Morgenausgabe

Nr. 99

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-46. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Donnerstag 28. Februar 1929

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britische Wahlkampf beginnt. Oppofition als Schiedsrichter?

Die Arbeiterpartei alarmiert ihre Ortsgruppen.

London , 27. Februar.( Eigenbericht.)

Die Leitung der Arbeiterpartei ist zu der Auffaffung gelangt, daß die Regierung beabsichtigt, die ursprünglich für 3 uni geplante Neuwahl des Unterhauses schon für die erste Hälfte des Mai aus­zuschreiben. Der Ministerpräsident dürfte unter dem Eindruck der jüngsten Wahlfiege der Arbeiterpartei von jeder Verzögerung der Wahl eine Verschlechterung der Regierungsaussichten befürchten, jo­wie, daß jeder Tag der Opposition neue Wähler zutreibt. Die Exekutive der Arbeiterpartei hat daher die Ortsgruppen der Partei durch Rundschreiben aufgefordert, ihre Borbereitungen für die Neu­wahl aufs äußerste zu beschleunigen. Die Erekutive be­schloß feruer, die traditionell jeder Wahlkampagne vorausgehende Versammlung in der Albert Hall zu London am 27. April abzu­

halten, wobei Ramsay Macdonald den Wahlkampf rednerisch er­öffnen wird. Sämtliche Wahlvorbereitungen der Arbeiterpartei jind weit vorgeschritten. Wie aus einem Bericht des Partei­präsidenten Morrisson an die Erefufive hervorgeht, werden 581 fozialistische Kandidaten aufgestellt werden.

Die konservativen, denen riesige Geldmittel zur Berfügung stehen, haben bereits seit einigen Wochen den Wahlkampf mit großer Energie aufgenommen, die Liberalen treten am Freitag mit einer marktschreierischen angekündigten Rede Clond Georges vor 400 Parlamentsfandidaten auf den Plan. Eine bom­haftische Ankündigung des liberalen Hauptquartiers fann nur so ver­flanden werden, daß Lloyd George eine grundfähliche Erklärung zu der, durch widersprechende Aeußerungen Sir Herbert Samuels äußerst verwirrten Koalitionsfrage geben wird. Mit dieser Aktivität aller drei Parteien ist der Wahlkampf in fein erftes wirkliches

Stadium getreten.

Bündiges Dementi im Unterhaus.

Weder Militärabkommen noch besprechungen.

London , 27. Februar.( Eigenbericht.)

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Die Anträge der Bolkspartei.

Von Hugo Heimann .

In Deutschland fann erst seit dem 19. Jahrhundert Loder Lampson betonte zunächst, daß der Text der Note zwischen von einem Budgetrecht gesprochen werden. Die Ber Belgien und Frankreich vom 7. September 1920, als deren 3med hältnisse in den einzelnen Ländern entwickelten sich ver­er stärkung der Friedens und Sicherheitsschieden. In Preußen, das bis zum Jahre 1848 eine garantien des Bölkerbundsstatuts" angegeben sind, am 4. No- ständische Monarchie bildete, war geltendes Recht alles, was vember 1920 beim Bölkerbund registriert worden sei. Er( Locker sich auf den Willen des Königs zurückführte. Er nur hatte Lampson) habe keine Gelegenheit gehabt, den Text dieser das Recht,... die Personen, ihre Gewerbe, Produkte oder militärischen Abmachung, der natürlich nicht veröffentlicht worden Konsumtion mit Abgaben zu belegen." Dieses Recht wurde ist," einzusehen. Er habe auch von der angeblichen späteren Aus­Er habe auch von der angeblichen späteren Aus- in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts mehrfach legung dieses Abkommens teine Kenntnis. Groß eingeengt. Aber erst nach der Revolution trat Preußen in britannien und Belgien hätten, abgesehen vom Locarno - die Reihe der tonftitutionellen Staaten ein und gab in der Bertrag, feinerlei Ablommen geschlossen, das irgend Berfassungsurkunde u. a. auch dem Budgetrecht des Land­eine militärische Verpflichtung enthalte. Es existierten auch feine tages gefeßliche Grundlage. militärische Abmachungen zwischen dem britischen Generalstab und demjenigen irgendeines fremden Landes. Derartige Fragen habe tein britischer Militärattaché in Brüssel auch nur im Rahmen einer Diskussion niemals berührt.

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Abg. Wedgwood fragte hierauf: Dürfen wir aus dieser, uns erheblich beruhigenden Antwort den Schluß ziehen, daß teinerlei militärische Besprechungen zwischen Frankreich und Belgien erfolgen werden, die nicht auch mit Deutschland geführt werden, so daß unsere Verpflich tungen aus dem Locarno - Pakt genauestens eingehalten sind?

Loder Lampson: Ich kann versichern, daß wir nichts fun werden, was dem Locarno- Paft zuwiderläuft.

Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 hat die preußischen Verfassungsbestimmungen teils wörtlich, teils mit den durch die Struktur des Reiches be dingten Aenderungen übernommen. Es wurden indessen nur einige grundsägliche Bestimmungen des Haushaltsrechts ge­regelt. Die als Ergänzung und als Ausführungsverordnung gedachte und alsbald in Angriff genommene Reichshaus­haltsordnung fonnte nicht zustande gebracht werden. Alle Entwürfe blieben unverabschiedet liegen, da man über wesentliche Punkte, Stellung des Kaisers, des Reichskanzlers, des Rechnungshofs ufm., sich nicht einigen fonnte. Die Revo­lution mußte auch hier erst die Bahn frei fegen. Ohne Mühe wurden in Weimar die grundlegenden Bestimmungen über das Budgetrecht des Reichstages in der Berfaffung festgelegt. Darüber hinaus gelang es. die Reichshaushaltsordnung auf

Abschnitten mit zusammen 132 Baragraphen enthält ichen Reichshaushaltsrechts, das in seinen Grund­dieses Gesez eine sorgfältige Kodifikation des deut­fäßen sich bewährt hat.

Dann fragte Abg. Kenworthy( Arbp.) nach dem ver botenen 3eppelinflug über Aegypten . Lode: Lampson teilte mit, daß das deutsche Außenminifterium am 13. Februar fich inoffiziell nach der Stellung der britischen Regie- zustellen und bis zum Dezember 1922 durchzuberaten. In rung zu diesem Fluge erfundigt habe. Chamberlain habe nach Be­ratung mit dem Luftminister und dem obersten Kommissar von Palästina den Berliner Botschafter dahin instruiert, dem deutschen Außenministerium mitzuteilen, daß Großbritannien gegen diesen Flug sei. Abg. Kenworthy fragte hierauf, warum Großbritannien gegen den Flug, der doch offenbar experimen tieller Natur gewesen wäre, ſet.

Es besagt nichts gegen diese Grundsäge, das bei dem schnellen Fluß und Wandel aller Verhältnisse in Deutschland bald hier und da Aenderungen des Gesetzes wünschenswert, bald hier und da Lücken fühlbar wurden. Die sozialdemo­Loder Lampson antwortete, daß zwischen Großbritannien fratische Kritik im Haushaltsausschuß gab den Hauptanitoẞ und Aegypten ein Abkommen bestehe, wonach Luftschiffe über zur Aufdeckung solcher Unvollkommenheiten und zu dem Ber­ägyptischem Territorium lediglich auf Grund des Einverständnisses langen, das Gesetz der fortgeschrittenen Braris anzupassen. beider Länder fliegen dürfen. Auf eine Frage, ob diese Ant Auch der erste schriftliche Bericht des neuen Rechnungsunter­wort Großbritanniens nicht die deutsch englischen Beausschusses formulierte nach dieser Richtung auf Grund seiner eingehenden Beratungen Beratungen verschiedene sehr beachtliche

In Bertretung des erkrankten Außenministers Chamber lain beantwortete Staatssekretär oder Lampson die Fragen des Abg. Wedgwood( Arbp.) über die franzöfifchziehungen bedrohen würde, wiederholte der Staatssekretär, belgische Militärfonvention von 1920 und die angeblichen britisch - daß ein solcher Flug lediglich auf Grund eines Abkommens französisch- belgischen Generalstabsverhandlungen von 1927. Aegypten - Großbritannien möglich sei.

Es wird verhandelt...

Aber es geht nicht vom Fleck.

Der Reichstanzler hat, am Mittwoch der Reihe nach die Herren Stresemann und Scholz von der Bolkspartei und die beiden Zentrumsführer Kaas und Stegerwald empfangen. Die Unterredung mit den Bolksparteilern hatte in der Hauptsache eine Klärung über den Sinn der Entschließung des Zentralvor standes zum 3wed. Soviel man hört, hat Herr Scholz den Be schluß dahin ausgelegt, daß die Volkspartei im Reich eine fraktionelle Bindung nur eingehen wolle, wenn zuvor eine Verständigung über thre bekannten Forderungen zum Reichshaushalt 1929 erfolgt sei. Das Zentrum vertritt den Standpunkt, daß es in die Regierung nicht zurückkehren könne, wenn eine feste Bindung der Koa­litionsparteien nicht erfolge. Es hegt im übrigen genau wie die Sozialdemokratie starke Zweifel über die Zweckmäßigkeit einer Durchberatung der volksparteilichen Etatforderungen vor der Schaffung einer festen Koalition.

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den anderen Parteten gegenüber durchzusehen, steht eben­falls feft."

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Die Zentrumsfrattion des Reichstags nahm am Mitt woch abend den Bericht ihres Vorsitzenden Stegerwald über dessen Unterredung mit Reichstanzler Müller ohne Aussprache zur Kenntnis.

An der für Donnerstag vorgesehenen interfrattionellen Besprechung beim Reichskanzler wird sich das Zentrum zunächst nicht beteiligen, da es der Auffassung ist, daß vorher eine Klärung der Lage zwischen den zurzeit hinter der Regierung stehenden Parteien erfolgen muß.

Poincaré fucht eine Mehrheit. Man will ihn vorläufig nicht stürzen.

Wüniche.

Der Kritik im Haushaltsausschuß wurde zu einem Teil und als Zwischenlöiung Rechnung getragen dadurch, daß entsprechende neue Bestimmungen in den Etatgesehen für 1927 und 1928 aufgenommen wurden. Andere Aenderungs­wünsche blieben zurückgestellt bis zu einer Revision der Reichs= haushaltsordnung. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding ist nun bestrebt gewesen, der steigenden Beachtung und Be deutung gerecht zu werden, die alle Etatfragen und das Haus­haltsrecht jetzt finden. Er legte mit dem Haushaltplan für 1929 den geleggebenden Körperschaften den Entwurf eines Gefeßes zur Aenderung der Reichs­haushaltsordnung vor, der 31 Aenderungen vor­fieht. Der Entwurf berücksichtigt zu einem Teile sowohl die parlamentarische Kritik am Haushaltsrecht, wie auch die Anregungen, die auf der Salzburger Tagung des Deutschen Juristentages bei Beratung der Frage gegeben wurden, ob es sich im Interesse einer geordneten Finanzwirtschaft emp fiehlt, die bestehenden Grundsäge über die Bewilligung der Einnahmen und Ausgaben für den Reichshaushalt zu ändern.

Paris , 27, Februar.( Eigenbericht.) Im Gesezentmurf werden nur solche Abänderungen vor­Ministerpräsident Poincaré scheint das lebhafte Bedürfnis renzen nicht zu erwarten sind. Leider bleibt der Entwurf auf gefchlagen, über die im Reichstag größere Meinungsdiffe­zu empfinden, noch vor der gefürchteten Debatte über die Kongre halbem Wege stehen bezüglich der Einengung und Streichung gationen die Regierung hat sie auf den 7. März festgesetzt eine Klärung der Lage des Kabinetts herbeizuführen. Der Minister- bildes trüben, die parlamentarische Kontrolle erschweren oder eine Klärung der Lage des Kabinetts herbeizuführen. Der Minister­von Ermächtigungen", die die Klarheit des Etat­präsident, der gelegentlich recht unwillig über indiskrete Anfragen unmöglich machen und in der Vergangenheit wiederholt zu und Interpellationen sein tann, ist heute selbst auf der Suche nach Borkommnissen geführt haben, die von keiner Partei ge­einem Interpellanten. Wie seine Umgebung versichert, hofft er billigt werden. Grundlegende Aenderungen des be­bei einer Abstimmung im Anschluß an die gewünschte Interpellation stehenden Budgetrechtes werden gleichfalls nicht vorge seine alte Mehrheit von 60-70 Stimmen wieder zugewinnen. Die ichlagen. So wird auch der vom Ministerialdirektor Prof. Annahme liegt auf der Hand, daß er auch diesmal wieder darauf Dr. Dorn in seinem ausgezeichneten Gutachten für den rechnet, eine Reihe radikaler Stimmen für sich zurückzugewinnen Juristentag gemachte Vorschlag des ,, Ausgleichs­und so die Radikalfozialen aufs neue zu spalten. Eine solche Spe- antrags" als noch nicht nach jeder Richtung hin so geklärt fulation kann sich insofern als richtig erweisen, als die Radikal- und erprobt bezeichnet, daß er als dauernder Bestandteil in sozialen jetzt kaum geneigt sind, die Verantwortung für eine Re- das deutsche Haushaltsrecht übernommen werden könnte. Die gierungsfrise zu übernehmen und eine starke Richtung innerhalb budgetrechtlichen Anträge der Deutschen der Partei dafür eintritt, dem Kabinett bis zur Beendigung Volkspartei werden, auch in der allgemeinen Begrün­der Reparationsverhandlungen eine Schonfrift zu gedung, nicht ermähnt. Der Inhalt der Vorlage wird somit zu währen. erheblicheren Beanstandungen faum Anlaß geben. Um jo mehr wohl das, was nicht darin enthalten ist.

Die„ Nationalliberale Korrespondenz" schreibt zu der Ent schließung des Zentralvorstandes der Volkspartei.„ Nach dem Ver­lauf der Aussprache, dem Sinn und Wortlaut der Entschließung steht fest, daß die volksparteiliche Reichstagsfraktion jede politische Regierungsfreiheit besitzt. Die Reichstagsfrattion tann sich an fraktionsmäßig gebundenen und nicht gebundenen Regierungen beteiligen. Die fachlichen Vorauslegungen, an die die Partei thre erfolgreiche Mitarbeit in der Großen Koalition gebunden sieht, find von der Reichstagsfraktion selber formuliert und vom Zentral­Dorstand übernommen worden.„ Der Zentralvorstand," so heißt es in der Entschließung ,,, weiß sich angesichts der Ueberlastung des deutschen Bolles mit Steuern und anderen Lasten, die das Maß des Erträglichen bereits überschritten haben, einig mit der Reichstagsfrattion, daß die Belastung aller Erwerbsstände nicht weiter gesteigert werden darf, dann aber rasch und fühlbar gefentt merten muß. Ebenso notwendig ist die Inangriffnahme einer umfassenden Reichs- und Verwaltungsreform und die Weiterlich wird mitgeteilt: Im Auftrage des Reichstanzlers hat der Präfi Eranz der Reichsregierung am Grabe Friedrich Eberts . Amt­perfolgung der verfassungsrechtlichen Anträge der Reichstags: dent des Bandesfinanzamtes Karlsruhe, Stamer, wie in den Borden der volksparteiliche Abgeordnete Dr. 3 a pf vor turzem frattion. jahren am Grabe des Reichspräsidenten Ebert anläßlich der Wieder­fehr feines Todestages namens der Reichsregierung einen Kranz mit schwarzrotgoldener Schleife niedergelegt.

Dieser Standpunkt wird für die Reichstagsfraktion maß gebend bleiben. Daß es ihr aber nicht leicht sein wird, ihn

Als Vorspiel dazu fann der Auffaz angesehen werden,

in der, DA3." gegen die Dornschen Ausführungen und gegen die Stellung der Sozialdemokratie zum bestehenden Budget­recht veröffentlicht hat. Diese Stellung geht dahin, daß die