sein wird oder schon jahrelang fortlaufend seinen anderen. belgischen Brotherren ausgeplaudert hatl Hier sind noch die unangenehmsten Ueberraschungen möglich, aber wir als So- zialdemokraten fürchten sie nicht: denn wenn dabei ein Sumpf aufgedeckt wird, der für reaktionäre Diplomaten, deutschnational« Zeitungskorrespondenten oder sogar Offt- ziere, sei es aktive, sei es auf„Privatdienstvertrag", kompro« mittierend ist, so können und müflen wir reinen Trsch fordern. Was mit mehr oder minder privaten, mehr oder minder geheimen Fonds hinter dem Rücken der verantwort- lichen Reichsregierung getrieben wird, ist«in Kapitel, dessen Klärung durchaus im deutschen Interesse liegt. Die Utrechter Blasen sind geplatzt und hinterlassen einen üblen Geruch. Doch ist damit über die Politik der Militärbündnisse, wie sie von Frankreich nicht nur mit Belgien , sondern mit der Hälfte Europas betrieben wird. noch lange nicht das freisprechende Urteil gefällt. Diese„rein defensiven" Bündnisse mögen während der ersten Nachkriegs- Psychose eine gewisse Begründung in den Kriegsleiden und in der maßlosen Angst vor Deutschland gehabt haben. Aber seit Locarno und seit Deutschlands Eintritt in den Völker- bund verstoßen solch« einseitigen Verträge gegen den Geist des Völkerbundstatutes. Sie geben nur den Generalstäblern den Vorwand zu„technischen" Besprechungen, von denen die verantwortlichen Regierungen nichts missen, manchmal auch absichtlich nichts wissen wollen. Die Entrüstung über die Fälscher der„Utrechter Geheimverträge" darf nicht die Tat- fache vergessen und beschönigen lassen, daß es Geheimverträge wirklich gibt, die für den europäischen Frieden eine nicht zu unterschätzende Gefahr bilden. HoNand bedauert... Eine Erklärung des holländischen Ministerpräsidenten. Amsierbmn. Z. Mörz.(Eigenbericht.) Ä» der Zweiten Kammer gab der holländische Minister Präsident de Geer am Dienstag zu den Utrechter Deräffent- lichungen«ine Erklärung folgenden Inhalts ab: „Am Freitag, dem 22. Februar, abends, hört« ich zum ersten mal von dem traurigen Zwischenfall, als der Ministerdes Auswärtigen mich besucht« und mir mitteilte, daß nach feinen Informationen am folgenden Abend, dem 25. Februar, ein aufsehenerregendes Dokument im „Utrechter Tageblatt" erscheinen würde. Da er am folgenden Morgen zum Besuch einer Allestellung nach London reisen wollte, legt» cc Wert darauf, mich auf die Derössentlichung vorzu» bereiten. Er teilt« mir u. a. mit, bah das im Besitze des„Utrechtcr Tageblattes" befindliche Dokument vor einigen Wochen durch einen Herrn van Deuningen aus Rotterdam im Original dem Generalsekretär seines Ministeriums gezeigt und gleichzeitig eine Abschrift zurückgelassen wurde. Dies« Abschrift Hobe ich gesehen. Sie wurde Sachverständigen zur Prüfung übermittelt, ohne daß der Sache jedoch vor der Derässentlichung weiter« Aufmerksamkeit geschenkt wovdm wäre. Später hat mich ein« Mitteilung des„Amsterdamer Handelsblattes" erreicht, dem die Dokumente zur Veröffentlichung angeboten worden waren. Dieses Blatt lehnte den Ankauf jeboch ab. Am gleichen Tag«, dem 22. Fe- bruar, habe ich dann vernommen, daß das Dokument am folgenden Abend im„Utrechter Tageblatt" erscheinen würde." 'g—„Von den Mitgliedern des Kabinetts und mir"— so schloß der Ministerpräsident— ., e.„wird die VeröffenMchung iu hohem Maß« bedauert. Ab« sowohl der Zlußemninisiar als auch ich waren überzeugt, daß ein Eingreisen der Regierung die Beröffentlichung nicht mehr verhindern konnte. Di« Regierung ist jedoch llberzeugt, daß den Niederlanden von keiner Nation irgendeine Gefahr droht und sie spricht den innigen Wunsch aus, daß die durch die Der- öffentlichung hervorgerufenen unglückseligen Tage bald vrr - gessen fein mögen." Iustizeiat im Landtag. Oer Minister gegen die Todesstrafe. In der am Dienstag im Preußischen Landtag fortgesetzten Aus- sprach« über den Iustizetat betont« Zustizminister Or. Schmidt: Meine Bemühungen gehen dahin, die Justiz den modernen
Die Erbschaft der Verflossenen. Kritische Beleuchtung des Reichshaushalts im Reichsrat.
er
Der Richter hat sich frei zu hallen von polltifcher vor- eingcnommenhett und wirklich unabhängig und unparteiisch seinen Sprnch zu fällen. Nach dieser Richtung hin erhoff« ich unbedingt eine weiter« Besserung. Abg. H e i l m a n n hat nach meiner Stellung zur Todesstrafe gefragt. Ich habe In Magdeburg einer Doppelhinrichtung und in Berlin der Hinrichtung des Lustmörders Vättchsr beigewohnt. Der Todesstrafe stehe ich als Mensch fetzt ablehnend gegenüber. Diese Einstellung werde ich auch an maßgeblicher Stelle mcht ver« leugnen.(Lebhaftes Bravo! links.) Der Minister polemisiert noch gegen den Deutschnationalen Dr. Deerberg und stießt mit dem Wunsch, daß die Debatte dazu beitragen möge, die Aertrauenskrif« der Justiz zu beseiti- gen.(Lebhafter Beifall link» und in der Mitte.) Abg. Kuttner(Goz): Wir betrachten«, al» ein gute» Zeichen, daß die ganz» veffent« lichkeit, Presse, Kunst und Theater sich immer mehr für vi« Recht«- pfleg« intereffieren. Deswegen sollten auch die Juristen sich nicht gleich über fede Kritik aufregen, durch die sie sich getroffen fühlen. Da» Zeichnen im Gerichtsfaal muß allgemein erlaubt werden: wenn ein Borstz ender fein gezeichnete« Porträt für ein« Karikatur hält, dann möge er an das Plakat denken, da» in amerikanischen Dildwestlurr» über dem Platz de» Klaviersvielers hängt: Man bittet nicht auf den Künstler zu schließen, der Mann tut fein möglichste». (Heiterkeit.) Zohlrcich? Fälle von strafloser Republikbefchimpsung Hab» ich im 5)auptaukschuß angeführt, sie haben sich inzwischen noch. ver. mehrt. Ein« der gröbsten Beleidigungen ober cnchält ein Urteil, da» ergangen ist in Sachen de» famosen Amtsgerichtsrot» B« i n« r t: der hat nach feiner disziplinarischen Bestrafung in einer Schimpibrrschür« die Beamten, die stch auf den Boden der Republik gestellt haben, mit den Worten eine» Gedichts als .Lumpen" bezeichnet.(Zuruf rechte: Wollen Die beftrei- ten. daß es Lumpen sind?— Entrüstung- ruie links.) Es albt ja auch auf der Rechten Beamte, die trotz monarchischer G«. sinnung von der Republik Geld nehmen, die müssen fa wissen, aixf w e n des Wort von den Lumpen zutrifft? Als dos sozial- demokratische Blatt in Halberstadt die Aeußerung Beinert» anpran- gsrte, klagt« dieser wegen Beleidigung und der Redakteur Molken- buhr wurde verurteilt!(Hört! hört! link».) In der Begründung
Der R« i ch» r a t beschäftigt« sich in seiner Vollsitzung am Dienstagabend mit dem Reichshausholt für 1929. Der preußisch« Ministerialdirektor Dr. Brecht erstattet« den Bericht der Ausschüsse. Er lobt« zahlreiche formelle Berbesserungin und fuhr dann fort: Die Reichsregierung hat fünf negakio« Erbschafken übernommen, bl« sich jetzt auswirken: 1. die ungesicherte Kaflenlage: 2. die ungedeckten Ausgaben des Außerordentlichen Haus- Halts: 2.«inen.Leertitel" für Arbeitslosenversicherung: 4. einen noch nicht etatisierten ZZ-Millionen-Posten für bereits bezahlte Besatzungskosten aus den Jahren 1925 bis 1927 und zu alledem 5. bis ungedeckten Mehrausgaben für Reparationen unter gleichzeitigem Fortfall einmaliger Einnahmen. Die K a f se n l a g e ist zurzeit die dringendste Sorg» Wir sind setzt tatsächlich so weit, daß über die zulässigen Betriebs- tredite hinaus die gesamten offenen Anleiheermächtigungen im Wege kurzfristigen Kredits ooll flüssig gemacht werden müssen. Di« Aus- schüsse haben eine etwa mögliche Mithilfe von Länderseite angeboten und empfohlen jede verschiebbare Ausgabe über den I. April verschieben. Die vorige Regierung ist bei Feststellung der lieber. schüsse für 1927 über das Ziel hinausgeschossen, da die Zahlung von 33 Millionen für Besatzungskosten aus 1925 bis 1927 besser von den Ueberfchüssen abgesetzt worden wäre, während sie j e tz t d e n H a u s- halt für 1929 belastet. Im vorige»! Jahre galt der außerordentliche Haushall als S ch m u ck st ü ck: die Ausgaben waren buchmäßiggesenkt und ohne Anleihen mit anderen Mllteln gedeckt. Auch von dieser Deckung ist der größte Betrag— Rückzahlung eines LO-Mil- lionen- Darlehens durch die Reichsbahn — bisher ausgeblieben und der Leertitel für Arbeitslofenversiche- rung mußte schon bis End« Februar mit 105 Millionen Reichsmart Darlehen ausgefüllt werden. Als Entlastung für 1929 ist eine innere Anleihe im Wert« von 164 Millionen bei den Trägern der Invalidenversicherung vor- gesehen, die ursprünglich im Rahmen der noch bestehenden Ermächti- gungen verrechnet werden sollte. Im Reichsrat hat sich hier jedoch eine entsprechende Aenderung ergeben. Die steigende Arbeitslosigkeit hak da» Reich genäligt. der Reichsansiall an» kassenmilkeln Darlehen von mehr al» hundert Millionen zu geben, obwohl die Anstalt mll einem beträchtlichen Stand in den Winter ging. Sie wird diese Darlehen Im Sommer nur teilweise zurückzahlen können, so daß sie — mangels Bestandes— im nächsten Winter auch bei normaler Arbeitslosigkeit mindesten« 150 Millionen vom Reiche entleihen muß. Bei den Kanalbauten haben die Ausschüsse 7,5 Millionen gestrichen. Umgekehrt haben dte Ausschüsse den Ansatz für lanv» w t r t s ch a s t I i ch e S i e d! u n g aus den für fünf Jahre zugesagten Betrag von 50 Millionen(statt 25 Millionen) heraufgesetzt. Gerade die jetzige Lage des Gütermorktes sichert den günstigen Ankauf und macht das Siedlungswerk doppelt nützlich. Hiernach hat der Außerordentliche Haushall im Reichsrat eine vollständige Umgestastung erfahren. Nachdem der Berichierstaller eine eingehende Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des Etats gegeben, fuhr er fort: Daß die sozialen Ausgaben infolge der Arbeüslofen- fürforge wachsen würden, war vorauszusehen. Die w i r t s ch a s t- lichen Ausgaben sind von Jahr zu Jahr stark gesenkt Es werden noch 22,3 Millionen einmaliger Ausgaben für die Landwirt. schast voraeschen, darunter 18 Millionen für..landwirtschasssithe Be- tnebsumstellung und Absatzförderung" als erst« Rate für ein auf fünf Iah» und insgesamt hundert Milllonen berechnetes Reform- Programm. Di« weiter« Senkung der Ausgaben für Heer und Martne(brutto um 22.7 Millionen) zeigt den ernsten Willen. hier zu sparen Die Ansätze für Waffen. Munition vnd Heeres- aerät sind auf 73,9 Millionen herabgesetzt(gegen 19t>8 84.1. 1927 ohne Reste 90,9), diesigen für Schiffsneubauten einschließssch Armierung aus 47(gegen 1928 57,6 und 1927 ohne Reste 52,1), für das Panzer- schiff sind als zweit« Rat« 13.2 Millionen eingesetzt. Zum erstenmal seit dem Kriege sinkt der größte Posten de» Relch-haushakk». die Ausgabe für Kriegsverforgong um etwas (einige SO Millionen). Di» Hinteichliebenenverlorgung vermüldert sich zwar stärker: die Waisen, die bei Kriegsausbruch mehr als drei Jahr« all waren, scheiden setzt aus. es kommen in der Hauptsache
noch die zwischen 1911 und 1919 geborenen in Betracht. JOjer die Zahl der neu anzuerkennenden oder sich verschlechternden Fälle der Kriegsbeschädigung steigt noch immer, so daß sich auch in den nächsten Iahren dieser Posten nur wenig senken wird. Die Ausschüsse haben im ordentlichen Haushall gestrichen: beim Auswärtigen Amt 2,7 Millionen, darunter bei den Auslands- zulagen mit Rücksicht auf die gegenwärtige Notlage ein« Million: bei Heer und Marine 5.3 Millionen; bei der Verwaltung der Binnenwasierstraßen 1,7 Millionen: bei der Reichsfinanzverwal- tung für den Bau reichseigener Deamtenwohnungen 2 Millionen: bei der Ctatisierung für Besatzungekosten aus 1925 bis 1927 rund 20 Millionen; bei anderen Stellen 1,6 Millionen: bei den Reise» kosten aller Reichsbehörden durch Abstrich von 10 Proz. 2,5 Millionen; bei den Personalkosten aller Reichsbehörden durch Pauschal- absatz 5 Millionen: zusammen rund 41 Millionen. 1929 wird mll Recht als N o t i a h r bezeichnet. Wäre es nur ein einzelnes Notjahr, so könnte man«u einmaliges Defizit in Aussicht nehmen. Aber heule haben wir noch keine Sicherheil, daß es nicht bei ähnsichen Notjahren bleibt. Im Jahre 1930 wird sich da« allgemeine Haushaltsbild außerhalb des Londoner Abkommens vor- aussichtlich nur wenig ändern. So gibt es im Bereich realer Möglichkeiten für bi« nächsten Jahre nur eine wirkliche Entlastung, das ist die Senkung der Repa- rationslast und die Räumung des besetzten G«° b i« t e s. Ich glaube, daß auch der Reichstag , trotz bester Streichungsoorsätze, zu denen wir ihm Glück wünschen, zu keinen» anderen Ergebnis kommen wird. Ob es möglich ist, die erforder- lichen Aendcrungen dieser beiden Posten bald zu erzielen, steht dahin. Wir hoffen es, wollen aber nicht gefährliche und unübersehbare neue Opfer dafür bringen. Das ist sicherlich die einhellige Ansicht des Reichsrats. Der Berichterstatter legt Entschließunaen der Ausschüsse vor. die mit möglichster Beschleunigung«in M i n I st« r p e n j I o n s- g e s e tz und die anteilweise Uebertragung des Reichswasserschutzes an die Länder verlangen... � Reichsfinanzmlnister Dr. Hilferding gab darauf im Ramen der Reichsregierung eine Erklärung ab des Inhalts, daß die Regie- rung stch mit dem Vorschlag der Reichsratsausschüsse In«inigen Punkten nicht einverstanden erkläre und hier Doppelvorlagen machen werde. Das beziehe sich aus einen Dortrag von 32s-2 Millio- nen. Vor ollem richte sich der Widerspruch der Regierung gegen die Auefüllung de» Leertitels über die Ost hilf« mll 25 Mil- lionen. Die Reichsregierung stehe mll der preußischen Staotsregie- rung In aussichtsreichen Verhandlungen über Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch vor allem landwirtschaftlicher Be- triebe In Ostpreußen verhindern sollen. Rur aus diesem Grunde wende sich die Regierung dagegen, daß jetzt schon ein bestimmter Betrag sür dieses Aufgabe etngrsetzt wird. Relchswehrminsster G r o e n e r bedauert die vorgeschlagenen Streichungen an den Reiseausgaben. Diese Ausgaben im Wehr- Ministerium sind von größerer Bedeutung als in anderen Ministerien, weil sie hier eng mit den militärischen Iledungen, der Ausbildung und Materialbeschaffung zusammenhingen. Ein Ankrag Bayerns , die Veckurm de» Defizits allein durch eine Erhöhung der llmsahsieuer aus 1 Proz. vorzunehmen, wird mit 48 ge-ien 20 Stimmen abgelehnt. Di« Au-schußvorlag« über die Aenderung des Li ersten er- gesetze» wird mit 41 gegen 27 Stimmen angenommen, die Au-schußvorloge zum Branntweinmonopol mll großer Mehrheit. Hierbei gibt aus Wunsch der Reoierung Baden« der Präsident der Reichsmonopolverwaltung die Zusage, daß den kleinen Brennerei«, Erleichterungen aewährt werden sollen. Angenommen wird auch der Entwurf de» Lu«sch"sses zur Aertberung der Erbschaftssteuer mit 58 gegen 50 Stimmen. Zum Regiemngsentwurf über bi« Senkung de» Ein- kämmen st euertsrit» bei den mittleren Einkommen haben die Reichsratsausschüsse die Senkung bei der gegenwärt'gen ungünstigen Finanzlage und bei der geringen Wirkung für den«in- zelnen Steuerzahler sür unzweckmäßig erklärt. Aus Antrag der Ausschüsse wird der Regierungsentwurf, abgesehen von einigen nebensächlichen Bestimmungen, abgelehnt. Dos Haushaltsgesetz wird schließlich nach den Vorschlägen der Ausschüsse angenommen, nachdem ein bave-ischer Antrag aus Streichung des vermögen eslenerzvschlags mit 45 gegen 28 Stlmmeu gbgelebnt worden ist. Die Vorlage über die Stützunasaköon für die Schichau » Werkt wird hierauf gegen die Stimme Bremens angenommen. Das Baukredttgesetz zur Förderung de» Kleinwohnung«- baues wird gleichfalls angenommen.
war zugegeben, daß Leinert die Wendung von den Lumpen ge- braucht yat. Doch sagt da» Urteil:„Aber der Privatkläger(L«ine»t) hat mit diesem Zitat nur diejenigen Beamten treffen wollen, die sich heute vor ungebildeten Menschen, die sich tn hohen Staatsstellen befinden und Einfluß ausüben, verbeugen." Hier riecht es noch Bewersdorff und dem„S a t t l e r g« f e l l e n". Hier kommt der Atademlkerdünkel zum Durchbruch, der tn sedem Richt- studiertcn einen ungebildeten Knoten sieht.(Lebhaste Zustimmung links.) Wenn ich vor der Berhandlung des Falle» Oberleutnant Schulz im Rechtsausschusi ein Urteil abgebe, so würde das der Objektiollät widersprechen.(Zuruf rechts: Sie und Objektivität!) Andere Leute zweiseln nicht an meiner Objektivität. So ist M a s o r B u ch r u ck e r zweimal bei mir gewesen, um seine Argumente im Falle Schulz vorzutragen.(Lebhaftes Hört! hört!) Wenn Sie Unrecht an Un- chulbigen gutmachen wollen, dann tun Sie da» im Falle unseres ehemaligen Kollegen Hossmann(Guben ). Hoffmann soll nach deutschnatlonaler Angeberei als Leiter der Krankenkasse Betrug, Untreu« usw. begangen haben. Es gereicht mir zur besonderen Genogtuuna. von dieser T-ckbüne da« rechtskräftige Urteil zu verlesen, da» Hofsmann bescheinigt, daß er nicht nur kein Unrecht begannen, sondern die Krankenkasse nnter Elnsebunq seiner ganzen Persönlichkeit gefördert hol. Der Zweck der Hetz« ist allerdings erreicht: Hoffmann hat Amt undMandat verloren, er ist jetzt mittel- undtixistenz. l o«.(Zuruf rechts: Er kann ja auf» Wohlfahrtsamt gehen! — Groß« Unruhe link«) Um diesen Erfolg beneidet Sie allerding» kein rechtlich Denkender. Entgegen den Beteuerungen der Nationalsozialisten stich dl« in letzter Zeit nerurteiit«, Synagogen- und Friedhof». chänder ol» elngeschrsehen« Mitglieder der„Ratio- nalsozialistischen Arbeiterpartei" festgestellt wordeyl Der Redner behandelt dann dos Problem der Todesstrafe und bringt dabei ein besonders krasses Fehlurteil zur Sprach«. Diesen Teil der Ausführungen geben wir an anderer Stell« des Blattes Nach der Red« Kuttners wird die Beratung abgebrochen und das deutschnationale Mlßlranensvokum gegen Zonenminisser Srzeün-ki weoen be« Pankower Vrimanermordes mit 211 gegen 140 Sllmmeu bei Enthaltung der Kommunisten, abgelehnt. Di« Abänderungsanträge zum Flagasngesetz werden in nanient- lichen Absttmmungen abgelehnt. Di« TMußabsUmmung über das Flaggengesetz ergibt, bei Stimmenthaltung der Lammunllten, die Annahme mit 208 Stimmen der Regierungsparteien.(Stür- Mischer Beifall hei der Mehrheit.)
Angenommen werben u. a. sozialdemokratische Anträge: jedem Gewerbemedizinalarzt einen Assistenzarzt beizugeben, und kinderreichen Familien im Fall« de- Be- dürsiigkeit an Stelle von Porzellantassen einen höheren Geld» betrag zu schenken. Ebensalls angenommen wirb der Antrag des Houptausschusses, für 1930 im Etat verstärkt« Mittel zur B« k ä m p> sung des Alkoholmißbrauches einzusetzen. Abgelehnt wird der Antrag der Wirtschastspartei, dl« Außerkraftsetzung de» Mieterschutzgefetzes beim Reich zu erwirken. Ein Antrag, bei der Zuteilung von Hauszinssteuermltteln d I« Gemeinden zu bevorzugen, die infolge starker Entwicklung von Handel und Industrie stärkeren Zuwachs haben, wird angenommen, ebenso ein Antrag, der Erhaltung de» Altwohnraume» ge- bührend« Beachtung zu schenkeir. Heute, Mittwoch, 11 Uhr: Fortsetzung der Iustizdedatt«, kleinere Dorlagen._ Rüpzlszenen Überott. Kommvn.flischer Radau in Sannstadt. Dannstadk. 5. März.(Eigenbericht.) Im Hessischen Landtag beantragten die Kommunisten am Dienstag, chr« Anträge zur Regelung der Erwerbslosenfürsorge so- fort auf die Tagesordnung zu fegen. Als da» abgelehnt wurde, erhoben die auf den Tribünen anwesenden Erwerbslose»� ermuntert durch da» Toben der kommunistischen Abgeordneten. «in fürchterliche» Gebrüll. Schimpfwort« wie„Schieber". „Lumpen" usw. flogen m den Saal. Landtagsprästbent Delp (Soz.) sah sich schtteßlich gezwungen, die Sttzungzu schließen und die Tribünen paltzeilich zu räumen. Die Erwerb». losen sammelten sich daraufhin im Lichthos de« Landtages, wo der kommunsstssch« Abgeordnete Sumpf eine Ansprach« hielt. Der Lichthof mußt« schließlich ebenfalls geräumt werden. Der Urheber der Skandalszen«, der kommunistische Abg. S u m p s. wurde von der Dienstag- Sitzung ausgeschlossen. „Zudenrepubflk"— sechs Wochen Sefängnl». ver 20 Jahr« alte kaufmännische Angestellte Wilhelm Kaiser, Geschäftsführer der Kölner Hitlergarde, wurde wegen Vergehen» gegen da» Republikschutzgesetz ju sechs Wochen Gefängnis verurteilt. Er hotte in zwei Versammlungen San der„Iudenrepublik" gesprochen und die Behauptung aufgestellt, ,ck»e deutsche Republik sei durch und durch verjuoet". Der Gerichtsvorsigende beton'« in der Begründung des Urteil», man dürfe einer unreifen Jugend «cht alle» verzeihen und zugutehatten,___