Poincaré   auf dem Rückzuge. Streitigkeiten im Kabinett.- Poincaré wollte wieder

demisfionieren.

Baris, 6. März.( Eigenbericht.)

Das Rabinett Boincaré, bas seit Erledigung des Budgets jein Leben nur noch mühsam mit Hilfe immer neuer burzfristiger Moratorien gefristet hat, ist genötigt, abermals um eine Be. mährungsfrist zu bitten. Bieber handelt es sich um bie ominöle Frage ber Religionsgefeli haften, über die schon bas norige Stabinett Boincaré gestürzt murde. Man hatte diese Frage, die nun fast dreintertel Jahr in der Schmebe ist, immer micber pertagt in der Hoffnung, daß die Zeit ein Kompromis reifen laffen mürbé.

Diese Hoffnung hat getragen. Inzwischen hat sich die Bosition des Kabinetts Poincaré   so perschlechtert, daß es nicht mehr die Straft besaß, es auf einen Rampf megen der Missionsgesellschaften an tommen zu laffen. So hat sich die Regierung, mur um ihre Eristenz bis zum Abschluß der Sachnerständigenperhandlungen über bie Re parationsfrage friften zu tönnen, gezwungen gesehen, die ein ichlägigen Bestimmungen über die Bieberzulassung Der Missionsgesellschaften und die Rüdgabe der beschlag. nahmten Kirchengüter vorläufig aufzuheben. Die Beftim mungen, die bisher im Nachtragsetat enthalten maren, aber fomohl von der Finanztommission als auch von der Sommission für aus märtige Angelegenheiten der Rammer abgelehnt worden waren, jollen nun den Gegenstand eines besonderen Gesegentmurfs bilden, der von der Regierung zusammen mit den zuständigen Kammertommiffionen ausgearbeitet werden soll. Damit ist also Dieser Frage, die von den Linksparteien von Anfang an als eine Durchbrechung der Laiengesetzgebung befämpft morben mar, ein ehrennolles Begräbnis erfter laffe auteil gemorden.

Aber mit diesem Opfer allein hat sich Poincaré   den Waffenstill. fland non den Linksparteien nicht erfaufen tönnen. Er hat sich auch bereit finden müffen, die von der Kammer perlangten und von ihm noch por menigen Tagen aufs schärffte betämpften Steuer erleichterungen anzunehmen. Troßdem bleibt es dabei, daß mit allen biefen Zugeständnissen die latente rise nur pertagt und nicht aus der Welt geschafft ist.

Der raditale Abg. Cazals hat am Dienstag in der Fraktions figung feiner Partei recht interessante Enthüllungen über

Streifigfeifen Im Schoße des Kabinetts

Boincaré, dieses Kabinetts der nationalen Eintracht, gemacht. Cazals hat sich nämlich von dem Arbeitsminister Boudeur zu dem beli taten Schritt bestimmen lassen, Poincaré   tlar zu machen, daß er demiffionieren müsse, nachdem er bei der legten Rammerabftimmung itber die Bermaltungs. und Justizreforn nur eine einzige Stimme Mehrheit erhalten habe. Boincaré antmortate auf diese Demarche, daß er felbst die Rotmenbigteit dazu eingesehen und fchon im legten Ministerrat feine Demiffion angeboten habe. Der Präsident ber Republik   aber und die Mehrheit seiner Minister hätten ihn über▾ ftimmt. Es bleibe also nichts anderes übrig, als das die stammer ihn stürze. Er mürbe dies nicht ungern sehen; denn dann tönne er eine Umbilbung seines Kabinetis pornehmen. Poincaré  joll dabei, mie Cazals berichtet, fogar schon gefragt haben, ob die Rabifalen mieber bereit mären, in bie Regierung einzutreten.

Auf diesen Bericht Cazais läßt Boincaré am Mittmoch er flären, er sei unter feinen Umstände u bereit, noch. mals die Regierungsbildung zu übernehmen. Mit diefer Erklärung ist meher der Bericht Cazals bementiert, my Ge mißheit über die Absichten Boincarés geschaffen, Bor und während Der letzten Krise hatte Boincaré das Gleiche erfaren faffen, und bod hat er mieder die Ministerpräsidentschaft übernommen.

Republikanisierung in Mecklenburg  .

Maßnahmen einer demokratisch- fozialdemokratischen

Regierung.

Das Medienburg Schwerinsche Staatsministerium hat in der Das Medienburg. Schwerinsche Staatsministerium hat in der Tummer 9 des Regierungsblattes für Medienburg- Somerin zmei michtige Bernardmungen erlassen:

Frommer Wunsch.

ww

Der Hugenberg- Nationale: Ach würde sich doch bei uns in Deutschland   auch endlich die Regierungsbildung nach merikanischem Mufter vollziehen!"

Mexiko   im Bürgerkrieg.

Stadt Monteren besetzt und zurückerobert.

New Yort, 6. März.

..Associated Pres" meldet aus Merifo: Wie offi. siell befanntgegeben wirh, ist die Stadt Monterey hon den Bundestruppen aurüderobert worden. Auch Cordoba, im Staate Veracruz  , ist von den Regie: cungstruppen wieber besetzt worden. Ju offiziellen Kreisen Meritos ist man der Ansicht, daß die Regierungs­truppen innerhalb von drei Tagen auch die Stadt Veracruz   wieder besehen werden.

Der Höhepunkt der Bewegung erreicht? Megito- City, 6. März

( Eigenbericht.)

Der Aufstand in Beracruz wird von der Regierung als nicht hejonders umfangreich angesehen. Sie hat das Hauptfontingent der regierungstreuen Truppen gegen den Rebellengeneral Escobre vorgeschldt. Dieser hat, vom Coahuilaffaat tommend, die Stadt Monteren befeht, die von 250 Mann Regierungstruppen

zäh verteldigt wurde. Der Führer der Berteidigung. General 3uriage, iff im Stampf gefallen. Die Berbindung der Hauptstadt mit dem Norden und Offen des Landes ist völlig unterbunden. Anscheinend hat die Rebellenbemegung jeht den Höhepunkt ihrer Ausbreitung erreicht. Doch dürfte die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung noch längere 3ell in Anspruch nehmen.

Die Regierung hat am Mittwoch Breistontrolttom­miffionen gegen die Gefährdung der Lebensmittelversorgung der Hauptstadt durch Spetulanten eingefeht.

( Durch die obige Meldung zum Teil überholt. Reb.) Auch die Flotte meutert?

Coudou, 6. März.( Eigenbericht.) Aus Merito eingetroffene un bestätigte Nachrichten bejagen, daß die meritanische Flotte zu den Aufständischen übergegangen ist und die Regierung jetzt außer von Nord­weften und Südosten auch von der See her gefährdet sei.

Justizdebatte im Landtag.

Der Strafvollzug in Preußer

Im Breußischen Landtag gab am Mittmoch zunächst Abg. Ens ( S03) eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung ab, in der er ( S03) eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung ab, in ber er Angriffe bes Abg Kaufmann( Natio3.) auf die Allgemeine Dristrantentaffe Elberfeld   als nöllig unbegründet zurüdweist. Ein sozialdemokratischer Antrag zur Linderung der größten, durch völlige Bereijung verschuldeten Rot den Steuerleuten und Rotsen des Rheinstroms und der Duisburg   Ruhrorter   Häfen eine angemessene Unterstügung zu gewähren, wird ohne Ausspreche dem Hauptausschuß überwiesen.

Munmehr wird die allgemeine Aussprache über den Haushalt her Justizverwaltung zunächst zu Ende geführt. Beim Abschnitt Strafvollzug nimmt zunächst das Wort

Juftizminister Dr. Schmidt:

Der Strafvollzug ist nicht nur ein juristischer und nermaltungs unb fultureller Bedeutung. Ohne den Schuß der Gesellschaft vor technischer Borgang, fondern eine aufgabe von hoher gesellschaftlicher Berufsverbrechern außer acht zu lassen, sollen die Gefangenen nach Möglichkeit zu nüglichen Gliedern der menschlichen Gesellschaft er­ogen merden. Das geeignete Mittel ist der Strafpollzug in Stufen Gewohnheitsverbrecher, die nach ärztlicher Ansicht eine schmer minderwertige Berbrecher sollen in diesen stufenweiser Straf­nollzug nicht einbegriffen fein. Auch die Erstbestraften sollten von Borbestraften möglichst getrennt untergebracht merden.

1. Bertreter Medlenburg- Schwerinscher Landesbehörden dürfen an Beranstaltungen, bei benen Flaggenschmud permenhet mirh, nur bann teilnahmen, menn die Reichsfarben einen mürbigen Angefellſchaftliche Wiedereingliederung nicht gemährleisten und geistig teil an dem Flaggenschmud erhalten, namentlich an hervorragender Stelle gezeigt werden.

Ein geordneter Strafvollzug ist nur durch regelmäßige Beschäf: tigung der Gefangenen durchzuführen. Dabei muß besonderer Bert auf bie Beiterbeschäftigung der Gefangenen in ihrer früheren beruf

2. Die Medienburg- Schwerinschen Sanbesbehörden werden an gewiesen, sämtliche Borbrude, Formulare, Stempel und Siegel mit der Bezeichnung Großherzoglich oder bergleichen ohne Ausnahme zu vernichten und auch nicht mehr aus Grünlichen Tätigkeit gelegt werden. den der Sparjamteit zu verwenden.

Kommunistischer Wirrwarr. Beeresbericht vom Thüringer Kriegsschauplah

Weimar, 6. März

Die tommunistische Bezirfsleitung teilt mit, baß die ganze Ortsgruppe Greiz   als aus der fommunistischen Partei aus: gefchloffen gilt. Der Leiter des Rotfrontfämpfer- Bundes aus Jena   besetzte im Auftrage der Bezirksleitung mit einigen Greizer  Kommunisten die Greizer   Filiale der„ Ostthüringischen Arbeiter. zeitung" und entließ die Angestellten fristlos. Die Folge war, daß die tommunistische Zeitung nicht verbreitet merden

fonnte.

- ber

Die Opposition sagt: dem Bankrott nahe. 3midau, 6. März.( Eigenbericht.) 3m Berlauf der Mittwochsigung der Stadtnerordneten erften nach der Sprengung der KPD. durch die Brandler- Gruppe hielt der abgesezte Unterbezirka- Parteisekretär Bauer eine ver nitende Abrechnung mit seinen bisherigen Barteifreunden Der Austritt der sechs Stadtverordneten sei erfolgt, meil es die Führung der PD. nicht verstanden habe, orruptions erscheinungen zu befeitigen. Angeribert non der Politit der Thälmann  - Clique, hätte er mit feinen Freunden die Bartei nerfallen. Die D. habe durch ihre unmargiftische Anschauung fich felbst zur prattischen Einflußlofigteit Derdammt Sie schreite poa Niederlage zu niederlage und sei dem Banfrott nahe

Relchsinnenminifter und Stahlhelm. Dieser Tage Derbreitete cine in Berlin   erscheinende lintsgerichtete Brivattorrefpondenz einen Artitel über die Absichten des Stahlhelms, ber pöllig unberech. tigt als Zuschrift aus dem Reichsinnenministerium" bezeichnet wurde. In Wirklichkeit stellt dieser Artikel eine Privatarbeit dar, mit der das Reichsinnenministerium und insbesondere der Reichsinnenminister nicht das geringfte zu tun haben. Der Reichsinnenminister legt vielmehr Wert auf die Feststellung, daß er zahlreiche Wendungen des inzwischen von ihm zur Kenntnis genommenen Artikels entjieben ablegat

Die Aufgaben des Strafvollzugs fönne nicht allein von Juristen, fondern nur burch Mitarbeit des Arztes, des Pädagogen, des Psycho Logen und des Geefforgers gelöst werden. In erster Linie ist der Strafpollzug eine Bersonenfrage, beshalb mird auf sachgemäße und forgfältige Aus- und Fortbildung der Beamten großer Bert gelegt.

Der Minister geht sodann auf die belannten Ereignisse in der Sonnenburger Anstalt ein. Hier habe die örtliche Leitung

perjagt.

Der Rüdgang der Zahl der Gefangenen habe es möglich ge­macht, neben vielen kleinen Gerichtsgefängnissen die Zuchthäuser

in Werden, Lichtenburg, Sagan und Striegau aufzugeben. Auch das Zuchthaus in Luckau  , die alte Anstalt in Brandenburg  sollen nach Fertigstellung des neuen Zuchthauses Brandenburg   ge­schlossen werden. Auch eine Aenderung der Unter­suchungshaft ist in Borbereitung. Diese soll dabei mehr als bisher den Charakter einer vorläufigen Sicherheitsmaßnahme erhalten.

Besonders tatkräftig werde die Fürsorge für die ent. laffenen Strafgefangenen gefördert durch Einrichtung und Unterstügung von Uebergangsheimen und durch enge Zu fammenarbeit mit den Organen der öffentlichen und freien Wohl fahrtspflege. Sobald die Neubearbeitung des Strafvollzugs abge schlossen fet, merde eine Steufassung der die Entlassenen fürsorge regelnden Bestimmungen erfolgen.

Abg. Dr. Deetberg( Dnat.) meint, daß es nicht nur auf einen humanen Strafvollzug, fondern auch auf eine wirksame Bekämpfung des Verbrecherbums antomme.

Abg. Dr. Wefter( 3.) fordert die Mitwirtung des Arztes beim Strafvollzug Die Stellung des hauptamtlichen Gefängnisarztes fei endlich einzuführen. Für das Zentrum fet im Strafvollzug maz gebens Gerechtigkeit, Menschlichkeit und der Schuß der Gesellschaft.

Abg. Mengel( Stomm.) mirft bem ministerium vor, daß die Ge fangenen um ben Ertrag ber Gefängnisarbeit betrogen werden. Der stufenweise Strafvollzug fei nur eine Spielerei und die angebliche Humanität Heuchelel. Gr bringt eine Reihe von Beschwerden über Mißhandlungen in den Strajanstalten vor.

Abg. Gehrmann( Soz.):

Bir begrüßen die Auffassung bes Minifters in bezug auf bie Umgestaltung des Strafvollzugs. Aber erst wenn seine Auffaffung über den modernen Bollzug übergeht auf seine Beamten, werden wir nom aften Bergeltungs zum Erziehungsstrafvollzug tommen! Die Durchführung des stufenweifen Strafvollzugs scheitert piel. fach noch an der Einrichtung der heutigen Gefängnisse. Das hat der Minifter felbft ertannt, als er gesonderte Gefängnifle für bie ein

.

zelnen Stufen in Aussicht stellte. Das ist sowohl im Intereffe bee Gefangenen, der Strafanstalten und auch der Staatsfinanzen not wendig. Someit Neubauten hierzu erforderlich sind, sollten die Mittel bazu nicht teelöffelmeise angefordert werden.

Mit besonderer Genugtuung begrüßen mir das Bestreben des: Ministers, mehr als bisher die Aerzte zur Mitwirkung am Straf vollzug heranzuziehen. Wir unterstützen die Forderung, in jeder Anstalt einen hauptamtlichen Gefängnisarzt anzustellen. Ebenso not mendig ist die Hinzuziehung von Spezialärzten und die Einrichtung eigener Krantenanstalten, meil mur auf diese Weise das Entweichen bon Strafgefangenen verhindert merben fann.

Unsere Ansicht über die Fürsorge für entiaffene Strafgefangene meicht allerdings erheblich von der der bürgerlichen Parteien ab. Damit mill ich nichts gegen die private Fürsorge im allgemeinen sagen, aber hier ist sie in der Hauptsache Die noch vorhandenen Hemmungen beim Finanzminister müffen beseitigt werden, um noch mehr staatliche Aufgabe des Staates. Fürsorger einzustellen. Solche Beamte machen sich schon durch die Berhütung von Rüdfällen bezahlt.

Mas nitzen aber alle schönen Deflamationen über einen humanen Strafvollzug, mem es an der nötigen Ausbildung der Beamten fehlt. Hier kann mir die Errichtung einer Schule und systematische Schulung helfen.( Sehr wahr! bei den Goz.)

In bezug auf die Beschäftigung der Strafgefangenen hat infere Kritik fördernd gemirft. Die Beschäftigung mit unnugem Stram, mic Lütenfleben usm., muß verschwinden und endlich hochwertige und qualifizierte Arbeit geleistet werben.

Der Redner feßt sich sodann mit den Ausführungen des Ahg Menzel( Komm.) auseinander, der es aber bei aller Kritik unter laffen habe, feine angekündigte Schilderung über vorbildliche ruffische Gefängnisse zu geben. Er verlieft Briefe von Augenzeugen über ftandalöse Bustände in russischen Gefängnissen und schließt: Wir sehen die Schäden in unserem Strafvollzug und arbeiten an ihrer Beseitigung, aber die Kommunisten haben nicht eher ein Recht zur Kritit, als fie uns beweisen, daß fie es in Rußlan  besser machen.( Beifall bei den Soz.)

Nach weiterer Aussprache vertagt sich das Haus quf Montag, den 18. März, 1 Uhr. Tagesordnung: Einzelberatung des Justiz­haushalts. Etat Porzellanmanufattur und Staatsbant.

Gegen den bayerischen Titelunfug. Auch in Bayern   regt sich Widerspruch.

München  , 6. März.( Eigenbericht.) Der Reichsinnenminister hat in feinem Kampf gegen den bayerischen Titel unfug einen unerwarteten Bundesgenossen erhalten. Im Bayerischen Landtag erflärte   am Mittwoch der dem Bauernbund, also einer Regierungspartei angehörende pfälzische Ab geordnete Munzenberger mörtlich folgendes:

,, Das Ausmaß, in dem Titel verliehen werden, mußte doch ein­geschränkt werden. Ich will dem sozialdemokratischen Reichsinnen­minifter nicht das Wort reden, aber ich fage, er hat völlig recht, menn er gegen den Titelunfug in Bayern   einmal eingreift, und ich mürde es begrüßen, wenn er durch den Staatsgerichtshof erreichen mürbe, daß auch in Bayern   die Titel in Sutunft

Die Reichsreform.

Ein Borschlag zur Organisation der Länder. Der Unterausschuß des Berfaffungsausfcuffes ber Länderkonfe reng hatte bei seinem legten Busammentritt einige Mitglieder mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Frage der Organisation ber Bänder beauftragt. In Ausführung dieses Auftrages haben heute Ministerialdirektor Dr. Brecht und Ministerialdirektor Dr, Boegich heffter zugleich im Namen der beiben anderen. Be­richterstatter bem Reichsminister des Innern als Borfigendem best Unterausschulfes ein von den vier Berichterstattern gemeinsam aus­gearbeitetes Referat vorgelegt. Die Borschläge werden Anfang der nächsten Bodhe peröffentlicht