nämlich jetzt zusammen 150 000 m. jährlich, während die p Lohnfumme von 210 Arbeitern genau ebensoviel beträgt.

Eine Hege gegen die Arbeitslosenver­sicherung, gegen die Sozialpolitik überhaupt ist.im Gange. Von mem geht sie aus? Ein Rundschreiben der Ber einigung der deutschen Arbeitgeberperbände in Berlin vom 18. Februar 1929, gezeichnet von Brau meiler und Dr. Erdmann, schafft, mie die Gemert­schaftszeitung" soeben feststellt, darüber Klarheit.

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In dem Schreiben der Bereinigung wird die fühne Be­hauptung aufgestellt, die persicherungstechnische Grundlage des Arbeitslosenschußes sei erschüttert, und daher sei die Frage aftuell, inwieweit eine grundlegende Revision des Ar­beitslosenversicherungsgefezes. Besonders nach der Seite der Nachprüfung der persönlichen Anwartschaften zur Ab­Stellung der befannten Mißstände und zur Bermeidung un­berechtigter Leiftungsausgaben vorgenommen werden müsse. Wörtlich heißt es in dem Rundschreiben:

Bir haben in sorgfältiger Borarbeit innerhalb einer besonderen Rommission zu dem gesamten Gebiet des Sozialversicherungsgefeßes einschließlich der Arbeitslosenversicherung Reformvorschläge ausgear. beitet, die wir bei diesen Berhandlungen( mit Regierung und Barlament) vertreten wollen. Eine erfolgversprechende Arbeit quf diesem Gebiet an der Hand unserer Reformvorschläge ist aber auf Grund lang. jähriger Erfahrungen nur dann möglich, wenn wir in der Lage sind, durch tägliche Preffetätigkeit der gesamten deutschen Deffentlichkeit an Hand fonkreter Beispiele aus der Pragis nachzuweisen, zu welchen unhaltbaren Verhältnissen der gegenwärtige Stand unserer Sozial­nerficherungsgesehgebung führen muß und daß demnach die Durch führung der von uns geltend gemachten Reformvorschläge eine un bedingte Notwendigkeit vom Standpunft einer gesunden Sozialpolitit, aber auch nicht zuletzt vom Standpunkt der Erhaltung der Arbeits­moral unserer deutschen Arbeitnehmerschaft ist.

Es wird zugestanden, daß es an Tatsachen, an ,, prafti­fchen Einzelfällen" fehlt. Deshalb wird aus der Unter­nehmerpresse aller Schwindel zusammengetragen und dann nochmals ,, verwertet". So geschah es besonders durch Ver­breitung der Schwindelmeldungen aus dem mitteldeutschen Braunfohlengebiet, die immer noch lustig verbreitet werden. Auf derselben Höhe steht der Schwindel von dem 3usammenbruch der Reichsanstalt für Arbeits Dermittelung und Arbeitslosenversicherung. Von einem folchen Zusammenbruch fann gar feine Rede sein. Der Durchschnitt der Beitragseinnahme der Reichsanstalt in den zwölf Monaten des ersten Geschäftsjahres betrug monatlich 66,5 Millionen Mart. Er lag also weit über der bei der Schaffung des Gefeßes geschäßten monatlichen Durchschnitts­einnahme von 49,2 Millionen. Die gesamten Einnahmen betrugen 828 539 162 Mart, die Gesamtausgaben 842 722 190 Mart. Bei einer normalen Entwicklung des Arbeitsmarktes wäre die Reichsanstalt auch in diesem Winter ohne Defizit ausgekommen, da ja die Sonderregelung für die berufsübliche Arbeitslosigkeit eine Entlastung darstellt. Lediglich infolge der völlig abnormen Entwicklung des Arbeitsmarktes mußte die Reichsanstalt Darlehen des Reichs in Anspruch nehmen. Dabei machte fie aber nur von dem ihr nach§ 163 des Arbeitslosenversicherungsgefeges zustehenden Recht Gebrauch. Bei der Schaffung des Gefehes hat man mit der Gewährung Don Reichsdarlehen bei großen Arbeitsmartttrisen gerechnet; henn schon zur Zeit der Erwerbslosenfürsorge hat sich gezeigt, ook het Krisen auf dem Arbeitsmarkt der Gesamtbeitrag von 3 Broz nicht annähernd zur Dedung der Unterftigung aus retoht. Bon einer Erschütterung der Reichsanstalt tonnen also nur Leute reden, bie gefliffentlich Regenden fabrizieren.

Diese Legenden merden fabrigiert, um das Terrain für einen Generalangriff sturmreif zu machen. Der Mugenblid ist vom moralisen Standpuntt aus sehr unglüdlich gemählt, nom macht politischen Standpyntt aus desto gefchicter. Abbau der Sozialpolitik in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit und des Massenelands eine moralische Unmöglichkeit! Aber Massenarbeitslosigkeit unb Maffenelend ich machen die Stellung der Arbeitertiaffe, drängen in die Defenfine. Die Konjunktur ist im Weichen- man gibt der überspannten Sozialpolitif" die Schulb baran. Obmohl jede Mart Sozialrente meniger eine Berringerung Der Kauftraft und damit ein weiteres Stoden des Birt ichaftslebens bedeutet. Die Staatstaffen find leer neue Steuern find notwendig man schreit, die überspannte Sozialpolitit" trage die Schuld daran, ohne sie brauchten die Steuern nicht erhöht, sie fönnten sogar noch gesenkt werden! So treibt es die Boltspartei, jo treibt es der Hansa bund, über deffen neuesten Streich an einer anderen Stelle dieses Blattes ausführlich berichtet wird.

Weniger Sozialpolitit bedeutet aber nicht hebung der Wirtschaft, nicht Besserung der Reichsfinanzen. Sie bedeutet ftärkeren Drud der industriellen Reservearmee auf den Ar­beitsmarkt, Erschütterung des Tarifmesens, Sentung des Lohnniveaus, neue Stärkung des Herrn- im- Hause- Stand­puntis. Darauf ist es abgesehen!

Was ist dagegen zu tun? Es hilft nicht, nach Art der Kommunisten unter ungeheurem Geschrei mit der Stange im Nebel herumzufahren. Es gilt die Gefahr zu erkennen und die politische Machtstellung der Sozial­

Obstruktion in der Kammer.

Krieg der Linken gegen Poincaré .

Paris , 9. März.( Eigenbericht.) Rinksopposition hat daher beschlossen, zu dem Mittel der Die parlamentarische Rage in Frankreich hat sich parlamentarischen Obstruktion zu greifen. außerordentlich verschärft.

Poincaré will die Geseze über die Wiederzu. lassung der Missionsgesellschaften unbedingt in der nächsten Woche diskutiert und noch vor Ostern an genommen sehen. Bisher haben aber die Ausschüsse noch nicht Stellung zu den Entwürfen genommen. Um diese Beratungen möglichst in die Länge zu ziehen, haben die Radikalen Du kende Abänderungsanträge vor. bereitet. Selbst wenn es dann noch gelingt, die Aus. schußarbeiten rechtzeitig abzuschließen, soll die Obstruk tion im Blenum des Barlaments fortgesetzt werden. Die Radikalen und die Sozialisten haben einmütig be. schlossen, die Verabschiedung der Gesetze vor dem Oster­feit mit allen nur möglichen Mitteln zu ver.

Die jüngsten Zwischenfälle in der Kammer, in beren Verlauf zum erstenmal im französischen Parlament das Sigungsprotokoll wegen Schiebung abge Tehnt wurde, haben zu einem offenen Kriegssu. it and zwischen der Regierung Poincaré und den Links parteien geführt. Nachdem die kaum mehr als ein Duhend Mann zählende Gruppe der radikalen Zinken er tlärt hatte, daß sie, um eine Krise während der Sach verständigenkonferenz zu vermeiden, der Regierung durch bid und dünn folgen werde, hat die aus Sozialisten und Rabitalen bestehende 2intsoppofition die Soffnung aufgeben müssen, die ihr fehlenden drei oder vier Stim men aufzubringen, um die Regierung zu stürzen. Die hindern.

Konferenz über China geplant.

Washington regt an.- Japan angeblich einverstanden.

Shanghai , 9. März.

Der Chef der militärischen Clique von Kwang- Su, die durch In einer halbamtlichen Nachricht aus Tokio wird ge. ihre rücksichtslose Bedrückung die Bauern und Arbeiter der von ihr meldet, daß die Vereinigten Staaten beabsichti- beherrschten Provinzen in die Arme der Kommunisten gen, eine Konferenz der interessierten Mächte zu treiben beginnt, hat troß seiner Stellung als Generalstabschef vorzuschlagen, die die Möglichkeit der Aufhebung der Nationalarmee in Ranting eine fenfationelle Rede ge= der Egterritorialität in China prüfen soll. Ja halten, in der er erklärte, daß er die Einkünfte der von ihm ver­pan soll mit diesem Vorschlag vollkommen einverwalteten Provinzen dazu verwenden müsse, seine Armee weiter zu erhalten, da sie ein Bollwert gegen die tommunistische Gefahr standen sein. bildet.

China - Generäle gegen Demobilisierung.

Generäfen bei der Demobilisierungstonferenz in Nanting abgegeben Trotz der feierlichen Bersprechungen, die von den chinesischen wurden, ihre Truppen zur Hälfte zu verabschieden und sie in bürger. liche Berufe überzuführen, denken die militärischen Macht aber nicht daran, auf ihre Satrapen- Rollen zu verzichten. Sie fabotieren die Beschlüsse der Regierung nach wie vor.

Keine Hinrichtungen mehr.

Die bayerische Regierung läßt Todesurteile nicht vollffreden Das banerische Staatsministerium hat in zwei Fällen non

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Der christliche General Feng, der in Nanting einen glühenden Eifer für die Abrüstung bezeugt hat, but in der Bragis das ping Huan mit der Verstärtung der ihm unterstellten Gegenteil und beschäftigt sich nach der Rückkehr in feine Pro­Truppen. Er begründet seine Haftung mit der Notwendigkeit, für einen Konflikt mit Japan gerüstet zu sein, der nach seiner Meinung nach dem Abbruch der japanish chinesischen Verhandlungen droht.

gaben follen ein Biertel der für das Etatsjahr 1928 bemiligten Beträge gelten, es darf aber nicht hinaus. gegangen werden über ein Biertel der Beträge, die im Gtot für 1929 enthalten find. Nur für einmalige Maßnahmen soll das aus. nahmsweise zulässig fein, menn ber Reichshaushaltsaus einer Bollſtredung der Indesstrafe abgesehen. Der Arbeiter iuß des Reichstags zustimmt. Der Reichsrat hat noch hinzugefügt, Johann Hein und der Dienſtinect set Straffer, die dag unter Borauslegung ber Zustimmung des Haushaltsausschlies beibe im obe nenitteilt maten, Tebenstanger Suchtbes Reichstags auch Beträge ausgegeben werden dürfen, bie fich im ausstrafe begnadigt worden. Rahmen ber Susage bes Reichstais zu der Regierungsvorlage halten. Wir verzeichnen ble Tatsache, daß nach diefer Entscheidung bie Das bebeutet eine Ermächtigung an die Regierung, mimit nichts Lahesstrafe in Deutschland prattis abgefafft t

Bersammlungsverbot in Holstein.

Die Folgen der Schlacht von Böhrden.

Der Oberpräsident für die Provinz Sales mig. Solstein bat außer ben öffentlichen Umzügen auch sämtliche Bersammlungen der Nationalsozialisten, ber RBD. und des Landoaltbundes mit fofortiger Wirtung bis auf meiteres perboten. Die Hitler - Partei hatte für die Seit vom 10. bis 17. März eine Bropagandamoche geplant, in deren Rahmen über 100 Bersammlungen in der Proving stattfinden sollten.

Die gerichtliche Untersuchung.

baran geändert wird, daß eine Meinungsverschiebenheit zwischen Regierung und Reichsrat besteht. Im übrigen find ning Beftine mungen über Garantieermächtigung in ben Rothaushalt aufge nommen morben, mie fie in bas Haushaltsgefeß hinein follen. Die Bollversammlung nahm ben otetat nach den Beschliffen der Ausschüsse ant

Vom Kriegsschauplah der KPD . Die Opposition macht sich selbständig.

Weimar , 9. März

Die Opposition innerhalb der Kommunistischen Partei und die oppofitionelle Frattion des Thüringer Landtages geben jegt ein eigenes 2anbesorgan.Die Arbeiterpresse" in Beis mar heraus. Die Opposition stüßt sich auf Ortsgruppen vornehmlich in den Städten Weimar , Greiz , Erfurt , Gotha , Jena , Arnstadt und in einer Anzahl von den Rommunisten beherrschten Landgemeinden. Auch die beiden tommunistischen Mitglieder des Wei. marer Stadtrats find von der Partei ausgeschloffen worden und gehören jetzt der Opposition an.

Hörde( Holstein), 9. März Oberstaatsanwalt von Nordenjfioelb aus Flensburg und Staats­anwalt Kemper aus Altona meiften gestern hier zur Untersuchung der Vorfälle vom Donnerstag abend in Böhrden. Auf ihre Ver­anlaffung sind die Kommunistenführer Seud und Rram. czat aus Wesselburen verhaftet und ins Heider Gerichts gefängnis gebracht worden. Das Heider Gefängnis stand in der Nacht zum Sonnabend unter Schupobewachung. Die Leichen öffnung der Opfer Streibel und Stürzebecher hat ergeben, daß der Tod in beiden Fällen durch furchtbare Stichperlegun- ihlußverfahren gen und durch Verblutung aus den Hauptschlagadern verursacht schließenden Kommunisten gehören zur Richtung der Berföhnler". morden ist. Die Angabe, der Kommunist Stürzebecher sei durch Das gefährliche Kochbuch. eine abgeirrte Rugel getötet worden, trifft demnach nicht zu.

Aus der Ortsgruppe der KPD. in Jena sind neuerdings misper sechs Mitglieder ausgefchloffen worden, darunter ein Stadtverordneter. Außerdem: schweben noch zwanzig Aus­Die ausgeschlossenen oder noch auszu

Ein Gothaer Kommunist hat fürglich ein Robuch heraus gegeben. Er hat sein Wert nicht der Borzensur seiner Partei untere Bielleicht hat er Rezepte über rechte Suppenabweichungen, ultra­lintes Gemüse und verföhnlerische Mehlspeise empfohlen?

demokratie zu einem Damm gegen sozialreaktionäre Umorganisation des Wehrminifteriums morfen. Ob dieses Verbrechens ist er in weitem Bogen geflagen

Bestrebungen auszubauen. Die Ungunst der Wirtschaftslage, die Finanznot des Reichs machen für den Augenblid große Fortschritte der sozialen Gesetzgebung, so notwendig fie an fich wären, unmöglich. Aber was in jahrzehntelangen Rämpfen erobert worden ist, muß gehalten werden, bis mieber bessere Zeiten kommen, in denen es wieder fräftig vorwärtsgeht.

Reichstagsbeginn erst am Donnerstag.

Berschiebung aus technischen Gründen.

Die auf Mittwoch, den 13. März, anberaumte Sitzung des Reichstags ist auf Donnerstag, den 14. März, 12 Uhr mittags, ver. legt morben, weil der gedrudte Enimurf des Haushaltsplanes für 1929 erst Anfang nächster Woche verteilt werden kann.

Hebertritt zur Gozialdemokratie.

Stuttgart , 9. März.( Eigenbericht.) Stadtpfarrer Senfel in Zuffenhausen bei Stuttgart , der feit vielen Jahren eine der führenden Persönlichkeiten in der Deut ichen Demokratischen Partei Württembergs mor, im Dezember vorigen Jahres jedoch megen ber damals vielbesprochenen Bor gänge bei den Gemeindewahlen aus seiner Bartei ausgetreten ist, ift jekt zur Sozialbemotratischen Bartei übergetreten.

Ein Chef des Ministeramts.

Wie der Demofratische Zeitungsdienst erfährt, ist im Reichswehrministerium eine Umprganisation vorgenommen, und zwar sind eine Reihe von Abteilungen, darunter die Behr­machtsabteilung, die Rechtsabteilung, die Adjutantur, die Juftitiare und die Abwehrabteilung zusammengefaßt worden und unterstehen dem neugeschaffenen ,, Chef des Ministeramts". Dieses Amt ift dem Generalmajor Schleicher übertragen worden. Die Neuordnung soll u. a auch den Zweck verfolgen, die Chefs der Heeres und Marineleitung von den politisch parlamentarischen Berhandlungen nach Möglichkeit zu befreien, damit sie sich den rein militärischen Aufgaben midmen fönnen.

Notetat vom Reichsrat angenommen.

Gültig für drei Monate.

Der Reichsrat hielt am Sonnabend machmittag eine öffentliche Ballsigung ab, auf deren Tagesordnung der Gefeßentwurf über nor läufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1929 stand.

Namens der Ausschüsse berichtete Ministerialdirektor Dr. Brecht, der betonte, daß der vorliegende Notetat ganz nach Maßgabe der früheren Rotetats aufgestellt worden sei. Der Not etat foll für drei Monate gelten. Ms Höchstgrenze der Aus­

Aus dem Haushaltsausschuß. Eine berechtigte Mahnung des Borsigenden. Der Haushaltsausschuß des Reichstags fegte die Beratung des

atragsetats fort. Er beriet am Sonnabend die Etats des Reichspoſtminifteriums, des Reichsarbeitsministeriums und des Reichsfinanzministeriums.

Während der Beratung des Etats des Post ministeriums bat der Borsigende Abg. Heimann( So.), man möge die Be­

amtenfragen nicht meiter erörtern. Bon den 43 Sigungen des Haushaltsausichuffes feien 32 ausschließlich Beamten. fragen gewidmet gewesen, dazu noch die Berhandlungen des Beamtenausschusses. Man fönnte draußen im Bolle mohl der Meinung merden, daß der Reichshaushaltsausschuß noch andere Fragen zu lösen habe als bloße Beamtenfragen.

Gerüchte über die Frankfurter Zeltung. An der Nachricht eines Berliner Blattes, daß die rantfurter 3eitung" mit die ganz oder teilweise einen Befigwechsel bezwedien, ist, wie uns von einem Berliner Zeitungstongern in Berhandlungen stehe, der Frankfurter Beitung" mitgetilt wird, fein wahres Wort, Die Frontfurter 3eitung" behält nach wie vor ihre traditionelle Selbst ständigkeit