Das Zentrum in Oppofltion. Atnanzpolittk ohne feste Mehrheit? Die Zentrumspresse setzt sich neuerdings mit den Leuten auseinander, die den Austritt des Zentrums aus der Reichs» rsgierung als Spielerei und als Bluff behandeln. Wir haben non Anfang an nicht denen gehört, die die Sache so leicht nehmen, und wenn das Zentrum jetzt versichert, daß die Optimisten durch die kommenden Reichstagsverhandlungen und Ereignisse sehr bald eines anderen und besseren belehrt werden würden, so glauben wir, daß diese Ankündigung, die einer Dr o h u n g gleichkommt, nicht leichtfertig in den Wind geschlagen werden darf. Das Zentrum wird O p p o- s i t i o n treiben, und wenn es auch einstweilen vielleicht nicht darauf au? ist, unmittelbar durch eine Abstimmung im Parlament den Stur/t des Kabinetts herbeizuführen, so kann es doch einem vernünftigen und sachgemäßen Weiter- arbeiten die denkbar größten Schwierigkeiten bereiten. Man braucht nur zu sehen, in welcher Art der Reichsrat jetzt den vorgelegten Etat und die Deckungsentwürfe behandelt. Es hat den Anschein, als ob sich eine positiv« Mebrhsit überhaupt nickt bilden wolle, außer etwa für die Umsatzsteuer, die für die Sozialdemokratie gänzlich untragbar ilt. Das B'ld mag sich im Laufe der nächsten Wochen noch andern. Aber die Frage bleibt offen, wie denn überhaupt p'me Lösung der Finanzprobleme gefunden wer- den soll, wenn keine Regierungsmehrheit vor- Händen ist, d. h. wenn das Zentrum sich der Koalition entzieht. Die Führung der Zentrumspartei kennt dies« Situation und nutzt sie aus. Das ist. um die in der letzten Wocke viel zitierte Wmdung zu gebrauchen, eine politische Reg- l i t ä t. Rein parteipolitisch gesehen ist sie natürlich zu ihrem Verhalten durchaus berechtigt. Sie weiß, daß das Zentrum unentbehrlich ist und verlangt deshalb für seine Mitarbeit den entsprcchenden Breis. Sich darüber zu entrüsten, ist zwecklos. Aber das Recht, von einer günstigen Position zu profitieren, hat doch überall dort, wo man schließlich auf ein Zujammcnwtrken mit anderen angewiesen ist, seine Ol r e n z e n. Sie sind gegeben durch die Rücksicht auf die Gemein'chakt und ihr« Notwendigkeiten. Das Zentrum will. wie die„Germania" sagt, von der gewonnenen Freiheit „selbstverständlich nur einen ganz sachlichen, aber auereichen- den und ausgiebigen Gebrauch machen". Heber das, was ausreichend und ausgiebig ist, werden die Meinungen ver- mutlich bald auseinandergehen. Aber darüber muß man sich im Lager des Zentrums auch klar sein, daß niemand im Lande es verstehen würde, wenn es ein p a r l a m e n t a r i- sches Chaos herbeiführte, nur weil es einer. der Volks- parte! einmal gemachten Zusage nachträglich nur eine Gel- tungsdauer für den Moment, wo sie erfolgte, zuerkennen wollte. Wenn wir hier in erster Linie vom Zentrum sprechen. so, weil sein Schritt die gegenwärtige Krlsis eröffnet hat. und weil es nicht müde wird, sein eigenes Lob zu singen. Daß wir auch die Volkspartei immer wieder an ihre Verant- wortlichkeit erinnern müssen, ist selbstverständlich. Der Reichstag ist auf eine Woche vertagt. Wenn sich nach seinem W'ederzusammentritt die beiden streitenden Truppen noch ebenso unversöhnlich gegenüberstehen wie heut« und alle Vemülmngen zu einem Ausgleich ergebnislos bleiben, dann werden sie sich zwar voller Stolz der Behauptung ihres Prestiges rühmen können, der Republik und der Demokratie jedoch wird eine solche Prestigepolitik zum schwersten Schaden gereichen. Ein Noteiat erforderlich. Li« zuständigen Ausschüsse de« Reichsrots befasse» sich zurzeit mit dem von der Reichsregierung vorgelegten Etat. Dem Reichstag wirb der vom Reichsrat verabschiedet« Entwurf frühestens Eiche Februar zugehen. Da im März in Anbetracht des Parteitags der Sozioidemokrat»« und mit Rücksicht aus das bevor- stehende Ostersest der Reichstag nur 14 Tag« zusammen sein dürste. ist mit einer Derobschiedung des Etat« bis zum l. April nicht zu rechnen. Infolgedessen wird ein N o t e t a t notwendig.
Räumung vor dem Aufstand. Protest gegen französischen Genera'stabSp'an. Port». 12. Fehruar.(Eigenbericht.) Ein« von der komnmoisliichen Gewerkschoitsleitung veronstaUete Kundgebung hat den Pariser Deneralstab zum Rochdenken darübar veranlaßt, wie am besten einer in Pari« ausbrechenden Revolu» t i o n zu begegnen sei. Solcher Ueberlegung verdankt der berühmte Plan Z. seinen Ursprung, in dem vorgesehen ist. daß im Fall« ernster Unruhen Paris bis auf kleine Teile mili- tärisch geräumt werden soll. Dieser Plan hat in der Oeffent- lichtest bestigen Protest hervorgerufen, sie schaichert vor dem Ge- danken zurück. Porig erst den Kommunisten zu überlassen und es dann von außen her mit Gewalt zu nehmen.$kuch der Polizei» Präsident hat sich energisch gegen die Absichten des Generasstabes rawandl. Dieser beaann jedoch, noch bevor die Regierung endgültig zu dem Plan stelkurg genommen hatte, bereit? mit der Durch- führunz und ließ eimgc Regimenter der Parisar Garnison noch aus- wärtz ver'egen. Infolge einer Interpellation in der Kammer ver- anlaßt« jeooch die Regierung die vorläufig« Zurücknahm« dieser Anordnung. Do? letzt« Wodt hat nun der national« Verteidigung, rat zu sprechen, dessen Zusammentritt in den nächsten Togen erfolgen soll. » Dieser Plan ist nicht neu. Thier» hat ihn stii 1830 immer wieder propagiert und schließlich 1871 b« dem Kommuneaufstond v-rwirklicht. Ueberroschend ist höchstens, daß der französische Generalstad ernsthast an einen Umsturz in Paris denken kann. Ein Waffenschmuggler. Poris, 12. Februar.(Eigenbericht.) Wie dos„Journal' aus Tanger berichtet, Hot man in den Gewässern vor Spanisch-Marokko einen geheimnisvollen Dampfer entdeck!, der sich sorgfältig jeder Ueberreachung zu entziehen versucht. Man vermutet, daß es sich um ein S ch m u z g e l s ch c f f handelt, das den ausständigen Eingeborenen Waffen liefern wolle, Der Flugbowbevobwurs auf indische Reiterei, der 1Z Menschen tötete, ist von der Regierung im indischen Parlament am«in« Per. kettung unglücklicher Umstände zurückgeführt worden, aber auch auf Fehler einiger Offiziere,«« vdr ein Kriegsgericht gestellt werden würden
Das warnende Beispiel.
Gin ßna'i prituo de Rivcras bebre�t Hi mit Strafe, di« dem Lande Unheil»oraassa-zen.
Wilhelm:-Lieber primo, das führi zu nichts. Ich wollte auch keine Schwarzseher dulden und muß nun doch Erinnerungen schreiben.'" Das Recht in Preußen. prenzlau , Gollnow und Magdeburg .
Oer 5)auptausschuß des Preußischen Landtages führte am Dienstag die allgemein« Besprechung de« Iustizhouahaltes in zehnftüiidiger Sitzung zu Ende. Aus den Reden der volks- parteilichen Abgeordneten. Londgerichtspröfident Eichhaff und Londgerlchtsbirektor S i e n d e l, ist bemerkenswert, daß sie sich dem Bedauern über die Urteile anschlössen, die der Republik den nötigen Schutz versagen. Abg. Slendel polemisiert« namentlich gegen die Prenzlauer lSerichtsbeschlüsse. durch die Oberst Düsterberg außer Persalgung gesetzt wurde. Bemerkungen der Abgeordneten Elchhoss und hestermanu(Wirtsch.-P.) über angeblich« Bevorzugung katholischer Iustizbeamter bei der Beförderung ver- anlaßt«» den I u st i z m i n i st« r S ch mi d t zu der Erklärung, daß er strenge konfessionelle Parität walten lasse, was er im einzelnen zisternmäßlg belegt«, lieber dos Zeichnen tu Gerlchtssälen erklärte der Minister, daß di« B>ldb«richt«rstattung in der Presse zur stehen« den Einrichtung geworden sei. und daß daher auch da» Zeichnen und Photogrophieren zugelassen werden müsie. sosern es die Ordnung nicht stör«. Abg. tüdicke(Dnot.) verteidigt« nochmals die deutschnational« Anfrage im Magdeburger Falle Schröder-Haa». Er betonte ausdrücklich, daß auch van den Deutschnationalen die Unschuld des Haas nicht bezweifelt werde, es kämen aber oielleicht ander« Mittäter des Schröder in Frage. Den, Preußischen Richtcrverein, namentlich seinem Bar« stand, warf Lüdick« vor, daß er in der Sache Oüsterberg keinen Alönnerflolz vor Muistersesieln gezeigt habe.(Lebhafte; hört, hört bei den Regierungsparteien.) Abg. Brückuer(Soz.) geißelte di« entstellende Art, in der die„Deutsch « Zeitung" über die bisherigen Verhandlungen berichtet hat. Cr besprach dann den Fall des früheren sozialdemokratischen Landtogsabgeordneten chvifmonn- Guben , chofsmonn ist aus Grund haltloser Verdächiigung-n ver- hastet und gesesiest durch die Stadt transportiert worden. Die deutjchnationale Sandtagssraktlon hat, noch eh« ein rechtskräftiges Urteil vorlag,«in« unerhört« Hetz« gegen Hoffmann veranstaltet. Jetzt ist Hoffmann in zweiter Instanz mit einer ihn völlig rechtfertigende« Begründung aus Kosten der Staatskasse frei- gesprochen worden und da» Gericht hat ihm Entschädigung sür unschuldig erlittene Untersuchungshaft zu- erkannt. Hoffentlich würden jetzt auch die Deutschnatlonolen ihr Unrecht gegen Hoffmann bedauern.(Zurufe: Na. na!) Der Redner behandelte weiter die Fälle, in denen Arbeitgeber, dt« abgezogene Krankenkassen beitrage nicht abgeführt hotten, mit der Begründung freigesprochen worde« sind, daß Unterschlagung nicht vorliege. Dies« Fälle haben größte Er> biitemng in der Axbeiterschait erregt.— Die tags zuvor vom Abgeordneten Kuttner vorgetragen« Serie der Skandalurtest« in Sachen Republlkschutz muß noch um den Fall Stadler vsrmehrg werden. Herr Stadler, ein Führer das Stahlhelms, hat bei einer Rede in Gollnow die Republik mi< einem Kuhfladen verglichen. der unter der«rstorrie« Kruft « fester Rechtsformen innerlich doch noch weich und mit Dreck gefüllt geblieben fei. Stadler hgt sich vor Gericht damit verteidigt, daß er zu diesem Beispiel gegriffen babe. weit ihn sein« ländlichen Zuhörer sonst nicht verstanden hätten! Da» Gericht ist diesen Ausführungen gefolgt und hat Stadler freigesprochen. Der llustizminister erklärte zum Falle Stadler, daß das Urteil erst jüngsten Datums fei und nochgeprüft würde, gegen den Frei» jpruch habe die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Abg. heilnuma(Soz.) erwiderte auf die gestrigen Angriffe des deutschnationalen Abg D e e r b e r g, hie sich gegen da» Theaterstück„Die Verbrecher" von Bruckner richteten. Herr Deerberg habe mit Emphase erklärt, daß solch« Fehlurteil« wie in dem Brucknerichen Stück in der Wirklichkeit nicht vorkämen. Gleich daraus ober habe Deerberg aber von d«m TohesurteU gegen Oberleutnant Schulz at» einem völligen Fehlspruch gesprochen, der durch grob» Mißdeutung einzelner Indizien zustandegekommen seil Der Redner wendet sich
dann zu der Großen Anfrage der Deutschnationalen über den Fall i Magdeburg und verliest einzeln« Sätze daraus, wie z. B. den. daß hier das Recht„zugunsten einer krankhaften Staats« raison " gebeugt worden sei. Wenn man blaß Aufklärung ver- langen wollte, wie jetzt von dem dentschnationalen Redner gesagt wird, so hätte die deutschnatlonale Fraktion wohl«in« andere Formulierung gesunden. Daß bei der Stellung der deutsch - nationalen Anfrage Haas hob« verdächtigt werdcn sollen geht ans dem Satz der Großen Anfrag« hervor, wonach das Eingreifen o-r Verwaltungsbehörde angeblich auf den Schwager des Hans, das Reichsbonnervorstandsmitglied Krohn zurückzuführen sei. Dieser Satz enthalte doch den Vorwurf, daß die Verwaltung den schuldigen Haas auf Veranlassung von dessen Schwager habe schützen wallen Das verhältolo van Polizei und Justiz in Kriminalsachen bedürfe einer gründlichen Klärung. Da» zeig« der Fall„I m m e r t r e u". aber Nock) mehr der Fall H u s m a n n- Gladbeck. Die Kriminalpolizei steht im Gladbccker Fall noch setzt auf dem Staichpunkt, daß di« Uebersührung de» Hu s- mann geglückt wäre, wenn nicht der Untersuchung»- richter den Hosibesehl gegen de» von der Polizei festgenommenen Husmann verweigert hätte, angeblich mit der Begründung: ..Einen Arbeiter würde ich verhasten, bei einem Primaner scheint mir die Sache zweifelhaft." Er. der Redner, wolle sich den Standpunkt der Polizei nicht ohne weiteres zu«ige» machen, ober bi$ Sache bedürfe der Klärung. Zu dem Strest um die paritätisch« Besetzung der Präsidien bemerkt der Redner, daß die Soziakdemr.- kratie leider in keinem einzigen Präsidium vertreten sei. Von einer bevorzugten Vcsörderunq von Sozialdemokraten in der Justiz sei jedensalls nichts zu merken. Ebenso stehe ei bei den mittleren Beamten. Gegenüber dem demokratischen Berichterstatter Dr. Grzimek hob Heilinann hervor, daß zu optimistischem Jubel über ein« Wandlung der Justiz kein Anlaß sei, es lägen nur ganz bescheidene erst« Ansänge vor. Im weiteren Verlaus der Debatte begründet« di« Abg. Frau Helfer»(Soz.) die' sozialdemokratischen Anträge, di« sich mit der Besser st el! un g der Iiiftizdeomten beschäftigen. Mit besonderem Nachdruck vertrat die Rednerin die Forderung auf«inen Kleidergeldzuschuß sür Justizwachtmeister, sowie auf Bereitstellung van 200 000 Mark zur besseren Zlusbildung der Rechtspfleger. Die technischen Bureaueinrichtungen der Justiz sind noch sehr verbefse- rungsbedürstig. Die Rednerin wandte sich dagegen, daß von den Bureoubemnten in der Prüfung die Beherrschung der Reichskurz- schrist obligatorisch verlangt wird und andere Kurzschristen nicht als gleichwertig zugelassen sind. Gegen Schluß der Sitzung versuchte der Abgeordnete Saufinano (Dnot.)„och ein« sehr ungeschickt« Rechtfertigung der Prenzlauer Beschlüsse in Sachen Düsterberg. Unter allgemeiner Zustimmung erklärt« der Zustizminisser, daß ihn dies« Ausführungen nicht Über- zeugt hätten. Am Mittwoch schließt sich di« Beratung des Strafvollzuges, di« Einzelberatung der Etchstitel und Abstimmung über die vorliegenden etwa 130 Anträge an.
Lösegeld sür Uiegef. Afghanen sehen vier Engländer fest. Pefchawar. 12. Februar. Vier britisch« Militärflugzeuse hoben gesurn 58 Perfsnen, unter ihnen eint Anzahl deutscher Staatsangehöriger, aus Kabul ob- geholt. Sine dies« Flugzeuge mochre in der Nähe von Iellalobad ein« Zwischenlandung, um zwei Flieger zu retten, die vor einiger Zeit in dieser Gegend niedergehen mußten. Bei der Landung wurde das Flugzeug von Eingeborenen u m r t n g t, bis ein« Wach« ausstellten, um die Maschine vor Beschädigung zu schütze» Vnd die Ordnung ausrechizuerholten. Die Eingeborenen nahmen den Flieger gefangen. Die drei Flieger werden in Freiheit gesetzt werden, wenn di« Verhandlungen über ein L ö s e g e l d abgeschlosi-- sind-