Polizei und Staat.

Sanenminister Grzesinski über die Preußische Polizei.

Der Preußische Landtag überwies heute vormittag zu nächst ohne Besprechung eine Reihe von Uranträgen an die zu ständigen Ausschüsse und erledigte darauf eine Reihe fleinerer Bor Tagen.

Die Anträge des Geschäftsordnungsausschusses, die nachgesuchte Strafverfolgung von Abgeordneten in einer Reihe von Fällen zu versagen und bei anderen Abgeordneten zu genehmigen, werden ohne Debatte vom Hause angenommen.

Hierauf seht das Haus die Debatte über Polizeifragen beim Etat des Innenministeriums fort. Als erster Redner ergreift das Wort:

Innenminister Grzesinski :

Das Für und Wider in der bisherigen Polizeidebatte ist für mich ber beste Beweis, daß das Ministerium auf dem richtigen Wege ift. Das foll fein Ausdruck der Selbstzufriedenheit sein. Es iſt unser Bemühen, die Polizei zu einem zuverlässigen Instrument des Staates zu machen. Sie soll den Schutz des Staatsbürgers und rücksichtslose Verfolgung der Rechtsbrecher gemährleisten. Besonders gedenke ich dabei der Toten der Po. lizei, die im Kampfe mit dem Verbrechertum fielen, und dante allen Sparten für ihre treue Pflichterfüllung. Die Polizeibeamten dürfen überzeugt sein, daß das Ministerium alles tun wird, um ihnen ihren schweren Dienst zu erleichtern. In diesem Zusammen­hang verdienen die Erlasse über das Verhältnis von Borgesetzten und Untergebenen und über die Beamtenausschüsse besondere Er­mähnung. Bei aller liberalen Einstellung aber fann den Beamten ein Mitbestimmungsrecht nicht zugestanden werden. Die Berant­wortung für die Polizei dem Parlament gegenüber trägt allein der Minister als Chef der Behörde. Sollten die Rechte der Beamten­ausschüsse jedoch von Reichs wegen eine Ausdehnung erfahren, so wird diese selbstverständlich auch auf Preußen übertragen werden.

Die beffere Kleidung und Bewaffnung der Beamten ist eine Angelegenheit, die das Ministerium ständig beschäftigt. Die Bekleidung soll dem Wunsch der Beamten und den Bedürfnissen des Staates entsprechen. Statt des bisherigen Seitengewehres ist eine einheitliche Waffe eingeführt worden, die etwas länger ist. Aber ist es überhaupt richtig, daß sich das Parlament mit all diesen Dingen beschäftigt, die doch eigentlich reine Verwaltungsangelegenheiten sind? Damit komme ich zur Kritit, die an der Polizei geübt worden ist. Selbstverständlich haben auch die Regierungsparteien das Recht zur Kritit. Aber sie sollten sich doch nicht in Kleinlich feiten verlieren. Statt sich mit der Farbe der Knöpfe der Waffen­röde zu beschäftigen, follte man wirtlich große Gesichtspunkte in den Bordergrund stellen. Man soll auch nicht sagen, daß der Minister wohl das Beste mill, aber die alten bösen Geheimräte alles durch­freuzen. Erfreulicherweise tann ich auf die Beamten des Innen ministeriums stolz sein.

Gegenüber der lebhaften Kritik der Beamtenorganisationen tann ich feststellen, daß noch nie der Andrang zur Polizeilaufbahn so start war wie jetzt. Das ist natürlich auch zum großen Teil auf die 10 000- Mart- Prämie zurückzuführen, die der Beamte bei seiner Ent­laffung nach zwölfjähriger Dienstzeit bekommt. Wir müssen bei dem anstrengenden Dienst bei der Polizei

für eine ständige Berjüngung sorgen,

der Beamte muß geistig frisch sein, er fann mur eine bestimmte Reihe von Jahren auf der Straße Dienst tun und muß später im Bureau dienst verwendet werden. Wenn die Organisationen an der Ent­laffung von Schupobeamten Kritik üben, so muß ich schon mal in aller Deffentlichkeit darauf hinweisen, daß das Ausscheiden aus dem Dienst nach zwölfjähriger Dienstzeit ein von den Beamten bei ihrem Eintritt selbst gewähltes Los ist. Die 10 000 Mart, auf die 3. B. ein 32jähriger Beamter bei seiner Entlassung einen gefeß. mäßigen Anspruch hat, sind gewiß feine Kleinigkeit.( Sehr wahr.)

Nun zu den Anträgen über die Auswüchse im Theaterleben. Hier empfehle ich Ausschußüberweisung, denn zum Teil handelt es sich um Fragen, die verfassungsmäßige Rechte berühren. Auf dem Berwaltungswege und im Einvernehmen mit dem Barlament ist nach langen Verhandlungen schon allerlei ge­schehen. Aber auf dem Umwege über Verwaltungsmaßnahmen etma

eine Zenjur einzuführen, würde der Berfassung widersprechen. Es würde uns aber auch nicht zum Ziele führen. Durch vorbeugende Maßnahmen müssen selbstverständlich Gefahren abgemehrt werden für Kinder. Sonst aber wird man vertrauen müssen auf die Heran bildung des guten Geschmades im Publikum selbst, das schlimme Erzeugnisse aus sich heraus ablehnt.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Der Minister geht dann auf verschiedene Beschwerden der Deutschnationalen und Kommunisten ausführlich ein. Er habe z. B. feftgestellt, daß der Kommandeur der Berliner Schußpolizei Oberst Heimannsberg an einem Stitursus in Oberbayern teil­nimmt. Er habe nichts dagegen, wenn das in der regulären Urlaubs­zeit geschehen würde. Aber da das nicht der Fall ist, müsse er die Teilnahme mißbilligen und er habe Borsorge getroffen, daß dergleichen Dinge nicht wieder vorkommen. In bezug auf das Disziplinarrecht der Beamten stehe er auf dem Standpunkt, daß die freie Meinungsäußerung der Beamten insofern eine Einschränkung erfährt, als der Beamte nicht gegen die republitanische Staatsform arbeiten darf.

Der Minister fährt fort: Die extremen Parteien von rechts und links haben die Polizei als ein Unterdrückungsinstrument bezeichnet. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt bei uns volle Rede-, Demonstrations- und Bersammlungsfreiheit. In dieser Beziehung ist Deutschland das freieste Land der Welt. Zu der kriti­sierten Versammlungsüberwachung hat die Polizei nicht nur ein Recht, sondern die Pflicht, aber darüber kann sich nur beschweren, mer ungesegliche Maßnahmen vorbereitet.

Die Polizei ist bemüht, zum Besten der Bevölkerung alles herzugeben, wozu sie nur imftande ist. Uebergriffe werden immer vorkommen, aber sie werden bei Bekanntwerden gerügt oder be­straft. Gemiß ist noch nicht alles so, wie es sein muß. Aber im großen und ganzen darf ich feststellen, daß wir auf unsere preußische Bolizei stolz sein können.( Lebhafter Beifall links und in der Mitte.) Nach der Ministerrede wird die Aussprache fortgesetzt.

Kein Generalstreif der Bergarbeiter.

Kattowih, 9. Februar.

Der Wojewode hat Freitag nachmittag den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Bergarbeiterverbände erklärt, daß die Regie­rung geneigt sei, die Forderungen der Arbeiter zu unterstützen und darauf zu bringen, daß unter allen Umständen am Sonnabend mit den Verhandlungen mit den Arbeitgebern begonnen wird. Eine Reihe polnischer Gewerkschaften haben dem Bejewoden und den Arbeitgebern die Erklärung abgegeben, daß fie gegen den Streit find, so daß anzunehmen ist, daß der angekündigte Generalftreit

abgeblojen wird.

Wenn's Spaß macht...

" Das Zentrum geht eine Zeit lang neben dem Wagen der Regierung her."

( ,, Germania " vom 7. Februar 1929.)

Unterwelt" und Oberwelt.

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Ein Nachwort zum Jmmerfreu" Prozeß.

am Schlesischen Bahnhof .

Von der Schlacht am Schlesischen Bahnhof ist vielleicht zu viel Aufhebens gemacht worden. Der Berliner Polizeipräsident hatte recht: es war eine der üblichen Schlägereien, nur in größerem Aus­maß. Für die Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Lebens be­deutete sie eine viel geringere Gefahr als die Ueberfälle der Kom­munisten auf Reichsbannerleute oder der Nationalsozialisten auf Rot­Front. Auf dem Schlachtfelde des politischen Rowdyrums, auf­gepäppelt von der äußersten Rechten und Linken, hat man mehr Berlegte und Tote gesehen, als bei der Verbrecherschlacht am Schle fischen Bahnhof. Allein schon der Ueberfall der vielen hundert Natio­

Die Höhe der Strafen, die in dem Prozeß gegen die 3mmertreu-| wäre. Dies der tiefere Sinn der Straßenfchlachten Beute verhängt werden, intereffiert wenig; nicht viel mehr die Zahl der Freigesprochenen. Daß die 3mmertreu" Leute die An greifer waren, nicht die Zimmergesellen, steht außer Zweife!. Wenn aber jemand vor der eigenen Courage Angst bekommen hatte, so die Immertreu"-Leute. Sie ersehnen nichts mehr als Frieden mit der Polizei und der bürgerlichen Gesellschaft. Sie müssen fie in guter Stimmung erhalten, um nicht unangenehm aufzufallen. Ihre Welt die Unterwelt" ist ohne die bürgerliche Oberwelt" nicht denkbar. Sie sind deren Nugnießer. Und beide führen, historisch betrachtet, ein parafitäres Dasein auf Kosten der Welt der Arbeit. betrachtet, ein parasitäres Dasein Diese Welt der Arbeit war im Immertreu- Prozeß durch die Zimmer­gefellen repräsentiert. Ihr standen Ober- und Unterwelt, Annalsozialisten auf das Dußend Kommunisten auf dem Bahnhof wälte und Immertreu" Leute in geschlossener Front gegenüber. Das ist die Grundtatsache dieses Gerichtsereignisses, das seine eigentliche Bedeutung.

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Man soll den Immertreu"-Leuten gerecht zu werden suchen. Sie sind nicht die Berbrecher, als die sie verschrien wurden. Sie sind bemüht, sich an der Oberfläche der bürgerlichen Gewässer zu halten und nicht wieder unterzutauchen. Darin liegt nicht zuletzt die Tragit von ihresgleichen. Die bürgerliche Gesellschaft hat sie ausgefpien, aller Ehrenrechte für verlustig erflärt, durch Fürsorgeanstalten, Ge fängnisse und Zuchthäuser gezerrt und zu asozialem Dasein verdammt. So waren fie gezwungen, fich eine eigene Welt zu schaffen die Unterwelt. Eine Welt für sich, mit ungeschriebenen Gejezzen, mit eigener Moral und eigenem Ehrenfoder, eigenen Sitten und Gebräuchen, eigener Sprache,

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Diese Welt beherrscht ganze Großstadtviertel, zieht sich auf tausend Begen und Umwegen nach den Hauptverkehrszentren der City und dem mondänen Besten, zeigt

unzählige Berührungspunkte mit der sittsam- bürgerlichen Welt. Daß sie dieser als Ganzem feindlich gegenübersteht, ist ein Märchen. Sie beneidet sie um den Glanz ihres Lebens und eifert ihr nach. Sie feiert ihre Feste in Smoting und Frad, begräbt ihre Toten mit Mufit und findet sich unter Bannern in Vereinen zusammen gleich dem Bürgertum Sie gibt etwas auf wohl anständiges Benehmen nach außen, fie wahrt den Schein- ganz wie die Oberwelt.

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Die Ringleute" bilden gewissermaßen die Elite, das ordnung­erhaltende Element innerhalb dieser Unterwelt. Um jie gruppieren fich Zehntausende von Dirnen, Zuhältern, Scheineristenzen aller Art, Lumpenproletariern und beflaffierten Proletariern. Eine Gefahr bedeuten sie nur für die, die ihnen angehören, oder von ihnen ab­hängig find: für Geschäftsleute, Gewerbetreibende, Schankwirte, Kellner ufw. An diesen üben sie Terror, gleich viel ob bewußt oder unbewußt, unter allen Umständen selbstherrlich. Wehe dem, der wider sie den Stachel lökt. Er ist seiner Haut nicht sicher, doch noch immer seines Lebens denn so weit läßt man es nicht fommen.

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Wir wollen doch nicht Mörder werden," sagte der Immertreu"- Borsitzende Leib, als die vier Maurergesellen blutig geschlagen am Boden lagen. Sie kennen die Gesetze.

Die lnterwelt" bedarf der Oberwelt. So hat sie feinen Groll gegen diese. Selbst nicht gegen ihre Polizei, die sie als Hüterin der Ordnung anerkennt; nicht gegen die Kriminalpolizei, für deren Funktionen fie Verständnis hat. Gegen beide fämpft sie auf ihre eigene Weise- sie geht ihnen aus dem Wege. Sie

verachtet aber den Mann der Arbeit,

der für geringen Lohn sich abradert, fie rümpft geringschäßig die Nase über den Lohnsklaven des Kapitals, den Proteten, der mit dem Glanze der hellerleuchteten Straßen nichts gemein hat, dem keine Brocken vom herrschaftlichen Tische zufallen. Für diese Art Arbeit, für diese Lebensführung, durch soziale Berhältnisse aufge­zwungen, haben ,, Immertreu"-Leute kein Verständnis; wie sie teinen Sinn haben für den Kampf der gesamten Klasse gegen die Lohn­sklaverei, für eine neue Kultur. Der Ritter fremden Eigen­tums verachtet den Mann der schwieligen Faust; er bedarf seiner nicht, bei ihm ist nichts zu holen. Das Proletarier­felbstbewußtsein reizt ihn, er spürt in ihm Ueberlegenheit. So müssen die Immertreu"-Leute den zünftigen 3 immer gesellen gram sein. Das

fefte Auftreten der jungen Burschen, die fich auf der Walze den Wind um die Dhren wehen lassen, ist ihnen ein Dorn im Auge. Diese Burschen bleiben teine Antwort schuldig, stolzieren einher in ihrer Kluft, nehmen die Mädels, wo fie sie finden, sprechen dem Altohol zu, sind auch zu jeder Art von Händeln bereit, greifen unter Umständen zum Messer. Bestimmt sind es nicht immer Idealgestalten des flaffenbewußten Arbeiters, natür. lich find fie teine Unschuldstämmer und die Gebrechen und Laster der bürgerlichen Gesellschaft, deren Produkt sie sind, haften ihnen an. Aber der Duft der freien Bandstraße entströmt ihren breitkrämpigen Hüten und Sonnengebräunten Gesichtern. So find fie mit ihrem Handwerkzeug, dem Sinnbild der Arbeit, den Immertreu"-Leuten verhaßt. Denn trog all ihrer Gebrechen rebellieren fie gegen die Oberwelt", ohne die bie„ Unterwelt" um den Schlesischen Bahnhof und am Wedding , in der Münzstraße und am Bülowbogen unmöglich

Lichterfelde und der Meuchelmord an den Reichsbannerleuten bei Ahrensdorf hat je zwei Lote getoſtet. Da maren die Täter keine ,, Berbrecher". Um so schlimmer!

Die Immertreu"-Leute sind auch in ihrem Prozeß sich treu geblieben, sie wußten, was sie sich schuldig waren und holten sich die Die Anwälte der Bantiers besten Verteidiger. und Großindustriellen, der Fürsten und Groß­agrarier wurden hier zum Symbol der Zugehörigkeit der An­geflagten als Gegenpol zu der Klasse, die sie ausgestoßen. Oberwelt" und Unterwelt" fanden einander im Gerichtssaal. Die einfachen Arbeitsburschen hielten vor Gericht im gleichen Maße den Frageegzessen der Oberwelt" stand, wie am Schlesischen Bahnhof den physischen Erzessen der Unterwelt". Mit solcher Jugend wird einem um die Zukunft nicht bange trog ,, Unterwelt " und„ Ober­welt". L. R.

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Vor dem Urteil.

Sofort nach Eröffnung der heutigen Sizung nahm Rechtsanwalt Dr. Fren zu seiner Verteidigungsrede das Wort. Die Angeklagten, fagte er, find Menschen, die in ihrem Borleben vielleicht gefehlt haben. Ob sie in diesem Falle aber gefehlt haben, ist juristisch nicht bewiesen, deshalb bitte ich um restlose Freisprechung. So­dann nahm als zweiter Berteidiger Rechtsanwalt Dr. Freuden­stein das Wort. Nach seiner Meinung hat die Hauptverhandlung nach feiner Richtung hin bewiesen, daß die Angeklagten zu den unterirdischen Elementen Berlins gehören.

Rechtsanwalt Dr. S. Feblowicz verlangte die Freisprechung des Angeklagten Höhne trop feinem vor der Polizei und dem Richter abgelegten Geständnis. Der Angeklagte Höhne habe sich in seiner Berwirrung selbst falsch bezichtigt, was sich aus der Beweisaufnahme ergeben habe. Deshalb beantrage er, Höhne wegen erwiesener Unschuld freizusprechen und dessen Verteidigungskosten der Staatstaffe aufzuerlegen und ihm eine Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft zuzubilligen.

Schließlich erhielten die Angeklagten das letzte Wort. Leib versicherte nochmals, daß er in das Zunftlokal mur gegangen sei, um den Messerstecher zu ermitteln und daß er dann Schulnies nur zu seiner Feststellung herausholen wollte. Der Angeklagte Las schil­derte, wie er in jungen Jahren durch Not mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten und wegen Diebstahls bestraft worden sei. Dann jei er mehrfach rüdfällig geworden. Im Jahre 1925 habe er den Verein, Jmmertreu" tennengelernt und sei diesem beigetreten. Durch die Vereinsmitglieder habe er Arbeit bekommen und sei dadurch auf den richtigen Weg geleitet worden. Diesmal sei er nun unter Antlage gestellt worden, obwohl er nichts gemacht habe. Er sei sich nicht bewußt, gegen die Gesetze verstoßen zu haben und könne nicht verurteilt werden. Auch die anderen Angeklagten baten um Freisprechung. Das Gericht zog sich hierauf zur Beratung zurück.

Litauischer Terror.

Sozialdemokraten verhaftet und prozessiert. Kowno , 8. Februar.

Der greise Chefredakteur des Zentralorgans der litauischen Sozialdemokratie„ Sozialdemokratas", 3ngenieur kairys, wurde verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Dabei hatte sich die Regierung gegenüber Kairys, der ein Beteran der litauischen Freiheitsbewegung ist, immer fehr zuvorkommend verhalten.

In Olita beginnt am 25. Februar vor dem Kriegsgericht ein Prozeß gegen den ehemaligen sozialdemokratische Abg. Kedeys, ein Prozeß gegen den ehemaligen fozialdemokratischen Abg.& edens, werden 21 Bauern vor Gericht erscheinen, die an dem Putsch teil­genommen haben. Vor dem Kownoer Bezirksgericht hat ein Pro­zeß gegen 13 fommunistische Jugendliche von 18 bis 22 Jahren be­gonnen. Mehrere Angeklagte fihen schon lange in Untersuchungshaft.

10. Februar, abends 8 Uhr, Kinoabend im Städtischen Saal, Berg­Ortsausschuß für Jugendpflege Neukölln. Sonntag, den Straße 147. Zur Borführung gelangt ein Bergsteigerfilm aus den bayerischen Alpen„ Almenrausch und Edelweiß". Jugendliche zahlen 30 Bf., Erwachsene 50 Bf.

Wetterbericht der öffentlichen Wetterdienststelle Berlin und 2m­gegend.( Nachdr. verb.) Beitweise heiter und wieder fälter, östliche gegend.( Nachdr. verb.) Zeitweise heiter und wieder fälter, öftliche Winde. Für Deutschland : Ueberall Frostwetter und nirgends wesentliche Niederschläge.