demokratie jeden Krieg ab, mag er auch bei seinem Beginn als Ber teidigungstrieg oder als Krieg zum Schuße der Neutralität bezeichnet

merben.

Die Sozialdemokratie lehnt darum auch im fapitalistischen Staat die Mittel für die Wehrmacht ab und fämpft für die Beseitigung dieser Wehrmacht.

Dies muß die Sozialdemokratie auch aus innerpolitischen Grün­ben tun, weil die herrschende Klasse die Wehrmacht bei allen Aus­einandersetzungen zwischen Broletariat und Bourgeoisie zur Nieder­haltung der Arbeiterklasse benutzt.

HUDD

IIL

Dem Beschluß der Sozialistischen Arbeiter- Internationale in Brüssel   folgend, ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands  entschloffen, den stärksten Massendrud, auch in seiner repolutionären Form, gegen jede deutsche Regierung anzuwenden, die im Falle internationaler Konflikte zum Kriege schreitet und es ablehnt, sich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen.

Wird ein Krieg in der fapitalistischen Epoche trotz der ent­schiedensten Gegenwehr der Sozialdemokratie nicht verhindert, so macht sie ihren Mitgliedern die entschiedene Kriegsdienstverweige rung zur Pflicht und ruft die gesamte Arbeitnehmerschaft zur Soli darität auf, ferner muß die Sozialdemokratie fich für die sofortige Beendigung des Krieges einfegen und mit allen Kräften und allen Mitteln dahin streben, die durch den Krieg herbeigeführte mirt­schaftliche und politische Krise zur Beschleunigung des Sturzes der tapitalistischen Klassenherrschaft auszunuzen.

IV.

9

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands   ftellt immer wieder ben Klaffengegenfaz in der tapitalistischen Gesellschaft in den Border­grund des politischen Kampfes. Sie ist sich bemußt, daß der Bour geoisie die innen und außenpolitisch von ihr nur für ihre Klaffen­intereffen gebrauchten Wehrmittel entwunden werden müffen, und daß es zugleich notwendig ist, diejenigen proletarischen Machtmittel zu schaffen, beren die werdende sozialistische Gesellschaft zu ihrer Berteidigung bedarf.

ttionsprogramm.

B. Ohne von diefer prinzipiellen Stellung der Wehrmacht im fapi. talistischen Staat( der Reichsmehr) gegenüber abzugehen, fordert bie Sozialdemokratie für die Gegenwart, um die Reichswehr   ihres Charafters als Machtinstrument der herrschenden Klasse zu entfleiden: 1. Reinerlei Mobilisierung ohne Barlamentsbeschluß. Barla­Barla mentarische Kontrole der Reichswehr  .

2. Herabsetzung der Ausgaben für den Behretat. 3. Abschaffung der Kriegsflotte.

4. Berbot der Wehrverbände.

5. Aenderung des bestehenden Refrutierungsfnftems. Einstel fung der törperlich Tauglichen durch Auslosung.

6. Beseitigung des Bildungspropilegs für das Offizierkorps. 7. Wahl einer Bersonalvertretung durch die Soldaten zum Schuh ihrer Rechte. Sicherung der staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten.

& Demokratifierung des Disziplinarrechts unb bes Militär­lap ftrafrechts. 9. Blanmäßige Förderung des Friedensgebantens auf allen Bolts- und höheren Schulen.

10. Berbot der Verwendung militärischer Kräfte bei Konflikten awischen Kapital und Arbeit.

11. Parlamentarische Kontrolle aller Berträge der Heeres. verwaltung.

12 Barlamentarische Kontrolle aller Industrien und Verkehrs einrichtungen, die zu Kriegszweden eingesetzt werden können. 13. Reine Subventionen aus öffentlichen Mitteln an die Brivat­industrie, die zu illegalen Rüftungen mißbraucht werben fönnten. Ablehnung der Zuwendungen für die Luftschiffahrt. 14 Befeitigung derjenigen ftrafgefeßlichen Bestimmungen, die illegale Rüftungen schüßen.

Leipzig   und Chemnik beantragen: A. Grundsäßliches. Grundsäß

I.

pid

In der tapitalistischen Epoche trägt jeder Krieg stets den Charafter des herrschenden Imperialismus.

Deshalb bekämpft die Sozialdemokratie vor wie nach Erklärung eines Krieges die Bourgeoisie als die für seinen Ausbruch verant­wortliche herrschende Klasse, mag auch der Krieg jeweils als Ber­teidigungskrieg oder als Krieg zum Schuh der Neutralität bezeichnet werden. Sie verweigert daher auch alle Mittel zur Führung eines folchen Krieges und befämpft alle Borbereitungen dazu.

Darum lehnt die Sozialdemokratie im fapitalistischen Staat die Mittel für die Wehrmacht ab und fämpft für Beseitigung dieser Wehrmacht. bas

Das fann nicht allein durch die sogenannte Abrüstung heißt durch den Abbau von Truppenförpern und die Verminderung der Waffen und der unmittelbar zur Kriegführung dienenden tech­nischen Mittel erreicht werden. Vielmehr ist dazu die ständige und lüdenlose Kontrolle aller zu Kriegszweden geeigneten Pro duktionsmittel des Landes durch die Organisationen des Proletariats notwendig.

II.

Die Sozialdemokratie sieht ihre Aufgabe darin, den Geaenfaz zwischen dem Proletariat und der Wehrmacht als dem Macht instrument der Bourgeoisie aufs schärfste zu betonen, denn die Behrmacht ist nicht nur dazu bestimmt, den außenpolitischen Inter­effen der Bourgeofie zu dienen, sondern fie wird auch gegebenenfalls bei entscheidenden Auseinandersetzungen zwischen Proletariat und Bourgeoisie zur Niederhaltung des Proletariats benugt.

III.

Dem Beschluß der Sozialistischen Arbeiter- Internationale in Brüffel folgend, ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands   ent­schlossen, den stärksten Massendrud, auch in seiner revolutionären Form, gegen jede deutsche Regierung anzuwenden, die im Falle internationaler Konflikte zum Kriege schreitet.

Bird ein Krieg in der tapitalistischen Epoche trop der ent­schiedensten Gegenmehr der Sozialdemokratie nicht verhindert, so muß die Sozialdemokratie fich für die sofortige Beendigung des Krieges einfegen und mit allen Kräften und allen Mitteln dahin ftreben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zum Sturz der tapitalistischen Klassenherrschaft auszunußen.

IV.

Bandesverteidigung ist für die Bourgeoisie Berteidigung ihrer Kaffenherrschaft und ihrer Klaffenintereffen

Bandesverteidigung ist für das Proletariat Rampf um die Be­freiung des Landes von der Herrschaft der Bourgeoisie.

Durch die technische Entwicklung ist der Schwerpunkt der Landes­nerbeibigung in die Produktion und in das Berfehrswesen gelegt, bie mit der Kriegserflärung in Dollem Umfang in den Dienst der Ariegführenden gestellt merben. Damit wird das Profetariat als ber nicht uniformierte und nicht in militärischen Verbänden zu­fammengeschloffene Teil ber Bevölkerung zum eigentlichen Träger ber Kriegführung. Der Sturz der Bourgeoisie und die Uebernahme der Staatsmacht, die Beherrschung der Produktion und der Berkehrs­mittel burch das Proletariat und ihre Verwendung im profetarischen Intereffe find de einzige Borausfegung dafür, daß das Proletariat für die Bandesverteidigung eintrit. Die Borbereitung und Schulung zu dieser Aufgabe, b. h. die Wehrhaftmachung bes Proletariats, gehört zu den wichtigsteen sozialpädagogischen Aufgaben der prole­farischen Klaffe.

B. Attionsprogramm.

Ohne von dieser prinzipiellen Stellung gegenüber der Wehrmacht im fapitalistischen Staate( der Reichswehr  ) abzugehen, fordert die Sozialdemokratie für die Gegenwart:

1. Parlamentarische Kontrolle der Reichswehr   und Marine und aller Berträge, die die Heeresverwaltung und ihre nachgeord­neten Stellen abschließen.

2. Dauernben Rampf um bie Herablehung ber Ausgaben für den Wehretat bis zur nälligen Beseitigung aller Rüstungs­ausgaben.

3. Abschaffung der Kriegsflotte. 4. Berbot der Wehrverbände.

5. Aenderung des bestehenden Refrutierungssystems. Einstellung der törperlich Tauglichen durch Auslosung auf Grund frei williger Meldungen.

6. Entnahme der Offiziere aus den Mannschaften. 7. Wahl einer Personalvertretung durch die Soldaten zum Schuß ihrer Rechte. Sicherung der staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten. Volle Roalitionsfreiheit und Mitbestimmungsrecht für die Soldaten.

8. Verbot der Verwendung militärischer Kräfte bei Konflikten zwischen Kapital und Arbeit,

9. Parlamentarische und gewerkschaftliche Kontrolle aller Inbu­strien und Verkehrseinrichtungen, die zu Kriegszweden ein­gesetzt werden können. 10. Keine Subventionen aus öffentlichen Mitteln an die Brivat­industrie, die zu illegalen Rüstungen mißbraucht werden fönnten. Ablehnung der Zuwendungen für die Luftschiffahrt. 11. Beseitigung derjenigen strafgefeßlichen Bestimmungen, die illegale Rüstungen schützen.

Berlino in

A. Entschließung zur Bertagung des Behr programm s.

Der Entwurf der Richtlinien zur Behrpofitif wird an die Programmfommission zurüdverwiesen.

Die Programmfommission wird beauftragt, dem Entwurf eine Fassung zu geben, die auch für die Gegenwart ben entschiedenen Willen der Partei zur Abrüstung und zur Beschränkung des Wehr etats flar zum Ausdrud bringt. Der entsprechend geänderte Ent wurf ist erst auf dem nächsten Parteitag zu nerabschieden.

B. Eventualantrag zu den Rommissionsright linien der Behrpolitit.

Abschnitt I und die drei ersten Abfäge von Abschnitt II der Richtlinien über die Abrüftungspolitik bleiben erhalten. Saz 2 und Absag 2 des bisherigen Abschnitts III merden gestrichen. Der Ab­fab II wird wie folgt fortgelegt:

„ Der wirtfamfte Schuß der deutschen   Republif beruht auf einer deutschen   Außenpolitif, die auf die Berständigung der Böller und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Deshalb erkennt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands   eine Berpflichtung der deutschen   Republit, die ihr auferlegten Rüstungsbestimumngen ohne Rücksicht auf ihre politische und militärische Zweckmäßigkeit auszu­schöpfen, nicht an, sondern fordert den planmäßigen Abbau der militärischen Rüstung Deutschlands   aus eigenem Billen unter be sonderer Berücksichtigung der sozialen und finanziellen Berhältniffe." Abschnitt III beginnt wie folgt:

Die Behrniacht, die mit allen Mitteln zu einer wahrhaft republi­tanischen ausgestaltet werden muß, hat ihre Eristenzberechtigung auch in der Notwendigkeit einer inneren Schugtruppe der Republif. Die Republikanisierung der Reichswehr   ist eine der wichtigsten Auf­gaben. Die übrigen Forderungen im Abfag 3 follen bestehen blei­ben. Eine scharfe parlamentarische Kontrolle ist dringend geboten. Genthin  . Die Partei lehnt jede weitere Bewilligung von Mitteln zu Rüstungszwecken ab, auch die weiteren Raten für den Bau des Panzerfreuzers. Die Partei scheidet aus jeder Koalition aus, in der fie gezwungen wäre, Mittel zu Rüstungszwecken zu bewilligen. Die Bartei lehnt grundsäglich jede Beteiligung Deutsch­ lands   an einem Kriege ab. Absatz 2 III ist zu streichen. Darmstadt  . Bor Berabschiedung eines Wehrprogramms ist die Stellung der Partei zur Frage der Kriegsverhindeung zu flären. Insbesondere ist die Frage zu beantworten: Welche Haltung emp­fiehlt die Partei den Parteigenossen für den Augenblic, in dem Feindseligkeiten unter Beteiligung Deutschlands   zum Ausbruch fommen, ohne daß ein Schiedsverfahren vorangegangen oder zur Durchführung und zum Abschluß durch einen Schiedsspruch ge­tammen ist?

Bis zur Verabschiedung eines Behrprogramms find in einem Aktionsprogramm die Forderungen zusammenzufassen, die vom Standpunti unserer Partei an die Wehrmacht der Republik   zu stellen sind. Köslin  .

1. Abs. 3 wird mit Ausnahme des ersten Sakes gestrichen. Gestrichen wird ferner der Abfah 4 des Wehrprogramms.

2. Eventualantrag: Bei Ablehnung des ersten Antrages: Ein­fegung einer Rommission durch den Parteitag, Žurüdver­weisung des Entwurfs an diese Kommission und Entscheidung der Wehrfrage auf dem nächsten ordentlichen Parteitage. 3. Der Reichstagsfraktion wird aufgegeben, jeden Etat für die Reichswehr   abzulehnen.

Düsseldorf  . Absah 3 der Richtlinien im Entwurf des Wehr­programms ist zu streichen. Alle Genoffen, insbesondere die Barla mentarier und Minister, find verpflichtet, die Mittel für die Wehr­macht abzulehnen und den systematischen Abbau der Reichswehr   in Angriff zu nehmen.

Meißen  . Bei der endgültigen Gestaltung des Behrproblems find folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

1

" Solange eine Wehrmacht besteht, ist es die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei, allen militaristischen Tendenzen, biet auf die Beherrschung des Staates durch das Militär hinauslaufen, entgegenzuarbeiten.

Um die Wehrmacht zu einem zuverläffigen Inftrument ber sozialen und demokratischen Republit umzugeftalten, stellt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands   insbesondere folgende Forderungen auf."( Hier folgen die zehn Forderungen der Richt­linien.)

idend

C. Antrag zum Bau des Panzertrengers A Der Parteitag billigt die Haltung der Reichstagsfraktion be treffend den Bau des Panzerfreuzers A.

Der Parteitag beschließt: Die 2. Rate für den Bau des Panzer­freuzers A ist von der Reichstagsfraktion wie von den partei­genössischen Kabinettsmitgliedern abzulehnen.

D. Entfließung zur Uebernahme von Reichs wehrangehörigen in den Reichs, Staats und Gemeindedienst.

Der Bezirksparteitag sieht in der umfangreichen unbegrenzten Ueberweisung von Versorgungsanwärtern in Beamtenstellen eine ernste Gefahr für einen sozial und technisch gut vorgebildeten Nach­wuchs von Beamten und Angestellten in den Verwaltungsstellen. Er sieht ferner in diesem Verfahren eine wesentliche Beeinträchtigung der Selbstverwaltung.

1. Einfügung eines 3. Absatzes in den Abschnitt I, der die Sozial­demokratie verpflichtet, einen troß der entschiedenen Gegen­mehr der organisierten Arbeiterklasse ausgebrochenen Strieg mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu beenden, der krieg führenden Regierung jede politische und materielle Unter­stüßung zu verweigern, fie vielmehr energisch zu bekämpfen und national und international dahin zu wirken, daß der Friede wieder hergestellt wird.

2. Der Abschnitt III ist im Absah 1 durch Formulierungen zu ergänzen, die die neueren Erscheinungsformen des Hoch­tapitalismus, seine ftärfere internationale Ver­flechtung, die ihm innewohnenden imperialistischen Ten­denzen der Bildung von Mächtegruppen zweds Beherrschung von Rohstoffquellen, Behauptung und Reuerschließung von Absatzgebieten charatterifieren. Damit foll zum Ausbrud ge­all bracht werden, daß die früher vielfach schematisch gebrauchte Formel der Landesverteidigung heute unter anders gearteten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, welipolitischen und militäri­schen Verhältnissen nicht mehr anwendbar ist, dennoch aber Gefahren für die Deutsche   Republit, für die deutsche Arbeiter­atlasse mit ihren demokratischen und sozialistischen Errungen und schaften durch tonterrevolutionäre Interventionen faschistische Machtpolitik bestehen, Abwehrmöglichkeiten somit geschaffen werden müssen.

Die bestehende Reichswehr   fann die Sozialdemokratie jedoch nicht als eine bemokratisch- republikanische Wehrmacht Bezeichnen.

3. Die 10 Forderungen zur Umgestaltung der jegigen Reichs­mehr müssen bei Buntt 6 angesichts der neuen militärtechnischen Entwicklung, die den Soldaten zum militärisch- industriellen Facharbeiter macht, eine Ergänzung dadurch erfahren, daß die Schaffung einer gewertschaftlichen Berufsorganisation der Soldaten Soldaten verlangt

wird.

Bei Buntt 7 muß nicht nur eine Berfonalvertretung zum Schutze der Rechte der Soldaten, sondern Solbatenausschüsse( Sol­datenräte) mit einem Mitbestimmungsrecht der Sol­daten geschaffen werden Ferner ist ein parlamentarischer Staatsfetretär im Reichswehr­Jegliche Flottenaufrüftung ist abzulehnen und energisch zu be­fämpfen. Mannheim  . Der Parteitag wolle beschließen, den Wehr­programmentwurf zurüdzuzichen.

Er verlangt, daß die preußische Landtagsfraktion dahin wirkt. daß den Selbstverwaltungstörperschaften fein Bersorgungsanwärter gegen ihren Willen aufgezwungen wird. Reichstags und Landtags­frattion sollen ferner eine gründliche Veränderung des Bersorgungsministerium zu fordern. anwärtersystems in dem Sinne herbeiführen, daß Reichswehr  - und Polizeiangehörige zeitig genug geschult und ausgebildet werden, um in den allgemeinen Wirtschaftsprozeß übertreten zu können. Bochum  . Zu den Richtlinien der Wehrfommiffion wird beantragt:

Absatz 1 und 2 bleibt bestehen.

Abjag 3 foll lauten:

Der wirtsamste Schuß der Deutschen Republik beruht auf einer deutschen   Außenpolitik, die auf die Berständigung der Bölker und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist.

Solange die Sozialdemokratie nicht in der Lage ift, die alleinige Herrschaft über die staatlichen Machtpofitionen zu erreichen und damit auch die jetzige Wehrmacht im tapitalistischen Staate nicht be damit auch die jetzige Wehrmacht im tapitalistischen Staate nicht be­feitigen tann, ist sie bestrebt, die Reichswehr   ihres Charakters als feitigen tann, ist sie bestrebt, die Reichswehr   ihres Charatters als Machtinstrument der Bourgeoisie zu entfleiden.

Um die Reichswehr   in diesem Sinne umzugestalten, ftellt bie SPD. insbesondere folgende Forderungen:

den

alla

1. Kontrolle des Reichstages über alle Berträge der Heeres. verwaltung.

2. Zivile Behörden für innere Berwaltung der Reichswehr  . 3. Herablegung der Ausgaben für den Wehretat. 4. Abschaffung der Kriegsflotte.

5. Verbot der Wehrverbände.

6. Keine Subventionen an Privatfirmen, ble mittelbar cher unmittelbar illegalen Rüstungen bient

7. Berbot der Bestrafung von Beröffentlichungen über illegale Rüstungen.

8. Gesetzliche Bestimmungen zur Sicherung einer unparteiischen Rekrutierung.

9. Beseitigung des Bildungsprivilegs für das Offizierstorps. Der Offizierserjag ist restlos dem Mannschaftsstande zu entnehmen. 10. Gleichstellung der politischen Rechte der Soldaten mit denen aller übrigen Staatsbürger.

11. Schutz der Rechte der Soldaten durch Anerkennung der Koalitionsfreiheit im Sinne ungehinderter gemertschaftlicher Betätigung. Wiedereinführung der aus freier, geheimer und gleicher Bahl hervorgeangenen Soldatenräte, die das Recht der Klage gegen mißliebige Borgesetzte und der Einsichtnahme bei Beförderungen haben.

12. Demokratisierung des Disziplinarrechts und des Militärftraf rechts.

18 Republikanische Lehrkräfte und Behrbücher beim Unterricht. 14. Berbot der Berwendung militärischer Kräfte bei Konflitten zwischen Kapital und Arbeit.

Absatz 4 und 5 bleibt bestehen.

Hamburg  . Zu den Einzelforderungen des Wehrprogramms wer­folgende Ergänzungen beantragt:

1. Kontrolle des Reichstages über alle Angelegenheiten der Reichswehr   und über alle Verträge und Abmachungen der Heeresverwaltung.

2. Berstaatlichung der Rüstungsindustrie.

3. Gefeßlicher Schutz der Untergebenen gegen Mißbrauch der Dienstgemalt durch Borgesezte.

Bremen  . Absatz 1, 2, 4 und 5 soll bestehen bleiben. Im Absatz 3 ist die Art der Begründung für eine Wehrmacht nicht glüd lich, weil sie der Auffassung breiter Arbeitermassen nicht gerecht wird und in einem gewissen Widerspruch zu dem Abjazz 2 steht,

Die Haltung der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ist durch die Beschliffe der Sozialistischen Internationale festgelegt.

Rheindahlen  . Das im Entwurf veranferte Bekenntnis zur nationalen Wehrfähigkeit" ift grundfäßlich abzulehnen. Nicht der Deutschen Republit, sondern der Sozialistischen Internationale ist die Abrüftung und des Weltfriedens zu fein Sie sieht in den historische Aufgabe zugefallen, Borfämpferin der internationalen militarischen Rüstungen eine Lebensnotwendigkeit des Privat­tapitalismus, um seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, eine dauernde Gefahr für den Frieden und den stetigen Aufstieg der Arbeiterklasse. Um diese Gefahren zu beseitigen, wird vom Parteitag gefordert: 1. fyftematischer Abbau der Reichswehr   und Reichsmarine; 2. in Berbindung mit den freien Gewerkschaften Kontrolle der Rüstungsindustrien;

3. Organisierung der Kriegsdienstverweigerung.

Frankfurt  ( Oder). Die Notwendigkeit einer republikanischen Wehrmacht zum Schuße der Neutralität und zur Erfüllung etwaiger Dölferrechtlicher Berpflichtungen gegen internationale Rechts und Friedensbrecher wird bejaht. Die Form der Begründung im Entwurf zu 3, Abs. 1 und 2, wird abgelehnt.

Wiemelhaufen. Die Sozialdemokratische Partei   hat bem bür­gerlichen Staate die Mittel zur Führung eines fünftigen Krieges 311 verweigern. Sie hat die Beseitigung von Militär, Waffen und technischen Mitteln zu verlangen und die Durchführung dieser For­berung zu überwachen.

Sollte dennoch ein Krieg ausbrechen, so hat die Sozialdemo­tratie fich mit allen Mitteln und Kräften für Beendigung des Krieges einzusetzen. Schon jetzt hat die Partei für Kriegsdienst­verweigerung zu mirten.

Rügenwalde   Die Sozialdemokratische Partei   erachtet es als ihre Pflicht, alles zu tun, um den Militarismus im eigenen Lande zu beseitigen, für die gänzliche Abrüftung und friedliche Verständi gung mit allen Bölfern einzutreten und mit allen Mitteln drohende Striegsgefahren zu betämpfen. Sollte dennoch jemals ein Krieg ausbrechen, fo haben alle Mitglieder den Kriegsdienst zu ver meigarn.

Hannover  . In Abf. III hinter stellt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands   folgende Forderungen" soll es heißen:

1. Schaffung eines flaren übersichtlichen Reichswehretats, ohne übertragbare Bofitionen. Beschränkung auf die notwendig ften Ausgaben.

2. Berweigerung der Mittel für den Neubau von Panzer­treuzern und Kreuzern.

Forst. Die Notwendigkeit einer bemokratischen Landesverteidi. gung wird anerkannt. Der Formulierung des Artikels III Absatz 1 und 2 des Entwurfs wird midersprochen. Den 10 Bunften der Forderungen ist einzufügen: Entmilitaristerung der Heeresleitung. Kästrin. Der Entwurf im dritten Teil ist abzulehnen. Jeder Sozialdemokrat hat im Falle eines Krieges den Kriegsdienst zu verweigern.

Darmstadt  . Der Parteitag fehnt eine grundsägliche Festlegung der Partei auf den Willen zur Wehrbereitschaft ab.