Linier Giandesherren.

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nimmt die republikanische Rande uns Gtandesherren die Ablösungsrente für das fu» primae noctis fort. Oa sollten wir wenigstens die Ausübung unseres alten Rechtes in natura zurückfordernd

Die rusfische Kälscherwerkstatt. Amerikanische Intervention beim Auswärtigen Amt .

Die polizeilich« llnlcrsuchuny geflen den früheren russischen Staatsrat O r l o f f und seinen Gehilfen Pawlonowsti erstreckt sich, wie Korresp. Sochaczewfti meidet, hauptsächlich darauf, od die russischen Dokumentenfälfcher aus eigenem Antrieb oder im Auf. trag von Hintermännern die Schriftstücke fabriziert haben. Durch Vermittlung des Vizepolizeipräsidenten Dr. Weih hat am Donnerstag Rechtsanwalt Dr. Malter Iaffi. der die Ver» teidigung Orlosfs übernommen hat, ein« längere Unterredung mit Orloff führen können, in der dieser seinen Lebenslauf geschildert hat: vereinbarungsgemäß durfte über die Dokuwentenfälfchung nichl gesprochen werden. Ortosf war unter dem Aarismus von IA)K bis zum Ausbruch der Revolution 1917 Untersuchungsrichter und hatte zuletzt bei der rusjifcheu Geheimpolizei die Verfolgung der Revolutionär« zu leiten. Nach der Oktoberrevolution gelang es ihm zunächst auf Grund eines febstausgestelktenpolni- s ch e n Passes auf den Namen Orlinski in dar Tscheka tätig zu sein und er will dort besonders während des Baltikum -Unter. nehmens den Deutschen große Dienste geleistet haben Orloff mußte fliehen, wurde mehrfach verwundet und hielt sich schließ. lich in Pari» auf. wo er propagondistifch gegen den Bolschewismus arbeitet« und den kürzlich verstorbenen Großfürsten Nikolai N i k ola j e witsch nah« stand. Cr ließ sich dann in Deutschland nieder und hatte auch Beziehungen mit dem frühereu Leiter der Berliner Fremdenpolizei. Regierungsrat Bartels. der nach dem Frieden von Bvest-Litowsk bei der deutschen Sesandfchast m Rußland angestellt war und später in Berlin wegen jtorruptivnsbeschuldi-

gungen feinen Dienst quittieren mußte. Reglerungsrat Bartels hatte im feinem Bestechungsprozeß den Etaatsraat a. D. O r l o s f als Leumundezeugen benannt. Orloff will lediglich aus idealen Gründen die Fälschungen begangen haben und betont, daß sie ihm nur ein Mittel der antibolschewistischen Propaganda gewesen seien. Rechtsanwalt Dr. Lasse meint. daß es kaum zu einem strafrechtlichen Verfahren gegen Orloff und Pawlonoeoski kommen werde, da Betrug nicht vorlieg«, weil der amerikanische Journalist die Fälschungen von vornherein erkannt hätte und sich das Delikt auch nicht gegen den deutschen Staat gerichtet habe. Wie BS. erfährt, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch ihre Botschaft der Reichsregierung ofsiziell mit- geteilt, daß sie das größte Interesse an der schnellen Durchführung der Untersuchung gegen Orloff und Pawlonowsti hat. weil dies« die amerikanischen Senatoren B o r a h und R o r r i s verunglimpst hätten. Nachdem ein« Telegramm des Staats- departements für Auswärtig« Angelegenheiten in der Botschaft«in- gegangen war. hat Bs.tschaftsrat Pool« im Amt darauf hingewiesen, daß Senator Barah, der Varfigeii»- des Auswärtigen Ausschusses, das stärkste persönlich« Interesse an der restlosen Aufklärung der Fälscherafför« fpfee. Die amerikamWIs Regierung folg« mit der allergrößten Aufmerksamkeit der Unter» suchung, und man hoffe, daß ein klarer Beweis für die U»- « ch t h e i t der Dokumente erbracht werd« und in Zukunft derartige» Fälschern sofort(!) das Handwerk geligt werden kann.

Schweigegevoi für Wilhelm? Eine Erklärung der holläudtsthen Regierung. Mr erkennen Wilhelm nicht wieder. Aus dem Haag meldet ein Telegramm: »In Beantwortung einer in der Zweiten Kammer gestellten Anfrag«, ob noch Ansicht der Regierung der ehemalig« deutsch « Kaiser von seinem Lsylrecht in Hollaich nicht einen unerwünschten Gebrauch gemacht habe, hat der Mi- nister des Innern die Erklärung abgegeben, daß von dem früheren deutschen Kaiser gesagt werden könne, daß er seinem Versprechen, sich scher politischen Aktion enthalten zu wollen, loyal nachgekommen sei. Einige vom ehemaligen Kaiser gebrauchte, nicht mehr gangbare Aus- drücke— die sich hauptsächlich auf die früheren Titel des Kaisers beziehen—. denen übrigens auch keine politische Bedeutung zukomme, könnten dieses Urteil nicht be» ein Hussen. Die Einführung einer etwaigen Zensur der niederländischen Regierung für Auslassungen des ehemaligen Kaisers sei nicht notwendig, und zwar um so weniger, als er, der Minister. Grund zu der Annahme habe, daß b e- stimmte Auslassungen, die vielleicht geeignet sein könnten,. An stoß zu erregen, nicht mehr wiederholt werden können." Sollte Wilhelm sich wirklich einen Maukkorb haben vorbinden lassen, sollte er wirklich geschworen haben, sich nicht mehr»Seine Majestät" zu neuen? Es ist hart—- erst der Bülow-Maulkorb, mm der Holländer-Maulkorb. Ein Trost bleibt: kein Maulkorb für ihn ist dick genug, als daß nicht doch noch etwas durchdrängt. Die Gtahlhelmer werden empfindlich. Sie schreien nach dem Staatsanwalt. Unser Kölner Parteiblatt, die„Rheinische Zeitung ", hatte über das Volksbegehren des Stahlhelm u. a. geschrieben: „Es wird sehr lehrreich sein, zu erfahren, welche Beamten der Republik , welche Geschäftsleute und welche sonstigen Bürger sich durch öffentliche Unterschrift als Feinde der Republik ... bekennen. Man wird die Stimmen nicht nur zählen, sondern nach Amt und Würden und Beruf auch wägen können. Es wird durch«Ine lücken- lose Namenlist« endlich die große Scheidung vollzogen werden können, auch in den Ae intern, die wir brauchen. Es wird ferner im Kampfe um den Volksentscheid klar sich heraus- arbeiten, welche Parteien, welche wirtschaftlichen Organisationen, welche Zeitungen durch eine antiparlament arische Diktatur die Wiederkehr einer deutschen Monarchie, den Rachekrieg und damit den Untergang Deutschlands vorbereiten wollen..." Diese Bemerkung gab den Z>eutschnalionalen Anlaß, in einer Kleinen Anfrage sie als«inen„Angriff auf die verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechte des deutschen Staatsbürgers" zu be- zeichnen, da sie eine Aufforderung zum wirtschaftlichen Boykott de« politischen Gegners enthalt«. Das Staatsministerium sollte erklären, ob es diesen„offensichtlich beabsichtigten Der- fassungsbruch" billig«, wie es gegen die verantwortliche Schriftleitung des Blattes vorzugehen gedenk«, und ob es bereit sei, di« in der Reichsversassung. festgelegten Rechte de» Staatsbürgers zu schützen. Der Minister des Innern antwortet« knapp und klar, daß bei dem Artikel der„Rheinischen Zettung"«in Verfassungsbruch nicht in Frage komme, im übrigen aber Jettungen der Villi- gung oder NichtbAigung des Stoatsminlsteriums nicht unterliegen! Ein Einschreiten gegen die„Rheinisch« Zeitung" könne, ganz abgesehen von der Im Reichspressegefetz festgelegten Pressefreiheit, nicht in Betracht gezogen werden. Die durch die Verfassung fest- gelegten Recht« der Staatsbürger würden vom Staotsministerium geschützt._____ Ein vernünftiger Kreispruch. Was Staatsanwälte für Gotteslästerung hatte«. hall«. 7. März.(Eigenbericht.) Heute vormittag stand vor dem Großen Schöffengericht in Halle d«r Gotteslästerungsprozeß gegen den verantwortlichen polttische« Schriftletter de»„Dolksblatts" statt, der angeklagt war, in einem Artikel den Bußtag als«in Monstrum bezeichnet und geschrieben zu haben, daß di« Eisenbarone während d«s Ruhrkampse» den»lieben Gott" am liebsten als ihren An­gestellten betrachtet hätten, um mit ihm«Inen langfristigen Tarif- vertrag abzuschließen. Der inkriminierte Artikel schloß mtt der Bemerkung, daß in der zukünftigen sazialisttschen Gesellschaft Eisen- baran« und Bußtage nichts andere» als vorzeitlich« Kuriosa sein werde». Der Staatsanwalt sah in diesen Ausführungen«ine Be­schimpfung kirchlicher Einrichtungen und fordert« Bestrafung. Sein Antrag wütet» auf fünf Tag« Gefängnis und Umwandlung in 900 Mark Geldstrafe. Dem Angeklagten fwnd der Pfarrer der Heiligen Kreuz- Kirch« in Berlin . Hans Franck «. als Sachver. ständiger zur S«Ue. Dieser hob hervor, daß«in« Kirch«, die hart« Blitzes ordere, auch di« Kritik und in diesem Fall« die Slufsord«- rung zur Aenderung ihrer Gesinnungsart vertragen müsse. Bon einer Beschimpfung kirchlicher Einrichtungen und»an einer Gotteslästerung könne kein« Red« sein. Di« hohe sittlich« Absicht des Artikelschreiber» werd« durch die Form de» Aufsatzes nicht vermindert. Der Sachverständig« des Staatsanwalts, ein Hallescher Superintendent, sah in d« Soziattrstik de» Verfasser, ein Herunterreißen kirchlicher Institutionen. Der Angeklagte verteidigte sich mtt dem Satz Immanuel Kant », daß ein„zewaltfamer Glaub« ein Unding" und»Asterdienst Gatte»' sei. und erklärte, daß Kant wahrscheinlich heute mtt einer solchen Behauptung ebenfall» vom Staatsanwalt als Gotteslästerer angeklagt«erden würde. Der Staatsanwalt wagte diese in persönlicher Anrede vorgetragen« Behauptung nicht zu bestreiten. Da» Gericht kam zu einem glatten Freispruch. Der Vorsitzende unterstrich die Berechtigung der vom«nge- klagt« n fleübten Kritik und erklärte, daß von einer Be- schiwpfung Gatte» oder kirchlicher Einrichtungen kein« Red« sein könne._

Landbund-Hetze. Man redet vom Käuserstreik. Bremen . 7. März.(Eigenbericht.) In einer Versammlung desAmtslandbundesDelmen- horst wurde angekündigt, daß der Landbund Oldenburg . Bremen sich dem Beispiel andere: Landbündler anschließen und den«Suferstrelk proklamieren werde.„Wir wollen." so führt« einer der Redner wörtlich aus.„das System vernichten. b««rseve Existenz untergräbt und mr« bewußt prolewrlsieveo will."

Das Auslieserungsgesetz. Sozialdemokratische Äerbesseruagsantröge aageoommeu Der Rechtsausschuß setzt« di« Beratungen de» Aus- lieferungsgesetzes fort. Di« Abgg. Dr. Marum und Dr. Rosenfeld(Soz.) bemühten sich, die Rechtsgarantien des Auszuliefern- den zu erweitern. Sie begründeten Anträge, nach denen dem Aus- zuliesernden ein Rechtsanwalt beigeordnet und diesem Reichsbeistavd freier, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verhafteten zu gestatten sei. Dies« Anträge wurden angenommen. Abg. Dr. Rosenfeld(Soz.) warf di» Frag« der Ent- schädigung für unschuldig erlitten« Ausliefe- r u n g» h a f t auf. Sr wünschte, daß unschuldig in Auslies-rung«. Haft Genowmess« ebenso einen Entschädigungsanspruch erhalten sollten wie unschuldig Verhaftete. Präsident Bumk« sagte«nt- sprechende Aenderungen des Gesetzes über unschuldig erlittene Unter- suchungshaft zu. Schließlich warf Abg. Marum(Soz.) di« Frage auf. ob die Bestimmung des§ öS des Entwurf» aufrechterhalten werden könne. nach welcher Auslieferungsoerträg« mtt anderen Regierungen im allgemeinen der Zustimmung des Reichstages nicht bedürfen sollen. Ministerialrat Mettkenberg vertritt die Ausfassung, daß nach Annahm« des Auslieferungsgesetzes Auslieferungsverträge im all­gemeinem der Zustimmung des Reichstag , nicht mehr bedürfen würden. Dieser Ansicht widersprochen Abg. Dr. R o s« n f« l d (Soz.) und Abg. Hanemann(Dnat.), und auch die anderen Mt. glieder des Ausschusses wollten da» Recht de» Reichstages, daß Aus- lieferungsverträg« ihm vorgelegt werden müssen, nicht beschränken. Nach längerer Beratung wurde die Entscheidung der Frag« bis zur Höchsten Sitzung vertagt._

Lohndevaiieu bei der Reichspofi. In der Tagung dos Verwolinngsraks. I« einer Sitzung des Derwoltungsrats der Reichspost wurde der Postetat für 19?9 besprochen. Die Summ« der Einnahmen sei gegenüber 1926 um 100 Millionen mehr auf 2.6 Milliarden veranschlagt. Van der Mehreinnahm« seien 16 Millwnen zur Mehrablieserung an das Reich bestimmt, das im ganzen für 1929 126,5 Millionen erholten soll«: das seien 5% Proz. der Betriebseinnahmen. Für das Bauprogramm würden 120 Millionen für 1929 zur Verfügung gestellt, von denen 20 Millionen auf die Wohnungsfürsorge entfielen. Es sei beabsschtigt, in den nächsten drei Jahren je 5000 bis 55 00 Wohnungen zu erstellen. Zu einer lebhaften Debatte kam es üb« di« fällig« Erhöhung der Löhne für die Reichspostarbetter. Abg. Bender(Soz.) be- grüßte die Erklärung des Ministers Schätzel, daß Mittel für die Lahnerhöhungen jnr Verfügung ständen. Anläßlich eines Unfall»

im Telegraphenbau. der zwei jungen Menschen das Leben kostete, veriangte er strenge Maßnahmen gegen die Schuldigen und Unter« stützung der Hinterbliebenen. Ministerialdirektor Dr. Nobis(Preußen) wandte sich gegen jede beabsichtigte Erhöhung der Arbetterlöhn« mtt Rücksicht auf di« allgemein« wirtschaftliche Lag« und wurde von dein volksparteilichen Abg. M o rat h energisch unterstützt. Cr bitte darum, den Per- malwngsrat vor Abschluß der Lahnverhandtungen zu hören. Man müsse vorsichtig sein, denn ein« Lohnerhöhung im gegenwärtigen Augenblick könnte ein Verbrechen am deutschen Volk lur- stellen. Di« Antwort darauf gab der sozialdemokratische Abg. Dr. H e r tz. Er erklärt«,«» handle sich nicht um die Frag« einer allge- meinen Lohnerhöhung, sondern um«in« solch« für bestimmia Gruppen der Postarbetter, deren Lohn weit hinter dem?iot- «endigen zurückgeblieben sei. Wenn man die gegenwärtige Krise überwinden wolle, müsse man die Absatznot lindern. Dies könne aber nur dadurch geschehen, daß man den breiten Arbeiter« Massen die Mittel gebe, damit sie kaufen könnten. Ss stimm« nicht, daß Lohnkorrekturen jetzt nicht möglich seien. Glückwünsche fürWiffell. Em amtliches Schreiben des Reichskanzlers. Der Reichskanzler hat im. den Reichsarbeitsnnmster Wissell zu dessen 60. Geburtstag»achstehend«? Glückwunsch« schreiben gerichtet: „Zur Dollendung Ihres 60. Lebensjahr«? übermittele ich Ihnen, zugleich im Ramen der Reichsregierung. die herzlichsten Glückwünsche. Sie blicke» heute zurück aus ein Leben reich an Arbeit und reich an Erfolgen. Es sind gerade 10 Jahr« verflossen, al? Sie i« schwerer Zett an der Hell« unsere» nun bereit? seit 4 Jahren in der kühlen Erde ruhenden ersten Reichsprästdenten Ebert an dem Aufbau der jungen deutschen Republik zuerst al» vollsbeauf- tragt«? und später al» R« i ch» m i n i st« r tatkräftig mithalfen. Bereits in jungen Iahren haben Si« Ihre ganze Kraft iu den Dienst der arbeitenden Bevölkerung gestellt, aus deren Reihen Si« hervor. gegangen sind. Ihre«ingehende Kenntnis der sozialpolitischen Gesetz­gebung, an deren Verbesserung Sie seit vielen Iahren mitgearbeitet haben, veronloßie bei der Neubildung der Reichsregierung im Juni des vergangenen Jahres Ihre Berufung an di« Spitz« de» Reichs- arbeitsministeriums. das Ihr verdienter Herr Vorgänger$ Jahre lang geführt hatte. Ich gedenke am heutigen Tag« gern Ihrer wert- vollen Mitarbeit im Reichskäbinctt und verbinde damit di« Hoffnung. daß diese Arbeit zum Wohl« des Reiche» und namentlich der werk- tätigen Bevölkerung auch in Zukunft noch reich« Früchts tragen möge. Ich verbleib« mit besten Grüßen Ihr sehr ergebener gez. Müller." e> Der Reichspräsident hat dem Reichsaibeitsminister«, »«em Telegramm seine herzlichste» Glückwünsche übrrrni lieft.,