Reichstag und Groener Denkschrift.

Die deutschnationalen Verleumder am Pranger.

3m Reichstag teilte am Dienstagnachmittag Präsident Lobe mit, daß für den verstorbenen Abg. Saenger der Abg. Beisenhart Oberbayern( Soz.) in den Reichstag eingetreten ist. Die kommunistische Interpellation über die Groener Denkschrift begründet bei einstündiger Redezeit­

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Abg. Stoeder( Komm.): Die Dentschrift ist eine Urkunde des Imperialismus, dem auch das sozialdemokratische Behrprogramm dient. Der Parteitag wird verschoben, weil Ihnen( zu den S03.) das politische Hochwasser schon bis in die Hosen steht. Noch vor zwei Jahren hat Paul Löbe im Auftrag Stresemanns auf allen mög­lichen Kongreffen die deutsche Friedensliebe gepriesen, auf dem Mannheimer Pazifistenfongreß sich jogar für Kriegsdienstver weigerung ausgesprochen, heute verteidigt er das Wehrprogramm Sit Besorgnissen vor polnischen Angriffen.( Lebhaftes Sehr richtig! auf verschiedenen Seiten.) Das Reichsbanner entwidelt sich zu einer offenen Hilfstruppe des deutschen Imperia lismus( Heiterkeit), die Reichsbannerzeitung" münscht Bermittlung zwischen Deutschnationalen und Sozialdemokraten, denn ohne die Marristen gäbe es feinen Befreiungstrieg, und das ganze Deutsch land mükte es sein. Truzigen deutschen Wehrwillen propagiert die neueste Nummer der Reichsbannerzeitung". Die Groener Dent schrift fordert eine ausreichende Flotte gegen Sowjetrußland.( Le b. hafter Widerspruch) Aber einem solchen Krieg würden die Arbeiter den heftigsten Widerstand leisten, er würde den Bürger frieg in ganz Europa bedeuten.( Händeklatschen der Komm.) Bo­hin kommen die 700 Millionen des Wehretats bei 100 000 Mann Reichswehr ? Vo'en gibt viel weniger aus. Es müssen hunderte Millionen des Reichswehretats illegal verwendet werden.( Er­regte Rufe rechts: Landesverräter!)

Deutsche Reichsbahnzüge werden schon auf ruffifche Spurweife umgestellt( heiterfeit),

und Severing fordert Aufstellungen über die deutschen Industrie bahn- und Schmalspurgleise wozu fonft?( Lebhafte Heiter. feit.) Wir flagen die Regierung an das Wort hat der Ange­flagte( Heiterkeit), der Förderer der Geheimrüstungen.

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Zur Beantwortung der Interpellation nimmt das Wort

Reichsfanzler Hermann Müller :

Troß der letzten Ausführungen bes. Abg. Stoeder merbe ich mir Mühe geben, die Interpellation ernst zu beantworben.( 3u stimmung.) Ich habe zunächst folgendes au erflären: Die Dent. Schrift des Reichswehrministers über den Banzerschiffbau war lebig lich als Gutachten zur Unterrichtung des Reichskabinetts per faßt worden. Nach ihrer Zweckbestimmung sollte sie nicht veröffent licht werden. Wie es möglich gemesen ist, daß ihr Wortlaut einer englischen Zeitschrift. zuging, wird vom Oberreichsanwalt untersucht.( Ruf: Immer noch?) Es ist felbft im Ausland weit gehend anerkannt worden, daß diefe Denkschrift über die militärisch möglichen Ereignisse von vornherein jede militärische Angriffs absicht als für Deutschland verhängnisvoll dar­stellt. Die Denfschrift hat an feiner Stelle eine aggressive Einstel. lung der Reichsregierung erkennen lassen, die das in meifeftgehen­bém Maße abgerüstete Deutschland gar nicht haben fann. Ueber die Fragen des Grenzschußes und der Wahrung der Neutralität in Konflitten anderer Mächte sich gutachtlich zu äußern, gehört zum Pfichtenkreis des Reichswehrminifteriums. Die Interpellation behauptet baß ich Deutschtank an elem augebben Kriegszug der tapitalistischen Mächte gegen die Comfetunion be teiligen molle, hiervon und von irgendwelchen Aufruitungsabfich ten tann überhaupt niat bie Rebe fein.( Lachen ber Komm.) Denn bei dem Bau des Panzerfdiffes A handelt es fich nur um einen Erjazbau. Wenn ber für die Wehrmacht verant wortliche Minister in einer solchen Dentschrift sich mit dem Fall der Notwehr beschäftigt, so tann das mur als sichere Gewähr für fein Berantwortungsgefühl und den Friedenswil. I en auch der berufenen militärischen Führer Deutschlands angesehen werden.( Ruf bei den Komm.: Künstler, was sogste mun?) Der Aba. Stoeder hat persucht, es so darzustellen, als ob biefe Dent schrift die Rüstungen gegen Rußland verschleiere..

Ich stelle fest, daß Rußland auch in der Denkschrift nur im Zu­fammenhang mit der Wahrung der deutschen Neutralität ge. nannt ist

und nur mit einem Bitat aus der englischen Bresse. Es wird also zweifellos dem Abg. Stoeder nicht gelingen, die guten Beziehungen mischen der deutschen Regierung und der Sowjetunion zu trüben. ( Sehr gut! lints.) Ich stelle fest, daß Kalinin , der Präfident der Somietunion, beim Empfang des deutschen Botschafters türzlich ausbrücklich erklärt hat, daß die Beziehungen der Sowjetun on und der Deutschen Republik überaus frieblich und freunbiaft lich feien. So urtellen a'lo bie verantwortlichen Männer der ruffifden Regierung. Ich glaube auch. menn man in Morau hört. dok der Abg. Storder meint. es mürben bei uns Feldbahn. gleife pelept zum Anschluß an Rußland und unsere Eisenbahnen entinrechend für den Anschluß ausgerüstet. So wird man das wahr haftig auch in Rußland nicht ernit nehmen.( Lebhafte Buftim. muna) Der Abg Stoeder hat zum Schluß eine Reihe von Fragen an mich gerichtet, bie fich auf den Wehretat beziehen. Wir wer den uns ja mit dem Behretat noch zu beschäftigen haben. Ich mötte nur, um fein falles Bild entstehen zu laffen, eins feftftellen. Sein Hinweis auf das Geheimnis ber verfted ten millionen im ehretat ift burchaus unrigtig. Es ist schon wieter haft hier feftaeftellt worden, bak offein 500 Millionen von diefen 700 iionen manasläufig find. Der Bergleich mit Bolen trifft nicht zu, weil Bolen die allgemeine Behrpflicht hat Jeft ffeht auch, daß

der dentiche Webretaf nnr 28 Bros. bes gefamten Cfats ausmacht, während der franzöfifche Etat 30 Broz, und der pol alfche 33 Broz. beträgt.

Much hier sin Bergleiche nicht ohne weiteres gegeben. weil bei uns noch die Uebermeifungen an 2änder und Gemeinden in Betracht tommen. Ich stelle nur noch feft, daß in der Rebe bes 2ha. Stoeder zu dem Panzerschiff A das Wort Banzerschiff überhaupt nicht vorgefommen ift.( Große Heiterfeit und lebhafter Beifall links.)

Abg. Stampfer( S03.):

In bezug auf die Behauptungen Stoeders gibi es zwei Lager: die einen müssen alles glauben, weil sie sonst aus ihrer Partei hin­ausgeworfen werden, und die anderen, die über derartige Behaup tungen einfach lachen.( Sehr richtig!) Die Kommunistische Frattion hat früher über das Verhältnis Deutschlands zu Rußland und der Reichswehr zur Roten Armee anders gedacht, als heute. Am 25. No­pember 1925 hat das ganze Haus mit großem Interesse der greisen Kommunistin Klara 3ettin zugehört, die zu einem Bündnis Deutschland Rußland aufgerufen und hinzugefügt hat: Ich glaube fogar, im Gegensatz zum Abg. Wels, daß es nicht so aussichtslos ist, wie er sich vorstellt, daß u. 1. ein 3usammenwirten zwischen der Reichswehr und den Rofarmisten er folgt."( hört! hört!) Bielleicht soll die vom Abg. Stoeder behauptete Umstellung deutscher Eisenbahnzüge auf die russischen Gleise dazu dienen, daß die Reichswehr de sto bequemer zur Roten Armee toment( heiterteit).

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Benn Stoeder über die angebliche Empörung der sozialdemo­fratischen Arbeiter und über das politische Hochwasser in unferer Bartei fpricht, so

fann man in bezug auf die Kommunistische Partei allerdings nur von politischer Ebbe reden.

( Heitere Zustimmung) Wir alle warten auf den spannenden Moment, in dem sich der letzte Kommunist selbst aus der Partei aus­schließt. Bei dem ungeheuren Selbstvertrauen, mit dem Herr Stoeder hier aufgetreten ift; habe ich mir gefragt, wie würde Stoecker erst dastehen, wenn die Kommunistische Partei noch so viel Mitglieder hätte, als die Sozialdemokratische Partei seit ihrem vorigen Bartei­tag gewonnen hat!( Sehr gut!) Die Interpellation behauptet, der Reichstanzler hätte sich mit der Denkschrift des Reichswehrministers dadurch solidarisiert, daß er auf ihre Veröffentlichung nicht eingegangen fel. Ich habe schon gehört, daß ein Redakteur die Ber­antwortung für ein Manuftript übernimmt, indem er es veröffent licht, aber von der Uebernahme einer Berantwortung durch Nicht­veröffentlichung hat man noch nie gehört. Ich glaube, wenn dieses Dofument vom Auswärtigen Amt geprüft worden wäre, fo würde jo etwas, wie die Kriegsgefahr zwifchen Italien und der Tschechoslowatei nicht darin stehen. ( Heiterfeit.) Auch in der Denkschrift laffen sich durchschlagende Gründe für den Bau des Panzerfreuzers A nicht finden. Darin hat sich die Stellung meiner Frattion nicht geändert. Beheime Dentschriften zu machen, ist ein deutsches Laster; in neun Zehntel der Fälle steht in diesen ganz geheimen und vertraulichen Dentschriften mir, was vor­her in den Zeitungen gestanden hat, und in einem Behntel der Fälle tommt der Inhalt erst später in die Zeitung. So auch bei dieser Denkschrift.

Der Bertrag von, Bersailles gestattet uns ben Ersatzbau von fechs Panzerschiffen à 10.000 Tonnen. Der alte Reichstag, wie auch dieses Haus, haben gegen die Stimmen der Sozialdemokraten ben Bau eines solchen Schiffes beschlossen.

gierig aufnehmen würde. Darin hat sich der geheime Retter nicht getäuscht. Die Deutschnationale Partei hat sein Dokument" in Empfang genommen und an den Reichsanwalt weitergegeben. Darin mind behauptet, daß vor einiger Zeit in der Redaktion des Bor wärts" eine geheime Sigung getagt hätte, an der u. a. Otto Wels , ich und eine gewisse Frau Antonina Ballentin. eine aus. ländische Journalistin, teilgenommen hätten. Die Frau Vallentin hätte babei zugegeben, das Dokument nach England geschickt zu haben. Auf diese Behauptung hat man zahlreiche Bernehmungen porgenommen, wobei sich herausgestellt hat, daß das alles un finn und Schwindel ist. Wieder einmal find die Behörden gründlich hineingelegt und auf eine falsche Spur gebracht worden, durch die Deutschnationale Partei. Wenn es die deutschnationale Parteiagitation erfordert, werden fogar fiehe Magdeburg falsche Mörder fabriziert!( Sehr gut! lints, Geschrei rechts.) Diese Lüge und diesen Schwindel hat

der Abgeordnete von Cindeiner- Wildau, der zu meinem Be­dauern gerade für die heutige Sigung Urlaub genommen hat ( hört, hört! links), dem Reichsanwalt apportiert. Manchen von uns hat das sehr gewundert, denn sie waren bisher der Meinung, die politische Intelligenz des Herrn von Lindeiner- Bildau reiche bazu aus, den Kampf gegen politische Gegner auch mit anständigen Mitteln zu führen.( Sehr gut! lints, Gebrüll rechts.) Diese ganze Sigung war erstunten und erlogen, sie ist gar nicht gemejen. Die Frau Ballentin fennen wir faum. Aber follte sie nicht vielleicht Herrn von Lindeiner Wildau beffer bekannt sein? Seit dem Herbst vorigen Jahres besteht hier ein gewiß ganz müßliches Komitee für Internationale Aussprache, Mitglied ist auch Herr von Lindeiner­Wildau und geschäftsführendes Mitglied Frau Antonina Ballentin!( Große Bewegung und stürmisches hört, hört!) Hätte Herr von Lindeiner- Wildau die Loyalität gezeigt, die man von ihm beinahe erwartet hätte, dann hätte er sich über den Stand der Dinge erfundigen fönnen, bevor er eine falsche Denunziation weiter. leitet. Er hat diese Erkundigungen unterlassen- warum?

Ob die anderen Panzerschiffe gebaut werden, fteht noch dahin, die Opposition dagegen ist im deutschen Bolt fehr start. Welche von belden Richtungen Siegen wird, hängt nicht allein von der Entwicklung im Lande ab, sondern auch von der im Ausland. Berade in diesem Augenblid erleben wir, welche gewaltige Auf Gerade in diesem Augenblick erleben wir, welche gewaltige Auf regung durch die Veröffentlichung eines angeblichen franzöfifchruf.) belgischen Militärabkommens in der ganzen Welt entstanden ist. Es Unbestritten ist die Tatsache, daß ift uns nicht möglich, zu untersuchen, ob dieses Dokument echt ist.

froh Locarno und Kellogg - Batt Europa von einem Neh von Militärabkommen überdeckt

ist. Es muß der Friedensbewegung und den Sozialisten aller Länder gelingen, bejes Neg zu zerreißen. Wir Sozialisten haben das frieben bedroht, und daß es ein Berbrechen ist, einem Bolt Recht, zu sagen, daß ledes geheime Militärablommen den Welt frieden bedroht, und daß es ein Verbrechen ist, einem Bolt Verpflichtungen aufzuerlegen, die es nicht femt.( Lebh. Zustimmung bei den Sozialdemokraten:)

Die Dentschrift ist nicht auf den Fall eines deutsch - russischen Konflikts, sondern beinahe: möchte ich jagen, im Gegenteil auf die Annahme eines möglichen pofntfchen Angriffs gegen Deutsch . land aufgebaut. Leider fpuft der Schreckgebante eines solchen pol nichen Angriffe noch in fehr pielen deutschen Röpfen. Bir haben das lebhafteitentareffe baren, daß diefer Schredgedante ver Jhwindet. Herr Steder freilich nahrt ihn, indem er lagt, die pol nische Bourgeoisie fei die imperialistischeste. Damit hat et dem Reichs. mehrminister einen Dienst erwiesen, für den dieser sich wohl noch bebanten wird.( 3uruf rechts: Seydoug!) Den Hegartitel dieses französischen Bolititers verurteilen wir und unfere französischen Ge noffen auf das entschiedenste.

Leider bin ich in der wenig erfreulichen Bage, mich auch noch mit dem inner politischen manoper beschäftigen zu müssen, dem eine Partei dieses Hauses die Veröffentlichung ber Dent chrift mißbraucht.

Kaum war die Denkschrift in der Review of Reviews ver... öffentlicht, ging in der deutschnationalen Preffe ein effeltreiben Los gegen die Sozialdemokratische Partei , die ohne Schatten eines Beweises, ohne den allergeringsten Anhaltspuntt be­fchuldigt wurde, die Denkschrift dem englischen Publizisten Widham Steed übermittelt zu haben. ( ütenbes Geschrei rechts.) Die Situation begann febr balb für die beutschnationale Breffe ungemütlich zu werden, denn sie hatte für ihre Berleumbungen auch nicht die Spur eines Bemeifes. Da aber erschien, wie man glaubte, der Retter. Er nahm feinen Weg nicht etwa zum Reichsanwalt, sondern bezeichnenderweise zur deutsch nationalen Reichsfagsfrattion mohl beshalb, weil er gehofft hat. baß man feine Aufzeichnungen zwar bei einer Behörde Dorfichtig und unparteiisch prüfen, aber bei der Deutschnationaeln Bartei

Weil in Ihrer Partei die Aera Hugenberg ausgebrochen ist, die die Berleumdung zum Handwerk gemacht hat. ( Stürmische Zustimmung links und in der Mite. Buruf rechts: Unders schämter Batron! Präsident Löbe rügt den Angriff des Redners auf ein Mitglied des Hauses und erteilt ihm einen Ordnungs­Mitglieder Mitglieder dieses Hauses sind Don einem anderen Mitglied in falschen Verdacht gebracht worden, da gehörte es sich, nachdem man sich davon überzeugt hat, fich zu entfchuldigen. Diese Entschuldigung" bestand in der Ertlärung des deutsch natio naler Frattionsvorstandes, da er eine Untersuchung nicht führen tönne, habe er die Aufzeichnungen dem Oberreichsanwalt übermittelt, ohne eine eigene Stellungnahme, und dieses sei um so selbstverständ­licher gewesen, als der Verdacht, daß foztatbemotratilche reise mit dem Berrat der Denkschrift zu tun haben, nach dem offenen Betenntnis eines Teils dieser Partei zum Landes­Derrat durchaus begründet ist( Stürmilches hört, hört! links und Pfui.Rufe links und in der Mitte, Gegenrufe rechts, darunter: lafientampi und Wir haben Erfahrungen".)

Die Beschuldigung ist vollständig zusammengebrochen, und nun wollen Sie den Zusammenbruch durch Heranziehung irgendwelcher Aeußerungen in irgendeiner Zeitschrift bemänteln.

Mit Ihnen werden wir über den Begriff des Landesverrats nidjt techfen, mit einer Partel, die es fertig gebracht hat, einen

Beil

Friedrich Ebert als Candesverrater niederzuheben. ( Stürmische Zustimmung links.) Es fft Ihre Schuld, daß der früher feltstehende Begriff des Landesverrats ins Banten geraten ft. Früher galt bei jebermann als eine schimpfliche Eat bas, was unter: Landesverrat verstanden wurde, nämlich daß ein Mensch gegen Geld Geheimnisse des eigenen Baterlandes den Gegnern nerfauft. ( Ruf rechts: Nicht bloß gegen Gelb), Als die tonfervative Breffe feinerzeit log, wie fie so oft gelogen hat, daß August Bebel nicht wegen Hochperrats, fondern wegen Landespertats auf Festung gewesen sei, da verwahrte sich August Bebel gegen diese Fälschung des Tatbestandes auf das allerleidenschaftlichsfe. der Begriff des Landesverrats in schamloser Weise zu politischen 3meden gebraucht worden ist, um Taten politischer Gegner, die aus politischem Jdealismus, vielleicht aus irregeleitetem, begangen mor­ben find, ist der Begriff ins Schwanten geraten. Wenn man folche politische Wealisten auf eine Stufe stellt mit Bumpen, die für Geld ihr Land verraten, tann man sich nicht wundern, daß der Begriff des Landesverrats nicht mehr die einheitliche littliche Beurteilung erfährt. Wir deutschen Sozialdemokraten find nicht gewöhnt, Schleidhwege zu gehen.( Geschrei rechts.). Vielleicht wundert Sie das, aber wir sind gewöhnt, zu unseren Taten zir stehen. Wenn wir es für notwendig halten, etwas auszusprechen oder zu veröffentlichen, tun mir es. Aber mir hegeben uns nicht auf Schleichwegen nach England und versteden uns nid ynter Herrn 8. Steeb.( 3uruf rechts: hochmaffer!) Das politische Hoch­

Holland in Not.

Französisch- Belgischer Pakt

Wilhelm:„ Es ist doch nicht etwa auf M3C abgefeben?"

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