Besteuerung öffentlicher Betriebe?

Mit Reidgefühlen der Privatwirtschaft allein ist vernünftige Steuerpolitik nicht zu machen.

Bei der finanzpolitischen Diskussion der letzten Wochen hat in der bürgerlichen Preffe die Forderung nach Beseitigung des foge nannten Steuerprivilegs der öffentlichen Hand eine große Rolle ge­spielt. Dabei handelt es sich vor allem um die Befreiung der Ber­forgungsbetriebe der öffentlichen Hand von den diretten Reichs steuern. Für die Aufhebung dieser Steuerbefreiung wurde vor allem der angeblich hohe finanzielle Ertrag dieser Maßnahme angeführt, mit deren Hilfe sich ein Betrag von 200 mil lionen für die Deckung des Defizits des Reichs ergeben solle. Diese Rechnung ist falsch. Tatsächlich fann man den Er trag der Aufhebung des Steuerprivilegs mohi höchstens auf rund 75 Millionen Marf schägen, von denen knapp zwei Drittel dem Reich, das andere Drittel Ländern und Gemeinden zugute tommen

mürden.

Bom Standpunkt des Finanzausgleichs würde diese Maß­nahme einfach eine neue Belastung der Großstädte be­

deuten.

Soweit Statistilen über die Verteilung des Gesamtertrags der Ueberschüsse der öffentlichen Bersorgungsbetriebe norfiegen, zeigen fie übereinstimmend, daß große Gewinne aus dem Betrieb der artiger Unternehmungen fast mur in den Großstädten entstehen, deren 3uschußbedarf vielfach mit 20 Pro aug solchen Ueberschüssen gededt mird. Schon heute tragen die Großstädte die Hauptlast des Finanzausgleichs, und nicht zuletzt die Lohnsteuerzahlungen der großstädtischen Arbeiters fchaft finanzieren den rasch wachsenden Finanzbedarf der Land. freise und Landgemeinden.

das öffentliche Unternehmen nicht mit entsprechenden Steuerleistungen zu rechnen braucht, besteht hier ein Ronfurrenzverhältnis, in dem der fommunale Betrieb in der Regel dem privaten überlegen ist. Diese Ueberlegenheit ist zu begrüßen. Denn es liegt in der Ratur des Ronzessionsbetriebes, daß feine Lebensdauer beschränkt ist, und es ist eine befonnte Erscheinung, daß die legten Jahre der Konzeffionsdauer jeweils dadurch gekennzeichnet sind, daß für die Unterhaltung der Bertsanlagen nur noch bas Rotwendigste geleistet wird. Ein typischer Fall dieser Art wurde reulich befannt. Der Siemens- Konzern besitzt die Konzession zur Elektrizi tätsversorgung der fleinen bayerischen   Stadt Günzburg  . Während faft überall die kommunalen Berte ihre Nezze längst auf Drehstrom umgestellt haben, hat Siemens in Günzburg   den Betrieb mit Gleich ftrom weiter geführt. Das Bert ist affo auf einem Stande stehen geblieben, der neuzeitlichen Erfordernissen nicht mehr entspricht. Diese Mängel des Konzessionsbetriebes sollten Bere anlassung sein, daß diese Form des Versorgungsbetriebes möglichst bald verschwindet. Wenn das Steuerprivileg der Bersorgungs­betriebe der öffentlichen Hand in diesem Sinne wirffam ist, fann das nur begrüßt werden. Eine solche ,, unfaire Konkurrenz sollte von einer vernünftigen Wirtschaftspolitis crstrebt und nicht erschwert werden.

Besonders schmierig liegt die Frage bei der Balfervera forgung. Hier sind die Städte durch Reichsgeleg ver. pflichtet, affermerte zu betreiben. Die Ueberschüsse der Wasser­werte find in der Regel gering. merte find in der Regel gering. Sollen auch sie Bermögens und Umfassteuer zahlen, die sie in mindestens 90 Broz. aller Fälle auf die Abnehmer abwälzen müssen, wollen sie nicht ihre wirtschafte In fiche Grundlage verlieren und reine Zuschußbetriebe werden? diesem Fall wird deutlich,

wie unfinnig und gedankenlos die Gegner des Steuer­..privilegs" argumentieren. Der Bafferverbrauch ist um störfften Anstieg be griffen, und die großen Anlagen, die zu fetner immer schwieriger werdenden Befriedigung errichtet werden müffen, erfordern Jahr für Jahr größere Summen. Sollen diese gemeinnügigen Anlagen, die mit Zuschüssen der Länder, Gemeindenerbände und Gemeinden errichtet und eine Rentabilität voraussichtlich erreichen werden, mit einer Bermögenssteuer belastet werden, die doch ihrem Sinne nach nur den Zwed haben foll, ertragsfähiges Bermögen zu erfassen?

Ganz Aehnliches gilt von öffentlichen Bertehrsunter nehmungen. Die großen neuen Berliner   Schnellbahnlinien sollen aus verfehrspolitischen Gründen gebaut werden. Ihre Rentabilitāt ist naturgemäß umstritten. Die investierten Kapitalien find außero Will und fann ordentlich hoch. Die Beseitigung des Steuerprivilegs würde vor­ausfidlich ihren Bau in Frage stellen dafür irgend jemand die Verantwortung tragen? Die Beseitigung des Steuerprivilegs bedeutet eine grundsätzliche

Das Reichsfinanzministerium hat die Beseitigung lorenen Erträge ihrer Werte, jo werden sie zu Erhöhungen der Aenderung des Finanzausgleichs, fie hemumt den Fortschritt zu einer

des Steuerprivilegs mit den folgenden Sägen abgelehnt: ,, Eine eigentlich selbstverständliche Tatsache, die aber immer mieder zu leicht vergessen wird, sei an dieser Stelle ausdrücklich wiederholt. Es ist eine wirtschaft, Wirtschaft im weitesten Sinne des Wortes genommen, die alle Steuern aufzubringen hat. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, ist es gleichgültig, ob die Be­lastung in Form von Reichs-, Landes- oder Gemeindesteuern er­folgt. Der Drud bleibt der gleiche, menn eine Steuererleichterung bei einer öffentlichen Körperschaft durch eine Steuererhöhung bei einer anderen ausgeglichen wird."

In der Tat würden die dem Reich aus der Beseitigung des Steuerprivilegs zufließenden, den Gemeinden entzogenen Beträge Steuerprivilegs zufließenden, den Gemeinden entzogenen Beträge von diesen auf andere Weise hereingeholt werden, sei es durch Steuererhöhungen, sei es durch Erhöhung der Wert tarife, alfo der Gas, Baffer, Elettrizitäts- fomie der Fahrpreise auf den öffentlichen Berkehrsunternehmungen. Das Ergebnis der Beseitigung des Steuerprivilegs wären also zunächst erbitterte Rämpfe innerhalb jeder einzelnen Gemeinde um die Ausfall­bedung. Außerdem aber würde die Diskussion über die Umgestal bung des Finanzausgleichs, die man im Reich mit Recht erst nach der endgültigen Regelung der Reparationsfrage vornehmen mill, in den Landtagen der einzelnen Länder mit dem Ziel neuer provisorischer Aenderungen des Finanzausgleichs fchon früher be ginnen müssen. Reichs- und Landesfinanzpolitik tönnten also nidyt in Einflang miteinander gebracht werden.

Diese grundsäglichen finanzpolitischen Bedenten follten allein hinreichen, bis zur Regelung des Finanzausgleichs an dem bis­herigen Zustand unter feinen Umständen etwas zu ändern.

Aber der Deutschen Bottspartei, die bisher allein den Kampf gegen das sogenannte Steuerprivileg der öffentlichen Be triebe in ihr Finanzprogramm aufgenommen hat, kommt es

weniger auf finanzpolitische, als auf wirtschaftspolitische Ziele an

Die Argumente gegen das Steuerprivileg widersprechen sich aber. Da wird behauptet, durch das Steuerprivileg machten die öffentlichen Betriebe den gemischtwirtschaftlichen und privaten eine unfaire Ronkurrenz. Andererseits aber seien die Preise, die die öffentlichen Betriebe für ihre Leistungen forderten, höher als bie der privaten Unternehmungen. Unfaire Konkurrenz fönnte. nur in einer Breisunterbietung bestehen. Da aber die Preise der öffent lichen Unternehmungen unverhältnismäßig hoch sein sollen, fann von unfairer Konkurrenz nicht gut die Rede sein. Dennoch wollen wir die Behauptungen prüfen.

Automatische Steuer- und Preiserhöhungen als Folge. Sowohl der enge Zusammenhang des Steuerprivilegs mit dem Finanzausgleidy mie seine Bedeutung für den Abbau der Konzeffions wirtschaft müssen dagegen sprechen, daß man es beseitigt. Erhalten die Großstädte keine Entlastung durch die Länder an Stelle der ver: Berfspreise oder ihrer eigenen Steuern genötigt sein. Außer bem würde die Beseitigung des Steuer ,, privilegs  " vielfach auto Wo auf Grund von matisch zu Breiserhöhungen führen. Einzelverträgen Gas, Waffer, Strom geliefert wird, ist, fastnahme zu widersprechen. Die demokratische Frattion des Preußischen durchweg das Recht der Preiserhöhung für den Fall der Einführung einer neuen Steuerbelastung der Unternehmungen vertraglich vor­behalten. Betroffen werden hier die sogenannten Groß abnehmer der Industrie und der Landwirtschaft, auch große Hotels, Barenhäuser usm Die Ahnungslosigkeit felbft der Be troffenen über diese Zusammenhänge ist überraschend. Für die Bandwirtschaft wäre eine solche Strompreiserhöhung besonders schmer zu tragen. Sie müßte fich aber dafür bei der Deutschen  Bollspartei ebenso bedanken wie die betroffene Industrie.

Sparmilliarden und Wohlstand.

Zum Abschluß der Deutschen Girozentrale.

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Deutsche   Kommunalbant ist zu Die Deutsche Girozentrale Deutsche Kommunalbant ift zu­gleich Spigenorganisation und Zentralbank der deutschen   Spartassen sowie des tommunalen Kreditwefens. Ihr Geschäftsbericht und Jahresabschluß giht   daher nicht nur einen Gesamtüberblick über die Tätigkeit der öffentlichen Spartassen, sondern zeigt zugleich die Ent wicklung des gesamten kommunalen Kreditwesens in Deutschland  . Auch im letzten Jahr hat sich die Tätigkeit dieser Organisation bedeutend ausgedehnt. Die Bilanzsumme stieg um 38 Proz. auf bedeutend ausgedehnt. faft 890 Millionen und der Gesamtumsa um 20,8 Proz. auf 29,2 Milliarden. Die verhältnismäßig geringe Erhöhung des Betriebsüberschusses von 2,0 auf 2,2 Millionen, der damit immer noch unter dem Ergebnis von 1926 liegt, ist, wie im letzten Jahr, auf das ungünstige Anleihegeschäft und die Kosten ber not. wendigen Kursstüßungen für Anleihen zurückzuführen.

Der Geschäftsbericht betont, daß die Sparfapitalbildung im letzten Jahre bei den öffentlichen Spartassen wesentliche Fort schritte gemacht hat. Die Zunahme der Spareinlagen betrug 1928 rund 2,3 milliarden, wonrit sich die gesamten Spar einlagen auf rund 7 Milliarden erhöhten. Der Bericht sagt aber auch sehr richtig, daß das Unwachsen der Spareinlagen noch fein Anzeichen wiederkehrenden Wohlstandes der Massen sei, sondern lediglich eine Auswirkung des trampshaften Bemühens der Be­völkerung, so schnell wie möglich eine erfte Rüdlage für befondere Bedarfsfälle anzusammeln.

Die Leistungen der Sparfaffen als Kreditgeber waren im letzten Jahr wieder sehr beachtlich für den Kleinwohnungs­bau wurden allein 1928 insgesamt im Reich rund 750 Millionen aufgebracht, während über 3,2 Milliarden als Realkredite vergeben

murden.

Zu den Preisen darf mohl gesagt werden, daß infolge ber mangelhaften Publizität gerade der Privatbetriebe, dann aber such wegen der völligen Verschiedenheit der Bersorgungsgebiete es unmöglich ist, zuverläffige Preisvergleiche an zustellen. Die bisherige Dstuffion hat beispielsmeilfe für die Preise für elektrischen Strom nur gezeigt, daß sie überall zu hoch find, daß aber nirgends ein flarer Beweis gegen die öffentlichen Betriebe bei­zubringen war. Benn, insbesondere in manchen Großstädten schein legten Jahren schon, der starte Kreditbedarf der Kom: Für das Kreditgeschäft der Girozentralen war, wie in den bar unangemeffen hohe Preise für elektrischen Strom gefordert munalverbande fennzeichnend. Am 30. November waren an bar unangemeffen hohe Breise für elettrischen Strom gefordert werden, so deshalb, weil von den Elektrizitätswerken unbillige fommunalen Sammelanleihen rund 848 Millionen in Umlauf, also Leiftungen verlangt merben. In manchen Fällen erscheint über die rund ein Drittel der überhaupt durch Auflegung von Anleihen Hälfte der Gesamteinnahme aus der Stromlieferung als Rein­Darüber egwinn tommunaler Werte! Es ist in hohem Maß bedauerlich, hinaus waren den Kommunalverbänden am 30. November noch geschafften langfristigen Kommunaltrebite. spricht aber ebenso gegen das System der finanziellen Drosselung der Gemeinden wie gegen die Gemeinden selbst, daß in manchen langfristige Schuldscheinkredite in Höhe von etwa 400 Millionen Städten die Werke in erster Linie als Steuerinstrumente angefehen gewährt worden, die überwiegend aus langfristig angelegten Spar­werden. Aber Industrie- und Handelskammern bringen es in deut- faffengelbern stammten. Die furzfristigen Kommunalkredite der Girozentralen betrugen am 30. September 1928 zusammen schen Großstädten immer wieder fertig, im Kampf gegen notwendige 650 Millionen, also 56,9 Praz des Gesamtbetrages Erhöhungen der Realsteuern an Stelle der Steuererhöhung die Er höhung der Wertstarife zu verlangen. Die zweifellos bei öffent. ihrer furzfristigen Anlagen. Einschließlich der rund 350 Millionen lichen Berten an sich vorhandene Tendenz zur ständigen Roften furzfristigen Kommunalkredite der Sparkassen haben die Kom­fentung fonnt deshalb zwangsläufig nicht in Breissenfungen, fon munalverbände also rund 1 Milliarde turz­dern in Erhöhungen der dem Stadttäminerer zufließenden Ueber- fristige Kredite bei den Anstalten der kommunalen Giro organisation in Anspruch genommen. Die im Anzeigenteil ab fchiffe zum Ausdrud. gebrudte Bilanz gibt noch nähere Einzelheiten.

Zur Frage der unfairen Konkurrenz müßte erst einmal gefagt merben, inwiefern zwischen Bersorgungs­betrieben überhaupt ein Ronkurrenzverhältnis bestehen tann. Im laufenden Geschäft ist das in der Regel unmöglich. 3m all. gemeinen hat jedes Versorgungsunternehmen einen bestimmten Be zirt, der genau umgrenzt ist, in dem Gas, Waffer oder elettrischer Strom vertauft werden. Breisunterbietungen innerhalb dieses Bezirts fommen prattisch nicht in Frage.

Bohl aber besteht eine Ronkurrenz zwischen privaten und öffent. Achen Unternehmungen in dem Augenblid, mo bie Frage geprüft mirb, ob ein Bersorgungsunternehmen von einem privaten Unternehmen mit zu erteilender Konzeffion oder von einem fommunalen Betrieb unter der Kontrolle der Selbstver maltungsorgane geführt werden foll. Da das private Unternehmen In feinen Staftulationen, die es feinem Angebot zugrunde legt, die von ihm zu tragende Steuerlaft mit veranschlagen muß, während

Zur Frageber Baufparfaffen führte Bräsident Kleiner aus, daß die Deutsche   Spartaffen- und Giro- Organisation zur Ueber­zeugung gekommen fei, daß das tollettin geordnete Sparen für Eigenheime unteugbare Borteile gegenüber dem individuellen Sparen befize. Die Organisation habe sich daher ent­hoffen, für bas folleftine Bausparen einzutreten. Der Borteil dieser Sparmethode liege darin, daß mit Hilfe diefes freiwilligen Sparzwanges" erheblich höheres Eigenfapital als beim Individualsparen angesammelt werden tönne, wodurch nach Stellung der ersten Hypothet sowie der Hauszinssteuerhypothek die Finan­zierung des reftlichen Rapitalbetrages bedeutend erleichtert fel Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ist nach eingehender Prüfung dieser Fragen zu dem Ergebnis gelangt, die Errichtung sentraler Bauspartaffen für einzelne oder mehrere Ber bandsbezirte zusammen zu empfehlen.

Zu der von den Privatbanten immer wieder geforderten gleichen

ftetig sich entwickelnden Versorgungswirtschaft und bedeutet eine Bertenerung von Kraft Bärme und Wasser. Man braucht noch nicht einmal ein Sozialdemokrat zu sein, um dieser unsinnigen Maß­Landtags hat z. B. bereits eingesehen, daß dies eine falsche Finanz politif wäre. Bir glauben, auch die Reichstagsfrattionen ber bürgerlichen Parteien täten gut, fich bie Frage noch einmal gründlich 3 überlegen. Die Frankfurter Zeitung  " bat einmal geschrieben, die Propaganda gegen das Steuerprivileg entspringe ben„ Reid­gefühlen ber privaten Berforgungsunternehmungen Das ift sicher richtig. Sind aber solche Gefühle eine ausreichende Grund lage für wichtige fteuerpolitische Maßnahmen?

Befteuerung der öffentlichen Spartoffen erflärte Dr. Kleiner, daß die Spartaffen auch ihrerseits mir Steuer­gerechtigteit verlangen. Steuergerechtigkeit hätte aber im Falle der Spartoffen zur Folge, daß auch die Gleichberechtigung in den Geschäftsmöglichkeiten geschaffen werden müßte, die heute gefeßlich verlagt ist.

Die Reichsbank Ende Februar.

Keine sehr starke Beanspruchung.

Der Bochenausweis der Reichsbant zum 28. Februar verlangt deshaib größeres Interesse, weil in den beiden ersten Monaten dieses Jahres auf dem Geld und Kapitalmarft einige wichtige Ereignisse zu verzeichnen waren, die die Inanspruchnahme der Reichsbant zum Februarende besonders hätten steigern können. Im Zusammenhang mit der Diskontsentung auf 6½ Proz. hätte die Borbereitung der Frühjahrsarbeiten die Ansprüche an die Reichsbauf verstärken können. Die Berteuerung des Geldes in London   mit der Gefahr der Abziehung von Auslandsgeldern und die reichliche Be­gebung von Reichsschabwechseln für den Kaffenbedarf des Reiches hätten in der gleichen Richtung wirten müffen. Die beiden letzteren Momente haben wahrscheinlich auch die Nachfrage nach Reichsbanf­geldern zum Februarende erhöht. Die Kälte, der tiefgefrorene Boden und die Schneemaffen dürften aber die Nachfrage nach Wirtschafts krediten noch nicht gefördert haben.

So sind die Wechselbestände mit 415,2 auf 1876,4 Mil­fionen angesichts des hohen vorjährigen Bestandes von 2336,2 Mi­lionen mur mäßig erhöht. Die Lombarddarlehen sind mit einer Ber mehrung um 258,8 auf 297,2 Millionen zwar sehr beträchtlich ge­stiegen, aber da der an Zinstagen fürzere Monat Februar Zins.  fremden Gelder auf Girokonto haben um 47,1-- nicht beträchtlich­Dorteile gewährt, ist diese besondere Steigerung begreiflich. Die auf 525,6 Millionen abgenommen.

Mit einer Bermehrung der umlaufenden Banknoten um 650,9 auf 4553,0 millionen sieht der Notemumlauf angesichts des geringen Wechselportefeuilles fehr groß aus, be fonders nachdem vor einem Jahr nur 4268 Millionen im Umlauf waren. Aber da die umlaufenden Rentenbankscheine seit einem Jahr um 122 Millionen abgenommen haben, die Goldbestände um 840 Millionen vermehrt wurden, die Deckungsdevisen nur um 190 Millionen abnehmen, ist die Noten- und Kreditbilanz der Reichsbank heute trop des größeren Notenumlaufs und trotz der geringeren Kreditgewährung günstiger als vor einem Jahr. Die Goldbestände waren Ende Februar mit 2728,9 Mil­lionen gegenüber der Borwoche unverändert, die Bestände an dedungsfähigen Devifen mit 90,4 millionen wieder um 8,7 mil. lionen verringert. Durch Gold allein war aber der hohe Noten­umlauf noch mit 59,9 Proz. gebert, mit Gold und deckungsfähigen Devijen noch mit 61,9 Proz, das ist eine um 11,1 Prozent beffere Rotendedung als vor einem Jahre.

16 Proj. Dividende für Terfilmaschinen. Der Aufsichtsrat der Chemnizer Tertilmaschinenfabrit Schubert unb Salzer.- G. hat befchloffen, für das Betriebsjahr 1928 wieder eine Dividende von 16 Proz. auszuzahlen. Allein der aus gewiefene Reingewinn des Unternehmens in Höhe von 4,4 millionen beträgt aber 23 Broz bes Kapitals, so daß einschließ lich der hohen Referven, die von der Gesellschaft jährlich vom Gewinn zurückgestellt werden, auch die hohe Dividende von 16 Broz nur einen Bruchteil der tatsächlichen Jahresgewinne darstellt.

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