Rr. 10346. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Sonnabend. 2. März 1929

Verfassungsdebatte im Reichstag.

Genoffe Landsberg gegen die Volkspartei.- Auseinandersehung Volkspartei- Zentrum.

Im Reichstag mollie am Freitagnachmittag der Abgeord­nete Stoeder( Komm.) vor der Tagesordnung eine Erklärung abgeben, die Präsident Lobe jedoch nicht zuließ, da sie unerlaubter­weise die Maßnahme des Präsidenten vom Donnerstag tritiftere. Die Beschwerde der Abgg. Zorgler und Stoeder gegen ihre Ausweisung aus der Donnerstagfigung wird auf die nächste Tages. ordnung gelegt.

Abg. Aushäuser( Soz.) berichtet eingehend über Beratungen des Sozialen Ausschusses. Dieser beantragt einen Gejezenturf, wo­nach Nenderungen am Angestelltenversicherungsgefeß in folgender Weise vorgenommen werden sollen:

§ 53: Die Wartezeit Gauert 60 Beitragsmonate Sind weniger als 30 Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht nachgewiesen, so beträgt die Wartezeit 90 Beitragsmonate.

$ 397: 21s berufsunfähig gilt auch, wer das 60 Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr ununterbrochen arbeitslos ist.

Beitslosigteit gemährt.

Herr Bredt mirst der Berfassung vor, daß sie in den zehn Jahren nichts Wesentliches geschaffen habe. Hat man vergeffen, wie es noch par sieben Jahren bei uns war, wie das ganze deutsche Volf in einen unheilbaren Rausch verfallen schien. Und wie ist es heute? haben die Denischmationalen Ende 1918, foweit sie in Deutschland geblieben waren( heiterfeit), die Rüdfchr zu den alten Zuständen gefordert? Nein, fie forderten die Nationalversammlung , und damit Demokratie und Barlamentarismus. Schon daß die Weimarer Berfassung besteht und daß unter ihr geordnete Zustände geschaffen worden find, spricht für die Verfassung. Die Republik jft fo gefestigt, daß sie selbst die leidenschaftlichsten Angriffe von lines und rechts mit gutmütiger Milde sich gefallen laffen tann. is elffer ich im Weltfrieg fich für den unbeschränkten U- Boot­trieg hatte gewinnen lajien, jagte er im Haushaltsausschuß: Selen wir uns tlar, wenn diese Karte nicht sticht, find wir für 100 Jahre verloren." Jeßt nach dem Ablauf der zehn Jahre macht es nicht den Einbrud, als ob mir verloren wären. Tüchtige Optimisnnus ist wieder eingelehrt. Sie sagen, daß Sie Anhänger Kräfte sind im deutschen Bolt om Werte, die aufwärts streben, der

Systems feien, aber daß man dazu vielleicht ein

Das Ruhegeld wird für die weitere Dauer der Ar Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung( versichellebergangsinstem brauche, wie es die Albaner, die Bolen nungsmäßige Arbeitslosenunterstügung, Krisenunterstützung oder Gonderunterstügung bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit), so beginnt das Ruhegeld frühestens mit dem Wegfall dieses Anspruchs.

Das Ruhegelb fällt mit dem Ablauf des Monats weg, in dem Ber Empfänger in eine invaliden oder angestelltenversicherungs. pflichtige Beschäftigung eintritt.

Für die Anwendung der Abfäße 1 und 4 bleibt eine Beschäfti gung, die über eine gelegentliche Aushilfe nicht hinausgeht, außer Betracht.

Die Borschrift des Abf. 1 tritt mit Jahresschluß 1933 außer Straft. Ein bis dahin festgestelltes Ruhegeld wird von dieser Termine

bestimmung nicht betroffen.

Diefes Gefeß tritt( ofort in Kraft.

Abg. Lambach( Dnat) begrüßt die Ausschußnorlage, die die Abg. Frau Urendiee( Komm.) erhebt Befchuldigungen gegen bie Sozialdemokratische Partei , daß fie Berschleppung getrieben hätte

Mot der älteren Angestellten findern könne.

02120.

Abg. Aufhäuser( Soz.):

Ich kann verstehen, daß Frau Arendsee darüber best rat ift, Baß aus den tommunistischen Anträgen fein Weg zu finden war, mie man den arbeitslosen älteren Angestellten sofort helfen tönnte. ( Anbauernder Zwischenruf des Abg. Torgler.)

Warum sind Sie denn nicht in den Unterausschuß gekommen, Sie Interessenvertreter?( Abg. Lorgler: Ich hatte teine 3eit!) Häffen wir so lange gewartef, bis Sie Zeit haben, so häfte der Unterausschuß überhaupt nicht gefagt!

Die Kommimistische Bartei fonnte einen Weg zur Hilfe nicht zeigen, die Sozialdemokratie ist zusammen mit anderen Borteien den rich #gen Weg gegangen, und die Kommunistische Bartet ist schießlich mitgegangen. Warum wollen Sie absolut den älteren Angestellten diesen Fortschritt mißgönnen, den Sie selbst für nötig halten?

Ein Vorwurf gegen uns geht dahin, daß wir die Aftersgrenze nicht herabgefeßt haben, aber diese grundsätzliche Frage fonnte nur im Zusammenhang mit der Neuregelung der Invaliden und der Altersversicherung entschieden werden, nicht jedoch jetzt im Unterausschuß gelöst werden, der sich nur mit der Arbeitslosig feit zu beschäftigen hatte. Man muß sich auch flar fein, daß die Herabsehung der Altersgrenze mit der Beitragsfrage zu fammenhängt.( Zurufe der Kommunisien.)

Wir haben den Mut, den Berficherten zu sagen, daß die koffen für einen Ausbau der Bersicherung auch aufgebracht werden müssen.

Die Deutsche Bolkspartei hat sich seinerzeit gegen eine Erhöhung der Unternehmerbeiträge erflärt, die Kommunisten gegen eine Er höhung der Versicherungsbeiträge und an diesen beiden Barteien ist die Aufstockung der Lohntlassen gescheitert. Ueberlegen Sie sich, ob Sie nicht entoenen der Ankündigung der Frau Arendsee auch für ben zweiten Teil der Vorlagen stimmen sollen, um wenigstens eine Annäherung an den Charakter einer Arbeiterpartei zu verjuden. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Murren bei den Rommmunisten.)

-

Damit schließt die Besprechung. Nach weiterer Debatte wird die Ausschukvorlage unter Ablehnung fommunistischer und deutsch nationaler Anträge angenommen und verabschiedet. Darauf wird die erste

und andere fo fagte Herr Graef zivilifierten Rationen haben ( Heiterfeit Zuruf rechts: Und was sagt Dr. Wirth?) Wirth und ich brauchen doch nicht einer Meinung zu fein, das ist ja das schöne bie Meinung der herrschenden Partei.( Sehr gut! Hints.) llebrigens in der Demokratie; im alten Breußen war es nicht so, be galt mur würde

das italienische Bolf iu freier Abstimmung sicher mit über­mältigender Mehrheit die Rüdtehr zur Demofralie

Belangen, und ebenso sicher würden alle demokratischen Bänder mit gemaltiger Mehrheit den Uebergang zum Faschismus ablehnen. Die gefeggeberife. Seiftung des neuen Strafgefez huches mit feinem Einführungsgeleg, mit der vollständigen lim gestaltung des Strafprozeffes und mit dem Strafvollzugsgesetz ist mert mobi jehen laffen Sie nehmen sie doch sehr gern für fich doch nicht zu unterfhagen. Die Berfaffung felbft tann sich als Gefes in Anspruch! Der Reichspräsident hat heute schon große Macht; wenn er eine Bersönlichkeit ist, schon dadurch. Außerdem fann er gegen ein vom Reichstag befchloffenes Gesetz an das Bolf appellieren, er ernennt und entläßt die Minifter, und

Sie, Herr Graef, haben ja selbst erfahren, wie der Reichs­präsident diefes Recht ausübt.

( Große Heiterfeit, meil Hindenburg f. 3t. den ihm norgeschlagenen Graef nicht zum Minister ernannt hat.) Wenn Sie noch mehr Rechte für den Reichspräsidenten fordern, fo zeigen Sie eine geradezu itaunenetmedende Selbstoerleugnung.( Seiterfeit.) Es ist natürlich ein Unterschied, ab der Minister die Eignung für fein Umt auf dem Standesamt erwirbt, ober auf dem Ber= ftandesamt.( heiterfeit.) Dic

Lobeshymne Graefs auf Muffolini werden die Deulichen Süd­lirols mit größter Bitterfeit vernehmen,

die von Mussolini mit unerhörtem Drud verfolgt werden.( Lebh. Zustimmung lints, Gegenrufe rechts.)

Für den volksparteilichen Antrag find wir nicht zu haben. Die Kölnische Zeitung " hat auseinandergefeßt, daß dieser Antrag ver­ursacht worden ist durch die vom Stahlhelm angefündigte Ber­fassungsinitiative.( Widerspruch bei der Volkspartei.) Bitte, feßen Sie sich mit der Kölnischen Zeitung " auseinander. Es würde mich freuen, menn es nicht richtig märe, eine zu große Ehre für den Stahl­helm, wenn auf deine Anregung hin Berfassungsänderungen bean trogt würden. Der Stahlheim braucht ja eine falche Anerkennung gar nicht.

Ju der Seldte - Biographie Unfer Franz" wird u. a. erzählt, daß die große Bedeutung des Stahlhelmführers schon im Alter von fünf Jahren hervorgetreten ist, als er einem neuen Kindermädchen fagte: Wenn Sie mit uns ausgehen, müssen Sie aber Ihren Hut auffeßen." Und der Ton, in dem er das jagte, habe jeden Widerspruch ausgeschlossen.( Minutenlange Heiterfeit.) Das Kindermädchen muste nicht, fagt die Biographie weiter. tiassen vom politischen Einfluß ausgeschlossen sind. Und was war Es gibt nichts Gefährlicheres für ein Land, als wenn ganze Bolts­es für ein jämmerlicher Zustand, daß der frühere nationalliberale führer Dr. Baffermann bei jeder Reichstagswahl einen anderen Parteiführer im Reichstag zu haben, Rechnung getragen ist Herr Wahlkreis fuchen mußte, während heute der Notwendigkeit, dic Zapf beflagt den Einfluß wirtschaftlicher Grappen. Ich verstehe, baß der Eindruck der Wirtschaftspartei in ihre Reihen Sie nrit banger Gorge erfüllt und dieser Siegeszug dürfte nicht ver­

bevor sie sich noch einarbeiten fonnten; zwar stockt deshalb nicht die Gesetzgebung, aber die höhere Bureautratie wird affe mächtig. Beil wir das nicht wollen, wünschen wir stabile und flare Berhältnisje, aber nicht burch Sicherung der Regierung gegen Berufsunfälle, fondern durch Schaffung flarer Mehrheiten.

Der Antrag der Boltspartei will auf gefchlichem Beg erreichen, was auf diesem Weg nicht zu erreichen ist. Wir alle empfinden es als Unfinn, daß fast am Schluß jeder unserer Debatten ein Miß­trauensvotion gegen die Regierung eingebracht wird, modurch die Einbringer offenbar das Bestehen des von ihnen behaupteten parlamentarischen Kretinismus beweisen wollen. Aber diese Anträge sind unschädlich anb erfordern nicht ein Sondergesetz. Regierung und Reichstag find gewissermaßen gleichberechtigt. durch die Amahme des volksparteilichen Antrages würde der Eindruck erwedt werden, als wäre die Regierung dem Reichstag übergeordnet. Dabei würde die Autorität der Regierung nicht einmal gestärkt, denn eine Reichstagsmehrheit tönnte ihr alle Vorlagen ablehnen; fein! Im Kriege hat die Rechte immer mit Neid auf die führenden was würde es ihr helfen, gegen ein Mißtrauensvotum gefchilt au deutung beruhte auf ihrem Zusammenarbeiten mit ihrer Barla­Staatsmänner Englands und Frankreichs gesehen, aber deren Be­mentsmehrheit! Die Folge des poilsparteilichen Anträges wäre, daß die Opposition Schiedsrichter zwischen Regierung und Mehrheit nicht Ausgaben ins Blaue, ohne Ginigung mit der Regierung und würde. Ein verantwortungsbemußtes Parlament wirb jo mie la ohne Deckung beschließen.

Wir franken nicht an zu viel Demofratie in der Weimarer Ber faffung, sondern mir franken an zu wenig Demetratic in gewissen Parteien. Nicht Maßnahmen brauchen mir zur Beseitigung der Mißstände, sondern Männer von Ber antwortungsgefühl und Pflichibewußtsein.( 2abh. anhaltender Beifall bei den Sog.)

Abg. Dr. Bell( 3.): Bor allem brauchen wir eine stafile tes glerung und die Mithilfe der Boltspartei wäre wertvoller für das parlamentari de System verebeln, hält aber an seinen Grundlagen partamentarische Eystem, cis ihre Anträge. Das Zentrum will bas und am Budgetrecht feft. Das Gelingen des Weimarer Verfassungs­werts war eine Großtat der deutschen Geschichte.

Das parlamentarische Syftem ift 1918 auf dringendes Berlangen der Obersten Heeresleitung eingeführt worden. Eine Dittatur mare bas Ende eines freien und entwidlungsfähigen Deutschland . Nicht einen starten Mann brauchen mir, sondern eine starte Regierung und ein ftartes Borlament. Gegen peranimor­tungslose Ausgabenwirtschaft hilft am besten eine starte foalitions mäßig gebundene Regierung mit einen interfraktionellen Ausschuß. Abg. Maslomiti( Romm.): Der Barlamentarismus bat abgemiri­schaftet. Das Proletariat mind ben Reichstag auseinanderjagen und die Rätebittatur errichten.

Abg. Dr. Haas( Dem.) furidht in der Hauphade über die Re­gierungstrise: Benn Strejemann und Curtius in der Re­gierung fihen, dann ist die Voltspartei doch frattionell daran ge­bunden; gäbe fie das mir zu, so hätten wir die Große Koalition Das Bolt ift erbittert über diese ergebnislosen Berhandlungen und unsinnigen Methoden.

Die Regierung muß mit ihrem Brogrammn vor dem Reichstag trekers und seine Entscheidung fordern. Neue Steuern tann unsere Birt­schaft nicht tragen, aber im Intereffe des Baterlandes darf man nicht unerläßliche Bedingungen stellen. Das Baterland über die Bartei.

Abg. Dr. Pfleger( Bayer. Bp.): Die Erschuerung der Annahme von Mißtrauensanträgen ist durch die Geschichte der Republit nicht als notwendig nachgewiesen Einschränkung der Ausgabenpermeh rung erscheint geboten. Im Ausschuß werden mir sehen, pб auf dem Wege dieses Antrages eine Besserung möglich ist.

Abg. Dr. Göbbels ( Rat. Sog.): Unseren Bertrauensantrag für disjes Kabinett der Köpfe"( Zuruf rechts: Bafferköpse!) hat man verschwinden laffen, grundsägliche. Debatten hat man hier nicht gewagt. Einer dieser Wafferköpfe ist schon abgeschwommen, der des Herrn v. Guérand, der 8000 m. jährlich Pension belomant.

Abg. Döbrich( Chr. Nat. Baueritp.): Die Weimarer Verfassung hat dem Bolt nicht die Macht gegeben, sondern dem Kapital und feiner Breffe. Der deutsche Bauer ist der Leitragende. Wenn man die Diktatur vermeiden will, muß bas Bolt die Möglichkeit erhalten, in einer neuen Nationalpersammlung sich eine beffere Verfassung zu geben.

Zentrum gegen Bolkspartei.

Beratung des volksparteilichen Berfaffungsantrags Langfamt werden, wenn erst die Geschichte der letzten Wochen mit dem Auch die Wirtschaftspartei erhebt diesen Bormurf, sie aber drückt sich

fartgelegt.

Berhalten der Bolfspartei zur Regierungsbildung publiziert wird.( Sehr gut!) Der Einfluß des Bundes der Land­wirte, des Bundes der Industriellen, der Steuer- und Wirtschafts­reformer war unter dem früheren Wahlrecht ungleich größer. Herr Bredt bedauert, daß die Minister von den breiten Wählermassen ab: Bagte ein Minifter, gegen den fonjervativen Stachel zu löden, fo waren feine Tage gezählt.

Abg. Graef Thüringen( Dnat.): Bon dieser Beratung fönnen wir uns nicht die Rettung aus dem gegenwärtigen Berfaffungschaos Dersprechen. Die Weimarer Berfassung wird der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kräfteverteilung nicht gerecht. Das Bar­fament hat zuviel Macht. Die Minifter dürfen nicht so abhängig von den Fraktionen sein. Um der Regierung unangenehme Abhängig feien; füher waren sie abhängig von einer einzigen. Bartei. ftimmungen zu vermeiden, werden fragwürdige Mittel der Geschäfts ordnung usm angewendet. Noch schlimmer als im Reiche wirkt der Parlamentarismus in den Ländern. Der volksparteiliche Antrag ilt ein Versuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt. Wir wollen die Stellung des Reichspräsidenten stär fen. Der faschismus in Jialien bat das fage ich dem Zentrum- genial bie römilte Frage gelöst. Ein großer Mann steht dort an der Spike. Bei uns fehlt es an Führern, aber mir hoffen auf eine Boltsbewegung, die wie eine Lamine an wächst und aus der ber Führer emporwachsen wird.( Lebhafter Beife rechts)

Abg. Landsberg( Goz.):

Bei der Kritif bes Borrebners an ber Reidsverfaffung begreife i nicht recht, wie die Regierungsertlärung vom 3. Dezember 1927, se such im Namen der Deutschnationalen abgegeben war, den feiten Bilen der Reichsregierung betonen fonnte für den Gruß, bie Achtung und die Chre der Berfeffung in ihrer Gelamtheit, ihren Organen und ihren Reichsfarben mit aller Kraft einzutreten.( Short, bört! links.) Bir haben in Deutftland eine Wahlbeteiligung von 80 Broz, wodurch das große politiche Intereſſe unter dieser Berfaffung erwiesen ist. Unter dem Dreitlaffenwahlrecht aber betrug die Wahlbeteiligung lange Zeit 10 Broz, im erst als bie Sozialdemokraten sich beteiligten, ift fie auf ganze 29,7 Broz. ge friegen! Benn Herr Graef von einem Etel am Barlament ge­sprochen hat, jo trifft uns dieser vor allem aus der Wahlbeteiligung unter dem Dreiflaffenwahlsystem entgegen.( Lebh. Zustimmung bei den Goz.)

Mo die Deutschynafionalen regieren, haben sie gegen das parla­mentarische Syftem nichts einzuwenden,

Indem Sie die Minifter vom Berfrauen des Reichstags an­abhängig machen wollen, ftreben Sie nach dem Monopol, die Minister auf anderem Wege zu stürzen.

( Sehr gut! ünts!) Herr Zapf fagt, der Reichstag fet night populär. ber mir find doch nicht hier, um uns populär zu machen, sondern inn unbefümmert um Gunft oder Ungunft unferer Bilicht zum Wohl des Bolles zu gerdigen. Wenn ein Reichstag, wie dieser, ein großes Defizit deden und höhere 3wangsausgaben bestreiten, daher neve Steuern einführen muß, bat er es freilich schwer, fich populär zu machen.

Das parlamentarische System ift nicht durch die Repolufiou gefchaffen worden, fondern im Herbst 1918, als die damaligen Beherrscher des Reiches ertaunten, daß sie das Bertrauen vere loren und als fie das Bedürfnis haffen, die Verantwortung duf andere Schullern abzuwälzen.

Die beutide Demotretie hat denn auch den Wut gehabt, die Ber. antwortung in der schlimmsten Seit zu übernehmen. Erinnern Sie sich doch, wie der Reichstag bis zur Revolution behandelt wurde. wenn die Bismardstatue ba braußen mit dem Rüden gegen ben Reichstag gestellt ist, so ist mir das immer als eine fymbolische Handlung erschienen. Der ganze Reichstag mußte nichts von der Größe der Katastrophe on der Marne , und als der Zusammenbruch offenbar wurde, brach der tonservative Führer Dr. v. Heyde brand mit den Worten zusammen: Man hat uns vier Jahre hindurch Lyftematisch belogen und betrogen." Ift foldhe Einflußlosigkeit des Reichstages ein wieder anguftrebendes Biel? Gewiß ist es nicht wünschenswert, daß Minister gestürzt werden,

Abg. Dr. Zapf( DBp.)( Schlußwort): Mit dent Bortoni der Krisenmacherei wird man uns in eine Koalition hineinpressen. immer und hofft, aus einer Stoalitionsbeteiligung unserer Partei Borteil zu ziehen. Wir erstreben lediglich vollberechtigte Forde­rungen der Wirtschaft, daß neue Steuern unterbleiben und endlich Sparjamteit getrieben wird. Das wollen mir energisch durchfehen.( Abg. Dr. Werth( 3.) bezweifelt, daß dies im Sinne der Boltsparteifratsion gesprochen fei.) Sie waren ja nicht in unserer Fraktionsfizung.( Zuruf von Zentrum: Das wäre ganz gut gewesen.) Gewiß, da hätte er was letnen können.( Heiter­teit.)

Abg. Dr. Wirth( 3.): Wenn Minister Stresemann nicht wüßte, daß eine Mehrheit hinter ihm stelyt, bürfte er heute nicht nach Genf fahren. Wenn aber ein solches Programm der Boltspartei verfündet mande, so müßte die Boffspartei sofort hier fest­ftellen, ob sie dann an der jetzigen Regierung nody teilnehmen lann

25g. Dr. Zapf( DBp.): An unserem Bertranen zu Strefe mann wird Dr. Wirth nichts ändern.

2bg. Dr. Wirth( 3): Der Etat ist mit Zustimmung rer Minister rigestellt. Ihr Brogramm fab ptiert diesen Giot! bg. Dr. Zapf( D2p.): Der Etat ist aber auch mit Zustimmung Ihres Ministers aufgestellt, der ingmischen aurudgetreten ist.( An dauernde zurufe und Bewegung.)

Der pollsparteilidhe Antrag geht an den Reisoqsidus. Cin beutschnationaler Antrag auf Uebermeifung an einen besonderen Berfoffungsgusius ppm 28 Witgliedern, meil ber Rechts­ausschuß überlafter fei, miro nach lebhafter Geschäftsordnungs­debatte abgelehnt

Abg. Frid( Rat- 50g) beantragt, heute, Sonnabend, eine Sigung abzuhalten, um mit der Regierung über das belgifm­franzöfifch englische Militärabtammen reben zu tönnen.

Abg. Graf Weftary( Dnat.) zünfat boldige Aussprache hier über. Die Regierung hätte selbst die Initiative dazit ergreifen müssen. Da der Außenminister bereits unterwegs nady Benj fei, fönne man nicht Sonnabend darüber verbondeln.

Der Antrag Frid wird abgelehnt. Mittwoch, 13. März. 3 Uhr: Nachtragseiat 1928, tat 1929, Beschwerde Stoeder- Torgier. Schluß 18 1hr,