Jlr. 69» 46. Jahrgang
4. Beilage des Vorwärts
Sonntag, 40. Februar 4929
Bericht des Parteivorstandes. Hamburg . Der Parteivorstand wird ersucht, die Agitation für eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit in die Hand zu nehmen, damit auf dem nächsten internationalen Arbeiterkongreß diese neue Forderung an die kapitalistische Welt beraten und gegebenenfalls beschlossen werden kann. München . Unsere Werbewochen sollen in Zukunft im Frühjahr obgebalten werden. Hannover . Die Werbewoche für die Presse wird in den herbst. die für die Partei ins Frühjahr verlegt. Regensburg . Die Werbewoche für die Partei findet alljährlich in der ersten Maiwoche, die Werbewoche für die Presse jeweils im September statt. Hannover . An Stelle des bisherigen Mitteilungsblatts für Funktionäre ist eine allgemeinverständliche Zeitschrift heraus- zugeben, die die politischen Tagesfragen in Theorie und Praxis untersucht. Die Zeitschrift wird den Parteifunktionären unengeltlich geliefert. Essen. Die Parteikorrespondenz ist allen Parteifunktionären unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. In Anbetrocht dessen, daß der größte Teil der Parteifunktionäre ein sehr geringes Einkommen bat, ist es ausgeschlossen, daß die Funktionäre die Kosten für das Abonnement tragen können. Ohne Orientierungsblatt würde es den Funktionären aber nicht möglich sein, die Agitation so zu betreiben, wie es das Interesse der Partei erfordert. Berülkstchtigt möge noch werden, daß die Kommunisten mit reichem Materiol versehen sind und der Kamps mit diesen erfolgreich nur dann betrieben werden kann, wenn auch unsere Genossen mit Agitationsmaterial aufs beste versehen sind. Hamburg . Der Parteitag empfiehlt der Parteivresse, die Zeitschrift „Der Kinderfreund", herausgegeben von der Reichsarbeitsgemein- schaft der Kinderfreund«, sämtlichen Parteizeitunaen beizulegen. Leipheim a. d. D. Es soll eine Kommission ernannt werden, die die Frage einer neuen deutschen Kolonialbetätigung zu prüfen und dem nächsten Parteitag darüber Bericht zu erstatten hat. Ahlen . Die Ausführungen im Heidelberger Programm über Kultur, und Schulpolitik sind zu streichen und an dessen Stelle ist wieder der Punkt S des Erfurter Programms zu setzen. Trier . Parteivorstand und Parteiausschuß werden beauftragt, baldigst klare Richtlinien für die beamteten Parteigenossen, ins- besondere über ihr Verhältnis zu den Gewerkschaftsorganisationen herauszugeben. Berlin . Der Parteitag wolle beschließen, daß Mitglieder der SPD. , für deren Beruf freie Gewerkschaften bestehen, einer freien Gewerkschaft angehören müssen. Dresden . Die Kolporteure und Zeitungsausträgerinnen sind mit in die Unterktützungskasse der Zcitungsbetriebe aufzunehmen. Reudamm. Bisher war es üblich, die ersten Stellen der Kandi- datenlisten zu den Reichs- und Landtagswahlen in den verschieden- sten Wahlkreisen mit Berliner Genossen zu besetzen. Der Parteitag wolle beschließen: in Zukunft müssen mindektens die drei ersten Kandidaten ig dem betreifenden Wahlkreis ansässig.sein. Düsseldorf und M. Gladbach. Die-Mitarbest an gegnerischen politiscben Zeitungen ist allen Mitgliedern der Bart«! untersagt. Stolpmünde. Der Parteitag erhebt gegen die Beförderung des republikfeindlichen Landrats v. Gilsa mm Oberrew�ungsrat Einspruch. Auf die parteigenWschen Minister ist einzuwirken, daß sie sich in ihrer Personalpolitik nur von sozialistischen und republi- konischen Grundsätzen leiten lassen. Wolmirstedt . Von der Partei besoldete Funktionäre können nicht als stimmberechtigte Mitglieder zu den Reichs- und Bezirks- Parteitagen gewählt werden. München . Der Parteioorstand möge auf den Verlag Dietz-Berlin dahingehend einwirken, daß 1. die Literatur des Dictz-Verlages zu volkstümlicheren Preisen als bisher erscheint, und 2. endlich längst vergriffen« Werke der Parteigeschichte neu aufgelegt werden. Zum Organisaiionsstaiui. Leipzig . Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, das Rechtsverfahren unserer Partei einer eingehenden Rochprüsung zu unterziehen und dem nächsten Parteitag ein« entsprechende Vorlage zur Abänderung des Parteistatutes vorzulegen. Di« Abänderung soll das Rechtsverfahren einfacher und über- sichtlicher gestalten. Die Unterscheidung zwischen Berufung gegen eine Entscheidung und Rekurs find zu beseitigen oder statutarisch unzweideutig festzulegen.- Für das Verfahren sind die Befugnisse der Untersuchungskommission und des Schiedsgerichts sowie die Rechte des Angeschuldigten möglichst genau festzulegen, so daß in jedem Falle der Anschein vermieden wird, als sei der Angeschuldigte dem guten Willen oder Wohlwollen des Vorsitzenden der Untersuchungs- kommission ausgeliefert ist. Es ist festzulegen, unter welchen Bor- ausfetzungen dem Angeschuldigten bei den Verhandlungen vor einer Untersuckpingskommiision oder vor einem Schiedsgericht das Wort zur Geschäftsordnung verweigert werden kann. Bei Untersuchungen gegen Vorstandsmitglieder einer Organisation muß der Anschein vermieden werden, daß der Vorstand, dem die betroffenen Mit- glieder angehören, in eigener Sache entscheidet. Im besonderen müssen statutarische Sicherungen geschissen werden, die es ausschließen, daß nach der Entscheidung der Unter- i'uchungskommission oder des Schiedsgerichts ein« Organisations- leitung ohne Wiederaufnahme des Verfahrens und ohne Gehör des Angeschuldigten die gefällte Entscheidung von sich aus vcrschärst. Duisburg . In 88 des Orgamsationsstatuts sbeschlossen auf dem Parteitag 1924 in Berlin ) ist für„Bezirksleitung" Bszirksparteitag zu setzen, so daß der erste Satz des Z 8 lautet: Die flöhe der Wochen- beitrüge wird für jeden Bezirk vom Bezirksparteitag festgefetzt: er bat das Recht, für seinen Bezirk oder für einzelne Ortsvereine die Beiträae je nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse zu regeln. Bieleseld. Im Organisationsstatut erhält der Z 8 im ersten Teil folgende Fassung: 5 8 Die flöhe der Wochenbeiträg« wird für jeden Bezirk von der Bezirksleitung(Bezirksvorstand) sestgefetzt: sie hat das Recht. für ihren Bezirk, für einzelne Ortsvereine oder für einzelne Gruppen die Beiträge je nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse zu regeln. Ahlen Der Parteitag beschließt für das ganze Reich einen einheitlichen Wochenbeitrag von 13 Pf. für all« Lohnempfänger bis zu 200 M. monatlich. Darüber hinaus sind die Beiträge stufenweise zu erhöhen. Freilal(Bezirk Ostsachsen). Der Parteitag wolle sich dafür ein- setzen, daß Richtlinien geschaffen werden, noch denen finanziell leistungsfähige Genossen zu den finanziellen Lasten der Partei- bewegung in größerem Maße als bisher heranzuziehen sind. Düsseldorf . Im Parteibeitrag liegt in Zukunft«in Anteil für die von der Partei betreuten Organisationen: Arbeiterwohlfahrt. SAI., Kinderfreunde. Ein Sonderbeitrag für diese Organisationen fällt fort. Beuchen(O.-S.) In Anbetracht dessen, daß die. Partei sich in er- höhtem Umfange vor Aufgaben kommunalpolitischer Art gestellt sieht, die Durchführung der Bildungs-, Agitations» und Wahlarbeit aber vorwiegend Aufgabe örtlicher ParteUnstanzeu ist. wird be-
antragt: Der Anteil der Ortsvereine am Parteibeitrag Ist von bisher 20 auf 25 Proz. zu erhöhen. Beuchen(O.-S.) Der Parteitag wolle prüfen, ob sich die Zu- geHörigkeit zum Verein für das Auslandsdeutschtum mit der Partei- Mitgliedschaft vereinbaren läßt.
Bericht der Wehrprogrammkommission. Entwurf der vom Parteioorstand eingesetzten Kommission. l. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verwirft den Krieg als Mittel der Politik. Sie fordert friedliche Lösung aller internationalen Konflikte durch obligatorische Schiedsgerichte, Demokratisierung des Völkerbundes und seine Ausgestaltung zu einem wirksamen Instrument des Friedens. Sie ist entschlossen, gemäß den Beschlüssen des Brüsseler Kongresses der Sozialistischen Arbeiter-Internationale vom August 1928 den stärksten Druck, selbst mit revolutionären Mitteln, gegen jede Regierung auszuüben, die es ablehnt, sich einem Schiedsspruch zu unterwerfen und zum Kriege schreitet. II. Als Mitglied der Sozialistischen Arbeiter-Internationale kämpft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für vollständige Ab- rüstuncz durch international« Abkommen. Die Abrüstung wird nur dann dem Frieden dienen, wenn sie nicht eine einseitige Verpflichtung ist, wie sie den Besiegten des Weltkrieges durch oie Sieger auferlegt wurde. Rur zwischen gleich- berechtigten Nationen ist dauernder Friede zu erreichen. Der Deutschen Republik ist die historisch« Mission zugefallen, Dorkämpferin der internationalen Abrüstung zu sein. Diese Mission kann sie nur dann erfüllen, wenn sie die ihr aufgezwungenen ein- seitigen Rüstungsbeschränkungen nicht überschreitet und nicht durch Versuche, sie zu umgehen oder zu verletzen, anderen Mächten Grund oder Porwand zur Ablehnung internationaler Abrüstungsüberein- kommen und zu noch stärkeren Rüstungen liefert. Eine Verpflichtung der deutschen Republik, die ihr auferlegten Rüstungsbestimmungen ohne Rücksicht auf Ihr« politisch« und mili- tärische Zweckmäßigkeit auszuschöpfen, erkennt die Sozialdemokra- tische Partei Deutschlands nicht an. III. Der wirksamst« Schutz der deutschen Republik beruht auf einer deutschen Außenpolitik, die auf die Perständigung der Völker und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Roch droht aber die Machtpolitik imperialistischer und faschistischer Staaten mit konterrevolutionären Interventionen und neuen Kriegen. Deutschland kann als Aufmarschgebiet mißbraucht und wider Willen in blutige Verwicklungen hineingerissen werden. Solange diese Gefahren bestehen und solange sie nicht durch sozialistische Regierungen, wenigstens, in den wichtigsten Ländern zum Verschwinden gebracht werden tonnen, Ist die deutsche Republik genötigt, zum.Schntze der Selbstbestimmung ihres Volkes- efn« Wehrmacht aufrechtzuerhalten. Die Wehrmacht kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie in ihrem Denken und Fühlen mit dem Volk verbunden ist und sich— im Gegensatz zu allen militaristischen Tendenzen, die auf die Be- herrschung des Staates durch das Militär hinauslaufen— als dienendes Glied in die demokratisch« Republik einordnet. Um die Reichswehr in diesem Sinne umzugestalten, stellt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands insbesondere folgend« Forderungen: 1. Kontrolle des Reichstags über alle Verträge der fleeres- Verwaltung. 2. Keine Subvention an Privatfirmen, die mittelbar oder un- mittelbar illegalen Rüstungen dient. Z. Verbot der Bestrafung von Veröffentlichungen über illegale Rüstungen. 4. Gesetzliche Bestimmungen zur Sicherung einer unparteiischen Rekrutierung. 3. Beseitigung des Bildungsprivilegs für das Offizierskorps und gesetzliche Festlegung eines Mindestkontingents für den aus dem Mannschaftsstande zu entnehmenden Offiziersersatz. 6. Sicherung der staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten. 7. Schutz der Rechte der Soldaten durch ein« von ihnen gewählte Personalvertretung. 8. Demokratisierung des Disziplinarrechts und des Militärftraf- rechts. 9. Republikanische Lehrkräfte und Lehrbücher beim Unterricht. 10. Verbot der Verwendung militärischer Kräfte bei Konflikten zwischen Kapital und Arbeit. IV. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekämpft die immer stärker hervortretende Absicht führender Militärs aller Länder, völkerrechtliche flemmungen der Kriegführung, die in jahrtaufende- langer Entwicklung Gemeingut geworden sind, gänzlich zu beseitigen und den Zukunftskrieg rücksichtslos über die fleeresfronten hinweg gegen die Zivilbevölkerung zu kehren. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands brandmarkt diese barbarische Absicht und fordert die Neufestigung des Völkerrecht« im Sinne der flumanität. Insbesondere fordert sie Verbot des Gaskrieges und der Verwendung von Batterien zur Kriegführung. ' V. Die sozialistischen Forderungen können nur verwirNicht werden durch die gemeinsamen und energischen Bestrebungen der orgoni» sierten Arbeiter, durch die unablässige Aufkläning der Arbeiter über die Ursachen und Gefahren der Rüstungen, durch Erziehung und Unterricht im Geiste des Friedens, um auch die moralische Ab- rüstung vorzubereiten, und durch den gesteigerten politischen und wirtschaftlichen Kampf des Proletariats gegen die herrschenden Klassen bis zur Verwirklichung des Sozialismus. Das sozialistische Endziel bildet eine Gesellschaft ohne Aus- beutung und Unterdrückung, also ohne Klassen und ohne Klassen- kämpfe, eine Gesellschaft ohne Streben nach Ausdehnung von Aus- beutungsgebieten, also ohne Rüstungen und ohne Kriege. Der Sozialismus ist die Macht, die der Welt den dauernden Frieden bringen wird. Plauen beantragt: A. Grundsätzliches. I. In der kapitalistischen Epoche trögt jeder Krieg stets den Charakter des herrschenden Imperialismus. Deshalb bekümvst die Sozialdemokratie vor wie nach Erklärung eines Krieges die Bourgeoisie als die für seinen Ausbruch verant- wortliche herrschende Klasse, mag auch der Krieg jeweils als Der- teidigungskrieg oder als Krieg zum Schutze der Neutralität oder der Demokratie bezeichnet werden. Sie verweigert daher auch alle Mittel zur Führung eines solchen Krieges und bekämpft alle Bor- berestungen dazu.
Darum lehnt die Sozialdemokratie im kapitalistischen Staat die Mittel für die Wehrmacht ab und kämpft für Beseitigung dieser Wehrmacht. II. Die Sozialdemokratie sieht ihre Aufgabe darin, den Gegensatz zwischen dem Proletariat und der Wehrmacht als dem Macht- instrument der Bourgeoisie aufs schärfste zu betonen, denn dl« Wehr- macht ist nicht nur dazu bestimmt, den außenpolitischen Interessen der Bourgeoisie zu dienen, sondern sie wird auch gegebenenfalls bei entscheidenden Auseinandersetzungen zwischen Proletariat und Bourgeoisie zur Niederhaltung des Proletariats benutzt. III. Dem Beschluß der Sozialistischen Arbeiter-Internationale in Brüssel folgend, ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ent- schlössen, den stärksten Massendruck auch in seiner revolutionären Form, gegen iede deutsche Regierung anzuwenden, die im Falle internationaler Konflikte zum Kriege schreitet. Wird ein Krieg in der kapitalistischen Epoche trotz der«nt- schiedensten Gegenwehr der Sozialdemokratie nicht verhindert, so muß die Sozialdemokratie sich für die sofortige Beendigung des Krieges einsetzen und mit allen Kräften und allen Mitteln dahin streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zum Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft aus- zunutzen. IV. Landesverteidigung ist für die Bourgeoisie Verteidigung ihrer Klassenherrschaft und ihrer Klasseninteressen. Landesverteidigung ist für das Proletariat Kampf um die Be- freiung des Landes von der flerrschaft der Bourgeoisie. Der Sturz der Bourgeoisie und die Uebernahme der Staats- macht, die Beherrschung der Produktion und der Verkehrsmittel durch das Proletariat und ihre Verwendung im proletarischen Interesse sind die einzige Voraussetzung dafür, daß das Proletariat für die Landesverteidigung eintritt. Die Vorbereitung und Schulung zu dieser Aufgabe, d. h. die Wehrhastmachung des Proletariats, gehört zu den wichtigsten sozialpädagogischen Aufgaben der prvle- tarischen Klasse. V. Durch die technische Entwicklung ist der Schwerpunkt der mili- tärischen Kraft in die Produktion und das Verkehrswesen gelegt. Damit wixd das Proletariat als der nicht uniformiert« und nicht in militärischen Verbänden zusammengeschlossene Teil der Bevölke- rung zum eigentlichen Träger der Kriegführung. Beide Momente zusammen garantieren für den Fall der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat die volle Wehrkraft des proletarischen Staates auch ohne die Uebernahme einer Reichswehr und materieller Vorratsrüstungen vom bürgerlichen Staat.->- Andererseits ist der bisherige Begriff der Abrüstung durch die technische Entwicklung überholt. Der Abbau von Truppenkörpern und die Verminderung der Waffen und der unmittelbar zur Krieg- führung dienenden technischen Mittel Hedeuten entweder gar keine. oder doch keine wesentliche Derminderimg der Wehrkraft Ein« solche wäre nur zu erreichen durch Schwächung der Produktivkrast der Gesamtwirtschaft, ein Weg, den das Proletariat nicht betreten kann. Vor die immer bedeutungsloser werdende und wesentlich nur noch zu Täuschungsmanövern der Bourgeoisie verwandte Forderung nach„Abrüstung" ist daher— unbeschadet der Ablehnung auch oller direkten Wehrausgaben— die Forderung nach Kontrolle der ge- samten Produktion durch die Organisation des Proletariats in den Vordergrund zu rücken. Der Kampf um die Durchführung dieser Forderung schafft ein-. mal wesenllichc Voraussetzungen dafür, daß das Proletariat im Fall der Eroberung der politischen Macht imstande ist, die gesamte Pro- duktion möglichst reibungslos in den Dienst seiner Verteidigung zu stellen, und ist andererseits gleichzeitig wesentliche Voraussetzung für die Eroberung der politischen Macht und ihre Erhaltung nach der Eroberung. So zeigt sich, daß die Stellung des Proletariats zur Wehrfrage untrennbarer Bestandteil des proletarischen Klassenkampfes ist und nach Form und InHall durch die Bedingungen des gesamten Klassenkampfes bestimmt ist. L. Aktionsprogramm. Di« ideologische und organisatorische Sammlung des deutschen Proletariats auf dieser Grundlage ist Aufgabe der Sozialdemokrat!- schen Partei Deutschlands . Zur Förderung dieser Sammlung führt sie den dauernden Kampf: 1. gegen den Mißbrauch des Begriffs der Abrüstung, ins- besondere gegen die falsche Behauptung von der Wehrlostgkeit des heutigen Deutschland : 2. um die parlamentarische und gewerkschaftliche Kontrolle aller Industrien und Verkehrseinrichtungen, in erster Linie derer, die unmittelbar zu Kriegszwecken eingesetzt werden können: Z. um die parlamentarische KoMroll« der Reichswehr und Marine und aller Verträge, die die fleercsverwaltung und ihre nachgeordneten Stellen abschließen: 4. um die flerabsetzung der Ausgaben für den Wehretot bis zur völligen Beseitigung aller Rüstungsausgaben: 5. um die Abschaffung der Kriegsflotte: 6. um ein Verbot der Wehrverbände: 7. um die Aenderung des bestehenden Rekrutierungssystems: um die Einstellung der körperlich Tauglichen durch Auslosung auf Grund freiwilliger Meldungen: 8. um die Entnahme der Offiziere aus den Mannschaften: 9. um das Recht der Soldaten auf Wahl einer Perfonalver- tretung zum Schutz ihrer Rechte: um die Sicherung der staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten: um die volle Koalitions- freiheit und das Mitbestimmungsrecht für die Soldaten: 10. um ein Verbot der Verwendung milstärischer Kräfte bei Kon- slikten zwischen Kapital und Arbeit: ll. gegen alle Subventionen aus öffentlichen Mitteln an die Privatindustri«, soweit nicht die vollständige parlamentarische und gewerkschaftliche Kontrolle der subventionierten Betriebe gesichert wird: um die Ablehnung der Zuwendungen für die Luftschiffahrt: 12. um die Beseitigung derjenigen strafgesetzlichen Bestimmungen. die illegale Rüstungen schützen. Hanau a. 7N„ Kaiserslautern und Suhl beantragen: A. Grundsätzliches. L Die Sozialdemokratisch« Partei Deutschlands will dem bürger- lichen Staat die Mittel zur Führung von Kriegen nehmen. Das kann nicht allein durch die sogenannte Abrüstung— das heißt durch die Beseitigung von Truppenkörpern und Waffen und der unmittelbar zur Kriegführung dienenden technischen Mittel— erreicht werden. Vielmehr ist dazu die ständige und. lückenlose Kon- trolle aller zu Kriegszwecken geeigneten Produktionsmittel des Landes durch die Organisation des Proletariats notwendig.> II. In der kapitalistischen Epoche trägt jeder Krieg stets den Eha- rotter de» herrschenden Imperialismus. Deshalb lthnt die Sozial»