Der bayerische Ministerpräsident Held hat am Montag in München vor der Presse— ausnahmsweise hatte man auch sozialdemokratische Journalisten eingeladen— eine Erklärung gegen die Richtigstellungen des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun an die bayerische Adresse abgegeben. Ihr Inhalt besagt: Die bayerische Regierung könne nicht anerkennen, daß die Dreieinhalbmilliardensorderung Preußens auf gleicher Stufe mit der gleichen Forderung auf Post, und Eisenbahn- entschädtgung gestellt werden könne, da für die Preußen- forderung ein unmittelbarer Rechtsanspruch nicht vorlieg«. Dagegen habe die bayerische Regierung für die Forderung auf Post- und Eisenbahnentschädigung niemals ein D o r r e ch t vor der preußischen Forderung auf Eisenbahnentschädi- gung in Anspruch genommen. Im gleichen Atemzug wirst die Erklärung jedoch der preußischen Regierung vor, daß sie ihre Eisenbahnentschädigung für den Fall Hab« in den Fordergrund stellen wollen, daß das Reich Bayern für seine Spezialsorderung für Post und Eisenbahn etwas bewillige. In Bayern bestehe die allemeine Auffassung, daß unter den deutschen Ländern und ins- besondere zwischen Preußen und Boyern Eintracht bestehen müsse, wenn das Reich nicht Schaden nehmen solle. Di« bayerisch « Regierung habe durch den Besuch ihres Ministerpräsidenten bei dem preußischen Ministerpräsidenten in den schwebenden lebenswichtigen Fragen die notwendige Uebereinstimmung zwischen Preußen und Bayern herzustellen sich bemüht. Nichts lieg« ihr ferner, als in Bayern eine„preußenfeindliche* Stimmung zu nähren. Das Verhalten der verantwortlichen preußischen Staatsminister, insbesondere des preußischen Finanzministers, das auf diesen Besuch folgte, habe leider keine andere Auffassung zuge- lassen, als daß Preußen in diesen Fragen Bayerns Gegner sei. Die beleidigenden Ausführungen in den Erklärungen der drei bayerischen Minister gegenüber der preußischen Regierung werden nicht zurückgenom- inen. Es wird lediglich versichert, daß Herr Schmelzle sein Wort von der Schamlosigkeit Preußens vom ersten
Augenblick an seiner Form wegen bedauert habe. Schmelzle wird jedoch gleichzeitig gedeckt durch die groteske Persiche- rung, dieses Wort sei nur„derAufschreideszutiefst gekränkten bayerischen Rechtsempfindens" gewesen.! Dieses bayerische Rechtsempfinden ist von ganz beson- deren Art. Es hält es für richtig, daß die Steuerzahler des ganzen Reiches dem Lande Bayern trotz der drückenden Last der Reparationsverpflichtungen Sondervorteile gewähren sollen, es hält es ebenso für richtig, daß viel weiter- gehende, wohlberechtigte Ansprüche anderer Länder gegen- über den bayerischen Forderungen in den Schornstein ge- schrieben werden sollen. Das sogenannte bayerische Rechts- empfinden ist nichts anderes, als eine Offenbarung jener partikularistischen Gesinnung, die um der bayerischen Kirch- turmspolitik willen auf die Eesamtintsressen des Reiches pfeift. Oer hessische StaaisprSsideni zu den bayerischen Angriffen. Dannstadk. i. Februar. Der hessische Staatspräsident drückte sein Erstaunen über die bayerischen Aeußerungen aus und erklärte, daß sie nicht geeignet seien, den Berlauf der Verhandlungen zu fördern. Es müsse das Bestreben der Länder fein, einen anderen Weg als den des Streites zur Erledigung der Fragen zu finden. Der Ton Bayerns fei unerträglich undunmöglich Er schädige das deutsche Ansehen aufs schwerste. Nicht in die Wüste gesch'ckt. München , 4. Februar. Die„München « Telegrammzeitung'. dementiert die Meldung. daß der Schriftleiter der„Münchencr Telegrammzeitung", der die Veröffentlichung der Mitteilung der bayerischen Minister veranlaßt hat, feines Postens enthoben worden fei.
Erklärung gegen Gteuersaboieure. Das Reichsfinanzmlnistertum wlrd künstig die Beziehungen zum Reichslandbund abbrechen.
In der Mvntogsißung des Ausschusses für den Reichshaushall bsantwortete in der fortgeführten allgemeinen Aussprache über B e- amtenverhältnisfe im Bereich des Retchsfinanz- Ministeriums Mimsterialdirektor Zardeu verschiedene cm chn gerichtete Anfragen. Der Abg. T o r g l e r Hab« gemeint, daß vom Reichsfinanzministerium der Buch» und Betriebsprü- fungsdienst nicht mit der nötigen Schärfe durchgeführt werde. Er müsse dies« Behauptung auf das entschiedenste zurückweisen: Was die vom Abg. Dr. h er h behandelte Zrage der Auf- forderung zur Sleoerfabolage betreffe, fo habe« namens des Relchsfinanzmlnlsteriums zu nkläreo, daß das Mini-
flerinm künftig, wenn irgendeine Organisation solche Aufforderung erlassen sollte, die Beziehungen zu dieser abbrechen werde. Das R�M. fei mit einigen Vorrednern der Ansicht, daß ver. fehlungeo einzelner auf diesem Gebiet nicht immer die richtige ge- richllich« Sühne gefunden haben. 3m Slrasrechlsausschuh habe man sich bereits mit einer besseren Fassung der bezüglichen Vorschriften im neuen Strafgesetzbuch befaßt. Die gewünschte Uebersicht über die verschiedenen Bezüge der Beamten im Reich, in den Ländern und Gemeinden solle angefertigt «erden. Sie webde allerdings große Ztrbeit machen.■;
funbe Grundlage der sozialistischen Industrialisierung sei. Der Warenaustausch zwischen Stadt und Land, zwischen der verstaatlichten Industrie und den prioatwirtschaftendcn Bauern müsse„nicht i» asiatischen, sondern in europäischen Formen" geführt werden, das heißt, nicht in der Form der verhüllten Enteignung der Bauern- schast mittels der„Preisschere" und Zwangsmaßregel. Diese Gedankengänge stehen dem ungeschriebenen Pro- gramm de? rechten Parteiflügels mit Rykow-Kalinin- Tomsky an der Spitze so nah. daß man mit Recht von einer Rechtsschwenkung Bucharins sprechen kann. Die bereits von Marx als„besonders günstig bezeichnet« „Bereinigung des Bauernkrieges mit der proletarischen Re- volution kann nur dort den Sozialismus befördern, wo es ökonomische und sozial-kulturelle Voraussetzungen für eine wirkliche proletarische Revolution gibt. In den rückständi- gen Agrarländern wie Rußland konnte aber das Zusammen- treffen der Bauernrevolution mit der utopistischen Arbeiter- bewegung zwar zur radikalen Ausrottung der Ueberreste des Feudalismus, aber keineswegs zum Gelingen des sozialistischen Experiments führen. Letzten Endes wurde durch das bolschewistische Experiment die Arbeiterklasse un- gemein geschwächt und die Bauernschaft in den Vorder- grund gerückt. Jetzt handelt es sich nur noch darum, wie die BUanz des Experiments gezogen wird— ob in demokratischer, bonapartistischer oder faschistischer Form. Da alle Richtungen in der bolschewistischen Partei— Trotzti wie Stalin . Bucharin wie Rykow— v o l t s s ch eu sind und auf dem Boden der terroristischen Diktatur ftrhen, so ist für keine von ihnen ein Ausweg aus der Sackgasse möglich. Betreten die Bolschewisien, wie es der rechte Flügel will„im Ernst und auf die Dauer" den Weg der Aussöhnung mit der Bauernschaft, so bedeutet es die Ausdehnung der REP., die Entfesselung der kapitalistischen Elemente in Stadt und Land und letzten Endes den Ueber- gang der Staatsmacht an einen bäuerlich-bürgerlichen Block. Setzen sie dagegen die lintskommunistifche Politik gegen die Bauernschaft fort, so bedeutet es die Verengung der sozialen Basis der Sowjetmacht, die Spaltung zwischen der Arbeiter- klaffe und der Bauernschaft, das Abrücken der Bauern von der Sowjetmacht, was nach Bucharin den unvermeidlichen Zusammenbruch der Diktatur mit sich ziehen müßte. So bleibt nur die Stalinsche Seiltänzerpolitik übrig, die bald nach rechts, bald nach links blindlings Hiebe verteilt und Konzessionen macht. Aus der Sowjeirepublik. Wieder Aauernzüchtigungen. Bor kurzem ist«ine Anzahl Bauern des Dorfes Ludgrway wegen Züchtigung von etwa ZOO Bauern zu verschiedenen Gefängnis- strafen verurteilt worden. Damals hieß es, daß in diesem Fall«, wie auch in ähnlichen, es Kulaken gewesen seien, die an den armen Bauern ihr Mütchen gekühlt hätten. Die„Iswesiisa" vom 29 Januar berichtet nun, daß im Bezirk von Cherson Mit, qfleder eine» genossenschaftlichen Landwirtschaftsbetriebes Kam» munisten und Kandidaten der Kommunistischen Partei sine größere Anzahl Bauern und Bäuerinnen körperlich gezüchtigt hätten. Die Justizbehörden haben sich bereits des Falles angenommen. Todesurteile. Die„Prawda" vom Zt. Januar berichtet: Das Bezirksgericht von Bobrulfk hat den.Kulaken" Demjanzew wegen Tötung des Sekretär» der Dorfzelle zumTodeverurteiltt. 2. Der Haupt- angeklagt« im Prozeß wegen Tötung des armen Bauern im Dorfe Grischino, Belofludzew, ist zum Tode ver u>r teilt worden. Z. Das Bezirksgericht von Kufnezk hat den Pächter der Mühle im Dorf Neu-Katmis, Schpade, und dessen ältesten Sohn wegen einer schweren Verletzung, die sie dem Mitglied der Kommunistischen Partei, Antonow, zugefügt haben, zum Tode verurteilt. 4. In Tomsk sind laut Gerichtsurteil die Brüder Pyrsikow und der .Kulal" Sokolow wegen Tötung des' Dorfkorrefpondenten Struk hingerichtet worden. Todesstrafen und kein Ende. Tötungen von Kommunisten und kein Ende! Opportunistische Steuerpolitik. Riga , 4 Februar.(Eigenbericht) Der Vorsitzende des Rats der Volkskommissare, Rykow , kün- digte in einer Rede eine wesentliche Herabsetzung der bisher von der mittleren Landwirtschaft gezahlten Steuern an. Die Arbeiterschaft hat dagegen auch in dem neuen Etatsjahre im bisherigen Maße zu dem Steueraufkommen beizutragen. Insgesamt werden die aufzubringenden Steuern von 420 bis 430 Millionen Rubel auf 37ö Millionen Rubel für das Rechnimgsjahr 1929/30 herabgesetzt.
Raben- und pöbelari. Ein Kapitel von deutschnationaler Höflichkeit. Herr von Kardorfs. M. d. R. und Mitglied der Deutschen Bolkspartei, hat in Hamburg einen Vortrag über Wilhelm II. und Bismarck gehalten. Das offizielle Wochenblatt der Deutschnationalen Voltspartei,„Unsere Partei", nannte den Bortrag eine Hetze gegen Wilhelm II. und schrieb dazu: „Es ist Raben- vnd Pöbelart, auf den gefallenen Adler. d« sich nicht mehr wehren kann, niederzustoßen." Herr von Kardorff veröffentlicht dagegen eine Erklärung, die mit den Worten schließt: „Ich zweifle nicht, daß jeder anständig denkende Mensch jeder Partei, auch der Deutschnationalen Volkspartei , mir darin beitreten wird, wenn ich sage, derartige unanständige Agitations- Methoden richten sich selbst, sie oergiften unser öfseMliches Leben. und sie beweisen, daß unter dem heuchlerischen Deck- mantel sogenannter nationaler Gesinnung eine politische Brunnenvergiftung ohnegleichen ge- trieben wird." Ein wahres Wort aber nur eine Bestätigung einer alten Erfahrung. _
Beschimpfung der Reichsslagge. Der»«antwortliche Schrift- leiter des in Karlsruhe erscheinenden Organs der Nationaisozia- lMfchen deutschen Arbeiterpartei„Der Führer", Radakteur Franz Moraler. wurde vom Schwurgericht Karlsruhe wegen Vergehens aegen 8 9 Abf. 2 de, Gesetzes zum Schutze der Republik an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von 2 Monaten zu«in« Geld st rase von 1200 M. verurteilt. Unlerslaalssekrelär Oindbergh? Wie Gerold and Tribüne" meldet, soll Hoover beabsichtigen, Lindbergh zum Unterstaatssekretär für Luftsnhrtangelegenheiten im Handctsdepartement zu ernennen.
Auf lange Gicht. Die Perspektive des Drandlerwmus. Der Führer der rechten kommunistischen Opposition. Heinrich Brandler , entwickelt in der„Arbeiter- Politik", dem Leipziger Organ seiner Gruppe, sein Pro- gramm: „Wir wollen und werden keine neue Partei gründen. Zwischen der SPD. und der KPD., so schlecht und krank wie sie heute ist, ist kein Raum für ein« dritte Partei. Es kann nur eine kommunistische Partei geben. Wir kämpfen für eine kommunistische Partei, die die SPD . zerstört, indem sie ihr die heut«, dank der schlechten unfähigen Politik der KPD. - Führung ungehörigen Arbeitermassen für den Kommunismus ge- winnt. Gegen die fünf Millionen in fast kommunistenreinen Gewerkschaften organisierten Arbeiter, gegen die Hundert- tausend« wertvoller Arbeiter, die heute noch für die SPD. st i m m e n, ist der Sieg der deutschen proletarischen Revolution unmöglich. Rur wenn wir diese entscheidenden Schichten de» deutschen Proletariats sowie die wichtigen Millionen der unorganisierten Arbeiter durch«ine wirklich zielklar geführte kommunistische Tagespolitik mindestens zu Sympathi- fierenden des Kommunismus gemacht haben, und wenn wir aus der KPD . die Kaderorganisation der den Klassen- krieg führenden Vorhut des deutschen Proletariats geschaffen haben, können wir unser Ziel, die proletarische Diktatur, als Mittel zur Verwirklichung des Sozialismus, durchführen. Billiger geht es nicht." Billiger geht's nicht! Erst die KPD. erobern, dann die SPD. zerstören, zum Schluß die Errichtung der Sowjet- diktatur in Deutschland —, wenn das der gute Heinrich Brandler nur noch erlebt! Er muß seinen Anhängern Mut machen und sich selber auch. Deshalb hält er sich gegenüber der Wirklichkeit die Augen zu. Wir wollen sie ihm wieder aufmachen: das mit den H u n d e r t t a u s e n d e n Arbeitern, die für die SPD. stimmen, sieht ein wenig anders aus. Für die SPD. stimmten bei der letzen Wahl über neun Millionen Wähler. Da nicht anzunehmen ist. daß 8� Millionen davon Bourgeois sind, muß Heinrich Brandler schon das Maß des Widerstandes gegen seine Illusionen von den Hunderttausenden i n d i e Millionen v er g r ö ß e r n.. Aber diese Notwendigkeit übersteigt auch das Maß feiner Wahrheitsliebe gegenüber der Verlogenheit der kommunistischen Politik. Neun Millionen Sozialdemokraten— dagegen versagt selbst Brandlerischer Optimismus._
Ehrabschneiderei zu Hehzwecken. Unsaubere deutschnationale Methoden. Dem Preußischen Landtag ist eine Große Anfrage der beutschnationalen Fraktion zugegangen, die das Staats- Ministerium um Auskunft ersucht, od es bereit ist, durch das Justiz- Ministerium die zuständige Staatsanwaltschaft anzuweisen, durch ein neue-, hinsichtlich vollster Objektivität zu sicherndes Unter.
suchungsverfahren gegen Schröder undGenojsen Schuld und Mitschuld im Magdeburger Prozeß restlos zu klären. In der Begründung wird ausgeführt, daß die Behandlung des vom Obersten Difziplinarfenat beim Kammergericht gegen die Magdeburger Richter Hoffmann und Kölling gefällten Urteils in der deutschen Presse neben dem Zweifel in der Sicherung der Richterunabhängigkeit auch den Verdacht habe laut werden lassen, daß der jenem Disziplinarverfahren zugrundeliegende M a g d c- burger Mordprozeh hinsichtlich der Frage Schuld öder Nicht- schuld nicht restlos geklärt fei. * Weil zwei frondierende Richter diszipliniert worden sind, versucht die deutschnationale Landtagsfraktion den An- schein zu erwecken, als ob der Magdeburger Mordfall nicht geklärt sei. In der Oeffentlichkeit soll der Eindruck erzeugt werden, als ob der von Kölling zu unrecht verfolgte Kaufmann Haas dennoch verdächtig sei, obgleich das Ge- richt seine volle Unschuld festgestellt hat. Einem U n- schuldigen mit scheinheiliger Miene in den Verdacht der Beteiligung am Mord bringen, um politische Hetze zu treiben— das ist die Achtung der Deutschnationalen vor dem Recht. Rur Akademiker find gebildet! Die Auffassung der Deutschnationalen . Li« noch bestehende Rechts Mehrheit des Kreistages von Ueckermünde — bei den letzten Reichstogswahlen brachte der Kreis eine entschiedene republikanische Stimmenmehrheit auf— bewirkte, daß der Kreistag mit 13 gegen 10 Stimmen die sofortige Abberufung des kommissarischen Landrats Kähne forderte Kähne ist ays der Sekretärslaufbohn hervorgegangen und besitzt feit 1923 die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst. Trotzdem erklärt« der Sprecher der Deutschnationalen , Domänen- Pächter v. Breitz:„Der Landrat muß studiert haben. Wir brauchen gebildete Beamte, d. h. wir brauchen Akademiker!" Nicht- akademiker sind nach deutfchnationaler Ansicht ungebildet« Menschen.
Oer Arbeiisp?an des Reichstags. Mittwoch Beratung des Arbeitöfchutzgesehes. Der Aeltestenrat des Reichstags verteilte den Ardeltsstoff für die laufende Woche in folgender Weif«: Am Dienstag werden die Erwerbslosenanträge beraten, am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung die Vorlag« über die Ratifizierung des Kellogg . Paktes; an diesem Tage soll die Aussprache über das Arbeits- f ch u tz g e f e tz begonnen werden und diese Beratung wild am Donnerstag und Freitag fortgesetzt werden. Am Donnerstag sollen außerdem die Handelsverträge mit Lirauen und Rumänien erledigt werden. Fall» am Freitag die Beratung de» Arbeitsfchutzgesetzes abgeschlossen werden kann, wird der Sonnabend voraussichtlich sitzungsjrei bleibe» köwten.