Gegenüber der Gefahr eines Krieges, bie tro affer inter  -| Grieges nationalen Friedenssicherungen in der fapitalistischen Gesellschaft unvermindert weiterbesteht, sieht der Parteitag die oberste Auf­gabe der Partei in der Verhinderung des Krieges in jedem Falle und mit allen Mitteln. Die praktische Mitarbeit der Sozialdemokratie im heutigen Staat ist durch die Stellung der Partei zur Koalitionspoliitt, wie fte der Kieler Parteitag festgelegt hat, ganz allgemein geregelt. Eine grundsägliche Festlegung auf einem einzelnen staatspolitischen Gebiet ist darum nicht notwendig. Deshalb ist der Entwurf der Kommiffion, der eine grundsägliche Festlegung der Partei auf Wehrbereitschaft darstellt, abzulehnen. Es wird die Zurückziehung des Entwurfs vom Parteitag gefordert.

Die für die parlamentarische und agitatorische Arbeit der Partei erforderlichen Richtlinien zur Behr und Rüstungsfrage sind in der Entschließung des Brüsseler Kongreffes der Sozialistischen Internationale zur Abrüstungsfrage niedergelegt. Die praktischen Gegenwartsforderungen der Partei zur Demokratisierung der Wehrmacht der Republif fönnen in einem Aktionsprogramm zu fammengefaßt werden.

Königsberg   i. Pr. Die Beschlußfaffung über die Richt­linien zur Behrpolitik ist zu vertagen, um den Barteigenossen vertiefte Erörterung dieser noch nicht spruchreifen Frage zu ermöglichen.

3um Kommissionsentwurf werden folgende Men derungen beantragt:

1. Zu Abschnitt 2, Ablaß 4, den Busah: Sie fordert vielmehr Einschränkung der Ausgaben für Heer und Flotte."

2. 3u Abschnitt 3 Anfügung der beiden Forderungen: 1. Reichs tagskontrolle über die zu Kriegszweden dienenden oder geeigneten Produktionsmittel. 2. Militärische und industrielle Mobilmachung nur durch Reichsgefeß.

Frankfurt   a. M. Ziffer III des Entwurfs ist zu streichen. Eventualantrag: Falls der Parteitag der 3iffer III des Entwurfs zum Wehrprogramm zuftimmt, wird beantragt, als 3iffer IV einzufügen: Die Sozialdemokratische Reichstags­fraktion ist verpflichtet, den Etat der Reichswehr   fo lange abzu fehnen, bis der Reichstag   diesen Forderungen für die Um­geftaltung der Reichswehr   zugestimmt hat und ihre Durchführung gemährleistet ift.

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Bartei find zur Kriegsdienstverweigerung verpflichtet.

Frankfurt   a. M. Das Wehrprogramm ift von der Tagesordnung abzusehen. Die Sozialdemokratie muß in allen Ländern die Arbeiterschaft dazu aufrufen, ihre volle Kraft gegen den Krieg und für den Frieben einzusegen. Darüber hinaus ist die deutsche Sozialdemokratie verpflichtet, von der zweiten Internatio­nale einen Sonderfongreß zu fordern, auf dem Fragen Krieg und Frieben eingehend erörtert und bindende Beschlüsse darüber gefaßt werden, wie der Kriegsgefahr entgegengewirft werden fann. Auch find auf diesem Kongreß die Maßnahmen zu beschließen, die im Falle eines Kriegsausbruches von allen der Internationale an­gefchloffenen Organisationen gegen den Krieg zu ergreifen sind.

Absah 3 der Richtlinien der Behrkommission ist zu streichen. Kaiserslautern  . Der Abschnitt 3 Absatz 1 und 2 muß aus den Richtlinien verschwinden oder eine grundlegende Umgestal­tung in dem Sinne erfahren, daß der Inhalt des Wehrprogrammns nicht mehr als Dedschild für tapitalistische Aufrüftungspolitit be nügt werden fann.

Oppau. Das vorliegende Wehrprogramm ist abzulehnen. Wolmirffedt. Die internationale Arbeiterklasse hat sich die Auf­gabe gestellt, jeden Krieg mit allen Mitteln zu verhindern. Aus diefem Grunde wird die Behrhaftmachung der Deutschen Republik abgelehnt.

Die Sozialdemokratische Partei   und ihre Reichstagsfraktion sowie ihre Minister haben mit aller Energie einzutreten für:

1. die Aufhebung des Reichswehrministeriums;

2. den Abbau der Reichswehr  ;

3. den Abbau der Reichsmarine;

4. Jede Bevorzugung von Wehrmachtsangehörigen bei der Ein­stellung in den Dienst des Reichs, der Länder, Kommunen und sonstigen Verwaltungen hat zu unterbleiben.

Köln   a. Rh. Der Entwurf des Wehrprogramms ist eine geeignete Grundlage für die Distuffion auf dem Barteitage.

Als Ergänzung zum 1. Satz des Entwurfes: Die SPD.   ver­mirft den Krieg als Mittel der Politit" schlagen wir folgende Ab­änderung vor:

Die SPD.   vermirft in Uebereinstimmung mit den Beschlüffen der Sozialistischen Arbeiterinternationale jeden Krieg, gleichgültig, ob er als Verteidigungstrieg hingestellt wird oder nicht.

Im Abschnitt 2 beantragen wir eine Einschiebung; der Satz 2 des 3. Abfazes hieß im Entwurf: Diese Mission fann sie nur dann erfüllen, wenn sie die ihr aufgezwungenen

Wir beantragen einzuschieben: unter dem starken Druck der fozialistisch organisierten Arbeiterschaft...", so daß der Saz lauten würde: Diese Mission wird sie mur dann erfüllen tönnen, menn fie unter dem starten Drud der fozialistisch organisierten Arbeiter fchaft die ihr aufgezwungenen einseitigen Rüstungsbeschränkungen nicht überschreitet.

Bochum  . Jedes Wehrprogramm ift abzulehnen. Bei Ausbruch eines Krieges soll die Parteileitung einen Aufruf erlassen, der jede Kriegsdienstleistung fomie jede Arbeit an Kriegsmaterial verbietet. M.- Gladbach. Absah 3 der Richtlinien im Entwurf des Wehr­programms ist zu streichen. Alle Genoffen, insbesondere die Bar­famentarier und Minister, find verpflichtet, die Mittel für die Wehr niacht abzulehnen und den instematischen Abbau der Reichswehr   in Angriff zu nehmen.

Bei der eventuellen Schaffung eines Aftionsprogramms zum Wehrprogramm ist auch die Forderung nach einem parlamentarischen Staatssetretariat beim Wehrminifterium zu stellen.

Worms  . Der 3. Abjaß ist zu streichen. 3m 1. Teil soll die Ergänzung hinein, daß der Bölkerbund zu einem wirffamen Instrument des Friedens im Sinne des Genfer Protokolls" aus gestaltet wird.

Bon der Erkenntnis ausgehend, daß angesichts der fürchterlichen Wirtungen der modernen Kriegswaffen( Biftgas, Luftschiffe, schwere Artillerie) eine Landesverteidigung im engen Rahmen Europas   mehr und mehr unmöglich wird, wird verlangt: scharffte Hervorhebung unferer programmatischen Forderung Bildung der Bereinigten Staaten von Europa  ".

Die zehn Forderungen zur Umgestaltung der Reichswehr   bilden eine geeignete Grundlage für die Ausarbeitung eines mehrpolitischen Attionsprogramms. Die Ablehnung des Wehretats wird jolange Derlangt, bis diesen Forderungen Genüge geleistet worden ist. Altona  . Der Abfaz III des Wehrprogrammentwurfs soll fol­gende, vom zweiten Saz ab umgeänderte Faffung befonimen: Der wirksamste Schuß der deutschen   Republif beruht auf einer deutschen   Außenpolitit, die auf die Berständigung der Bälter und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Indem sich die Sozial

demokratie entfchieben zum Bölferbundspafte befennt, nah welchem internationale Streitigkeiten auf dem Wege der Berständigung bei gelegt werden sollen und nach welchem ein Friedensbrecher Gegner aller Völkerbundsstaaten wird, anerkennt sie gleichzeitig die Not­mendigkeit, im Falle eines gegenwärtigen völkerrechtswidrigen An­griffs eine erste Selbsthilfe, eine erste Notwehr, ausüben zu müssen, um Land und Leute an den Grenzen zu schüßen. Für diese Fälle der Notwehr wird eine Wehrmacht noch auf lange Zeit un­entbehrlich sein, wie auch im innerftaatlichen Leben trop voll­fommen geregelter Gerichtsbarkeit ein Notwehrrecht im Falle eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs besteht.

Die Reichswehr   ist umzugestalten und zu erziehen, damit sie ein zuverlässiges Organ zum Schuße der Verfassung der Republit wird.

Um die Reichswehr   im Sinne einer solchen Außen- und Immen politik umzugestalten, stellt die Partei insbesondere folgende For­derungen:( folgen die Forderungen im Wehrprogramm). 2. Nach III, Ziffer 9 ist hinzuzusetzen: Die Farben der Reichs mehr sind schwarzrotgold.

Bericht der Reichstagsfraktion.

Berlin  , Bertsdorf  , Darmstadt  , Dresden  , Erfurt  , Essen, Hamburg  , Hornhausen  , Kaffel, Kaiserslautern  , Cüneburg, München  , Nürnberg  , Nienburg  , Rogheim, Urberach  , Wellen, Worms   und Zittau   haben fachlich gleiche, nur in der Form etwas differenzierende Anträge gestellt, die im Berliner  , Hamburger und Zittauer   Antrag hier zusammengefaßt find:

Berlin  . Die Reichstagsfraktion wolle die Bereinheitlichung der Invalidenversicherung und die Angestelltenversicherung anftreben. Bei der großen Notlage der älteren Arbeiter und Angestellten ift mit Nachdrud von der Reichstagsfraktion zu fordern, daß sie fich einsetzt für:

1. Erhöhten Schuh gegen Entlaffungen.

2. Maßnahmen zur Eingliederung in den Broduktionsprozeß. 3. Herabjegung der Altersgrenze der Invaliden. und Angestellten versicherung auf 60 Jahre.

4. Erhöhung der Renten.

5. Herabsetzung der Invaliditätsgrenze von 66% auf 50 Broz 6. Gewährung von Witmenrente auch ohne vorliegende In­validität.

Für die im Erwerbsleben stehenden Jugendlichen werden aus­reichende Schutzbestimmungen gefordert.

Hamburg  . Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Reichs­tages wird ersucht, die Möglichkeit der Krankenversicherung  ( Weiter versicherung) zu schaffen für diejenigen, denen bisher als Familien. angehörigen eines verstorbenen Mitgliedes die Leistungen der Krantenversicherung zugänglich waren.

Zittau  . Alle über 60 Jahre alten Arbeiter und Angestellten find aus dem Arbeitsprozeß herauszunehmen. Die Rente ist zu erhöhen. Eine Erhöhung der Beiträge ist möglichst zu vermeiben, bafür aber eine Vereinfachung der Verwaltung vorzunehmen.

Ausdehnung der Krisenfürsorge auf alle Berufe und Ausbau derselben zu einer allgemeinen Reichsarbeitslosenfürsorge. Ermeite rung des Schukes für ältere Arbeiter und Angestellte..

Hambura. Die Reichstagsfraktion wird ersucht, dahin zu wirken, daß das Reichsgeseh über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen versicherung dahingehend geändert wird, daß der Instanzenzug für die Genehmigung gemeindlicher Notstandsarbeiten wesentlich abe gekürzt wird.

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Limburgerhof  . Es wird gefordert:

1. daß zur Steigerung der Leistungen der deutschen   Sazial. Derlicherung die Invaliden, Angestellten, Kranten und Arbeitslosenversicherung zusammengelegt wird;

2. daß auch das Reich aus allgemeinen Steuermitteln größere Butchüffe zur Erhöhung der Leistungen zuschießt. Als nächste Maßnahmen fordern mir:

1. Verbot aller Maßnahmen, die eine weitere Zersplitterung in der Organisation der Versicherungsträger der Sozialversiche rung bringt, besonders das Verbot der Gründung neuer Krantentaffen;

2. Ausbau der Leistungen der Krantenversicherung, insbesondere Einführung der Familienversicherung als Regelleiftung; 3. Einbeziehung aller Gehalts- und Lohnempfänger in alle 3weige der Sozialversicherung;

4. Erhöhung der Leistungen der Invalidenversicherung; 5. Vereinheitlichung der Bezugsbedingungen für Invalidender sicherung und Angestelltenversicherung, ebenso der Witwen und Waisenrenten aus der Invaliden- und Angestelltenvers ficherung;

6. Erweiterung der Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung. Urberach  . Die Fraktion möge auf eine Vereinheitlichung der sozialen Versicherungen und auf die Abschaffung der Innungs. und Betriebsfrankenkassen hinwirken.

Urberach  . Der§ 110 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ift dahingehend zu ändern, daß die Wartezeit von 7 Tagen in Wegfall tommt und die Unterstützung sofort bezahlt wird.

Meikendorf. Das Gefeß über eine Sonderfürsorge bei berufs üblicher Arbeitslosigkeit vom 24. Dezember 1928 enthält für die da Don betroffenen Berufsgruppen eine unbillige Härte und schwere wirtschaftliche Schädigung. Die Partei muß sich mit größter Energie dafür einsehen, daß dieses Sondergesetz sobald als möglich ver schwindet und die durch dieses Geseß geschädigten Berufsgruppen den anderen Arbeitsberufen wieder gleichgestellt werden.

Nürnberg  . Die Arbeitslosenversicherung ist wieder auf den Stand wie vor dem Gesez für die berufsübliche Arbeitslosen­versicherung zu bringen.

Berlin  . Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, für die Aus dehnung der Krisenfürsorge auf alle Berufe für die Dauer der Er­werbslosigkeit Sorge zu tragen.

Leipzig  . Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion dahin zu wirken, daß die Bersicherungspflichtgrenze bei den Krantenfassen erhöht wird.

Kaiserslaufern. Es wird gefordert, daß die sozialbemokratische Reichstagsfraktion alle Anstrengungen macht, um das für die be­troffenen Bevölkerungsschichten ganz untragbare Gesetz betreffend die Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit wieder zu Fall zu bringen.

Kaiserslautern  . Das Arbeitszeitgefeß muß so schnell wie möglich beraten werden. Es muß bestimmt werden, daß die 48stündige Ar­beitszeit in sechs Tagen geleistet wird.

Kaiserslautern  . Die Reichstagsfraktion foll alles daran feßen, baß die Reichsregierung die Ratifizierung des Washingtoner btommens zur Tatsache werden läßt und von der Ermächtigung des Art. 14 Leinen Gebrauch macht.

Mainz  . Kleinbauern, die bis zu 10 Hettar Band befigen, sollte es freigestellt fein, sich in her land und forstwirtschaftlichen Berufs es freigestellt sein, sich in her land und forstwirtschaftlichen Berufs

Gildehof

C

genossenschaft zu versichern. Zur Invalidenversicherung folien fie berpflichtet werden, damit den Kleinbauern im Alter eine Rente zusteht.

Kaffel. Die Reichstagsfraktion wird ersucht, der großen Ber elendung der breiten Massen durch Herabjegung der Zölle, Abschlüsse von Handelsverträgen, weiteren Ausbau der Sozialpolitit entgegen­zuwirken.

Hamburg  . Der Parteitag ersucht die Reichstagsfrattion, fich für eine schleunige Erledigung des Berufsausbildungsgesetzes einzusetzen und dafür einzutreten, daß folgende Forderungen erfüllt werden: 1. Die reichsrechtliche Neuregelung der Berufsausbildung muß alle Lehrlinge, Arbeiter und Angestellten in Handwerk, Handel, Industrie, Land- und Hauswirtschaft erfassen und nicht nur das Lehrlingswesen, sondern auch die Arbeits- und Anfern verträge Jugendlicher einbeziehen.

2. Es hat den Ländern die lückenlose Einführung und Durch führung der gefeßlichen Berufsschulpflicht( Artikel 145 RB.) innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit und ohne Lohneinbuße zur Pflicht zu machen.

3. Es hat Sicherungen für Regelung der Arbeitszeit, des Ar­beitsschutzes und der Arbeitsfürsorge für alle Jugendlichen zu schaffen. 4. Bei der Durchführung des Gefeßes ist die Gleichberechtigung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zweifelsfrei zu sichern. Raiserslautern. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat ihre Zustimmung zum endgültigen Reichshaushaltsetat 1929/30 von folgenden Voraussetzungen abhängig zu machen: Ausreichende Er höhung der Bermögenssteuer und wirksame Umgestaltung der Erb­fchaftssteuer, stritte Ablehnung jeder Erhöhung des jetzigen Satzes der Umsatzsteuer, Verabschiedung eines Reichsgesetzes vor oder gleich­zeitig mit dem Etatgejeß, das zur wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehungen die Offenlegung der Steuerlisten bestimmt. Begrenzung der Gesamtausgaben für Heer und Marine auf eine Höchstsumme von 500 Millionen Reichsmart unter Ablehnung jeg. ficher Mittel für Fortführung der Panzerschiffsbauten.

Kaiserslautern  . Die sozialdemokratische Reichstagsfrattion foll im Reichstag einen Initiativgesehentwurf einbringen, der grund­fäßlich die Unvereinbarkeit von Barlamentsmandat und Geschäfts tätigteit nach folgenden Gefichtspunkten zum Ausbrud bringt: a) Rein Abgeordneter des deutschen   Reichstags oder der deutschen  Länderparlamente tann Direttions- und Aufsichtsratsämter bei Gesellschaften oder anderen Einrichtungen übernehmen, die ganz oder teilweise vom Staat oder einem Land unterstützt werden oder sonst von ihm abhängen, noch fann er irgend­welche Tätigkeit in Finanz- und Kreditgesellschaften ausüben, insbesondere durch Unterzeichnung von Prospetten. Werbe­schriften finanzieller, industrieller oder Handelsunterneh

mungen.

b) Das parlamentarische Mandat erlischt in ben Fällen unter a) traft Gefeßes.

Berlin  . Der Parteitag möge beschließen:

1. Die SPD  - Fraktion des Reichstages möge einen Gesezes­antrag einbringen, welcher die Höhe der Gehälter der im öffentlichen Dienst Tätigen in den oberen Gehaltsstufen me fentlich herabsetzt und eine Ausgleichung der Gehälter der im öffentlichen Dienst Tätigen herbeiführt.

2. Bis zur Erreichung dieses Zieles ist grundsäglich von den parteigenössischen Beamten, Angestellten und Abgeordneten der Teil des Einkommens aus öffentlichen Mitteln, welcher nach Abzug von Aufwandsentschädigungen und Kinderzu­lagen monatlich 1000 RM. überschreitet, an die Parteifasse abzuführen.

Weitere Abzüge von der Höchsteinkommensgrenze von 1000 RM. haben stattzufinden unter besonderer Berücksichti Che gung der wirtschaftlichen Verhältnisse des einzelnen Lofigleit, bei Abgeordneten Wohnfig am Lagungsort der Körperschaft, zu der er gewählt ist. Schon bestehende Be­stimmungen, welche weitergehende Abzüge festsetzen, bleiben burch die Annahme obigen Antrages, der ein Mindestmaß der Abzüge festsehen soll, unberührt.

Bir erwarten, daß die von der Arbeiterschaft oder der Partei ins Leben gerufenen Körperschaften und Unternehmungen Bartei organisationen, Gewerkschaften, Genossenschaften, Arbeiterbant ufm., bie oben angeführten Grundsäge in ihren Organisationen finngemäß in Anwendung bringen.

Effen. Unsere Frattion im Reichs- und Landtage möge sich dafür einsetzen, daß im Kultusetat größere Mittel für die Begabten­hilfe eingestellt werden. Bei Bewilligung der Begabtenhilfe ist die Festlegung einer unteren Einkommensgrenze in Betracht zu ziehen.

Kaiserslautern  . Dem Reichstag ist sofort ein Gesetzentwurf zu unterbreiten, in welchem Höchstpensionen für Minister, Offiziere uim. festgelegt werden. Unter feinen Umständen darf der monatliche Höchstsag über 1000 m. hinausgehen. Wo zurzeit höhere Pensionen bezahlt werden, sind dieselben zu fürgen.

Außerdem muß gefeßlich festgelegt werden, daß ein Ruhen der Pension eintritt, fobald das sonstige Einkommen des Pensionärs eine gewisse Höhe erreicht. Diese Höhe zu bestimmen, überlassen wir unserer Reichstagsfraktion, wollen aber nicht vergessen darauf hin­zuweisen, daß bei den Kriegsbeschädigten die Rente anfängt au ruben, sobald das sonstige monatliche Einkommen desselben 350 M. übersteigt.

Müllheim  ( Baden  ). Die Pension der Beamten darf in keinem Falle den Betrag von 8000 m. im Jahre überschreiten.

Wenn ein Pensionär ein Brivateinfommen besigt, das 5000 Mt. im Jahre übersteigt, soll die Pension um die Hälfte des Betrages, der bas Brivateinkommen von 6000 m. übersteigt, gefürzt werden. Kaufbeuren  ( Bayern  ). Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion möge im Reichstag gegen die Doppelverdiener. sowie gegen die hohen Offizlerspensionen erneut Stellung nehmen. Die hohe Arbeits­lojenziffer dürfte der beste Beweis für die Notwendigkeit der Durch führung dieser Maßnahme sein.

Lüneburg  . Die Reichstagsfrattion wolle dafür eintreten, daß alle Benfionen über 10 000 m. auf dieje Höchstsumme herabgesetzt

merden.

Dresden  . In Erinnerung an den blutigen Einmarsch der Reichs­ wehr   in Sachsen   und in der flaren Erkenntnis,

daß jede militärische Macht in der privatkapitalistischen Wirt­schaft lediglich ein Instrument tapitalistischer Willtür ist, sei es nach außen, jei es vor allem gegen die eigenen unter der tapitalistischen Herrschaftsform schwerleidenden Bolksgenossen, daß der Wehretat in seiner riesigen Höhe angesichts der großen Notlage der Wohnungs Lofen, Rentner, Kriegsopfer usw. eine unverantwortliche Verschwen­dung darstellt, daß alle militärischen Rüstungen Drohungen sind und als folche den Kulturfortschritt gefährden, fordert der Unterbezirk Groß- Dresden die fozialdemokratischen Abgeordneten zur schärfiten Stellungnahme gegen jede Mittelbewilligung für Heer und Marine auf.

Meißen  . Der Parteitag fordert die Erhaltung und den Ausbau des Mielerschußes und ein großzügiges, auf weite Sicht berechnendes

Motto: Gun Gildenhofrund alles ist wieder gil 02.

Die Zigarette der Zigaretten

Haus Bergmann- Zigarettenfabrik AG- Dresden- N 15- Industriegelände

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