den parteigenössischen Kabinettsmit gliedern abzulehnen."

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Durch die An­nahme dieser drei Anträge murden sämtliche andere, von den Kreisen eingereichten Anträge zum Wehrprogramm für erledigt erklärt. Nur der von Weißenfee gestellte Antrag Nr. 106 über den Giftgaskrieg wurde außerdem noch angenommen:

,, In Anbetracht der Tatsache, daß es einen wirksamen Schuh gegen Giftgase nicht gibt, fordert die SPD. von der Sozialistischen Arbeiter- Internationale und dem Internationalen Gewerkschaftsbund, in allen angeschlossenen Ländern die ,, Vorbereitung des Gastrieges im Frieden" mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu unterbinden. Die Berliner Delegierten.

Als Delegierte zum Reichsparteitag in Magdeburg murben gewählt: Becker 291 Stimmen, Tolfsdorf 289, Hille 287, Rünft­ler 274, Thurm 258, Anna Jordan 256, Litte 226, Buchmann 218, Mathilde Burm 227, Schmidchen 238, Dr. Kawerau 220, Käthe Rern 217, Anna Bormann 214, Ulrich 214, Wendt 222, Kemnig 208, Hahn 208, Schneider 203, Schweikardt 198.

Der Bezirksparteitag bestätigte schließlich die Wahl von Käthe Kern als Leiterin des politischen Frauensekretariats. Hermann Harnisch wurde von allen Rednern die Qualifitation als tom­munaler Sekretär zugesprochen. Mit Rücksicht auf sein Landtags­mandat versagte jedoch der Bezirkstag die Bestätigung und gab dem Bezirksvorstand auf, noch einmal zur Wiederbefeßung des Amtes Stellung zu nehmen.

( lleber die übrigen vom Bezirksparteitag angenommenen Anträge wird in der Morgenausgabe berichtet.)

Bund der freien Schulgesellschaften, Ortsgruppe Oberschönemeide. Deffentlige erbeveriammlung für die weltlichen Schulen am Mittwoch, demt 6. Februar 1929, abends 7, Uhr, im Restaurant Zumi fühlen Grunde", Tabbertstraße 1, mit der Tagesordnung: In welche Schule schide ich mein Kind?" Freie Aussprache.

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Groß Berliner Parteinachrichten.

11. Areis Schöneberg. Achtung! Der Bortragsturfus fiber Sommunal politit, Berwaltung und Organisation Groß- Berlin", Referent: Bürgermeister Carl Leid , findet nicht, wie irrtümlich angegeben, Dienstag, 5. Februar, sondern schon heute, Montag, 4. Februar, bei Bill, Martin- Luther- Str. 60, statt.

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