In der letzten Zeit versuchen die Kommunisten wieder einen ihrer alten Trids, die sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichs tag durch Erwerbslosendeputationen" über irgendeinen Antrag der KPD. stellen zu lassen. Läßt man sich mit solcher ,, Deputation" in ein Gespräch über den Inhalt und Zweck des zum Vorwand ge nommenen Antrags ein, dann kommt es bald zu Auseinandersetzungen nicht sehr angenehmer Art, über die dann die fommunistische Presse ihre Leser in echt kommunistischer Art unterrichtet. Szenen und Berichterstattung dieser Art sind eben der 3 wed folcher Besuche, nicht etwa der Wunsch, sich in einer ruhigen Aussprache fachlich zu verständigen. Erwerbslose werden vorgeschoben und aufgestachelt, um das Agitationsbedürfnis der KPD. zu befriedigen.
. Erfahrungen dieser und ähnlicher Art haben mich bald gelehrt, die Wortführer der Deputationen nach ihre Parteizugehörig feit zu fragen. Benn sie sich als„ Parteilose" und Erwerbslose" bezeichnen und ich aus ihrem ganzen Auftreten schließen kann, daß es sich um eins der beliebten kommunistischen ,, Manöver" handelt, lehne ich eine Unterredung ab. Die Wandelhalle und andere Nebenräume des Reichstags sollen u. a. ruhigen Gesprächen dienen. Daß diese Räume nicht zu unqualifizierten Auseinandersetzungen benüßt werden fönnen, müßte im Bestreben jedes Volksvertreters liegen.
Außerdem: die KPD. braucht den sozialdemokratischen Frauen nicht erst die Notwendigkeit des Ausbaus des Mutter- und Kindershuzes beweisen wollen. Die parlamentarische Arbeit der Sozialdemokratie, einschließlich ihrer Frauen hat längst gezeigt, daß sie die arbeitenden Frauen und ihre Not tennt, daß sie ein Ziel und eine Richtung hat und das 3 wédmäßige fut, um den Schutz für Mutter und Kind organisch aufzubauen. Kommunistische Agita tionspolitik tut dazu nichts, und deshalb ist das Gerede der kommu nistischen Presse über die sozialdemokratischen Abgeordneten über flüffig.
Vor der Etatsberatung.
Städtetag gegen Deckungsvorlage.
Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat in seiner legten Sigung in der Frage der Deckung des Defizits im Reichshaus haltsplan für 1929 eine Entschließung angenommen, in der es heißt:
,, Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat mit äußerst er Beunruhigung von den Absichten der Reichsregierung Kenntnis genommen, die zur Deckung des Fehlbetrages im Reichshaushalt des Rechnungsjahres 1929 die leberweisungen an die Länder und Gemeinden aus dem Aufkommen der Reichssteuer um 120 Millionen Mark türzen will."
Die Reichsregierung hat an die einzelnen Refforts Anweisungen erlaffent, zur Borbereitung der Haushaltsteratung dem Reichstag Tätigkeitsberichte für das Jahr 1928 vorzulegen.
Der Fall Jakubowski.
Das Gutachten Büngers.ss
Das Gutachten über den Fall Jatubowski, das der frühere sächsische Justizminister und jeßige Boltsbildungsminister Bünger crstattet hat, ist in feinen wesentlichen Zeilen durch Angaben des Richters in dem fürzlich verhandelten Beleidigungsprozeß gegen die beiden Reichsgerichtsräte Reichert und Bewer bekannt ge worden. Bünger tommt zu der Annahme, daß Jatubomsti nicht selbst der Ausführende des Mordes gewesen ist, sondern als ,, ufpaffer" geholfen hat. August Nogens foll bie Zat unmittelbar ausgeführt haben. Bon Jakubow fti mird gesagt, daß er sich durch Bachestehen oder Aehnliches beteiligt habe, ferner durch Anstiftung des August Nogens zur Beteiligung an der Tat. Kreußfeld foll Jakubowski bei der AnStiftung des August Nogens unterstüßt haben. Doch erklärt Bünger ,, eine weitere Entwicklung des Tatbestandes nicht für ausgeschlossen".
Gottesgnadentum im fleineren Maßstab.
Fast neunzigjährig ist der regierenbe" Fürst Johann von Liechtenstein in Wien gestorben, mo er, seit Jahrzehnten ans 3immer, ja, an den Rollstuhl gefeffelt, gelebt hat. Sein großes Palais mit der berühmten Bildergalerie ist jedem Wiener befant und noch mehr der schöne alte Part dabei im 9. Bezirf, auf dem fergrund, wo im Sommer alt und jung schattige Kühle genießt. Bo aber regiert denn das fürstliche Haus Liechtenstein ? Seine Ahnen gehörten zu jenen faiserlichen Generälen des Dreißigjährigen Krieges, die mit dem gewaltigen Besitz des tezerisch- aufständischen Lähmischen Adels belohnt wurden. Das Fürstentum aber liegt zwischen Vorarlberg Tirol und der Schweiz , besteht aus dem Städte chen Baduz mit einigen Dörfern, stellte bis zum Weltkrieg eine Kompagnie zur t. u. t. Armee, föfte sich nach dem Zusammenbruch nerständlicherweise von der merilnjen Kronenmährung los und wurde noriges Jahr von einer schmeren lleberschwemmung heimgesucht, bei der österreichische und schweizerische Wehrmänner Hilfe leisteten. Ein 78jähriger Thronfolger Prinz Franz Liechtenstein wird nun die ,, Herrschaft" antreten.
Ein altes Lied.
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Milliarden
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Der Rechtsbruch von Kattowitz.
Protestdepesche an den Völkerbund.
Der Deutsche Boltsbund hat unter Berufung auf Artikel 147 der Genfer Konvention wegen der Verhaffung seines Geschäftsführers 21it an den Bölkerbund ein Telegramm folgenden Inhalts gesandt: Diese Verhaftung entbehrt jeder fachlichen Grundlage und ermangelt jeder strafprozessualen Voraussetzung, da weder Berduntelungsgefahr noch Fluchtverdacht besteht; fie ift nur dadurch zu erklären, daß Ulitz der deutschen Minderheit angehört und die Minderheit in ihrer fulturellen Organisation getroffen worden soll, wie sich schon aus den Ratsverhandlungen im Dezember 1928 ergebe. Der Völker bund wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, damit Ulik aus der Haft entlassen wird. Auf jeden Fall soll auch nach der Haftentlassung ein Bölkerbundstommiffar mit der Ueberwachung des weiteren Berfahrens beauftragt werden. Schließlich soll der Bölferbund Ulih gegen die völlig unbegründete Strafverfolgung fch ühen.
Dringliche Behandlung.
Die Volksbundbeschwerde wurde auf dem Wege des dring lichen Minderheitenverfahrens foeben auf die Tages ordnung der Märztagung des Böllerbundrates gefeßt Gleich zeitig ist der Tegt an die Mitglieder des Rates abgegangen. Damit ist die Besprechung dieses Falles auf der kommenden Tagung des Bölterbundrates gesichert, der allerdings erst am 4. März, also drei Wochen nach der Berhaftung Ulih zufammentrefen
wird.
Haussuchung bei Llig.
Wohnung, die einer Durchsuchung unterzogen wurde. Dem Antrog des Verteidigers Dr. Bej, der Durchsuchung beiwohnen zu dürfen, gab der Untersuchungsrichter statt. Einige Aftenstücke, darunter dasjenige, das sich Ulig zu seiner Verteidigung angelegt hatte, wurden versiegelt und mitgenommen. Die Durchsuchung bauerte bis in den Nachmittag, worauf der Abgeordnete in das Untersuchungsgefängnis übergeführt wurde.
Cemberg, 14. Februar..
Die ukrainische Presse Bolens führt die Tatsache, daß im Bölkers minderheiten eintritt, auf den Einfluß der sehr großen bund gerabe Kanada für die Rechte der nationalen ukrainischen Kolonie in Kanada zurüd.
Balesfis Verständigungsworte.
In der Sejmausschußdebatte über die Darlegungen des Außenministers Zalesti hob der Sozialdemokrat Czapinsti den Erfolg der polnischen Außenpolitit hervor, den sie durch die gemeinjame Unterzeichnung des Ost Kellogg Parts durch Polen , Ru mänien , Estland und Bettland erzielt habe.
Der deutsche Abg. Will erkannte den verständnis.. pollen Ton Baleftis an, stellte jedoch fest, daß Zalesti unrecht hätte, wenn er von der Notwendigteit deutschen Hoffesi gegen Polen gesprochen habe. Die Deutschen in Bolen mollten gute Staatsbürger fein doch würden fie fich gutwillig nicht entnationalisieren lofien. Der Rebner fprady dann noch für die Notwendigkeit des Abschlusses eines beutic polni Die Verhaftung des Abg Illig in den Geschäftsräumen des Deutschen Handelspertrages. Der legte Redner, der Sozial schen Boltsbundes erfolgte durch einen Bolizeioberkommissar in 3ivil demotrat Bragier, beschäftigte sich mit der Tommenden Be in Begleitung eines Oberfommissars in Uniform. Die Polizeibeamten friedung des deutsch - französischen Berhältnisses, morauf die öffent bestiegen mit dem Berhafteten ein Auto und führten ihn in seine liche Meinung in Bolen noch nicht genügend vorbereitet ſei.
Kaftowis, 14. februar.
Tschechisches Regierungsprogramm. Oft gehörte Worte.
Prag , 14. Februar. Im. Abgeordnetenhaus, das heute nach) fast zwei monatiger Bause wieder zusammengetreten ist, stellte sich Ministerpräsident Ubrzal vor. In seiner Erklärung heißt es u. a.: Die Regierung wird es als ihre erste Pflicht ansehen, dem Wohl aller Staatsbürger ohne jeben unterschied nationaler, religiöser oder politischer Art zu dienen. Die finanziellen und mirtschaftlichen Verhältniffe find stabilisiert und entwickeln sich günstig. Die Regierung wird, wie alle norangegangenen, um die Festigung des allgemeinen Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Freunden und allen Nachbarn bemüht sein. Eine durchdachte Unterstützung des Exports, die Gewinnung ausländischer Abfagmärtte ist für unsere Wirtschaft eine Lebensbedingung. Das große Wert der Bodenreform muß im Interesse einer rationellen Wirtbesonders der Wald. schaft auf dem beschlagnahmten Boden wirtschaft mit möglichster Beschleunigung zu Ende geführt werden. Die Entwidlung der Armee ist dem finanziellen Aufwand entfprechend. Zur Berkürzung der Präsenzdienstzeit auf 14 Wo nate und zu den hieraus resultierenden Ersparungen tann in abseh barer, Zeit nur die Verbesserung der Eristensverhältnisse für die 2änger dienenden beitragen.
Englands Jrat Mandat. Anwachsen der Opposition.
Bagdad , 14. Februar.( Eigenbericht.) Bopulär war jedoch nur ein Seitensprößling des Hauses- Brinz Alois Liechtenstein. Der mar Bolitifer, natürlich Hoch Der neue Oberkommiffar des Irat, Sir Gilbert Clanton, Ionfervativer und 1883 ftellte er im Abgeordnetenhaus einen Schulder nady neun Tagen Stilliegens in dem eingefoneiten Simplon antrag, ber das überfonfeffionelle Reichsoolfsschulgejez Don 1869 Expreß zu Schiff in Konstantinopel eingetroffen ist, wird bei Antritt rüdwärts revidieren und bie fonfessionelle Schule wieder einführen seines Bostens vor schwierigen Aufgaben stehen. Er hat die Be wollte. Dagegen erbob fich ein folcher Sturm ber Liberalen und ziehungen Englands zu 3bn Saud zu regeln und wird Antifleritalen aller Nationen, daß aus dem Antrag nichts murde. einen Ausweg finden müssen, um die Differenzen zwischen GroßAls aber feudalabel und Bischöfe zur Bernichtung des Liberalismus britannien und seinem mesopotamischen Schüßling zu beseitigen. Die Die beginnende kleinbürgerlich proletarische Bewegung ins flerifale öffentliche Meinung Mefopotamiens drängt auf Erweiterung Fahrwasser zu ziehen suchten, ging Wois Liechtenstein zu den der Selbständigkeit und fordert Erfüllung der Berträge Christlich- Sozialen, her eigentlichen fierifalen Massenpartei über. mit England. Die stärkste Meimungsverschiebenheit besteht über die Der ebeimalige feudale Reiteroffisier, hoch und schmal, mit unüber. Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, burch die der trefflicher Welpentaille, die durch Gehrodforfett noch betont murde, Jrat seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und die eng erschien in den Wiener Gasthäusern als Glanzstück für die rabiaten lische Berteibigung überflüffig machen mill. Vertragsmäßig Kleinbürger. Bar Dr. Lueger der schöne Start", mar Biechtenstein ist die mesopotamische Regierung dazu berechtigt; England aber mill „ unsa Gürscht". In einen bereits schäbigen Pels gehüllt, den die Frage dadurch erledigen, daß britische Truppen gegen Ber3ylinder auf dem Kopf, das Städchen in der Hand, so fab man ihn, gütung her Unterhaltungsfoten weiter im Lande au turz beboft, ins Parlament stelzen, wo er aber mit seiner piepfigen stationiert bleiben. Stimmte, und da er doch nicht so ordinar werden fonnte wie die Schneider, Gregorig usw., feine andere Rolle spielte als die eines Schaustüdes für die Galeriebesucher in den monotonen Obstruktionsfizungen der späteren Neunzigerjahre. Er muß aber lange tot sein, perflungen ist fein Name.
Die Stellung König& aisals ist durch diese Konflitte johr fchmierig. gemorben. Er muß die guten Beziehungen zu England aufrechterhalten, aber auch seine Stellung bei seinen intertanen" festigen. Die Nationalisten, die start an Anhang gewonnen haben, und die ein selbständiges Jrafreich mit engem 2inschluß
an die indischen Mohammedaner wünschen, werfen ihm vor, daß er als landfremder Fürst nur persönliche Balitit.. mache und die nationalen Wünsche des Landes erst in zweiter Linke berücksichtige.
Die Versuche des Königs, ein zwischen beiden Tendenzen lapierendes Kabinett unter der Präsidentschaft Jaffar Bascha s zu bilden, sind gescheitert, da Jaffar Pascha nicht das Ber trauen der Opposition genießt, die in ihm einen Agenten Eng lands sieht. Bon Neuwahlen fürchtet die Regierung mit Recht einen großen Erfolg der Opposition. Die diplomatische Kunst Sir Gilbert Clantons und die Maßnahmen Englands zur Beseitigung der sehr ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Landes sollen die Situation für England bessern.
So nennt ihn der Papft.
Rom , 14. Februar. Der Bapst sagte beim Empfang von Profefforen und Studenten Der Vertrag der tatholischen Universität Mailand : zwischen dem Päpstlichen Stahl und Italien bedarf nicht allzuvieler äußerer oder innerer Rechtfertigungen; denn seine Hauptbedeutung beruht auf dem Kontordat, das den Bertrag nicht nur erklärlich macht und rechtfertigt, fondern auch empfiehlt. Der Bapft fchif derte dann ausführlich, die Tragweite des Konkordates, bas bie Stellung der Kirche in Italien nach jo pielen Stoufliftsjahren regelé, und fügte hinzu:, Der Bäpstliche Stuhl fand hinsichtlich seiner Wünsche in der Kontorbatsfrage ein ebles Enige genommen auf der anderen Seite. Vielleicht war auch ein Mann bazu nötig mie derjenige, den uns die Borsehung fandte, ein Mann, der nicht bie Vorurteile der liberalen Schule hatte. Durch die Gnade Gottes und durch piel Arbeit ist es gelungen, ein Kontordat abzuschließen, das zweifellos zu den besten gehört. mit tiefer Freude heben mir mieder Gott Italien und Italien Go gegeben.
Die britische Fliegerhilfe in Afghanistan . Bon britischen Flugzeugen in Indien find meitere 50 Bersonen, darunter 38 Frauen und Kinder, fünf Deutsche , ein Berfer und zwei Afghanen, von Kabul nach Belchamar gurüdgebracht morden. Die Lage in Kan dahar wie in Kabul ist gegenwärtig ruhig.
Die Anhänger des Blamenführers Dr. Borms veranstalteten eine Boltsfammlung, um dem aus dem Gefängnis befreiten Blamenführer eine Lebenstente zu sichern. Bisher find bereits 270 000 ranten gesammelt worden.
Seitende türkische Beamte müssen ihre Aemter nerlassen, meni fie eine ausländische Frau heiraten. Diejenigen, die bereits eine Ausländerin geheiratet haben, werden aus dem Ministerium für nationale Verteidigung und Marine auf andere Boften perfekt werden.
Der englische Heeresetat mird verminderung um 500 000 dem Borjahr aufweisen..