sucht, während andere, dem Völkerbund verantwortliche Län- der. wie z. B. Lettland, zugunsten chrer nationalen Minderheilen weit mehr tun, als wozu sie sich vertraglich oer- pflichtet haben. Auch das demokratrsch regierte Preußen machit neuerdings aus ganz freien Stücken ein« Schulpolitik zugunsten der polnischen und dänifchen Minderheiten, die ihm zur Ehre gereicht. Sie wird auch den Deutschen jenseits der Reichsgrenze schließlich von Nutzen sein, denn auch gute Bei- spiele müssen auf die Dauer ansteckend wirken. * Die soeben dargeiegt« Tatfache, daß es zweierlei Minderheitenrecht gibt, ist letzten Endes der Grund allen Uebels, ist das stärkste Hindernis, da» sich einem bessere» Schutz der Minderheiten durch den Bölkerbund entgegenstellt. Denn sobald in Genf fortschrittliche Regierungen einen Vorschlag zugunsten der Minderheiten einbringen, der nicht hundertprozentig in der Völkerbundssatzung rechtlich de- gründet ist, dann erklären die mirtderheitenfeindlichea Staaten mit scheinheiligem Eifer:„Aber bitte schön, alles, was ihr wollt— nur müssen eure Vorschläge auf alle Völker- bundsstaaten Anwendung finden, denn die Gleichberech- t i g u n a der Mitgliedsstaaten ist ja der oberste Grundsatz des Völkerbundes." Dieses Spiel erlebte man erst auf der Vollversammlung vom September 1928, als der Holländer van Blokland und der Schweizer Motta, vom Genossen si«r- mann Müller und von Dr. Seipel unterstützt, die Schaffung einer ständigen Minderheitenkommission beim Dölkerbundssekretariat, ähnlich wie sie schon für die Kolonial- Mandate besteht, anregten. Die Herren Vertreter Polens . Rumäniens und der Tschechoslowakei gaben dem Sinn« nach die obige Antwort— und damit war einstweilen der Vor« schlag begraben, denn man wußte nur zu gut, daß sich das faschistische Italien niemals dazu hergeben würde, die Lücke von 1919 freiwillig zu schließen. » Es bleibt abzuwarten, ob sich dieses Spiel in den nächsten Tagen wiederholen wird. Es ist damit jedenfalls schon aufgezeigt. welche ungeheuren scheinbar rechtlichen, in Wirklich» keit politischen Hindernisse einem wesentlichen Fortschritt im Minderheitenproblem entgegenstehen. Gerade beim Völkerbund vollziehen sich die Fortschritte in allen großen Fragen— man denke nur an die Abrüstung— mit einer Behutsamkeit, einer Langsamkeit und zwischendurch auch mit einer Neigung zu Rückschlägen, die entmutigend wirken können. So darf man auch von dieser ersten grundsätzlichen Aufrollung der Minder- heitenfrage im Völkerbund unter Teilnahme Deutschland » nicht allzu viel erwarten. Die T a t s a ch« der Auf- rollung ist bereits von Bedeutung. Der Entwurf des Kana- diers Dandurand enthält bei aller Bescheidenheit und Vorsicht immerhin beachtenswerte Vorschläge für eine Ver- besserung des Petitions - und Deschwerdeverfahrens im Völkerbund. Wichtig an diesen Vorschlägen ist auch, daß sie in ihrer Begründung einen heftigen Stoß dem über- spannten Begriff der„Souveränität" des«in- gelnen Staates oersetzen. Denn gerade dieser Begriff wird von den reaktionären Staaten absichtlich überspitzt und als D o r w a n d mißbraucht, um den internationalen Schutz der Minderheiten als unerträgliche Einmischung in innere Staatsangelegenheiten zu diskreditieren und zu erschweren. Mgn darf gespannt sezn, inwieweit Polen von diesem Argu- ment Gebrauch machen wid), wenn der Fall Ulttz zur Behandlung kommt. Die von Dandurand vorgeschlagen« Ersetzung des bis- berigen Dreierkomitee» im Völkerbundrat zur Prüfung der Minderheitenbeschwerden durch einen Ausschuß, in dem sämtliche Völkerbundstaaten vertrete» sind, wäre schon «in beachtlicher Schritt vorwärts. Darüber hinaus sollte man schon jetzt zu erreichen versuchen, daß die Anregung des Well- Verbandes der Völkerbundsligen auf Einsetzung eines S tu» dienkpmitees zur Prüfung de» Minderheitenproblems akzeptiert wird- • Aber das wäre natürlich nur ein Anfang. Die Tntwick« lung muß weiter gehen. Erst kürzlich hat auf ihrer Lon- doner Tagung die Exekutive der Sozialistischen Ar- beiterinternationale in einer Resolution gefordert. daß„der völkerrechtlich? Schutz de? nationalen Minderheiten auf alle nationalen Minderheiten ausgedehnt"... und«in dem Sinne erweitert werde, daß den in geschlossenen Gebieten fiedelnden nationalen Minderheiten demokratische Selbstverwaltung in ihren Gebieten, den Z e r s p l i t t e r- t e n Gleichberechtigung und Freiheit de» Gebrauchs ihrer Sprache sowie der Entwicklung ihrer Schule und Kultur ver- bürgt wird". Endlich fordert die Resolution dt« Schaffung der hier bereits erwähnten ständigen Mtnderheitentom- Mission beim Völkerbund. Das ist die Minderheitenpolitit, zu der wir uns bekennen und füp die wir die Regierung der Deutschen Republik auf- fordern, sich in Genf einzusetzen. Das ist die Aufgabe. in der das besiegte. Deutschland moralische Erobe- rungen unerhörter Art machen kann, wenn es die Führung übernimmt. Nicht nur die 36 bis SS Millionen Menschen, die einer nationalen Minderheit angehören. sondern darüber hinaus die Hunderte von Millionen, die auf sine bessere Menschheit hoffen, werden auf Deutschland mit Vertrauen und Dankbarkeit blicken, wenn es in dieser ge- schichtlichen Frage den Weg nach vorwärts weist! Safientlossungsantrag für Llitz abgelehnt. Sallowltz. Z März. Der für den verhafteten Geschäftsführer de« Deutschen Volks- bundes, U l> tz, eingereichte Haftentlassungsantrag gegen Stellung einer Sicherheitsleistung tst vom Gericht erster Instanz obge- lehnt worden. Der Antrag ist daraufhin entsprechend seinem Wortlaut als Beschwerde an die Beschlußkammer beim Bezirks» gericht weitergeleitet worden.» »» Stresemann und die deutsch « Delegation sind gestern abend in Genf eingetroffen. Sächsische Vahlonfcchlung. Am 21. März wird sich der Staats- Gerichtshof des deutschen Reiches mit der Wahlanfechtungs- läge der sächsischen Sozialdemokratie gegen die sächsische Regierung beschäftigen. Am gleichen Tage wird auch die Wahlanfechtungsklage der Wirtschaftsparte! in Waldeck gegen die Waldccker Regierung verhandelt. Die erste Rale für das Ehorzowwerk. Die Warschauer Regierung hgt aus Grund der Entscheidung des Haager Schiedsgerichts die erste Entschädigungsrate für das Chorzowwerk an die Daverischen Stick- ftoftwerke in Höhe von zwei Millionen Goldmark überwiesen. Die gesamte Entschädigung soll in IS Iahren ratenweise gezahlt werden. Die nächste Rat« wird«n gleicher Höh« im Jahr« 1930 fällig.
Severins zum Wehrproblem. Antwort an deutschnationale Gtahlhelmfreunde.
Im Haushaktsausschuß des Reichstag » erwidert« der Reichs- minister des Innern Seoering am Sonnabend auf deutsch - national« Angriff« gegen die Haltung der Soztaldemo- kraten zur Wehrfrog«: Lch glaubte eigentkich der Beantwortung der Frage über- , hoben zu jein. wie ich, wie die Sozialdemokratie zum Wehr- t Problem steh«. Um einer Legendenbildung, daß der Minister ausge- wichen sei. vorzubeugen, weise ich aus das hin, was ich in dieser Frage geschrieben, gesagt Hab«. Man sollte sich endlich daran gewöhnen, einen Mann nicht nach einer Rede oder einem Aufsatz, sondern nach seinem gesamten Wirken zu be> urteilen. Das sollte auch für die Parteien gelten. Herr Seydewitz ist nicht die Sozialdemokratisch« Partei: was er schreibt, ist nicht da», wo» die Partei zu vertreten hat. Ich habe hie Pflicht der Landesverteidigung ausdrücklich bejaht. Ich folge dabei den Anschauungen des Fraktionsführers Bebel, der am 7. März 1904 u. a. erklärt hat:»Wir leben und kämpfen aus diesem Boden um dieses unser Daterland, unser Heimatland, da» vielleicht in noch größerem Umfange wie Ihr(zu den Parteien) Vaterland Ist!" Da» ist die Stellung der Sozialdemo- kratischen Part«. Es ist ein Unterschied, ob ein einzelner Herr
in einer Broschüre eigen« Gedanken äußert od» ob Herr Mo r o s o wi tz in Magdeburg unier dem Beifall Tausender Stahl- helmoeNreter erklärt:.Unser innenpolitisches Bcstreben geht nicht aus ein Aufbügeln der Versasiung, sondern wir wollen dem Parlamentarismus da» Genick um, drehen!" und wenn das osjiziell» Organ des Stahlhelms in Nummer 4 den Eid der Beamten so interpretiert, al» ob er den alten Soldateneid zum früheren Monarchen höher stelle Die Sozialdemokratie Hot keinen Anlaß, mit besonderen Erklärungen von der Seydewitzschen Broschüre abzurücken, ihr« Tätigkeit zieht diesen Strich so scharf, daß Worte darüber nicht nötig sind." Der deutschnationale Abgeordnete Dryonder bemerkt» dar- aus, daß die große Mehrheil der Sozialdemokratie anders stehe als die Seydewitz-Broschüre. werde mrgertbs bestritten, er wünsche aber nochmals ein« Antwort auf die Frage, wie der Minister sich zu Beamtin stelle, die sich die Aufsasiung der Seydewitzschen Broschüre zu eigen machten. Reichsinnenminister Severins erwidert« darauf: Ich Hab« meinen Aeußerungen über das Verhältnis der Beamten zur Ver« fasiung nichts hinzuzufügen. Es kommt nicht auf die parteipolitische Zugehörigkeil des Beamten, sondern aus sein Verhalten an.
Eine politische Kälscherwerkstait. Großbetrieb russischer Emigranten ausgehoben.
Auf Grund einer Anzeige eines in Berlin lebenden omerika- nischen Journalisten ist— wie die B.-S.-Korrejpondenz mitteilt— der Abteilung IA de» Berliner Polizeipräsidium» die Aushebung «iner antijowjetistlschen Fälscherzentral« gelungen, in der ge- fälschte Dokumente hergestellt wurden, die von Berlin aus über Paris ihren Weg nach den Dereinigten Staaten nahmen, um dort zu de- stimmten politischen Zwecken oerwandt zu werden. Es wurden verhastet ein Russe namens Michael Sumaro- kow, ein ehemaliger Angestellter der bevollmächtigten Vertretung der Ukrainischen Soziatistischen Räterepublik in Berlin und em«he- maliger Unterftichiingsrichter der zaristischen Ochrana namens Wladimir Orloff. Von Orlofs. einem ehemaligen kaiserlichen Staatsrat, der auch eine Zeit lang Chcfunter- suchungsrichter unter dem russischen Generalgouverneur für Polen war. wußte man In Berlin , daß er nach der russischen Revolution zunächst einen Posten In der Tscheta bekleidete, dann aber bei erster Gelegenheft au» Rußland ftoh.
Festgenommen wurde ferner ein Helfershelfer Orloffs, der in Berlin lebende Baron Sergei Küster, der Sohn eines«he- maligen russischen Senators. Die Durchsuchung der Berliner Wohnung-Orloffs brachte über- raschende Einblicke in die überaus umfangreiche und gut ausgestattete politische Fälscherwerkstatt. Insgesamt drei groß« Kisten voller russischer Dokumente wurden beschlagnahmt. ferner ganze Garnituren von Gummi- und Metallstempeln von Sowsetbehörden, ein vollständiges chemische» Laboratorium, in dem wahrscheinlich Schrift- und Druckzeichen auf chemischem Wege aus Dokumenten entfernt wurden, serner Druckbogen von Sowsetbehörden und der Kommunistischen Internationale, sowie einige Revolver. Unter anderem fand man eine aus mehr als 500 Karten bestehende Kartothek mit den Lichtbildern und genauen Bio- g r a p h i« o aller bekannten Sowjetpolittier bzw. der ihnen besonder, nahestehenden Sommumstenführer dex verschiedenen Land».
GiandeshetrewTUuien. Sie sollen eloe Svprozeattge Aufwertung erfahren. Hamm , tz.März.(Eigenbericht.) In dem Streit, de» der Fürst Salm- Salm , der Herzog von Ar»» b» rg und der Fürst Salm. Hör st mar gegen de» preußischen Staat vor den Gericht«» führ«», hat jetzt das Ober- landesgericht Hamm entschied«», daß«lne«Oprozeutig« Auf. Wertung d«r Staatsrenten für die hohen Herrschaften zu erfolgen hat. Die Dorinstonz. da» Landgericht Münster , hatte ein« 4vproz«ntig« Aufwertung festgelegt. « Der Reichsrat wird sich voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche mit dem Gesetz über di« Abfindung der Standesherreu beschäftigen, da» vom Reich«- justizminister Koch-Wes« nach Verhandlungen mit der preu- ßischen Regierung vorgelegt worden ist. Dieser Gesetzent- wurs steht selbstverständlich eine weit geringere Auf- Wertung vor als die. die in diesem Gerichtsurteil be- schloffen wurde._ Megerfchule KPO. Qmdtagsabgeordaete, Stadtverordnete, Sekretäre— alles fliegt. Die Abgeordneten de» thüringischen Landtages A l b i n Ten n er. Frau Dr. Winkelmann, Paul Fischer-Greiz und Hermann Schulze- Gera sind auf Beschluß der kommu- nistdschen Bezirksleitung au» der A o mm u u Ist i s che n Partei ausgeschlossen worden. Damit ist die ursprünglich acht Mann stark« thüringische Landtagsfraktion aus zwei Abgeordnet« zusammengeschmolzen. Ei« fristen setzt als„Wilde" ihr Dasein. « Di« Richtung»kämps« innerhalb der KPD . haben in Zwickau zur vollständigen Erledigung der kommunistischen Organisation geführt. Der Unterbezirkssekretär Bauer und der Unterbezirkskassterer E i s« n r e i ch wurden abgesetzt. Bon den Führern der Partei und den acht Zwickauer KPD.-Stadwer- ordneten wurde verlangt, daß sie durch Unterzeichnung einer Ei- Nörung zugunsten der offiziellen Stalinpolitik zu Kre'iz« kriechen sollten. Sechs von den acht Stadtverordneten lehnten das Ultimatum ab. worauf sie aus der Partei ausgeschlossen wurden. Die aus dem Brandler-Flügel stehend« Ortsgruppe der KPD. hat sich mit den Ausgeschlossenen solidarisiert.
Reichsfinanzen im Zanuar. Voravszahloagen erhöhen die Einnahmen. Die Einnahmen des Reichs im Monat Januar 1929 betragen bei den Besitz, und Derkehrssteuern 794,9 Millionen Mark, bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben Sll.S Millionen Mark, zu- sammen 1106. 8 Millionen Mark. Bei der veranlagten Einkommensteuer, der Äörperschaftsteuer und der Umsatzsteuer waren im Januar Bierteljahrs voraus- Zahlungen fällig und bei den Zöllen sind im Januar erhebliche Deträge aus den endgültigen Zollagerabrechnungen für 1928 eingegangen. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer. der Körperschaststeuer und der Umsatzsteuer im Januar laßt sich daher nur mit dem Aufkommen au» diesen Steuern in dem entsprechenden Monat de» Borvierteljahrs, dem Oktober 1928, in dem auch Boraus-
Zahlungen sSlsig waren, da» Ianuar-Aufkommen an Zöllen nur mit dem Aufkommen im-. Juli 1928-vergleichen, in dem gleichfalls Zah- lung«, aui tne Zollageradrechnung«, zu teisteji waren. Im Januar 192S sind an veranlagter Einkommensteuer 234,1. cm Körperschaststeuer IIS. 1, an Umsatzsteuer 203.1 und an Zöllen 1SS.8 Millionen Mark ausgekommen. Im Oktober 192» betrugen die entsprechenden Zahle» bei den drei erstgenannten Steuern 2644* 1234 und 1924 Millionen Mark. Di« Zölle hatten im Juli 1928 154,2 Millionen Mark, also fast genau ebenso viel wl« im Januar 1929 eingebracht. Da» Ianuar-Aufkommen der übrigen Steuern weist gegenüber dem Dezember-Aufkominen kein« nennenswerten Abweichungen auf, ausgenommen bei dem Steuerabzug vom Kapitalerträge, der wegen des Ainstermins am 1. Januar 84 Millionen Mark mehr. und bei der Vermögenssteuer, die im Januar 9.1 Millionen Mark weniger als im Dezember, in dem noch größer« Beträge aus dem Borau szahlungsterinw tai November und an Abschlußzahlungen eingingen, ergeben hat. Da» Oohustcueraufkommeu im Zonuar mit 1234 Mlllonen Mark Ist trotz der cohrsi�uererslaktungen tu höhe voa 7 MiMouev Mark noch uw S Millionen Mark höher al» lm Dezember: dies ist darauf zurüchzllfuhren. daß«in wesentlicher Teil der Steuer für die aus Anlaß des Weihnachtsgeschäfts eingestellten Hilfskräfte und für die Weihnachtsgratifikationen erst im Januar abgeführt worden ist. Die Derbrauchssteuern insgesamt haben infolge saison- mähiger Schwankungen km Januar 4,4 Millionen Mark weniger al» ftn Dezember«ngebracht, darunter die Tabaksteuer 04, di« Zucker- steuer 3,2, die Biersteuer 14 Millionen Mark weniger, die Einnahme au» dem Spiritusmonopol 0,7 Mllionen Mark mehr. Lohnsteuererstaiwng. AnirSge müssen bis zvm 31 März eingereicht werde«. Di« vor einigen Tagen verSffentlicht« Uebersicht über dt« Reichseinnahme» im Monat Januar enthält auch Angaben über die bisher von den Finanzämtern vorgenommenen Lohn- st« uerer stattungen für 1928. Danach wurden im Januar von der im Jahre 1928 zu viel gezahlten Lohnsteuer rund 64 Mit- Konen Mark erstattet. Im gleichen Monate des Vorjahres belief sich der Erstattungsantrag auf rund 11,7 Millionen Mark, zwischen beiden Ergebnisien besteht also eine Differenzvon4,8Million«n Mark. Dieser Unterschied erklärt sich aus dem in diesem Jahre sehr späten Beginn der Bearbeitung der Erstattung santröze durch di« Finanzämter, die erst, um«In« Geschästsstockung bei den Finanz- ämtern zu vernkeiden, am 21. Januar begonnen hat. Die in der Mcmatsübersicht nachgewiesenen Erstattungen von fast 7 Millionen Mark gelten also nur für di« letzten zehn Ianuartag«. Dieses Ergebnis zeigt«inen ziemlich starken Anfang der Lohn» steuererstattungen für 1928. die in den nächsten Monaten fortgesetzt werden. Wegen des im Jahre 1928 auf Grund großer Arbeitskämpf« und rückläufiger Konjunktur sehr bedeutenden Verdien st aus« falls dürsten die Erstattungen in den nächsten Woehen Verhältnis. müßig hohe Beträge erreichen. Damit erfährt die Lohnsteuerbetastung im Jahre 1928 ein« nachträglich« Korrektur und Milderung. Don dieser Möglichkeit müssen all« Pflichtigen Gebrauch machen, bei denen die Voraussetzungen für Erstattung zu viel gezahlter Lohnsteuer gegeben sind. Wer im Jahre 1928 wegen Arbeitslosigkeit. Krankheit. Streit o. a. einen Ver- dienstausfall gehabt hat, muß leinen Rechtsanspruch auf Er- stattung wahrnehmen. Gelegenheit dazu besteht aber nur noch ganz kurze Zeit, da die Frist zur Einreichung der Erstattungsanttäge am 31. März 1929 abläuft. Eine Berüeksichttgung später einlaufender Anträge findet nicht statt.