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Die Genfer Kompromisse. Nach der Ratstagung. Sowohl der deutsch -kanadische Vorstoß zu- sten der Minderheiten wie auch die Beschwerde des Deut- chen Bolksbundes für Ostoberschlesien in Sachen U l i tz haben im Völkerbund eine vorläufige Erledigung gefunden von der Art, wie sie nun einmal in Genf ühlich ist: nämlich durch ein Kompromiß. Kompromisse sind im Leben der Völker ebenso unvermeid- lich und sogar wünschenswert wie im Leben der einzelnen Menschen. Es gehört schon die ganze Unaufrichtigkeit und Böswilligkeit der Deutschnationalen dazu, um dem deutschen Volke einreden zu wollen, daß hundertprozentige Erfolge aus dem Gebiete der Außenpolitik möglich sind.(Ebenso wie in' Lohnkämpfen die Kommunisten jeden nicht hundertvro- zentigen Sieg als eine Niederlage hinstellen, der nur dem ..Verrat der Führer" zuzuschreiben sei.) Für objektive De- urteiler bleibt nur die Frage zu prüfen, ob das Kompromiß günstig oder faul ausgefallen ist und ob«in besseres Ergebnis Zu erzielen war. Fn den beiden vorliegenden Fällen kann man von günstigen Ergebnissen kaum reden. Aber die Frage, ob ein besseres Resultat möglich gewesen wäre, ist entschieden zu verneinen. Die Deutschnationalen, die über„deutsche Nieder- lagen" so unverblümt frohlocken, wissen das ganz genau. Man braucht dabei nicht einmal an ihre eigene, unübertreffbare außenpolitische Bescheidenheit zu erinnern, als s i e als stärkste Regierungspartei mit am Ruder waren. Es genügt hier der Hinweis, daß eine Regierung mit deutschnationalem Ein- schlag es gar nicht gewägt hätte, das Problem der Minderheiten vor dem Rat grundsätzlich aufzurollen. Ge-
legenheiten waren hierzu während der fast eineinhalbjährigen Bürgerblockregierung mehr als einmal gegeben. Damals hat es Dr. Stresemann wohlweislich unterlassen, weil�r sich nicht
dem bequemen Einwand aussetzen wollte:„Ein Deutschland . das sich von den Nachfolgern der Konservativen, von den ehemaligen Hakatisten mitregieren läßt, ist nicht befugt, sich als Anwalt nationaler Minderheiten aufzuspielen', um so weniger, als die Deutschnationalen gesinnungsmäßig genau dasselbe geblieben sind, was sie unter ihrem früheren Firmen- schild waren." Was den Fall U l i tz betrifft, so war die rechtliche Position des deutschen Vertreters unleugbar schwach. Wir setzen ohne weiteres voraus, daß Ulitz unschuldig ist und daß die Beschuldigung gegen ihn,«r hätte Ostoberschlesiern zur �Desertion verholfen, übles Soitzelwerk ist: wir nehmen ebenfalls als sicher an, daß die Auflösung des ostoberfchlesi- scheu Sejm nur ein Vprwand war. um Ulitz als den unbe- quemen Führer des Deutschen Volksbundes verhaften zu können. Aber bei dem alljjemein� geltenden doppelten Grundsatz derStaatssouveranität und der Unabhängigkeit der Gericht« war es für die Polen eis Leichtes, eine Intervention des Dölkerbundsrates abzu- wehren. Zalefkis Versprechen eines beschleunigten gerichtlichen Verfahrens war leider das Maximum, was nach Lage der Dmge in diesem Stadium überhaupt zu erzielen war. Wahrscheinlich hätten Graf Westarp oder Hugenberg am Rcüstisch nicht einmal da« erreicht. In der anderen, viel wichtigeren grundsätzlichen Frage �der T'e r b e s s e r u n g d e s llfrrnd erh e i t en�chirtz�» rft hie? am vorigen Sonntag von vornherein betont worden, daß man ein Problem gewiß.nicht mit einem Schlage" würde lösen können, das.noch Jahr», vielleicht Jahrzehnt« die Gemüter beschäftigen" wird. Di« Einsetzung eines Studienkomitees wurde hier als A n f a n g gefordert, und ein solches Komitee ist auch, obwohl in stark reduzierter und wenig befriedigender Form, gebildet worden. Ueber die Zu- sammensetzung dieses zunächst nur aus Adatci. Qui- nones de Leon und Chamberlain bestehendqn Gremiums ist hier inzwischev das nötige gesagt worden. Sogar als Anfang vermag uns dieses Kompromiß in keiner Weise zu befriedigen. Aber nur parteipolitische Verblendung oder, besser ge- sagt, Hugenhergsche Gehässigkeit kann den deutschen Außen- minister'für dieses sehr magere Ergebnis persönlich verant- morllich machen. Seine Rede war würdig und g, schickt, und si, wird zweifellos den Beifall aller nationalen Minderheiten gefunden haben. Das sst wichtiger als der Erfolg oder Mßerfolg dieses ersten Vorstoßes im Rat: und e« ist f ebenfalls unendlich wichtiger als die Kritik der deutschnationale» Presse. Vielleicht war der Hinweis auf den Richtewigkeitswert der Verträge und auf die im Laufe der Weltgeschichte wechselnden Rollen zwischen Herrschern und Beherrschten taklisch nicht geschickt. Denn es gibt Wahrheiten. die man besser in bestimmten Situationen und angesichts bestimmter Zwecke, die man verfolgt, lieber nicht ausspricht. um nicht der Gegenseite Gelegenheit oder Vorwand zu einer unvermeidlichen Abwehr zu bieten. Diese Wirkuna haben jene Stresemannschen Wendungen zweifellos bei Eham- b e r l o i n und B r i a n d erzeugt, und das Ergebnis war nicht günstig für dG zu erstrebende Ziel. Unsere Unzufrledenheit mit dem Verlauf und dem Ergeb- nis der Genfer Aktion beruht por allem auf der Erkenntnis, daß der G e i ft der Gegenseite unzweifelhaft reaktionär war: das Pochen auf die allen Argumente der Staatssouoe- ränttät. die Unterstellung, daß die nationalen Minderheiten von irredentistischen Agitatoren mißbraucht werden, und ahn- liche Wendungen, die man in den Reden dieser beiden Nobel- Preisträger findet, lasten erkennen, daß sie nur einen solchen Frieden propagieren und schützen wollen, der auf dem Buch- staben der Friedensverträge von ISIS bis 192Y beruht, daß sie aber ängstlich und widerwillig jeden Versuch beobachten, darüber hinaus den wahren Geist des Friedens vorwärts- zutreiben, wenn dadurch der B u ch st a b e der Verträge in Gefahr geraten könnte. Es mag fein, daß B r i a n d fortschrittlicher und idealer denkt, als er bandelt. Aber was nützen dem Frieden die vernünftigen Auslassungen, die der ftanzösifche Außen- minister, wahrscheinlich durchaus auftichtig. im engsten Kreise zu machen pflegt, wenn er nach außenhtn immer deutlicher als das erscheint, was er ist: als der Gefangene einer Bündnispolttik mll Polen und mit der Kleinen Entente . Briands Austreten in der Frage der nationalen Minderheiten ist den demokratischen Traditionen feines Landes nicht würdig, aber es ist die unvermeidliche Folg« eines außenpolitischen Systems, bei dem die deutsch -franzö- sische Verständigung nur tn zweiter Linie zählt, während die Verbundenheit mit einigen der reaktionärsten Staaten Europas an erster Stelle rangiert,_
Boß rüstet zum Krieg gegen Gowjetrußland.
Döß kaust den Flugplatz Staaken . Eine Vorbereitung zum Krieg gegen Sowjetrußland!(Meldung der »Roteu Fahne".)
Röß kaust eine„Rote Fahne". Letzt haben wir ihn! Gr will durch Verbreitung ihres LnhaltS Sowjet» rußland zu Tode blamiereu!
S«a|. Kt- �Eig«nb«richt> , apanischen Bertret«:» über die Beschwerde de« deutschen Bolls- bunde» in Oberschlesien Übet die Verhaftung seine« Geschäftsführers Ulitz eniQeetngenaaamn. Ter Japaner sprach u. a. die Erwartung aus. daß die polnischen Justizbehörden da» Verfahren boschleu- nigt durchführen ward«». Dein fügte der polnische Außenminist» hinzu, daß die polnisch« Regierung für ein beschleunigte« und mog- kichst öffentliches Verfahren eintreten werde. Im übrigen v«r- trat die Mehrheit des Rates die Auffassung, daß der Dollsbund nicht da« Reckt had-!. in ein schwebendes Berfahren einzugreifen. E« folgte die(bereits in unserer Abendausgabe mitgeteilt«) Er. llärun� Stressmanns. Dl, anderen Beschwerden der deutschen Minderheit von Ober- schlesien wurden zumesst ohne Debatte erledigt. Soweit da» nicht geschah, erklärten sich die deutschen und die polnischen Vertreter
mit einer Klärung der Differenzen unter dem Vorsitz de« japanssche« Ratsmitgsiedes A d at s ch i und unter Mitwirkung des PrSsifmnte» Ealonder einverstanden Tie Entscheidung über die Saar an leihe wurde endgültig vertagt. Stresemann stellte hierzu fest, daß Deutschland das Anleiheproblem genau prüfen müsse, da beabsichtigt sei, die Ärfechie in der Hauptsache erst nach ISSS, 000 noch der Räumung de« Saargebtet«, zurückzuzahlen. Die Anleihe soll in erster Linie zur Automatisierung des Telephone und zwar nach dem französischen System. Verwendung finden. Deutschland wäre dann bei der Rückgabe de« Saargebist» gezwungen, das ganz« Tslephonsyttem umzubauen. In vertraulicher Sitzung bsschloß der Rat, für da» verstorben« Schweizer Mitglied de» Finanzkomitee» eine» Polen zu er« nennen. Du nächste Ratssitzung sst auf Einladung de« spanischen Regierung im Juni zu Madrid .
Iustizskandal um Beineri. Oer toadgerichtspräflbeat von Halberstadt berichtigt. E» geht uns folgende Berichtigung de» Ländgerichtspräsidenten von Halberstadt zu: Zu Ihrem Aufsatz:.Justizjkairdal um Beinert" in Rr. KS Ihres Blattes vom 22. Februar ISLS. ersuche ich auf. Grund de» § 1l des Pressegesetzes um folgende Berichtigung w der nächsten Rummer Ihre» Blattes: Es ist nicht richtig, daß der erkennende Richter bei der münd- lichen Begründung des Urteils gesagt hat: „Mit den„Lumpen" habe Dr. Beinert nur diejenigen Be- ' amten gemeint, die vor ungebildeten Menschen, die durch die Revolutton emporgetragen wurden, kotzbuckelten, um besser« Aemter und Posten zu ergattern. Diese Art von Beamten dürften von Beinert mtt Recht als„vsrsudet" bezeichnet werden. (Berjudet Im schlechten Sinne des Wortes bemerkte der Richter dazu.)... Die Form der Argumente im der Broschüre des Herrn Dr. Beinert fei aber keinesfalls pöbelhaft. Im GegenteU durch- aus gesellschaftsfähig." Richtig ist vielmehr, daß der erkennende Richter nur die Broschüre dos Aintsgerichtsrats im Ruhestand« Dr. Beinert dahin wiedergegeben hat, Beinert habe gesagt,«? sei ein» der trübsten Bilder aus der Nachkriegszeit, wie vielfach wissenschaftlich ge- bildete Beamte, Regierung»- und Oberregierungsräte..„ sich vor wissenschaftlich halb- und gesellschaftlich ungebildeten Leuten oer. beugen, nur weil sie von den Wogen der Staatsumwälzung in hohe Staatsämter emporgetragen feien, und daß der erkennend« Richter weiter gesagt hat. der Privatlläger(Amtsgerichtsrat im Richestande Dr. Beinert) habe in seiner Broschüre bezüglich der Richter nicht gepöbelt, vielmehr durchaus sachlich in der Form gesprochen. Die vorstehenden Sätze:„Diese Art von Beamten dürftenvon Beinert" usw. bis„bemerktedvrRichter dazu", sowie:.Im Gegenteil durchaus gesellschaftsfähig", hat der erkennend« Wchter überhaupt nicht gesagt. illeuerung in Voshlnglon. Präsident Hvoner hat den Vizepräsidenten Eurti» eingeladen, in Zukunft an allen Kahi- nettssitzungen teilzunehmen. Bisher hat der Vizepräsident. der den Vorsitz im Bundessenat führt» an den Kabinettssitzungen nicht teilgenommen.
Englands Marinebudget. Kleine Streichungen, ober noch immer mehr Wehrovss- gaben als vor 1S14. London . 9. März.(Eägenb-ericht.) Der o rn. Freitag veröffentlichte Marine-Doranschlag für das am 1. April beginnend« Finanzjahr 1929�30 sieht ein« Gesamtausgabe von rund 1117 Millionen Mark für die britische Atotte vor. Di« Einsparung gegenüber dem laufenden Finanzjahr beträgt rund 19 Millionen Mark. Der Haupt- grund für diese Ersparnisse Legt in der Streichung von drei Kreuzern aus dem Schssfsbauprogramm 1927/26. Bon der Gefamtfumm« von 1117 Millionen fall«» rund 172 Millionen auf Raten für Neubauten. Im kommenden Finanzjahr wird trotz der Streichung von 3 Kreuzern u. a. mtt dem Bau folgender Einheiten begonnen: 3 Kreuzern, 8 Zer» störern und S Unterfeebooten. Mtt dem Marine-Dor- anfchlag sst nunmehr ein U eberblick über das GesamKwdget der britische,, Streitkräfte zu Wasser, Lust und La ick« möglich Ins- gesamt sollen im kommenden FinanWahr nicht weniger als 400 Millionen bei den Streitkräften gespart werden. Der„2>atly Herald" weist darauf hin, daß Großbritamne« trotz dieser Verminderung noch immer für seine Streittröste mehr ausgebe, als oor dem Kriege und vor allem mehr als von staatlicher Seit« für Erziehungszwecke. Wersversicherung. Unterstützung von Wttwen und Walsen, Gesundheitsfürsorge und Hausbau zusammen- genommen aufgewandt wird. Pech. Oder die Wahrheit aus Versehe»». Wir lesen im Leitartikel der»Äreuz-Zettung" vom 10. März den folgmd«» Satz: .Wir müssei: damit rechnen, daß es der Arbeit von Gen«» rationen bedürfen wird, um den Frevel der Monorchie und die Folgen der Novcmber-Revolution wieder g u t z u. mache n. Frevel der Monarchie— in der �reuz-Zeitung"? ?? 2 � Nicht Einsicht, nur au Druckfehler? aber sin aufrichtiger.