Das Arbeitsschutzgesetz im Reichstag.

Reden Wiffells und Graßmanns.- Vorher Kommuniffenfrawall.

Der Reichstag   erledigte am Donnerstag ein Brotokoll und einen Notenwechsel zum deutsch   französischen   Handelsabkommen sowie das Gefeß über einen Notenwachsel zu der deutsch  - französischen Ber einbaning über den Warenaustausch zwischen dem Saarbedengebiet und dem deutschen   Zollgeblet durch Annahme ohne Debatte." Zum deutsch  - litauischen Handels- und Schiffahrtsvertrag spricht Abg. v. Cindeiner- Wildau die Erwartung aus, daß gitauen nun die deutschen   Grundbesiger nicht mehr( auf Grund der Boden reform) tücfichtslos enteignen und die hemelbeutschen nicht mehr so schifanteren werde.

Abg. Lufft( Soz.):

Wir begrüßen diesen Handelsvertrag, der die Wirtschafts: beziehungen zu unserem Nachbarland und Durchgangsland nach Rukland in fortschrittlicher Weise neu regelt. Der alte Bertrag stand noch ganz im Zeichen der Ausnahmeverhältnisse unmittelbar nach dem Kriege. Das von beiden Regierungen verbürgte Wohlwollen gegenüber der Niederlassung von Bürgern des anderen Staates ist wertvoll. Der Vertrag ist flarer als früher, er förbert die Intereffen Ostpreußens   und besonders auch Rönigsbergs, dem die Tarifparität mit Memel   zugesichert wird. Die Durchgangszölle für Holz werden herabgesetzt, der Saatguttarif verbessert. Wir stimmen diesem nüßlichen Bertrag zu.( Beifall

Kommunistentärm/ Ausschluß von der Gigung

heit.)

einbarungen bleiben meift hinter den schon in Deutschland   bestehen. I ben das mit der Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen, herer den Borschriften zurüd. Die Sammlung dieser deutschen   Borschriften Unterbringung in absehbarer Zeit unmöglich erscheint. Biele Unter in einem Gesez fönnte die Wirkung haben, daß auch andere Länder nehmer Amerita stimmen dem zu. Die Arbeiter sind dort so in schnellerem Tempo dem deutschen   Beispiel in der Sozial entlohnt, daß fie aventuell den sechsten Arbeitstag entbehren tönnen. politit folgen. Möglichste Erhöhung der Löhne und damit der Kauffraft, Kürzung umgulegen, bringt allein Gesundung der Wirtschaft. Das wird im usland anerkannt, von den deutschen   Unternehmern aber nicht.( Sehr mahr! linfs.)

Bet der Wiedereinbringung dieses schon von der vorigen Reber Arbeitszeit und dadurch die Möglichkeit, den erworbenen Bohn gierung ausgearbeiteten Gejeges mar die öffentliche Distuffton su berücksichtigen, bie fich besonders mit der Arbeitsaufiicht be­schäftigt hat. Auch die Borschläge des ADGB.   lagen vor und waren zu beachten.

Die Berreichlichung der Arbeitsaufficht muß noch zurüdgestellt

werden.

Berantwortlich für diesen Entwurf zeichnet ein sozialdemo fratischer Minister. Er ist der Kugelfang für alle Bormirfe gegen ben Entwurf. Aber Gerechtigkeit gebietet, anguerfennen, daß das Gesez seinem Besen und seiner Natur nach einer früheren Re­fortschrittlichen Ausgestaltung nicht günstig waren. Im Reichswirt schaftsrat wurde das Gefeh nicht verbessert, im Reichsrat durch stark partitularistische Neigungen wesentlich verschlechtert. Darum. find wir zur sorgfältigsten Prüfung verpflichtet.( Sehr richtig! bei den S03.)

Eine Reihe Berbesserungen hat der Entwurf unter der neuen Regierung entsprungen ist und Körperschaften paffiert hat, bie feiner gierung schon erfahren. Die vielen Ausnahmen find bebauer lich, waren aber unvermeidlich und werden aufgewogen durch den einheitlichen Grundcharakter bes Gejeges. Uebrigens ist die 3aht der Ausnahmen gegen früher im Wesen vermindert. Man wird nicht bestreiten fönnen, daß das Gefeß uns dem einheitlichen Arbeitsrecht näher bringt und einen wichtigen sozialen Fortschritt bedeutet. Er liegt vor allem in der Ausdehnung des Arbeiterschutzes auf alle Be­triebe und auch auf die Angestellten.

Der Maschinenschutz und der Schutz gegen Giftstoffe soll in 3u funft nicht erst bei der Verwendung, sondern schon bei ber her­stellung einsehen. Häusliche Arbeit und solche bei anderent Unternehmern wird auf das Höchstmaß der Arbeitszeit angerechnet. Gegen jegt 600 Ueberstunden sollen künftig nur 300 im Jahr zufähig feln. Ununterbrochene Betriebe sollen zum Dreischichten betrieb übergehen. betrieb übergehen. Der Jugendschus beginnt mit 16 ftatt 18 Jahren, Kinderarbeit soll erft vom vollendeten 14. Bebensjahr erlaubt sein, auch der Frauenschutz ist verbessert, der Geltungs bereich der Sonntagsruhe wird erweitert, in die Höchstarbeitszeit bie Sonntagsarbeit eingerechnet werden. Die Möglichkeit der Ein­führung des 6- Uhr Ladenschlusses ist vorgesehen.

werden.

Abg. Kollwih( Komm.): Fünfzig litauischen Emigranten ist auf­gegeben worden, binnen 4 Tagen Offpreußen zu verlassen, sonst sollen fie nach Litauen   abgeschoben und dem Henter Woldemaras ausgeliefert werden. Wir fordern die deutschen   Arbeiter auf, ihren Rampf gegen diesen Terror zu verstärten.( Bräfident Cöbe erklärt, daß dieser Appell nicht mehr zum Handelsvertrag gehöre, und da sich der Redner nicht fügt, ruft er ihn zur Sache, der Redner spricht im Auch ohne Berreichlichung tritt eine starke Bereinheit gleichen Sinne weiter, die Redezeit ist abgelaufen, unter dem Läuten lichung der Organisation ein. Landarbeitsschußämter für nicht der Präsidentenglode verläßt er den Rednerplay, indem er dem au fleine Bezirke, nötigenfalls unter Zusammenziehung mehrerer Präsidenten noch zuruft: Ich weiß ja, daß Sie die faschisti- Länder, müssen errichtet, dem Reichsarbeitsminister die Regelung der faftibgrenzung, schen Henter verteidigen!- Stürmische Entrüftungsrufe der Mehr- Abgrenzung, Personalausbildung, Berichterstattung usw. zugewiefen Ein geordnetes Beschwerderecht wird eingeführt, paritätische Rollegien werden zur Entscheibung eingefegt bis hinauf im Arbeitsministerium.( Auf eine Frage des Abg. Graßmann( Soz.) erwidert der Minister, daß Berreichlichungspläne zurzeit nicht be. stehen, was freilich die KPD  . Breffe nicht hindert, es zu behaupten. Das Gesetz wird noch Ergänzungen durch andere Gefehe er fahren, so über die Bergarbeiter und über Berufsgenossenschaften und Unfallverhütung, auch durch Ratifizierung verschiedener inter nationaler Arbeitsabfommen, welches Gefeh bereits in den nächsten Lagen por bas Kabinett tommt. Roge aus den Beratungen ein Gesetz bernorgehen, bas zur Gesunbung und Hebung der deutschen  Arbeiterschaft und zur Vereinheitlichung des deutschen   Arbeiterredyts einen wichtigen und erfolgreichen Schritt barsteut.( Zebhafter Beifall.)

Präsident£ öbe: Das ist eine so unerhörte Beleidigung des Präsidenten, daß ich Sie auffordere, den Saal zu verlassen! ( Lebhafter Beifall bei der Mehrheit, massenhafte, im einzelnen nicht zu verstehende Zurufe der Kommunisten.)

Präsident Löbe: Herr Abg. Hörnie, Sie haben eben so un­qualifizierbare Zurufe gegen Mitglieder des Hauses gerichtet, mic Hunde usw., daß ich auch Sie auffordere, den Soal zu verlassen! ( Lebhafter Beifall der Mehrheit, andauerndes Gefchret der Kommu niften.) Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß, wenn Sie meiner Anordnung nicht folge leisten, Gie fich weitere Maßnahmen auf Grund der Geschäftsordnung zuziehen. 3 forhere Sie zum zweiten Wale auf, den Goal zu verlassen.( Deue Schimpfeteien dor Rommunisten, Gegenzufe her Sozialdemofraten: Natürlich, wir werden uns von euch fortwährend beschimpfen lassen!) Präsident Cobe: Da die ausgeschlossenen Mitglieder den Gaal nicht netlaffen, unterbrache ich die Sigung auf fünf Minuten 8. Kollmis hat den Saal foglot perlaffen, während Hörnie im Saal blieb. Brajident Cobe: Der georanete hornie, hat hd our bie Beigerung, meiner Anordnung Folge su leiften, ben

Ausschluß auf acht Sigungstage

surgezegen.( Hörnfe sieht ab. bg. prgler( Somm): Bas geschieht mit den 3mmertren- Schimpfern der Sozialdemokratie, bie hören Sie nicht, Herr Präsident, bas jind Ohre Freundel) 3d rufe den hg. Zorgler zur Ordnung.( bg. 3abal( Romm.) wird zur Orb nung gerufen, erflärt dies für gleichgültig und erhält einen zweit ent Ordnungsruf.) Meine Damen und Herren! Das ganze Haus ist Zeuge dessen, was sich gestern und vorgestern während der Reden der Abag. Bren und Breitscheid   und des Ministers Wissell augetragen hat.( Geschrei der kommunisten.) Ich erkläre ausdrücklich, daß ich das weiter nicht mehr zulaffen werde.( Stürmisches Brand! der Mehrheit, Geschrei her kommunisten. Ich werde die Ordnung des Hauses den Abgeordneten jeder Partei gegenüber aufrecht erhalten. Abg. Stoeder( Stomm.) nerlangt das Wort zur Geschäftsordnung. Präsident Löbe: Ich erteile jetzt das Wort zur Geschäftsordnung nicht, über die Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten gibt es teine Debatte.( Stoeder: Ihr Parteiführer Dittmann hat...) Sie wissen genau genug, wie Sie Beschwetben gegen die Handhabung des Präsidentenamtes anbringen fönnen, ich verweise Sie auf diesen Weg, auf dem Sie zu Ihrem Recht kommen.

Der deutsch  - litauische Handelsvertrag wird schließlich an. genommen. Es folgt

das deutsch  - rumänische Finanzabkommen. Abg. Frau Tani Sender( S03.): Wir nehmen von dem Ber­tragsabschluß mit Genugtuung Kenntnis, da er die Wiederaufnahme und Berbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiben Ländern ermöglicht. Das liegt nicht nur im Interesse der Unter­

nehmer, sondern auch der Arbeiter.

Die Abga. v. Lindeiner- Wildau( Dnat.) und Dr. Wirth( 3.) sprechen ihre Zustimmung zu dem Bertrag aus.

Abg. Ende( Komm.): Rumänien   ist das Hauptarsenal in dem geplanten Krieg der Beftmächte gegen Sowjetrußland. Die deutidje Anleihe an Rumänien   ist eine Hilfeleistung dazu. Ministerpräsident Maniu   ist der armselige Latai des Regentschaftsrates.( Präsident £ 5be: Sie dürfen einen ausländischen Staatsmann nicht in dieser Beife beleidigen. Abg. Torgler( Komm.): Schließen Sie ihn doch aus! Bräsident Cöbe rujt Torgler zur Ordnung und nerweist ihn auf die folgen weilerer Ordnungswidrigkeit.) Ich wiederhole, ba der Herr Bräsident nicht verstehen zu wollen scheint

-

Bräsident Cöbe: Da Sie sich meinen vielen Mahnungen nicht fügen, befrage ich das Haus und bitte diejenigen, die den Redner meiter hören wollen, sich zu erheben.( ur die Kommunisten stehen auf, dem Redner ist das Wort entzogen.)

Der deutsch  - rumänische Handelsvertrag wird nach weiteren furzen Reden angenommen.

Es folgt die erste Beratung des Arbeitsschuhgefehes in Berbin dung mit den schon lezthin in Berhandlung gezogenen Interpellatio­nen und Anträgen über die Erwerbsloligfeit.

Reichsarbeitsminister Wiffell:

Die Berheißung eines einheitlichen Arbeitsrechts in der Ver­faffung ist noch nicht verwirklicht. Eines der wichtigsten Teilgebiete ist das Arbeitsschutzrecht, das bringend des Neu- und Umbaues be­darf. Jetzt herrscht auf diesem Gebiet eine Buntfchedigtett und 3ersplitterung, gleichermaßen ungünstig für Arbeit­nehmer und Arbeitgeber. Die Borschriften sind enthalten in der Gewerbeordnung, in verschiedenen Bundesratsverordnungen, sowie in den verschiedenen Spezialgelegen der Nachkriegsgelt. Dic Notwendigkeit einer einheitlichen Kodifizierung der verschiedenen Arbeitsschutzbestimmungen

wirb perftärft burch die Mitgliedschaft Deutschlands   im Internatio moley Arbeitsamt. Die von ihm ausgehenden internationalen Ber

Abg. Graßmann( Goz.):

Das Grundübel des Entwurfs

Die

ist, anstatt eine prinzipielle Bindung herbeizuführen, die Ausnahmen zur Regel zu erheben. Wir warnen vor übereilter Beratung. Klarheit Regelung für den Bergbau unter Tage darf nur unter genauer fiber eine ganze Reihe Ausnahmen muß geschaffen werden. Berücksichtigung der bergbaulichen Intereffen erfolgen. Wir tönnen Ausnahmen für Betriebe bis zu drei Beschäftigten höchstens sor­übergehend gewähren. Die baldige Borlegung eines Land und Forstarbeitergefeßes, eines Hausangestelltengefeges, sowie von Gesetzen über die leitenden Angestellten und über die Heimarbeiter ist unaufhalesam. Wir sehen feinen Anlaß, die Arbeiter der Torf-­gewinnung, des Lohnfuhrwerts, der Molterei- und Käsebetriebe Dom Achtstundentag auszunehmen. Bei den Familienbetrieben kann man darüber reden, ob die eigenen Kinder von der gesetzlichen Arbeitszeitgrenze ausgenommen werden, aber die Pflege und Ziehfinder in dieser Beziehung den eigenen Kindern gleichzu­tellen, ist höchst bedenklich. Ausgenommen soll auch das Personal der Heil und Pflegeanstalten sein. Wer diesen außer der Mitte ihres Lebens verbraucht, der wird ihnen den Schutz des ordentlich aufreibenden Dienst fennt, der die Menschen schon in Achtstundentages sichern wollen.( Sehr richtig! links.) 2uch bie Ausnahme für die Betriebe bis zu fünf Beschäftigten ist nicht bea rechtigt.

Das Handwerk müßte doch ein Intereffe daran haben, seine Arbeiter zufrieden zu erhalten,

damit sie nicht, bei der ersten Gelegenheit in die Industrie aba wandern. Es handelt sich da um 3 Millionen Beschäftigte, eine fo große Ausnahme ist nicht zu rechtfertigen. Wir würden dadurc auch die Ratifizierung des Washingtoner Abfomunens uns selbst er foxmeren. In wenigen Wochen dürften bie Neuwahlen in England bie Arbeiterpartei an die Regierung bringen. Da mdiffen mir eine

aßnahme nermeiden, die den englischen Gegnern des Achtstunden tages wie gerufen fame, um die Ratifizierung durch die Arbeiter­regierung zu verhindern.( Sehr gut fints.) In den öffentlichent Betrieben und Berwaltungen foll bie Arbeitszeit der Beamten auch für die Angestellten gelten; richtiger wäre es, bie Echutzbestimmung für bie better auf die mitbeschäftigten Angestellten und Beamten auszubehnen*-**

Wir wünschen in den öffentlichen Betrieben nicht folche Zuffände reie bei der Reichsbahn!

Die Redezeit wird auf eine Stunde festgelegt. Abg. Dr. Moldenhauer( D. 2p.): Die Borlage fann erft gu fammen mit dem angekündigten Bergarbeitsaeses arledigt werbert. Begen der Ratifitation des Washingtoner Abkommens more bie Borlage nicht nötig gemejen. Wir find gegen eine schematische Rege lung ber Arbeitszeit. Der Entwurf nimmt zu wenig Rudficht auf Sandwert und Einzelhandel. Der fleine Sanhmerter mirb, ich leicht in den Fußangeln bes Gefeges perfangen.( Dinifter iffell): Jest( Less. Sustimmung Tints.) Die Bestimmung, bak bai Streits unb muß er über 20000 Baragraphen Lannen, nach den Gelegentpuusperrungen bis serfäumte Arbeitszeit nachher eingeholl nur 731) iz wollen bie Arbeiterschaft fügen, aber auch bis merben fou, beruft sich in der Begründung barauf, daß bas schon soll, Probuftipität der Wirtschaft. pieberholt vereinbart, worben jei. Das ist aber nur Bei fer­brehung von 1-2 Tagen geschehert und würde bei einem mehr­möchigen Rampf das Brivileg ber lleberstundenfchiebung für ein halbes aber ganges Jahr festegen! Die Bauunternehmer In den wesentlichsten Forderungen bes Arbeiterschutzes, gang forbern feit langem den Zehnstundentag mit Berufung auf bie besonders in bezug auf die Arbeitszeit gibt es in ber Arbeiterschaft Dringlichkeit der Arbeit während der guten Jahreszeit. Der Ent­feine politische Differenzierung. Die Gepettichaitan aller Ridmurt will einen solchen Arbeiter euch in einem anderen Beruf zu tungen forbern ble Ratifizierung der Bashingtoner Achtstunden ber gleiden Arbeitszeit verpflichten, eta mann ein Bauarbelfer fonvention. Das neue Arbeitsfuggefes foll bie Basis für bieje während her Stampagne in der Buderfabrit arbeitet. Es besteht gar Ratifizierung darstellen, es soll die Maanadharta für den Schuss fein Antas, bas festzulegen, zumal wir 4 Millionen feiernde Hände des mertoolsten menschlichen Gutes, der Arbeitskraft, fein aber haben Auch Bestimmungen wie die, daß vorbereitende und er der Entwurf enttäuscht! gänzende Arbeiten bis zu zwei Stunden am Tage beanspruchen fönnen, über die Arbeitsbereitschaft und über die Ueberstunden find sehr anfechtbar. Wenn 300 Ueberstunden im Jahre zugelassen werden, so bedeutet das praktisch den Neunstundentag

Er trägt einer mirijschaftlichen Gestaltung Rechnung, die ungefähr 50 Jahre überaitert aussieht, so als ob es bei uns feine Rationali. fiering gäbe, und als ob Kleingewerbe und Kleinhandwert der Typus in Deutschland   wären, als ob wir nicht über 2 millionen Arbeitslose und hunderttausende Sturzarbeiter hätten.( Suruf rechts.) Kürzung der Arbeitszeit ist eins der wirksamsten pittel zur Ber­ringerung der Arbeitslosigkeit. Dies ist in allen Induftrieländern nicht mehr bloß eine Sonjuntturerscheinung, sondern ein Dauer zustand, dem die Gesezgebung gründlich zu Leibe gehen müßte. Nie­mand verlangt, daß bei besonderen Notständen ber Achtstundentag streng innegehalten werden müßte. On anderen Ländern sieht man bie Kürzung der Arbeitszeit bereits als wesentliches Mittel zur Be­fämpfung der Arbeitslosigkeit an. Die amerikanischen   Be werkschaften fordern die Fünftage woche und begrün­

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Den Höhepunkt des diesjährigen Faschings bildete ein Demonstrationszug der bayerischen Zitelinhaber, die gegen die Anrufung des Staatsgerichtshofs durch die Reichsregierung profeftierten.

Die Gewerkschaften haben niemals die Verweigerung von Ueber stunden empfohlen, aber wir verlangen ihre tarifliche Regelung, Kontrolbefugnis für bie Gewerkschaften und Maßnahmen gegen Mißbrauch, fonte 120 Ueberstunden im Jahr als höchftzahl für bas Be, und Entladen von Schiffen mögen Ueberstamben berechtigt fein, besonders wenn es sich um verderbliche Waren handelt. Jezt mill man aber auch das Bantgewerbe und Zeitungsgewerbe dazır berechtigen. Gibt es denn auch leicht verderbliche Artien? ( Seiterfeit.) Und bas Zeitungsgewerbe tönnte nötigenfalls am Freitag für die letzten Nummern der Woche Hilfspersonal einstellen.

Buntfchedig ist auch dieser Gefeßentwurf mit seinen viet zu vielen Ausnahmen. Wir wünschen flare Bestimmungen. Der Entwurf macht den Reunstundentag zur Regel, den Zehnstundentag zur zahlreichen Ausnahme und er ermöglicht sogar eine zwölf tündige Arbeitszeit. Bir aber halten am Achtſtundentag fest! ( Lebh. Zustimmung lints und im 3tr.)

In der Arbeits aufiicht haben partikularistische Gedankep die einheitliche Neuorganisierung auf Reichsgrundlage verhindert, bie allein eine vorbildliche Organisation des Arbeiterschutzes er möglicht hätte.

Die Aufgaben des Reichsarbeitsministeriums find im Entwurf viel zu eng begrenzt. Die Berreißung der Aufsichtsbezirte nach Ländergrenzen muß beseitigt werden. Wir werden vielleicht ben Entwurf des ADGB. als Snitiatipantrag wieder norlogen. Die Be­stimmungen über die personelle Besetzung der Aufsichtsämter gibt nicht die Gewähr, daß der Mann der praktischen Erfahrung zur wirklich durchgreifenden Kontrolle berufen wird, wie wir es fordern. Ebenso müssen wir die Uebertragung der Arbeitsaufe lichtin Reichsbetrieben einschließlich der Reichsbahn an die Dienstbehörde bekämpfen, denn die Arbeitsauffidyt muß unab hängig fein.

Wir vermissen in dem Entwurf die Festlegung eines Erfaße rubetages für Sonntagsarbeit. Wir fühlen uns besonders ver­pflichtet, bei diesem Gefeß für den Schuß der menschlichen Arbeits­traft einzutreten. Die Arbeiter und Angestellten gehören doch auch zur Wirtschaft und sind der wertvollste Teil davon, sie sind durch ihre Leistung, burch ihre Persönlichkeit und Tätigkeit wichtiger und notwendiger für die deutsche   Wirtschaft als die grob materiellen Dinge. Wir werden im Ausschuß unsere ganze Kraft einfeßen, um den Gesehentwurf zu dem zu machen, was die Arbeiterschaft Draußen pon uns verlangt.( Lebb. anhaltenber Beifall bei den Soz-) Abg. Hartmann( Dnat.) behält seiner Partei die Stellungnahme für die Ausschußberatung vor.

Um 5% Uhr vertagt das Haus die Beiterberatung auf Freitag 12 Uhr.