Wohnungsbauprogramm, er spricht sich gegen jedwede Mietsteige­rung aus.

Kaffel. Der Parteitag wolle beschließen, die Genossen in der Reichsregierung und der Reichstagsfraktion werden dringend auf gefordert, ein Reichsenteignungsgesetz und damit verbunden ein Reichsstädtebaugesetz und ein Reichswohnungsgefeß dem Reichstag zu unterbreiten.

Leipzig . Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion, die in der Industrie und sonstiger Wirtschaft Schwerverletzten bei Ver­teilung der Mittel aus der Mietzinssteuer( sog. Bardarlehen) den Kriegsbeschädigten gleichzustellen.

Dresden . Der Unterbezirt Groß- Dresden beantragt, daß der Parteitag Stellung nimmt zur Wohnungsfrage, sich im besonderen ausspricht für die Erhaltung und den Ausbau des Mieterschutzes, für ein großzügiges, auf weite Sicht berechnetes Wohnungsprogramm und gegen jedwede Mietsteigerung.

Nürnberg . Die Wohnsteuer ist zum vollen Betrag zu Wohnungs­bauten zu verwenden.

Gersdorf. Die Partei fetzt sich mit allen parlamentarischen Mitteln dafür ein, daß zur Behebung der Wohnungsnot mit äußerster Beschleunigung ein Wohnungsbauprogramm aufgestellt und durch geführt wird, wodurch innerhalb von fünf Jahren die Wohnungsnot, die laut statistischen Erhebungen festgestellt ist, beseitigt sein muß. Die Finanzierung erfolgt durch die Mietzinssteuer, die zu 100 Pro3. zu verbauen ist.

Berlin . Das Berechtigungswesen ist in Deutschland so aus­geartet, daß es dem Aufstieg aller Begabten und Tüchtigen, die nicht die höhere Schule besuchen konnten, unüberwindliche Schranken Bieht.

Darum ist in Reich, Land und Gemeinde der Abbau aller, viel­fach durch gehalts. und standespolitische Gründe hochgetriebenen Vorbildungsforderungen zu fordern.

Auf die berufsständischen Vertretungen und Organisationen des Handwerks und Gewerbes ist vom Staate im gleichen Sinne ein zuwirken.

Als wirksamstes Mittel ist die Einstellung der Berleihung von Berechtigungen von allen Schulen zu verlangen, da sie ohnehin mit Dem Wesen der modernen Schule nicht in Einflang zu bringen ist. Effen. Der Beschluß des Kieler Parteitages:

Die Beteiligung der Sozialdemokratie an der Reichsregierung hängt allein von der Prüfung der Frage ab, ob die Stärke der Sozialdemokratie im Bolte und im Reichstag die Gewähr gibt, durch Teilnahme an der Regierung in einer gegebenen Situation bestimmte, im Interesse der Arbeiterbewegung gelegenen Ziele zu erreichen oder reaktionäre Gefahren abzuwehren." t wahrzumachen.

Die nach der Wahl gebildete Regierung, in der unsere vier Ministergenossen wichtige Ministerien besetzt haben, hat die Genossen nicht befriedigt. Es wird erwartet, daß den Forderungen der Arbeiterschaft mehr als bisher Rechnung getragen wird. Weiterhin ist zu prüfen, ob und wie weit ein Zusammengehen mit bürgerlichen

Parteien tragbar ist.

Berlin . Jeder Bertrag mit der Kirche in Form von Kontordaten ft abzulehnen und zu fordern, daß die im Bezirksverband gewählten preußischen Abgeordneten gegen das in Preußen vorbereitete Kon­tordat stimmen.

Altenburg . Jedes Rontorbat ift abzulehnen, gleichpiel, ob durch den Entwurf eines solchen ausschließlich finanzielle oder auch schul­politische Ansprüche der Kirchen befriedigt werden sollen.

Düsseldorf . Der Parteitag erklärt es für unvereinbar mit den Interessen wie auch mit den Aufgaben der Partei, daß die Genossen im preußischen Kabinett und der Landtagsfraktion einem Kontorbat zustimmen. Auch ein Konkordat, in dem die Schulfragen nicht be­rührt werden, bedeutet wegen seiner mittelbaren Auswirkung auf das gesamte Kulturleben eine ungeheure Gefahr. Der Parteitag be­schließt, daß die Genossen verpflichtet sind, nicht nur gegen jedes Rontordat zu stimmen, sondern auch im übrigen den Bestrebungen der Kirche auf diesem Gebiete energisch entgegenzutreten.

Cudenwalde, Der Parteitag verurteilt die geheimnisvolle Art und Weise, in der mit den Kirchen über Vertragsabschlüffe verhandelt wird. Er lehnt jedes Ronforbat ab. Für die Uebergangszeit sind befristete Verträge, welche die Staatshoheit nicht gefährden, völlig ausreichend.

Redlinghausen. Die Partei ist nach ihrer programmatischen Einstellung verpflichtet, gegen die Forderung der firchlichen Macht mit staatlichen Mitteln anzufämpfen. Auf Grund dessen ist jedes Rontordat abzulehnen, welches der Kirche neue Madytpofitionen gibt und das Erziehungswesen der firchlichen Aufsicht unterstellt.

Altenburg . Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion, die Reichsregierung durch Reichstagsbeschluß an die in Artikel 138 der RV. dem Reiche auferlegte Pflicht zu erinnern, Grundfäße für die Auseinandersehung zwischen Landeskirchen und Ländern aufzu­stellen. Eventuell hat die Fraktion einen Initiativentwurf dem Reichs­tag vorzulegen.

Nienburg a. d. Saale . Der Ausbau des Südflügels zum Mittel landfanal ist mit Rücksicht auf die große Erwerbslosigkeit und im Hinblick auf die wirtschaftliche Belebung, die mit dem Ausbau der Wasserstraßen verbunden ist, tunlichst zu fördern. In Verbindung damit muß auch der Stich fanal nach Leopoldshall Tatsache werden und die Inangriffnahme dieses Kulturwertes beschleunigt werden.

Bremerhaven . Die geltenden gefeßlichen Bestimmungen über die Ausübung des Wahlrechtes der Seeleute werden den bestehenden schwierigen Berhältnissen nicht gerecht. Der Parteitag wolle be schließen, die Reichstagsfraktion zu beauftragen, dahin zu wirken, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Ausübung des Wahl­rechtes der Seeleute so geändert werden, daß möglichst allen See­leuten auf bequemste und unkontrollierte Weise die Abgabe der Stimme ermöglicht wird.

Hamburg . Die Reichstagsfraktion möge sich mit aller Kraft dafür einsehen, daß aus dem heute geltenden befristeten Pachtschutzgesetz ein Dauerpachtschutzgesetz wird. Das Dauerpachtschutzverhältnis ist auszudehnen auf landwirtschaftliche Betriebe bis zu 5 Hektar. Enger i. W. Angesichts der drückenden Finanznot der meisten Gemeinden wird gefordert, daß die freien Berufe zur Gewerbesteuer herangezogen werden.

Berlin und Kaiserslautern . Der Parteitag ersucht die Reichs­tagsfraktion, fich energisch für die Offenlegung der Steuerliften ein­zusetzen.

Berlin . In letzter Zeit häufen sich die Gerichtsurteile gegen Sozialdemokraten und andere, freigeistige Frauen und Männer wegen Gotteslästerung wieder ganz bedeutend

Im 10. Jahre der Republik glauben die Gegner freiheitlicher Kultur ihre fulturreaktionären Biele durchsetzen zu können. In weiten Kreisen der Bevölkerung hat diese Tatsache Empörung her­vorgerufen.

Wir erheben hiermit schärfften Einspruch und verlangen von der Fraktion und der Parteipreffe, daß, mehr wie bisher, gegen das Muckertum Stellung genommen wird.

Berlin . Der neue Strafrechtsentwurf mit seinen verschärften und erweiterten Bestimmungen über Hoch- und Landesverrat hat bei den Barteimitgliedern große Besorgnis hervorgerufen, weil zu befürchten ist, daß sich die neuen Verschärfungen auf diesem Gebiete bei der reaktionären Einstellung der Justiz mehr gegen lintsgerichtete als andere Elemente auswirken werden.

Es wird erwartet, daß die Partei ihren Einfluß geltend macht, um das Strafgesetz von diesen reaktionären Bestrebungen reinzu halten; feinesfalls darf das Strafgesetzbuch Gegenstand des Kuh handels bei der Bildung einer Koalitionsregierung sein.

Meiningen . Von den Vertretungen im Barlament und in der Regierung mind erwartet, daß sie sich mit allen Mitteln dafür ein­sehen, in das Impfgefeß die Gewissenstlaufel aufzunehmen. Wenn dies zurzeit nicht erreicht werden kann, dann sollen sie mit aller Energie dafür eintreten, daß wegen Bergehung gegen das Impfgesetz nur eine einmalige Bestrafung erfolgen fann und niemand durch alle Jahre wiederkehrende Strafen zum Impfen gezwungen

wird.

Salzwedel - Gardelegen . Verschiedene Ausführungen des Reichs: ministers der Finanzen, Genossen Hilferding , lassen erkennen, daß der Etat ein Defizit von rund 600 Millionen zeigen und daß aus diesem Grunde die Beschließung weiterer Steuern notwendig werden lagung und Erhebung der Reichssteuern hinzuweisen, nach deren wird. Es erscheint angebracht, auf die Mißstände bei der Beran: Beseitigung sicher eine gewaltige Reduzierung des Defizits eintreten wird. Es wird um Schritte der Beseitigung der Mißstände gebeten

Berlin . Im Interesse der Freizeitbewegung aller Hand und Ropfarbeiter beschließt der Parteitag, bafür einzutreten, daß nicht nur Uferstraßen und Promenaden, fondern alle zur Erholung geeigneten Ufer und im Interesse der Bolfsgefundheit Wälder unter besonderen Schuß gestellt werden.

Berlin . Die Genossen in führender Stellung, besonders die Ge noffen in den Reichs- und Länderregierungen, find zu verpflichten, bei besonders wichtigen Entschlüssen zuvor die Fraktionen, Partei vorstand und Barterausschuß zu hören.

Genthin . Die von der Partei gestellten Minister haben vor Ent­fcheidungen von großer Tragweite( 3. B. Banzerfreuzer, Ruhrschieds­[ pruch) fich mit den Fraktionen zu verständigen. Sie dürfen auf feinen Fall in wichtigen Entscheidungen die Fraktionen vor voll endete Tatsachen stellen. Ein derartiges Verhalten ist als partei­Schädigend zu bezeichnen.

£ udenwalde. Die Reichswehr ist ein start verbrauchender aber nicht erzeugender Faftor, aus diesem Grunde ist die Berminderung der genehmigten Rüstungen der Reichswehr durchaus notwendig. Die dadurch freigewordenen Mittel sind für soziale Aufgaben zu verwenden.

Luckenwalde . Der Parteitag stellt im Jahre der Gemeinde­wahlen fest, daß zur Erfämpfung der politischen Demokratie eine freiheitliche Verwaltungsreform Vorausseßung ist, hierzu ist u. a. als geeignetes Mittel die Umstellung der heutigen Hoheitsverwaltung der Länder zu einer Selbstverwaltung der Gemeinden überall da zu erstreben, wo die Gemeinden in der Lage find, ihre Angelegen­heiten selbständig als eigene oder Auftragsangelegenheit zu ver­walten; eine schematische Uebertragung der Selbstverwaltungs­angelegenheiten auf die Kreise ist zu verwerfen; eine einheitliche Rahmengesetzgebung des Reiches hat die gemeinsame Regelung der Gemeindeangelegenheiten( Finanzen, Personalfragen und Verord­nungen) zu vereinfachen und zur Einfügung in den demokratischen Boltsstaat zu bringen.

Worms . Gegen die vom Reichsfinanzminister beantragte Bier­Steuererhöhung werden die schwersten Bedenken erhoben, es wird erwartet, daß der Parteitag gegen die geplante Biersteuererhöhung Stellung nimmt.

Die Frau in Politik und Wirtschaft.

Düffeldorf. Die ,, Genossin" erscheint in Zukunft nicht mehr in die„ Genossin" dort, wo sie obligatorisch allen Genoffinnen zugestellt der letzten Hälfte, sondern in der ersten Hälfte des Monats, damit wird, diesen sofort bei der Kassierung am Anfang des Monats aus gehändigt werden kann.

Berlin . Die im Zentralverband Deutscher Konfumvereine zu­fammengeschlossenen Konsumgenossenschaften sind die gegebene Wirt­schaftsorganisation der arbeitenden Frau.

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Es wird jeder Frau, die der SPD. angehört, zur Pflicht gemacht, sich der örtlichen Konsumgenossenschaft anzuschließen, um so mehr, als bie Kommunisten versuchen, die Genossenschaften durch Masseneintritt ( doppelte Mitgliedschaften usw.) in ihre Hände zu bekommen. Berlin . Um das Ziel des Sozialismus die Umwandlung der fapitalistischen Privatwirtschaft in die soziale Gemeinwirtschaft zu erreichen, bedarf es ebenso wie der Mitarbeit des Mannes auch der der Frau, die in Deutschland zwar politisch gleichberechtigt, aber wirtschaftlich und sozial unfrei geblieben ist.

11% Millionen Frauen stehen heute im Erwerbsleben, davon find 3,7 Millionen verheiratet. Insbesondere diese letteren aus dem Erwerbsleben zu verdrängen, erscheint vielen als ein Mittel zur Behebung der Erwerbslosigkeit. Die Verdrängung der Frau aus dem Betrieb, ihr Ersah durch den Mann ist heute ziffernmäßig wie arbeitstechnisch unmöglich und widerspräche auch dem von der Sozial demokratie aufgestellten Grundsatz des Rechts der Frau auf Ers

werbsarbeit.

Deshalb anerkennt der Parteitag, entsprechend dem Beschluß der SAJ. in Marseille 1925 und gestützt auf das Heidelberger Programm das gleiche Recht der Frau auf Erwerbsarbeit.

Arbeitersport und Sozialdemokraten.

Zentralkommission für Sport- und Körperpflege angeschlossen sind, Ertner. In Orten, wo Arbeitersportvereine bestehen, die der dürfen Parteimitglieder nicht Mitglieder bürgerlicher oder wilder Sportvereine sein.

Hamburg . Bei der Erörterung der Ziffer 7 ist gleichfalls der Frage des Werksports und der Zugehörigkeit der Mitglieder des Arbeiter- Turn- und Sportbundes zur Sozialdemokratischen Partei die nötige Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Sozialismus fönnen nur im Arbeitersport gelöst werden. Daher ist Hamburg . Die Aufgaben der Rörperkultur im Dienste des es vornehmste Pflicht eines jeden sporttreibenden Parteimitgliedes, sich dem auf sozialistischem Boden stehenden Arbeiter- Turn- und -Sportbund anzuschließen.

Jena . Parteimitglieder, die in bürgerlichen Sportvereinen Mit­glieder sind, fönnen nicht Funktionäre der Partei sein. Ausnahmen fönnen von Fall zu Fall durch die Bezirksvorstände zugelassen werden.

Rofiß. Die Mitgliedschaft in bürgerlichen Sportverbänden ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei.

Sonstige Anträge.

Dresden . Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands prüft die Berwendbarkeit und Verwertungsmöglichkeit der Belthilfssprache Esperanto für die Verbreitung und Stärkung des Sozialismus. München . Der Parteitag empfiehlt:

a) allen Mitgliedern, insbesondere den Funktionären, für die Berbreitung des Esperanto und seine Einführung in den Schulen zu wirken;

b) dem Parteivorstand, zum 9. Weltkongreß proletarischer Esperantisten( in Leipzig Auguft 1929) einen Delegierten zu entfenden;

c) der Internationale" die Sprachenschwierigkeiten durch Auf­nahme des Esperanto zu den offiziellen" Sprachen beseitigen zu helfen;

d) der Internationale" die sozialistisch gesinnten Esperantisten durch Herausgabe einer Monatsschrift zu sammeln und ihre Kräfte für die Arbeit auf internationalem Gebiete zu ver­merten.

Düsseldorf . Der nächste Parteitag findet in Düsseldorf statt. Mainz . Der nächste Parteitag findet in Mainz statt.

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